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Archiv für Ressort Politik - November 2018
3325 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wie sehr Trump die USA spaltet, zeigt sich am Sieg von Sharice Davids in Kansas-3. Über die Midterms und den Weg einer jungen Kampfsportlerin in das US-Repräsentantenhaus.
Die Mehrheit der Texaner wählt lieber konservativ. Doch der knappe Sieg des Republikaners Ted Cruz im Senatsrennen gegen den Demokraten Beto O'Rourke zeigt, dass sich der Bundesstaat verändert.
Und will er Innenminister bleiben, wenn er den Parteivorsitz abgibt? "Ein Schritt nach dem anderen", sagt Seehofer. Am Dienstag könnte es spannend werden.
Die Regierung in Bukarest erschwert den Kampf gegen Korruption. Das könnte eine Klage der EU-Kommission nach sich ziehen, warnt Brüssel.
Die Polizei in Monaco nimmt den Oligarchen Dmitrij Rybolowljew in Gewahrsam - er soll Polizei und Justiz in seiner Wahlheimat bestochen haben.
Diese Geiselnahme hat auch mit den Folgen der Kolonialzeit zu tun. Nach dem Ende des deutschen Kolonialreichs vor hundert Jahren beauftragte der Völkerbund Großbritannien und Frankreich mit der Verwaltung des Landes.
Kosovo will neue Einfuhrsteuern für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erheben. Das erbost vor allem die Nachbarn, aber auch Brüssel.
Das Königreich nutzt offenbar den Kurznachrichtendienst zur Stimmungsmache in eigener Sache. Doch es gibt Widerstand, auch nach Khashoggis Tod.
Eine umstrittene Protestaktion der Umweltschutzorganisation in Berlin hat nun ein juristisches Nachspiel.
"Diese CDU, meine CDU, ist eine großartige, eine starke Partei": Annegret Kramp-Karrenbauer tritt im Kampf um den Parteivorsitz selbstbewusst auf - und leiht sich für ihr Werben ein Motiv aus den USA.
Alarmierende Ergebnisse: Jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen, erschreckend hoch ist die Abwertung von Muslimen, auch Antisemitismus ist weit verbreitet. Und es gibt ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Am Donnerstag soll das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil den Bundestag passieren. Welche Folgen das hat, hat die Rentenversicherung nochmal vorgerechnet.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat sich zum zentralen Akteur in der Politik entwickelt. Nun wird er zehn Jahre alt.
In manchen Städten gibt es kaum Wohnraum, anderswo kommt nur alle zwei Stunden der Bus. Heimatminister Seehofer sucht Lösungen für auseinanderdriftende Regionen.
Die Juristin Mariana Harder-Kühnel gilt in der AfD als moderat. Der gescheiterte Bewerber Albrecht Glaser hatte zuvor seinen Verzicht erklärt.
Über den politischen Stil der potenziellen Merkel-Nachfolgerin an der CDU-Spitze, Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der UN-Migrationspakt tritt einer rassistischen Politik der Abschottung entgegen. Die Gestaltung wird anstrengend.
Der Konflikt zwischen den beiden Staaten ist der heikelste auf dem Balkan.
Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt ein Kunststück. Die CDU-Generalsekretärin stellt sich zugleich als Vertraute der Kanzlerin und als Kritikerin einer "bleiernen Zeit" dar. Ihr Auftritt zeigt: Wer gegen sie gewinnen will, muss sich gewaltig anstrengen.
Die Vereinigten Staaten und die EU-Länder bestrafen Saudi-Arabien für den dreisten Mord an dem Journalisten kaum. Das wird sich rächen, weil es ein gefährliches Signal an andere skrupellose Länder sendet.
Das Ministerium wird gern als "Gedöns" behandelt. Wie dumm.
Spieltheorie und Politik kennen diese mitunter wendige Figur.
Obwohl Beto O'Rourke für die Demokraten in Texas nicht den Senatssitz holen kann, setzt die Partei große Hoffnungen in ihn im Kampf gegen Trump.
Zwar gewinnen die Demokraten sieben Gouverneurs-Posten dazu, aber in einigen umkämpften Staaten bleiben sie hinter den Erwartungen zurück.
Was die Wahl für die Zukunft der US-Politik bedeutet.
Mit unerwarteter Schärfe fordert der Verkehrsminister die Hersteller auf, Diesel-Pkw nachzurüsten. Doch die lehnen das ab.
Bunt, weiblich, jünger: Im Repräsentantenhaus haben wieder die Demokraten das Sagen. Sie können dem US-Präsidenten das Regieren schwer machen. Donald Trump entlässt Justizminister Sessions.
Der Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die CDU ein spannendes und völlig offenes Rennen um den Vorsitz erleben wird. Daneben sehen andere plötzlich ganz alt aus.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die Demokraten holen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner behalten sie im Senat. Doch Donald Trump wird weiter machen wie bisher, sagt Thorsten Denkler.
Die Trump-Regierung muss sich darauf gefasst machen, dass die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus ihre Arbeit stärker kontrollieren wird.
"Wir schaffen das!" - Der Satz prägt Angela Merkels Kanzlerschaft wie kein anderer. Aber wir gut funktioniert die Integration von hunderttausenden Flüchtlinge? Wo sind Probleme?