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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
1,2 Milliarden mehr für die Versorgung von Demenzkranken: Der Bundestag hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr verabschiedet. Damit steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 2013 an. Die Debatte im Plenum blieb aber nicht ohne heftigen Schlagabtausch.
Meinung Schwarz-Rot-Gold steht nicht für teutonische Großmannssucht. Die Farbkombination ist Symbol für liberale Gentlemenrebellen aus der Paulskirche von 1848. Die demokratische Weimarer Republik übernahm die Trikolore, die Nazis verachteten Schwarz-Rot-Gold. All das wissen die wenigsten Deutschen, die nun während Fußball-Turnieren jubeln. Sie tragen ihre Farben einfach so: mit einem irgendwie guten Gefühl. Und warum auch nicht?
Verhandlungserfolg für Rajoy und Monti: Spanische Banken können in Zukunft direkte Finanzspritzen aus den Euro-Rettungsfonds erhalten - allerdings erst, wenn eine effiziente europäische Bankenaufsicht aufgebaut ist. Außerdem soll Italien finanzielle Hilfe auch ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm gewährt werden, falls das Land in Not kommt.
Der neugewählte Präsident Ägyptens wird vor dem Obersten Gericht vereidigt - danach will Mursi eine Rede auf dem Tahrir-Platz halten.
Barack Obamas wichtigstes Projekt hat Bestand: Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt die geplante Gesundheitsreform durch eine denkbar knappe Entscheidung. Ausgerechnet ein konservativer Richter schlägt sich auf die Seite seiner liberalen Kollegen. Das Urteil dürfte gewichtige Folgen für den US-Wahlkampf haben.
Meinung Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz leidet, nachdem Akten über das Zwickauer Terror-Trio vernichtet wurden und der Vorfall verschwiegen werden sollte. Deutschland bräuchte einen Hort der Sicherheit. Wer ihn bieten kann, wird Gegenstand einer langen Diskussion sein.
Sensible Akten über die Zwickauer Terrorzelle landeten im Schredder, kurz nachdem die Existenz der Gruppe bekannt geworden war. Verfassungsschutzpräsident Fromm soll diese peinliche Panne nun aufklären - das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dürfte nachhaltigen Schaden nehmen.
Meinung Sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben hat Barack Obama nun umgesetzt, sonst konnte er die vor vier Jahren in ihn gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen. Wäre er nicht der erste schwarze Präsident der USA, seine erste Amtszeit wäre wohl eher historisch unbedeutend. So kann er nur hoffen, dass ihm die Wähler im November eine zweite Chance geben.
"Ein durchsichtiger politischer Trick": Erstmals in seiner Geschichte geht das US-Repräsentantenhaus gegen einen amtierenden Minister vor. Justizminister Holder selbst und das Weiße Haus kritisieren das als Störmanöver im Präsidentschaftswahlkampf.
Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten ist verfassungskonform. Die Richter des Supreme Court in Washington billigen die Reform, nach der Millionen unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten sollen - verlangen allerdings einige Änderungen. Das Urteil dürfte Folgen für den US-Wahlkampf haben.
Da wundern sich die Abgeordneten: BKA-Präsident Ziercke versteigt sich im NSU-Untersuchungsausschuss zu der Hypothese, die gute Polizeiarbeit habe die fremdenfeindliche Mordserie gestoppt. Auf kritische Fragen reagiert er empfindlich, antwortet patzig.
Am 1. Juli wird der Bundesfreiwilligendienst ein Jahr alt. Die Familienministerin zieht eine positive Bilanz. Etwas anders fällt das Urteil von Ulrich Schneider aus, dem jugendpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.
Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge eines Wachstumspakts geeinigt. Doch Italien und Spanien verweigern ihre Zustimmung. Sie verlangen Soforthilfen, um ihre Zinslast zu senken. Die Euro-Länder ringen um eine Einigung. Ein Ende des Streits über tiefgreifende Reformen der Union ist damit aber noch lange nicht in Sicht.
"Das Versagen hat viele Facetten": BKA-Präsident Ziercke gesteht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ein teilweises Versagen der Ermittler ein. Gleichzeitig verteidigt er eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsschutzes.
Teilerfolg für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Das Internationale Gericht in Den Haag lässt den Anklagepunkt des Völkermords in bosnischen Gemeinden gegen den ehemaligen Serbenführer Karadzic fallen. Ein endgültiger Freispruch ist das noch lange nicht.
Im zweiten Anlauf hat die Koalition das Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht. Doch die Debatte über das umstrittene Gesetz zeigt einmal mehr, dass den Befürwortern die schlagenden Argumente fehlen.
Bei mehreren Anschlägen in Bagdad und anderen irakischen Städten sind mindestens 20 Menschen getötet worden.
Es könnte das Ende der Gewalt sein: Moskau, einer der letzten Verbündeten des Assad-Regimes, soll hinter dem Plan des UN-Sondergesandten Annan stehen, eine syrische Übergangsregierung zu bilden. Ob Präsident Assad dazugehören wird, ist ein Streitpunkt.
Der sozialistische Parteichef Ivica Dacic wird überraschend neuer serbischer Regierungschef.
Klartext von Hans-Peter Kaul: Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof kritisiert zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichts den bisherigen Chefankläger - auch UN-Sicherheitsrat und Bundesregierung bekommen ihr Fett ab.
Bei Bombenanschlägen auf die Polizei in Nigeria sterben mindestens 27 Menschen. Mutmaßliche Täter sind Mitglieder der islamistischen Gruppe Boko Haram.
Wie können EU und Euro gerettet werden? Diese Frage wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beantworten - dabei sind die Gegensätze schroff. Kanzlerin Merkel räumt eine "ernste Situation" ein, Italiens Premier Monti spricht gar davon, dass seine Landsleute Europa "zur Hölle fahren lassen". Eine Umfrage belegt, wie skeptisch die Deutschen die EU sehen.
Entwicklungsminister Niebel plädiert für einen entspannten Umgang mit moderaten islamischen Parteien - das gilt wohl auch für die Muslimbrüder, die in Ägypten nun den Präsidenten stellen. Mohammed Mursi scheint sich versöhnlich zu geben - und erwägt angeblich, einen Kopten zu seinem Vize zu machen.
Wie es mit dem Euro weitergeht, werden die Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel verhandeln - und damit auch entscheiden, wie Europa in Zukunft aussieht. Doch wer schlägt in der EU eigentlich die Gesetze vor? Was ist noch mal der Unterschied zwischen Europarat und dem Rat der Europäischen Union? Und wen wählen die Bürger eigentlich bei der Europawahl?
Meinung In der Frage um Fiskalpakt und ESM steht das Bundesverfassungsgericht vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Die Anspannung zwischen Berlin und Brüssel entlädt sich juristisch in Karlsruhe - und das Urteil wird richtungsweisend für die Zukunft des Euro sein.
Dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen Fiskalpakt und ESM als Entwurf bereits vor. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag sollen sie offiziell eingereicht werden. Einer der Einsprüche kommt von einer ehemaligen Bundesjustizministerin.
Die Gewaltorgie in Syrien soll mit einem Plan des UN-Sondergesandten Annan beendet werden: durch eine Regierung der nationalen Einheit. Doch das Töten dauert an. In Damaskus ermorden Unbekannte einen Führer der Hamas. Die radikalen Palästinenser beschuldigen Israel, hinter der Tat zu stecken.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wichtige Ermittlungsakten zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet worden sein. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden die Unterlagen erst nach Auffliegen des Thüringer Neonazi-Trios gelöscht - nachdem sie zuvor jahrelang gelagert worden waren.
Ihre Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa hat Bundeskanzlerin Merkel mit einem "solange ich lebe" unterstrichen. Die Formulierung löste weltweit Wirbel aus, Zeitungen brachten sie auf Seite eins - als weiteren Beleg für Merkels angebliche Hartleibigkeit. Selbst wenn die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen wurde: Ein Medienprofi muss wissen, dass auch kleine Nebensätze große Wirkung entfalten können.
Von den Bussi-Ritualen wie einst mit Nicolas Sarkozy ist Angela Merkel mit dessen Nachfolger François Hollande weit entfernt - aber immerhin ist eine erste freundschaftliche Geste beim Kurzbesuch der Kanzlerin in Paris drin. Der EU-Gipfel wird eine Bewährungsprobe für die deutsch-französische Beziehungen.
Der Kompromiss zur Solarförderung steht: Die noch vom ehemaligen Umweltminister Röttgen beschlossene Kürzung bleibt zwar bestehen. Im Gegenzug kommt der Bund den Besitzern von Dachanlagen zur Stromerzeugung jedoch bei anderen Punkten entgegen.
Zum Schluss noch mal ein klarer Sieg: Mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gewinnt Mitt Romney in Utah und beendet den Vorwahlkampf der Republikaner auch offiziell. Was bleibt? Die Partei steht im Kampf gegen Obama so weit rechts wie nie - das bringt Romney in ein Dilemma.
Die Sparkanzlerin bleibt sich treu: In ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel betont Angela Merkel, dass es mit ihr keine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in der Euro-Zone geben wird. Dennoch erhält sie einmal sogar Applaus von SPD und Grünen - und erntet eisernes Schweigen aus den Reihen des Koalitionspartners.
Er nannte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer einen Vaterlandsverräter. Jetzt wehrt sich Norbert Weidner vor Gericht gegen den Vorwurf, der rechtsextreme Kopf des Dachverbands der Deutsche Burschenschaften zu sein. Liberale Mitglieder befürchten ein Zersplittern des Verbands.
Facebook verboten, Telefonate nur zwei Mal im Jahr. Trotzdem zieht es viele junge Mormonen ins Ausland, wo sie missionieren und ihren Glauben stärken sollen. So wie einst Mitt Romney, der den Franzosen das Weintrinken austreiben wollte. Ein Besuch im Trainingszentrum in Utah.
Die italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hat die letzte von vier Vertrauensabstimmungen gewonnen. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in Rom eine Arbeitsmarktreform.
Dreißig Familien müssen im Westjordanland eine jüdische Siedlung räumen. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte deren Bau für illegal erklärt. Die Palästinenser jubeln. Eine Wende in der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik ist das aber noch lange nicht.
Mit ihr wird es keine Eurobonds geben. Kanzlerin Merkel hat ihr Nein zu einer gemeinschaftlichen Haftung aller Euro-Länder bekräftigt. Sie erteilt damit zentralen Reformvorschlägen der EU-Spitze um Ratspräsident Van Rompuy eine klare Absage. Stattdessen fordert sie strengere Kontrollen der nationalen Finanzen und mehr Durchgriffsrechte, wenn Haushaltsregeln verletzt werden. Kein Wunder, dass die Kanzlerin in Brüssel "kontroverse Diskussionen" erwartet.
Echte Hilfe oder staatliche Schikane? In Deutschland wird über verpflichtende Integrations- oder Deutschkurse für Einwanderer oft heftig gestritten. Eine Studie zeigt nun, wie Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten diese Eingliederungsmaßnahmen empfinden - und warum eine Einbürgerung für viele uninteressant ist.
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Video Der Syrienkonflikt scheint unbeherrschbar. Die Spannungen zwischen Ankara und Damaskus verschärfen sich weiter, zu Lasten der syrischen Bevölkerung. Doch welche Absichten liegen eigentlich dahinter?
In der Diskussion über die Einführung von Euro-Bonds bezeichnet Grünen-Fraktionschef Trittin die Aussagen von Kanzlerin Merkel als "heute schon gelogen". Die Linke wirft ihr gar "politischen Absolutismus" vor und auch die SPD geht auf Konfrontation.
In Serbien steht bei der Regierungsbildung ein politischer Umschwung bevor.
Bei Anschlägen in Afghanistan sind mindestens sechs Polizisten ums Leben gekommen.
Die türkische Armee hat offenbar damit begonnen, ihre Präsenz an der Grenze zu Syrien zu verstärken. Zusätzliche Panzereinheiten sollen ins Grenzgebiet verlegt worden sein. Der Diktator in Damaskus sieht sich im Krieg. Im UN-Menschenrechtsrat löste Syrien einen Eklat aus.
Zeitenwende in Nordirland: Die Königin von England wird heute in Belfast einem ehemaligen IRA-Aktivisten die Hand schütteln. Martin McGuinness, inzwischen Vizechef der Regionalregierung, war einst Befehlshaber der Untergrundorganisation. Zu deren Opfern gehört auch ein Cousin der Königin.
Das Kabinett hat Schäubles Haushaltsplan beschlossen. Der Entwurf des Finanzministers sieht im kommenden Jahr Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro vor - trotz der guten Konjunktur. 2016 will der Bund schwarze Zahlen schreiben.
Das ukrainische Innenministerium warnt ausländische Touristen vor illegalen Umwelt-Patrouillen. Als Polizisten verkleidete Männer kassierten Strafen - für angebilch fehlende Umweltplaketten.
Meinung Die Nato hat sich an die Seite der Türkei gestellt und eine deutliche Warnung an den Diktator in Damaskus formuliert. Der türkische Premier Erdogan aber spielt mit seinen Äußerungen jenen in die Hände, die den Westen in einen Krieg treiben wollen. Doch die Allianz darf die militärische Provokation Syriens nicht militärisch beantworten.
Die Stadt Bethlehem im Westjordanland hat eine Straße nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin benannt. Er selbst sprach von einer zweifelhaften Ehre.
Meinung Ohne die Arbeitskraft illegaler Einwanderer hätte sich Amerika seinen Lebensstil über Jahre nicht leisten können. Trotzdem versucht eine lautstarke Minderheit, die ungebetenen Gäste aus dem Land zu drängen. Der Oberste Gerichtshof hat die illegalen Einwanderer nun gestützt, jetzt ist die Politik am Zug.