- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung 85 Prozent der Deutschen sind der Meinung, künftigen Generationen werde es schlechter als der heutigen gehen. Das widerspricht der vielbeschworenen Maxime wirtschaftlichen Wachstums. Lokale wie auch globale Probleme gibt es zuhauf, Lösungen dafür wahrscheinlich nur durch zwei Wege - Katastrophe oder Erfolg.
Mit Atemmasken schützen sich die Soldaten an Bord der Korvette vor dem krebserregenden Stoff: Im Maschinenraum der Schiffe entwickelt sich angeblich das Gas Formaldehyd. Dies wäre nicht der erste technische Fehler der fünf jüngsten Korvetten der Deutschen Marine.
Die neue Regierung in Athen rüstet sich für die Verhandlungen mit den Geldgebern. So will die Koalition Sparvorschriften lockern, "Ungerechtigkeiten rückgängig" machen, Wachstum fördern und: mehr Zeit. Vor allem in Berlin dürften die griechischen Pläne auf Widerstand stoßen.
Drei Tote und fast 20 Verletzte - der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Gazastreifen ist erneut entbrannt. Nach neuen israelischen Luftangriffen droht der bewaffnete Arm der Hamas nun mit einer Eskalation der Gewalt.
Es brodelt in der Bundesregierung: Die Liberalen bezeichnen es als "groben Unfug", dass die CSU die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stellt. Doch Parteichef Seehofer denkt nicht daran, seinen Kurs zu ändern, im Gegenteil. Er lässt seinem Ärger freien Lauf - und greift FDP-Chef Rösler persönlich an.
Wie einem Popstar jubeln Kinder dem Präsidenten zu, zwei Drittel der Deutschen finden ihn sympathisch. Joachim Gauck ist aber auch ein Dickschädel. Einer, der meist das Richtige tut. Seine ersten hundert Tage im Amt haben geglänzt - jetzt muss er aufpassen, dass er am Boden bleibt.
Bundestagspräsident Lammert geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: Er will prüfen, ob die einfache Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM genügt. Die Opposition spottet bereits über die Verzögerungen bei der Ratifizierung.
Eine europaweite Arbeitslosenversicherung, einheitliche Sozialpolitik und gemeinsame Anleihen: Nur eine politische Union kann den Euro retten. Aber sie wird nicht kommen.
Mit dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch syrische Truppen haben sich die Spannungen in der Region verschärft. Ankara will den Vorfall untersuchen und mit "notwendigen Schritten" reagieren. Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien wächst - auch bei Deutschlands Außenminister Westerwelle.
Bundesfamilienministerin Schröder macht Druck beim Ausbau der Kita-Plätze: Wenn die Länder bis 30. September nicht die ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel ausschöpfen, soll das Geld umverteilt werden. Alles andere wäre unverantwortlich, so die Ministerin.
Paraguays Präsident Fernando Lugo ist vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Eine Mehrheit des Senats sprach sich dafür aus. Lugo wird für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landarbeitern und der Polizei verantwortlich gemacht. Südamerikanische Staatschefs kritisierten das Vorgehen.
Eskalation am Mittelmeer:Syrische Streitkräfte haben ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen. Es war angeblich in den syrischen Luftraum eingedrungen. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Nato-Mitglied Türkei und Syrien wird durch den Vorfall weiter strapaziert. Ankara will entschlossen reagieren.
Die Situation in Ägypten droht zu eskalieren: Bei den Protesten gegen den regierenden Militärrat verbünden sich Islamisten und Bürgerbewegung. Die Wahlkomission weigert sich derweil weiterhin, den Sieger der Präsidentschaftswahl zeitnah bekanntzugeben.
Die Nato hat entschieden: Die Rebellen in Libyen bekommen keine Gewehre und Raketen - zumindest offiziell. Doch Waffenembargos können unterlaufen werden. Wie das geht, erklärt Edis Kolar, der im Bosnienkrieg Waffen schmuggelte.
Ein türkisches Kampfflugzeug ist vor der Küste Syriens vom Radar verschwunden. Einander widersprechenden Medienberichten zufolge ist noch unklar, ob es sich um einen Unfall handelt oder gar um einen Abschuss durch die syrische Flugabwehr.
Um Investitionen und Beschäftigung zu schaffen, wollen die vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone 130 Milliarden Euro investieren. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind sich Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einig. Umstritten bleibt jedoch eine andere Frage.
"Terroristische Gruppen" sollen ein "brutales Massaker"an Bürgern verübt haben, behauptet die Regierung. Die Opposition beschuldigt dagegen regimetreue Soldaten. Währenddessen setzt die Armee ihre Angriffe auf Protesthochburgen fort. Eineinhalb Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten.
Raja Pervez Ashraf ist der neuer Regierungschef von Pakistan, nachdem der alte Premier des Amts enthoben wurde. Doch auch er steht unter Korruptionsverdacht.
Eine Woche vor Deutschland hat das slowakische Parlament über den Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt - und ihn mit großer Mehrheit ratifiziert.
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird künftig von einer Doppelspitze aus Christopher Lauer und Andreas Baum geführt.
Bei einem Doppelanschlag auf einem Marktplatz in Bagdad sind mindestens 13 Menschen getötet worden, mehr als 100 wurden verletzt.
Noch gilt bei den Finanzhilfen für Euro-Länder: keine Hilfe ohne Gegenleistung. Vor allem den deutschen Steuerzahler soll dieses Prinzip beruhigen. Doch Kanzlerin Merkel wird es an diesem Freitag in Rom schwerfallen, ihren Kurs gegen den italienischen Premier Monti, Frankreichs Präsident Hollande und den spanischen Regierungschef Rajoy zu verteidigen.
Politischer Showdown zwischen Präsident Obama und den Republikanern: Justizminister Holder, seit längerem Zielscheibe politischer Angriffe, soll wegen Missachtung des Kongresses verurteilt werden - ein in der Geschichte der USA einmaliger Vorgang.
Video
Video Die Regierungschefs Merkel, Monti, Hollande und Rajoy treffen sich an diesem Freitag zum Krisengipfel. Eine Möglichkeit, den Eurocrash abzuwenden, ist das gemeinsame Bedienen der Schulden. Doch das stellt Merkel vor innenpolitische Herausforderungen.
Bilder
Bilder Mitt Romney vermeidet es, im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft über seinen Glauben zu sprechen - weil Mormonen bei vielen Amerikanern als umstritten gelten. Dabei hat die Religionsgemeinschaft zahlreiche bekannte Anhänger, darunter Vampir-Mütter, Hotelmagnaten und Hollywood-Stars.
Das Nachspiel in der Affäre um den Ex-Bundespräsidenten beginnt: Wulff soll als Zeuge im Korruptionsverfahren gegen seinen früheren Sprecher Glaeseker berufen werden. Dafür hat die Staatsanwaltschaft eigens eine Ausnahmegenehmigung eingeholt.
Die österreichische Polizei hat einen Neffen des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein bei einer Routinekontrolle aufgegriffen.
Die Attentäter sind tot, die Geiseln befreit: Nach einem mehrstündigen Feuergefecht ist ein Angriff der Taliban auf ein Ausflugshotel nahe Kabul beendet. Mehrere Menschen kamen ums Leben.
Das Regierungslager nominiert nach Korruptionsvorwürfe gegen Shahabuddin einen neuen Spitzenkandidaten für das Amt des Regierungschefs.
Exklusiv Italien ist trotz seiner hoher Schulden ein Segen für Europa - und vor allem für Deutschland, sagt Mario Monti. Im Gespräch erklärt Italiens Premier, warum er mehr europäische Integration für nötig hält und bei einem Scheitern des EU-Gipfels nur noch wenige Tage bleiben, den Euro zu retten.
Nach zwei Verkehrsunfällen hat US-Handelsminister John Bryson bei Präsident Obama aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht.
Meinung Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.
Exklusiv Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Dadurch kann der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten - dafür ist ein Verfassungskonflikt in letzter Minute abgewendet.
Es ist eine ganz besondere Ehre für Suu Kyi: Die Oppositionsführerin aus Myanmar hat vor beiden Häusern des britischen Parlaments gesprochen. Das hatten seit dem Zweiten Weltkrieg erst fünf Ausländer getan. In ihrer Rede warb sie um Unterstützung für die demokratischen Reformen in ihrer Heimat.
Erstmals seit 15 Monaten ist ein syrischer Kampfpilot desertiert und hat sich nach Jordanien abgesetzt - samt einem Flugzeug des Typs "MiG-21". Der Mann hat in Jordanien politisches Asyl beantragt, teilte Amman mit. Indes soll Syriens Präsident Baschar al-Assad freies Geleit für eine Syrien-Konferenz in der Schweiz bekommen.
Bei der bevorstehenden Einigung des Bundes mit den Ländern zum Fiskalpakt rechnen die deutschen Kommunen fest mit einer spürbaren Entlastung.
Kurz nach der Nominierung von Makhdoom Shahabuddin zum Kandidaten der pakistanischen Regierungspartei für das Amt des Ministerpräsidenten hat ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen. Shahabuddin sollte den wegen Missachtung der Justiz abgesetzten, bisherigen Regierungschef Yousuf Raza Gilani ersetzen und reichte die Unterlagen für seine Nominierung am Donnerstag im Parlament ein, sagte Präsidentensprecher Farhatullah Babar.
Erst schien der Weg für Fiskalpakt und ESM endlich frei zu sein, jetzt droht Verzögerung: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten, die Bedingungen für den Rettungsschirm sollen eingehender geprüft werden. Die Linke will nun klagen und auch Finanzminister Schäuble findet Grund zu Kritik.
Der Hamburger NPD-Vizechef und bekannte Rechtsextremist Thomas Wulff ist in einem Prozess wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden.
Abschied vom reinen Sparkurs: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben eine Einigung bei ihren Gesprächen über den Fiskalpakt erzielt. Man habe sich auf ein umfassendes Wachstumspaket für Europa verständigt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir hat die Regierung zugesagt, eine echte Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene anzugehen.
Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig will auf 2.100 Euro seines monatlichen Bruttogehalts verzichten. Damit kürze der Sozialdemokrat sein Gehalt um etwa 12 bis 13 Prozent. Auch für die Minister soll es weniger Geld geben, rund sechs Prozent. In der kommenden Woche werde es einen entsprechenden Kabinettsbeschluss geben.
Ugandas Regierung hat am Mittwoch das Verbot von 38 Nichtregierungsorganisationen wegen der Förderung und Verbreitung von Homosexualität angekündigt.
Pfarrer und Freiheitskämpfer steht in der Vita des einen. KGB-Agent und Autokrat in der des anderen. Joachim Gauck und Wladimir Putin sind Antagonismen. Der Besuch des Bundespräsidenten beim russischen Staatschef lässt auf sich warten.
Wo der Bedarf zum Kiffen zum Geschäft für den Staat wird: Im südamerikanischen Land Uruguay plant die Regierung, künftig Marihuana staatlich zu vertreiben - bei strikter "Kontrolle über die Abgabe und Produktion".
Mitten im Wahlkampf bahnt sich ein Eklat zwischen der US-Regierung von Präsident Obama und dem republikanisch dominierten Kongress an. Finanzminister Holder steht unter Beschuss, weil er dem Parlament Dokumente nicht vorlegt. Es geht um eine missglückte Waffenschmuggel-Operation. Im äußersten Fall muss der Minister ins Gefängnis.
Neue Runde im schwarz-gelben Krach um die "Herdprämie": Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will das umstrittene CSU-Projekt vorerst stoppen. Aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition sprießen derweil immer kuriosere Vorschläge.
Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden."
Wer ist das künftige Staatsoberhaupt Ägyptens? Die Frage bleibt offen, denn die Bekanntgabe der Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Wahlkommission erklärte, sie brauche mehr Zeit, um die vielen Beschwerden zu prüfen. Die Muslimbrüder kritisierten die Entscheidung - und ließen ihre Anhänger durch die Straßen Kairos ziehen.
Im Beisein von Polizisten hat der frühere rumänische Regierungschef Adrian Nastase versucht, sich umzubringen - die Beamten wollten ihn abholen und ins Gefängnis bringen. Kurz zuvor war der Sozialist wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Die Iraner fühlten sich eingekreist von Atommächten, zu oft seien sie in der Vergangenheit angegriffen und gedemütigt worden. Deshalb könne man ihnen den Wunsch nach der Bombe nicht verdenken. Zu diesem Ergebnis kommen Experten bei einer Diskussionsrunde der Körber-Stiftung.