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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Inmitten des Streits um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer haben sich chinesische Kriegsschiffe mehreren japanischen Inseln genähert.
Die Vorwürfe gegen Annette Schavan sind hart. Sie soll wissentlich plagiiert haben. Die Bildungsministerin will sich nun umfassend verteidigen.
Der frühere Serbenführer Radovan Karadzic hat vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag seine Verteidigungsrede begonnen. Die Richter werfen ihm Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg vor. Karadzics Verteidigung ist wirr bis obskur.
Bildungsministerin Schavan bekommt Unterstützung von ihrem Doktorvater. Der Pädagogikprofessor Gerhard Wehle hat deren in der Kritik stehende Dissertation als "sehr beachtliche Leistung" bezeichnet.
"Skandalös" sei das Prüfungsverfahren der Universität Düsseldorf. Führende Forscher fordern weitere Gutachten über die Dissertation von Schavan. Der Vorwurf der bewussten Täuschung sei nicht bewiesen und die Beschuldigte nicht angehört worden.
Lange galt die Praxisgebühr innerhalb der Union als unantastbar - zum Ärgernis der FDP. Nachdem die Bundeskanzlerin überraschend das Thema infrage gestellt hatte, bekommt sie nun Beistand von einem CSU-Politiker. Auch Markus Söder schließt nicht mehr aus, dass die Gebühr fallen könnte.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Verantwortung für den Umgang Washingtons mit dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi übernommen. Clinton reagierte damit auf Kritik der oppositionellen Republikaner, die Präsident Barack Obama in der Verantwortung sehen.
Ingolf Deubel galt als Zahlenmagier und war als Finanzminister in Rheinland-Pfalz lange hoch geschätzt. Doch am Nürburgring-Projekt scheiterte er. Nun steht der SPD-Politiker vor Gericht - der Vorwurf: Untreue.
Sie sind seit 1998 ein vertrautes Duo: So lange sind Merkel und Schavan gemeinsam in der Parteispitze der CDU. In all den Jahren hat Schavan Merkel bei deren Aufstieg zur unangefochtenen Parteichefin geholfen. Stürzt die Ministerin jetzt über die Plagiatsaffäre, würde das vor allem eine große Lücke in der Bildungspolitik der Partei offenbaren.
Bilder und Videos von Neonaziaufmärschen - bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU gibt es immer wieder Bezüge zu Skandinavien. Eine Analyse des Verfassungsschutzes legt nahe, dass sich das Trio für ihre Taten einen rassistischen Serienmörder aus Schweden zum Vorbild nahm.
Meinung David Cameron steckt in der Klemme. Er könnte von der Unabhängkeit Schottlands politisch profitieren. Doch er will nicht der Premierminister sein, in dessen Amtszeit die Union zerbrach.
Nach der heftigen Kritik von Union und FDP an den Nebenverdiensten von Peer Steinbrück schlägt die SPD zurück: Sie fordert in einem Eckpunkte-Papier schärfere Regeln für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten - und bringt damit die Koalition in Zugzwang.
Sieben Monate Haft auf Bewährung lautet das Urteil für den Sänger der rechtsradikalen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten". Im Lied "Döner Killer" hatte er die Opfer der NSU-Mordserie verhöhnt. Das Lied war bereits 2010 entstanden - bevor überhaupt bekannt wurde, dass die Morde einen rechtsradikalen Ursprung haben.
Der Spionageflug über Kuba im Jahr 1962 war reine Routine. Was die dabei entstandenen Luftbilder zeigten, war für die USA jedoch ein Donnerschlag: Kuba besaß Abschussrampen für sowjetische Atomraketen, die jede Großstadt an der amerikanischen Ostküste binnen Minuten hätten vernichten können.
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Bilder Castro gegen Kennedy gegen Chrustschow: Im Oktober 1962 stand die Welt so dicht vor einem Atomkrieg wie nie zuvor. Weil die Sowjetunion auf Kuba Raketen stationierte, erwogen die USA eine Invasion, die fatale Folgen gehabt hätte. Am Ende siegte die Diplomatie. Die Kuba-Krise in Bildern.
Nach der Tötung des Staatsfeindes Osama bin Laden galt US-Präsident Obama als erfolgreicher Außen- und Sicherheitspolitiker. Doch der Nimbus bröckelt, weil seine demokratische Regierung den Anschlag auf die Botschaft in Libyen lange nicht als "terroristischen Angriff" deutete. Die Republikaner werfen der demokratischen Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
Die Vorstandsetage ist seine Welt, der höfliche Ton, die guten Manieren. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney fühlt sich am wohlsten im kleinen Kreis. US-Präsident Obama muss auf der Hut sein. Warum Romney auch im zweiten Fernsehduell gute Chancen hat.
Kanzlerin Merkel stellt sich in der Plagiats-Affäre hinter die Bildungsministerin. Schavan genieße das "volle Vertrauen" der Kanzlerin und müsse erst einmal Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Auch die Opposition hält sich mit Rücktrittsforderungen zurück. Noch.
Annette Schavan geht in die Offensive. In der Debatte um Plagiate in ihrer Doktorarbeit geht es nicht nur um ihr Amt, sondern auch um die persönliche Glaubwürdigkeit der Bildungsministerin.
Im Atomstreit mit Iran hat die EU neue Sanktionen verabschiedet. Nach dem bestehenden Ölembargo ist jetzt auch der Import iranischen Erdgases verboten. Außenminister Westerwelle glaubt trotzdem nicht an schnelle Fortschritte in dem Konflikt - obwohl die Sanktionen bereits Wirkung zeigen.
Bei der Untersuchung eines armenischen Flugzeugs scheint die Türkei nichts Verdächtiges gefunden worden zu sein: Ankara lässt die Maschine nun zu ihrem Zielort in Syrien weiterfliegen, meldet eine türkische Zeitung.
Wladimir Putins Partei Geeintes Russland hat ihre Machtposition gefestigt. Bei den ersten russischen Gouverneurswahlen seit acht Jahren ging sie als klarer Sieger hervor.
Die Europäische Union erhöht den Druck auf das Assad-Regime: In Luxemburg haben die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen syrische Regime-Mitglieder und Unternehmen verhängt.
Nach 40 Jahren Bürgerkrieg mit 100.000 Toten gibt es jetzt Hoffnung auf Frieden auf den Philippinen. Dazu soll nach einem vorläufigen Friedensvertrag in dem überwiegend katholischen Land eine neue autonome islamische Region gegründet werden.
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Bilder Stars unterstützen Obama: Ob Madonna, Clooney oder Spielberg, Hollywood ist schon immer eher auf der Seite der Demokraten. Schauspielerin Lindsay Lohan allerdings hat jetzt ihre Meinung geändert und will Obamas republikanischen Konkurrenten Romney wählen. Wegen der Jobs. Ein Überblick über die prominenten Unterstützer der Kandidaten.
Bei "Adventure-Camps" umwirbt die Bundeswehr potenzielle Nachwuchssoldaten. Jugendliche wohnen in einer "coolen Berghütte", malen sich die Gesichter grün an und klettern über Schluchten. Doch wie viel Spaß darf das eigentlich machen?
Einst wurde ein ultrarechter Spitzel fürstlich entlohnt, der später in der NPD Karriere machte. Hat der Staat damit rechtsextremes Unwesen finanziert, das er eigentlich bekämpfen wollte? Klare Vorschriften für die Auswahl von V-Leuten gibt es bis dato nicht. Nun arbeiten die Geheimdienste an einem Anforderungsprofil für Verbindungspersonen. Doch wie sieht der optimale V-Mann aus?
"Ein schwerer Verlust für Kambodscha": Der langjährige König Norodom Sihanouk ist im Alter von 89 Jahren in Peking gestorben. Nach der Schreckensherrschaft der Roten Khmer und der vietnamesischen Besetzung wurde er zu einem Symbol der nationalen Aussöhnung und Einheit.
Meinung Bei Guttenbergs Doktorarbeit war es ein Plagiate-Teppich, bei Bildungsministerin Schavan ist es ein Mosaik. Es reicht, um von gravierenden Fehlern zu sprechen. Aber reicht es auch, Schavan absichtliche Täuschung zu unterstellen?
Meinung Norbert Lammert hat dankenswerterweise das Tabu durchbrochen, das die Erweiterungspolitik der EU seit langem vor einer ehrlichen Diskussion schützt. Doch sein Einwurf kommt ein wenig spät: Die Union wird noch Jahrzehnte brauchen, die Aufnahme großer Teile Osteuropas zu verkraften.
Richard Heyser überflog vor 50 Jahren das verfeindete Kuba, um auszuspionieren, ob Moskau Waffen liefert. Die Mission gelang. Dass er die Menschheit gerade an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht hatte, ahnte der US-Major nicht.
Die Taliban hatten sie durch Schüsse schwer verletzt. Nun wird die Pakistanerin Malala Yousafzai zur Behandlung nach Großbritannien geflogen. Die Unterstützung für die 14-Jährige ist groß: Zehntausende Menschen gingen in Karatschi auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Aktivistin zu demonstrieren.
Litauen steht vor einem Machtwechsel. Wahlsieger ist Viktoras Uspaskich. Seine Arbeitspartei und die Sozialdemokraten liegen nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmbezirke deutlich vor der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Kubilius. Viele Wähler waren von der harten Sparpolitik des konservativen Regierungschefs enttäuscht.
Die libysche Nationalversammlung hat einen langjährigen Gegner des früheren Machthabers Gaddafi zum Ministerpräsidenten gewählt: Ex-Diplomat Ali Sidan. Sein Vorgänger war an der Bildung eines Kabinetts gescheitert - der neue Regierungschef hat nun zwei Wochen Zeit, um eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen.
Hat al-Qaida in Syrien eine neue Operationsbasis gefunden? Der Westen befürchtet, dass sich das Terrornetzwerk unter die Gegner des syrischen Diktators Assad mischt. Denn für die gefürchteten Glaubenskrieger ist die Region ein gelobtes Land, das es zu befreien gilt.
Syrien und die Türkei haben ihren jeweiligen Luftraum für Flugzeuge des Nachbarlands gesperrt. Der Konflikt begann, als die Türkei ein syrisches Passagierflugzeug abfing, das nach türkischen Angaben Munition und militärische Ausrüstung enthielt. Deutschland will eine weitere Eskalation verhindern.
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Bilder Saif al-Islam ist gefasst und soll in Libyen vor Gericht gestellt werden - und der einst ebenso schillernde wie mächtige Clan ist endgültig Geschichte. Alle engen Verwandten des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi sind tot, gefangen oder im Exil.
Bildungsministerin Schavan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Universität. Sie halte es für bemerkenswert, dass die Presse informiert worden sei, bevor sie von der Existenz eines Gutachtens über ihre Doktorarbeit gewusst habe. SPD und Grüne greifen die CDU-Politikerin an.
Die SPÖ straft Österreichs Kanzler Faymann ab. Auch in Umfragen sacken die Sozialdemokraten ab. Warum das so ist, das war am Wochenende auf dem Parteitag in aller Peinlichkeit zu besichtigen.
Mohammed Mursi ist mit seinem Versuch gescheitert, die Kontrolle über die Justiz an sich zu reißen. Der ägyptische Präsident muss die Entlassung des Generalstaatsanwalts zurücknehmen. Plötzlich soll sich alles um ein Missverständnis gehandelt haben.
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Bilder Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin - seit Jahrzehnten wird das Bild der Grünen von den gleichen Personen bestimmt. Gibt es wirklich niemanden sonst, der an der Spitze mitmischen könnte? Wir hätten da noch ein paar Kandidaten.
Meinung Der Machtkampf zwischen Ägyptens Präsident Mursi und der Justiz hat sich vorerst entspannt. Aber die Empörung um Freisprüche nach der "Kamel-Schlacht" ist groß. Politische Konflikte werden in dem Land am Nil gern über die Justiz ausgetragen.
Streubomben gehören zu den am heftigsten kritisierten Waffen überhaupt. Doch das Assad-Regime scheint im syrischen Bürgerkrieg zu allen Mitteln zu greifen. Laut Human Rights Watch gibt es neue Belege, die den Einsatz in mehreren syrischen Städten beweisen.
Kein Entkommen: Grünen-Fraktionschef Trittin will Vermögen in einer rot-grünen Regierung rückwirkend versteuern. Er verspricht sich damit weniger Steuerflucht.
Aus Rücksicht auf seine nierenkranke Frau: SPD-Fraktionschef Steinmeier hat aus familiären Gründen auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei verzichtet.
"Mehr Neugier als Demokratie": Bundestagspräsident Lammert zeigt sich über die Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten irritiert. Inzwischen gehen auch der Angesprochene und die Opposition zum Angriff über.
Regierung zankt, Kunde zahlt: Wirtschaftsminister Rösler verlangt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch vor der Wahl. Damit brüskiert der FDP-Chef den CDU-Umweltminister Altmaier, der es langsamer angehen lassen will. Kanzlerin Merkel wirbt bei den Stromkunden vorsichtshalber um Verständnis für höhere Preise.
Die Antwort folgte promt: Nachdem die Türkei ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung gezwungen hatte, ist seit Mitternacht der syrische Luftraum für türkische Flugzeuge gesperrt. Außenminister Westerwelle mahnt zur Zurückhaltung, betont aber auch die Solidarität der Bundesregierung mit der Türkei.
Er galt als Talent unter Seehofer - nun will er offenbar die Partei wechseln. Nach SZ-Informationen liebäugelt der frühere Innenstaatssekretär Bernd Weiß mit den Freien Wählern.
Gott belohnt die Tüchtigen und bestraft die Müßigen. Wer in Armut lebt, ist im Grunde selbst schuld und verdient keine Hilfe. Dieses Denken war in der amerikanischen Gesellschaft schon immer vorhanden. Auch dank Mitt Romney kehrt die für Europäer bizarr anmutende Ideologie mit aller Macht zurück.