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Archiv für Ressort Politik - November 2018
3325 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und mehrere Unternehmen. Die USA werfen ihnen vor, russische Interessen auf der Halbinsel Krim voranzutreiben.
Interims-Justizminister Matthew Whitaker ist ein loyaler Anhänger des US-Präsidenten - bereits früh forderte er, die Befugnisse des Sonderermittlers Mueller zu begrenzen. Die Demokraten sehen eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Der CSU-Politiker Manfred Weber geht als Spitzenkandidat der Christdemokraten in die Europawahl. Er gilt als leise, verbindlich und pragmatisch - und dürfte nun in Brüssel doch auf Skepsis stoßen.
Exklusiv Bundespräsident Steinmeier hat einen entsprechenden Beschluss unterschrieben. Damit ist der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes endgültig nicht mehr im Amt.
Frank Wernecke, bisher Vize der Dienstleistungsgewerkschaft, soll im kommenden Jahr auf Frank Bsirske folgen. Bsirske, der die Gewerkschaft seit 2001 führt, geht im kommenden Jahr in Rente.
Türkischer Popstar und Opfer häuslicher Gewalt - die viele Frauen im Land trifft.
Die Polizei empfiehlt, in Zusammenhang mit dem Kauf von U-Booten aus Deutschland Anklage gegen sechs Personen zu erheben. Es geht um Bestechung, Geldwäsche und Betrug. Betroffen sind mehrere Leute aus dem Umfeld von Premier Netanjahu.
Der Unternehmer Arron Banks soll für seine Anti-EU-Kampagne womöglich Geld aus Russland erhalten haben. Anders hätte er diese wohl kaum finanzieren können.
Aus Furcht vor einem Aufmarsch der Rechtsradikalen marschiert die Regierung zum Jahrestag der Unabhängigkeit nun selbst.
Wo ist Asia Bibi? Über den Verbleib der Christin wird gerätselt, auch weil die Regierung es wohl so will.
Der Erste Weltkrieg endete eigentlich in Sambia. Das afrikanische Land will diese Kuriosität nun touristisch verwerten - und bringt die deutsche Diplomatie in Nöte.
Union, SPD, Grüne, FDP und Linke werfen der AfD vor, mit Lügen gegen den UN-Migrationspakt zu hetzen. Doch auch die Regierung muss sich vorhalten lassen, der rechten Propaganda nichts entgegenzusetzen.
Der Bundesgerichtshof soll erweitert werden: um einen Zivilsenat in Karlsruhe und um einen Strafsenat in Leipzig. Noch komplizierter soll es nach den Erweiterungen aber nicht werden.
Manfred Weber, CSU-Mann aus Niederbayern, greift nach dem mächtigsten Amt, das die Europäische Union zu vergeben hat. Bei seiner Nominierung in Helsinki sagt er, was er sonst noch will: weg von einem Europa der Eliten.
Seit fast einem Jahr befindet sich der pfälzische Ort in Geiselhaft rechter Demonstranten. Nun ruft eine Anzeige gegen Bürgermeister Poß Unverständnis hervor.
Nach der Wahl Manfred Webers in Helsinki geht es als Nächstes um den CSU-Parteivorsitz in München.
Nach einer geheimen Depesche wusste die Bundesregierung früh von Überlegungen der USA, auszusteigen.
Der Zorn über einen sexistischen Präsidenten hat viele Frauen zur Wahl getrieben - und auch die konservativen haben diesmal die Demokraten gewählt. Die Ignoranz der Republikaner hat sich gerächt.
Pflegende Angehörige fühlen sich oft überlastet. 85 Prozent der Befragten sagen, die Pflege bestimme ihren Alltag, viele haben ihre Jobs aufgegeben.
Die EZB kann nicht die mangelnde Profitabilität von Europas Banken beklagen und zugleich weiterhin Strafzinsen kassieren.
Das Gesetz steht über dem Präsidenten. Weil er diesen Grundsatz achtete, muss Justizminister Jeff Sessions nun gehen.
Die Wahl 2019 zum Europaparlament wird so wichtig wie keine zuvor. Gegen die Feinde der EU helfen nur leidenschaftliche Politiker. Mit Manfred Weber und Frans Timmermans treten nun zwei als Spitzenkandidaten gegeneinander an.
Der geschasste Justizminister Sessions war schon vor Längerem in Ungnade gefallen. US-Medien vergleichen den Fall mit dem Anfang vom Ende der Ära Nixon.
Friedrich Hölderlin, Margarethe von Trotta, Annegret Kramp-Karrenbauer - sie verbindet das Leiden an einer erstarrten Gegenwart.
Wegen der Luftverschmutzung ordnen Richter eine Sperrung fast der gesamten Innenstadt für ältere Dieselautos an. Auch in Bonn gelten schärfere Bestimmungen vom nächsten Frühjahr an.
Harald Jäger öffnete am 9. November 1989 den Schlagbaum an der Bornholmer Straße in Berlin. Der Ungar Árpád Bella hatte im August desselben Jahres 600 Frauen, Männer und Kinder in den Westen fliehen lassen. Die Geschichte zweier Männer.
Die Europäische Volkspartei kürt den CSU-Politiker, der Anspruch auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker erhebt.
Der Denkfehler im neuen Rentenpaket.
Der erzwungene Rücktritt von Justizminister Sessions erinnert an einen denkwürdigen Abend im Oktober 1973, der als "Saturday Night Massacre" in die Geschichte einging.
Die Sozialdemokraten könnten bei der Landtagswahl mehr Stimmen geholt haben als gedacht - dann wäre ein Bündnis mit Grünen und FDP möglich. Das lässt die CDU erzittern.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.