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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach elf Jahren hat Frankreich seinen Kampfeinsatz in Afghanistan offiziell beendet. Die letzten 400 Soldaten der Kampftruppen begannen am Dienstagmorgen mit dem Abzug aus ihrem Feldlager in der Provinz Kapisa.
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Bilder Tel Aviv wird beschossen. Eine junge, weltoffene Stadt, bekannt für ihre Party-Szene, für Cafés, Strand und Bauhaus-Architektur: Wie gehen die Bewohner damit um, dass nun Sirenen heulen und Raketen niedergehen? Wir haben nachgefragt.
Wer kann die Gewalt im Gazastreifen stoppen? Die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas stellen die neue Ordnung in Nahost auf eine schwere Probe. In Ägypten regieren die Muslimbrüder, das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei ist zerrüttet und Obama kann Netanjahu nicht leiden. Wer welche Interessen vertritt - ein Überblick.
Ist Fox News schuld an der Niederlage von Mitt Romney? Kritische Konservative werfen den Republikanern vor, die Realität auszublenden und sich in einer "Medienblase" einzunisten. Der Basis werde vorgegaukelt, dass die Konservativen die Mehrheit im Land seien. Die Elite sei zu feige, die Partei zu modernisieren.
Ist eine weitere Eskalation im Gazastreifen unvermeidlich oder gibt es doch noch eine diplomatische Lösung? Vertreter beider Seiten sprechen derzeit mit Ägyptens Präsident Mursi in Kairo über eine mögliche Waffenruhe. Israels Premier Netanjahu ist prinzipiell zu weiteren Verhandlungen bereit, hält sich aber auch die Option einer Bodenoffensive offen. Auch die Palästinenser dämpfen Hoffnungen auf eine schnelle Einigung.
In der Europäischen Union wird erbittert darum gestritten, wie viel Geld die EU zwischen 2014 und 2020 ausgeben darf, der britische Premier David Cameron droht gar mit Blockade. Laut einem Medienbericht plant man in Brüssel nun langfristig ohne Großbritannien.
Es geht um "die Existenz der UMP selbst": Die rivalisierenden Spitzenpolitiker François Fillon und Jean-François Copé haben sich beide zum Sieger der Wahl zum neuen Parteichef erklärt und sich heftig angefeindet. Nun versucht der ehemalige Außenminister Alain Juppé zu schlichten.
Bei einem Selbstmordanschlag auf den früheren islamistischen Parteiführer der Jamat-e-Islami, Qazi Hussain Ahmad, sind im unruhigen Nordwesten Pakistans mindestens vier Menschen verletzt worden. Der Politiker blieb jedoch unverletzt, als sich die Selbstmordattentäterin neben seinem Konvoi in die Luft sprengte.
Ein Transport mit plutoniumhaltigen Kernbrennstäben ist in der Nacht im Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen eingetroffen.
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Video Im vergangenen Jahrzehnt hat Österreich von EADS Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter gekauft. Wert: 1 Komma 7 Millarden Euro. Bei diesem Geschäft sollen mehr als 100 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert sein, um Entscheidungsträger in Österreich zu schmieren. Was ist dran an den Schmiergeldvorwürfen?
Willkommen mit Jubelrufen und Plakaten: Als erster US-Präsident hat Barack Obama Myanmar besucht. Sein Treffen mit Oppositionsführerin Suu Kyi wirkt herzlich. Nach einem Gespräch mit Staatschef Thein Sein lobt Obama die Reformen der Regierung in Rangun, betont jedoch, sie seien erst der Anfang eines langen Weges.
Die Pyramiden sind das pharaonische Erbe Ägyptens, doch für manche Islamisten sind sie "Symbole der Gotteslästerung". Sie rufen zu ihrer Zerstörung auf. Dass der Staat nicht darauf reagiert, geschweige denn die Islamisten dafür belangt, sagt viel über den Zustand des Landes.
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Bilder Jubelnde Menschenmassen: Barack Obama ist in Yangon begeistert begrüßt worden. Auch das Treffen mit Oppositionsführerin Suu Kyi wirkt herzlich. Der historische Besuch des US-Präsidenten in Myanmar
Meinung Mit seiner Luftoffensive im Gazastreifen hat Israel die Hamas militärisch geschwächt, politisch aber salonfähig gemacht. Der Emir von Katar steht mit dem Scheckbuch bereit, die Türken geben sich als Freunde der Hamas. Die USA oder die Europäer suchen Wege, mit der neuen arabischen Welt ins Gespräch zu kommen. Bedingungslose Solidarität mit Israel ist nicht mehr garantiert.
Soll und darf Deutschland "Patriot"-Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze schicken? Eine Anfrage der türkischen Regierung bei der Nato ist noch nicht einmal offiziell gestellt, doch der Streit in Deutschland schon entbrannt. Die Opposition fordert eine bessere Aufklärung durch die Regierung - und warnt vor einer "Hurra-Mentalität".
Die Türkei hilft den syrischen Rebellen, sie nimmt Flüchtlinge aus dem Nachbarland auf und gerät immer wieder unter Beschuss. Die Regierung in Ankara fühlt sich angesichts des Bürgerkriegs vor ihrer Haustür alleingelassen. Sie wünscht sich mehr internationale Einmischung - bis hin zu einer militärischen Intervention.
Neuer Ärger bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Entscheidung der Grünen, den Salzstock Gorleben bei der Suche im Rennen zu lassen. Anders Bundesumweltminister Altmaier, er sieht eine "Annäherung an die Realität".
John McCain appelliert an US-Präsident Obama, den Nahostkonflikt zu entkrampfen und die Führung in der Region zu übernehmen. Außerdem dringt der Außenpolitiker der US-Republikaner im SZ-Gespräch auf eine militärisch durchgesetzte Flugverbotszone über Syrien - und fordert von Washington, die Opposition endlich zu bewaffnen.
Meinung Die Grünen sind berechenbar geworden - und das wollen sie auch sein. Der Parteitag verlief ohne Spannung, ohne Streit. In den Inhalten bleiben sie zwar eine linke Partei, ihr Auftreten aber ist bürgerlich. Die Müsli-Bürger haben die Macht übernommen.
Israels Premier Netanjahu droht, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten - die Angst vor einer Eskalation wächst: Großbritanniens Außenminister Hague warnt eindringlich vor einer Bodenoffensive. Israel könnte so Unterstützung "in aller Welt" verlieren. Bei einem Luftangriff auf ein Haus in Gaza kamen nach palästinensischen Angaben zehn Zivilisten ums Leben.
Die Bundeswehr steht nach SZ-Informationen kurz vor einem Nato-Einsatz an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei - Oppositionspolitiker befürchten, dass sie in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden könnte.
Die Grünen wollen im bürgerlichen Lager wildern, aber ihr schwarz-grüner Vordenker wird abgewatscht. Boris Palmer, Realo und einstiger Held der Stuttgart-21-Gegner, fliegt mit Karacho aus dem Parteirat der Grünen. Er spricht von einer "Kampagne" - und von "Rufmord".
Seit ihrer Gründung kämpft die Hamas für einen islamischen Palästinenserstaat. Mit sozialen Wohltaten macht sie Politik, mit Raketen bekämpft sie Israel. Damit folgt sie ihrem Grundsatzprogramm, das bis heute zum Heiligen Krieg aufruft - und das sich explizit auf ein hundert Jahre altes antisemitisches Pamphlet beruft.
"Ein Papa, eine Mama, ganz einfach": Mit Slogans wie diesen haben in mehreren französischen Städten insgesamt mehr als 100.000 Menschen gegen das von der Regierung geplante Recht auf Heirat und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare protestiert. In Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein, um Gegendemonstranten zu stoppen.
Meinung Im Winter 2008/09 hat Israel der Hamas im Gaza-Streifen eine schmerzhafte Lektion erteilt und danach für ein paar Jahre weitgehend Ruhe gehabt. Doch wer nun in Jerusalem denkt, dass sich dieser Abschreckungserfolg wiederholen ließe, der könnte einem folgenschweren Irrtum aufsitzen.
In der israelischen Metropole heulten wieder die Sirenen: Die Hamas hat erneut Raketen auf Israel abgefeuert, in Tel Aviv wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bemühungen um eine Waffenruhe dauern an. Frankreichs Außenminister Fabius reist wegen der eskalierenden Gewalt in den Nahen Osten.
Ägyptens Präsident Mursi bemüht sich um eine Waffenruhe, doch konkrete Ergebnisse fehlen bislang: Die israelische Armee hat in der Nacht erneut Ziele im Gazastreifen bombardiert, Dutzende von Raketenabschussrampen seien getroffen worden. Kanzlerin Merkel fordert ein schnelles Ende der Gewalt.
Video Von wegen neue Bürgerlichkeit: Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hält seine Partei noch immer für links. CDU-Wähler will er trotzdem gewinnen. Seiner Vorsitzenden gratuliert er zur Wiederwahl: "Diese Partei schätzt Claudia Roth."
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Video Im Falle eines UN-Mandats für eine Militärintervention am Gazastreifen hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen. Beim SZ-Führungstreffen in Berlin betonte Steinbrück, er könne sich nur eine infratstrukturelle Unterstützung vorstellen.
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Video Zum Abschluss des Führungstreffens Wirtschaft musste sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, SZ-Chefredakteur Kurt Kister stellen. Wie hat Steinbrück in den vergangenen Jahren eigentlich Geld verdient? Welches Kabinett wünscht er sich nach der Bundestagswahl 2013? Wir haben die Highlights des Gesprächs für Sie zusammengefasst.
"Die Trauerzeit ist jetzt vorbei": Mit 88,4 Prozent wird Claudia Roth als Grünen-Bundesvorsitzende wiedergewählt. Das ist Trost genug für die verlorene Urwahl. Ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir liegt jetzt hinter ihr.
Latinos, Schwarze, Junge, Frauen, Schwule: Die Liste der Wähler, die das Programm der Republikaner abschreckt, ist lang. Die Partei hat sich abgeschottet, ist taub geworden für die Anliegen der Mehrheit im Land. Einige junge Republikaner haben das verstanden. Sie fordern eine Öffnung zur Mitte der Gesellschaft - und die Rückkehr der Intelligenz.
Meinung Wer Mitglied der Nato sein will, muss auch seine Bündnisverpflichtungen erfüllen. Deshalb sollte Deutschland der Bitte der Türken nachkommen und sich am Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen. Die Zustimmung des Bundestags ist unerlässlich: Es ist zwar nicht wahrscheinlich, aber denkbar, dass deutsche Soldaten verwundet oder gar getötet werden.
Mit ihm hatte niemand gerechnet: Alles lief auf eine Kampfkandidatur zwischen FDP-Landeschefin Homburger und Ex-Minister Walter Döring hinaus. Doch dann wird Dirk Niebel zum Spitzenkandidaten gewählt. Es war Homburger, die den Entwicklungshilfeminister zur Nummer Eins gemacht hatte.
Genugtuung für Claudia Roth: Die amtierende Parteichefin wird beim Bundesparteitag in Hannover mit 88,4 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt. Nach ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid über das Spitzenduo für die Bundestagswahl ist das Ergebnis ein Vertrauensbeweis. Auch Cem Özdemir kann sich über seine Wiederwahl und ein gutes Ergebnis freuen.
Freiflüge und Gratis-Urlaube im Wert von 35.000 Euro: Olaf Glaeseker, der ehemalige Sprecher von Christian Wulff, ist nach Erkenntnissen der Ermittler in Niedersachsen von Party-Veranstalter Manfred Schmidt mit Geschenken "angefüttert" worden. Glaeseker widerspricht den Vorwürfen - und bringt damit seinen ehemaligen Chef in Bedrängnis.
Israelische Panzer fahren an der Grenze auf, Reservisten werden einberufen - aber selbst mit einer Bodenoffensive könnte Israel nur begrenzte Ziele erreichen: Warum es für die israelische Armee höchst riskant wäre, tief in den Gaza-Streifen mit seinen 1,7 Millionen feindlich gesinnten Bewohnern, seinen Bunkersystemen, Geheimgängen und Panzerfallen vorzudringen.
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Video Verhalten zornig - so äußerte sich der Bundespräsident beim SZ-Führungstreffen über die Lage der Wirtschaft. Seine Worte sollten Gewicht haben. Denn vor allem die Verbraucher können einen Beitrag leisten zu verantwortungsvollem, wirtschaftlichem Handeln.
Die Erfolge in Baden-Württemberg haben die Grünen mit ihrer eigenen Spießigkeit versöhnt. Jetzt wollen sie mit Fleiß und Anstand die Mitte erobern, der Union die Wähler wegnehmen. Strategisch klug gedacht. Die Frage ist nur: Wie grün ist die Mitte? Und wie Mitte sind die Grünen?
Exklusiv Deutsche Soldaten zur Landesverteidigung an der syrischen Grenze: Die Türkei will nach SZ-Informationen die Nato bitten, zum Schutze ihres Territoriums Flugabwehrraketen des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr werde sich mit bis zu 170 Soldaten am Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen.
Weniger Macht für die Nationalstaaten, mehr Entscheidungsgewalt auf EU-Ebene. Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing plädiert für eine Neuordnung der Eurozone und den Aufbau einer "Währungs-, Haushalts- und Steuergemeinschaft". Deutschland und Frankreich sieht er dabei in der Pflicht.
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Video Weniger Macht für die Nationalstaaten, mehr Entscheidungsgewalt auf EU-Ebene, kontrolliert von einem Parlament: Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing hat bei der "Nacht der europäischen Wirtschaft" in Berlin seine Vorstellung von einer zukunftsfähigen Eurozone vorgestellt. Die Rede zum Nachhören.
Iran hat seine zweite Urananreicherungsanlage fertiggestellt. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Das Land könnte nun doppelt so schnell wie bisher Atomwaffen fertigstellen. Der Westen verdächtigt Iran seit Jahren, eine Atombombe bauen zu wollen. Teheran bestreitet das.
Israelische Armee sperrt Straßen um den Gazastreifen +++ Raketen schlagen südlich der Stadt Jerusalem ein +++ Hamas und Israel feuern weiter aufeinander +++ Ägyptischer Präsident Mursi sichert Palästinensern Unterstützung zu +++ Ban Ki Moon kündigt Besuch in Nahost an
So geht Arbeitsteilung bei den Grünen: Katrin Göring-Eckardt gibt die Mutter der Nation und umgarnt die kleinen Leute. Jürgen Trittin schießt gegen "Crazy Horst" Seehofer und Kanzlerin Merkel. Die Grünen bejubeln ihr Spitzenkandidaten-Duo. Sie feiern den Auftritt als Beweis für ihre Schwarmintelligenz.
Erst heulende Sirenen, dann banges Warten, dann der Knall: Tel Aviv, das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Israels, ist von all den Kriegen zuvor verschont geblieben. Jetzt haben die palästinensischen Extremisten bewiesen, dass sie mit ihrem Raketenterror auch das Herz des Landes treffen können.
Spähen, planen, töten - auf 488 Seiten gibt die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" einen tiefen Einblick in die Vorgehensweise der Mörder. So monströs die Verbrechen des NSU sind, so aufwendig ist nun der Versuch, diese Taten zu ahnden.
Schwarz-Grün? Nein, lieber bei den Schwarzen wildern: Cem Özdemir und Fritz Kuhn rufen auf dem Grünen-Bundesparteitag eine neue Bürgerlichkeit aus. Das Motto: Wieso mit der Union regieren, wenn man ihre Wähler abgreifen kann? Das "Monopol" der CDU auf die bürgerliche Mitte sei gebrochen.
Die Piraten, ein Männerhaufen? Gerade einmal zwei Frauen hat die Partei auf aussichtsreiche Listenplätze für den Bundestag gewählt. In der einstigen Postgender-Partei wächst die Furcht, dass das beim Wähler nicht gut ankommt. Nun preschen Mitglieder mit ungewöhnlichen Ideen vor.
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Video Beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung trafen Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Klaus Regling vom EFSF aufeinander. Die Highlights der Diskussion im Video.