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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Türkei hat die Freilassung von vier inhaftierten Journalisten im sogenannten Ergenekon-Prozess angeordnet.
Ein Jahr nach Ausbruch des Aufstandes in Syrien tritt die internationale Gemeinschaft gespaltener auf denn je. Russlands Außenminister Lawrow stemmt sich im UN-Sicherheitsrat gegen seine Kollegen aus dem Westen. Dabei wäre eine UN-Resolution dringend nötig: Die syrische Opposition berichtet inzwischen gar von Massakern an Kindern in der Rebellenhochburg Homs.
Erst die Koran-Verbrennung und jetzt das: Ein US-Soldat tötet in Afghanistan 16 Menschen. Sein mutmaßlicher Amoklauf steht in einer langen Reihe von Verfehlungen der US-Armee. Was ist über den Täter bekannt? Und was bedeutet der Vorfall für den Abzug der Bundeswehr? Fragen und Antworten.
Im syrischen Homs sind Berichten zufolge etwa 50 Frauen und Kinder getötet worden. Gegner von Präsident Assad machten Truppen des Regimes für die Gräuel verantwortlich. Das Staatsfernsehen spricht dagegen von bewaffneten Terrorgruppen.
Trittin führt Özdemir wie einen Schulbuben vor, Roth geht Özdemirs schwarz-grünes Getue auf den Keks, Roth kann Künast nicht mehr ertragen: Die großen vier der Grünen kabbeln sich um Posten im Spitzenteam - ganz so, als müssten sie 2013 den Kanzler stellen.
In Iran nehmen der UN zufolge Hinrichtungen in alarmierender Weise zu. Für Drogenhandel, schwere Sexualdelikte und Gotteslästerung kann die Todestrafe verhängt werden. Auch Steinigungen soll es immer wieder geben.
Neue Welle der Gewalt im Nahen Osten: Palästinenser feuern erneut Raketen vom Gaza-Streifen ins israelische Kernland. Israels Luftwaffe antwortet mit Bombardierungen. Es ist die schwerste militärische Auseinandersetzung seit Monaten.
Steuerfahnder sollten für die Bundesländer eigentlich eine lohnende Investition sein. Doch das Geld, das sie über Nachzahlungen hereinholen, fließt bei Geberländern in den Finanzausgleich. Und bei armen Ländern wird es verrechnet. Im reichen Bayern ist die Zahl der Finanzbeamten auffällig niedrig. Und Baden-Württemberg agiert gegen den Trend.
Meinung Syriens Präsident Assad nimmt die Unterstützung aus Moskau und die russisch-chinesische Blockade gegen eine UN-Resolution als Lizenz zum Töten. Jetzt ist Wladimir Putin gefragt, den Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen, um die Gewalt zu beenden. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen kann das Regime zwar zermürben, ein Mittel gegen akuten Massenmord ist sie jedoch nicht.
Bei der Explosion einer Autobombe vor einer katholischen Kirche in Nigeria und anschließenden Vergeltungsschlägen sind mindestens zehn Menschen getötet worden.
Nur wenige durchschauen ihn wirklich. Doch viele streiten über ihn - schließlich geht es um Milliarden, die jedes Jahr zwischen den Bundesländern hin und her verschoben werden. Warum der Länderfinanzausgleich so ungerecht ist - und gleichzeitig so schwer zu reformieren.
"Säbelrasseln in höchster Potenz": Scharf reagieren die französische Opposition und das Nachbarland Luxemburg auf die Drohung von Präsident Sarkozy, wieder Grenzkontrollen zu EU-Ländern einzuführen. Nicht einmal die extreme Rechte um Marine Le Pen stellt sich in diesem Punkt hinter den Wahlkämpfer. Brüssel zeigt sich wortkarg.
Manfred Schmidt war schon in der Wulff-Affäre eine zentrale Figur. Jetzt gerät auch Berlins Regierender Bürgermeister in Bedrängnis, weil er auf der Finca des Party-Veranstalters einen Urlaub verbracht hat. "Das war ein privater Besuch", betont Klaus Wowereit - geschäftliche Beziehungen habe es nicht gegeben.
Joseph Kony ist Massenmörder - und spätestens seit ein paar Tagen weltbekannt: 60 Millionen Menschen haben sich bisher online das Video "Kony 2012" angesehen, mit dem die Organisation "Invisible Children" auf seine Gräueltaten in Uganda aufmerksam machen will. Doch die Methode der NGO sei zweifelhaft, bemängeln Kritiker.
Nach den jüngsten Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern in Moskau will die russische Hauptstadt Medienberichten zufolge das Demonstrationsrecht verschärfen.
Zu Beginn seiner Amtszeit kämpfte Winfried Kretschmann mit viel Gegenwind aus der Autoindustrie. Doch jetzt stellt der Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg klar: Die Grünen sind gar keine Radfahrerpartei. Er selbst fahre schon lange Mercedes - allerdings müssten es nicht immer nur PS und große Reifen sein.
Warnung vor Racheaktionen: Nach der absichtlichen Tötung von 16 Zivilisten in der afghanischen Provinz Kandahar befürchten US-Militär und amerikanische Botschaft ein Aufflammen antiwestlicher Proteste und neue Gewalt. Die Taliban drohen, sie würden "jeden einzelnen Märtyrer rächen". Afghanische Politiker bezweifeln, dass ein einzelner US-Soldat das Blutbad angerichtet hat. Auch Augenzeugen berichten Widersprüchliches.
Nach den Wahlen in El Salvador ist die Linke Front von Präsident Funes nur noch zweitstärkste Fraktion im Parlament.
Kanzlerin Merkel besucht die deutschen Soldaten in Afghanistan. Die Reise war seit längerem geplant, und fällt nun auf den Tag, nachdem der Amoklauf eines US-Soldaten die Bevölkerung des Landes schockierte. Merkel weist bei ihrer Visite auf die Risiken des geplanten Truppenabzugs hin - und äußert Zweifel an dessen Termin.
Der lebenslange Ehrensold wurde Ex-Bundespräsident Christian Wulff trotz seines Rücktritts zugebilligt. Doch damit hat er nicht auch automatisch Anspruch auf ein Büro samt Mitarbeiter. Im Haushaltsausschuss des Bundestags scheinen sich alle Parteien darüber einig zu sein, Wulff diese Amtsausstattung nur begrenzt zu genehmigen.
Die Kandidaten von CDU und SPD hängten im ersten Durchlauf den Rest klar ab - erreichten jedoch keine absolute Mehrheit. Nun müssen die Frankfurter darüber entscheiden, wer neuer OB ihrer Stadt wird: der hessische Innenminister Boris Rhein und der Sozialpolitiker Peter Feldmann.
Super-GAU ohne Folgen? Nach der Atomkatastrophe von Fukushima schien der Glaube an die Beherrschbarkeit der Nukleartechnik gebrochen zu sein. Doch nun, ein Jahr danach, erweist sich: Länder wie China und Indien setzen weiter auf die Atomenergie. Selbst Japans Regierung will Meiler wieder anfahren.
Die Opfer sind vor allem Frauen und Kinder. Spät nachts soll der amerikanische Soldat in der Nähe seines Stützpunkts in die Häuser von Einheimischen eingedrungen sein und 16 Personen getötet haben. Der Vorfall belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Afghanistan und den USA schwer.
Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Japan sind in Deutschland Atomkraftgegner auf die Straße gegangen. Vor allem an deutschen Atommeilern und rund um das Atommülllager Asse fanden Demonstrationen statt. Die Veranstalter sprechen von 50.000 Teilnehmern, die Polizei nennt niedrigere Zahlen.
Lukas war einmal Neonazi - weil er so endlich seiner Mutter gefiel. Dann stieg er aus, um seine eigene Zukunft zu retten. Heute studiert er Jura, unter Kommilitonen, die nichts von seiner Vergangenheit ahnen.
Das Morden hört nicht auf: UN-Vermittler Annan scheitert mit dem Versuch, Syriens Herrscher Assad für eine politische Lösung zu gewinnen. Doch auch die Opposition lehnt eine diplomatische Lösung ab - und fordert Waffen. Gleichzeitig setzt Syriens Regierung ihre Offensive fort.
Sein Motiv ist noch unklar: Ein US-Soldat hat in der afghanischen Provinz Kandahar auf Zivilisten geschossen. Die Rede ist von bis zu 16 Toten. Der Mann wurde festgenommen, die Internationale Schutztruppe will den Fall untersuchen.
Iran treibt sein verdächtiges Atomprogramm voran - die Politik des Landes ist von dem Gefühl bestimmt, bedroht und unterdrückt zu sein. Die USA mahnen zur Zurückhaltung, die Europäer hoffen, dass neue Verhandlungen den Streit lösen. Doch Teheran will sich durch die Atombombe endlich aus westlicher Bevormundung befreien.
Israel will um jeden Preis verhindern, dass Iran sein Atomprogramm vorantreibt. Für Premier Netanjahu ist die "existenzielle Bedrohung" durch die Nazis und durch die Atom-Iraner vergleichbar. Die Antwort darauf aber hat eine entschieden andere zu sein.
Dramatische Verluste bei den Konservativen, absolute Mehrheit für die Sozialdemokraten: Die Slowaken haben ihre von einer Korruptionsaffäre gebeutelte Regierung abgestraft und der Partei des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico ihr Vertrauen ausgesprochen.
Zwei Bundesstaaten, zwei Sieger: Rick Santorum hat die Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Kansas mit etwa 51 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Mitt Romney setzte sich bei der Abstimmung im Staat Wyoming durch.
Assads Morden soll aufhören - aber wie kann Syriens Diktator gestoppt werden? Die EU lehnt militärische Mittel weiter ab, will aber die Sanktionen verschärfen. Assad gibt sich im Gespräch mit dem UN-Sondergesandten Annan unnachgiebig. Katars Außenminister wirft dem Diktator Völkermord vor.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will es, die bayerische FDP ist dagegen: Auf ihrem Landesparteitag in Lindau lehnen die Liberalen das Leistungsschutzrecht mehrheitlich ab - und stimmen damit gegen ihre Vorsitzende, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kann sich auch mit einem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen.
Im Jemen sind bei Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen des Terrornetzwerks al-Qaida mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen berichteten, die Attacken seien teils von den USA geflogen worden. Bundesaußenminister Westerwelle ist derzeit zu Besuch in dem Land.
"Das war keine Wahl, das war die Operation eines Verbrechers" - in Russland demonstieren erneut Zehntausende gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin. Die Hoffnung von Oppositionsführern auf ein deutliches Anwachsen der Bewegung wird nicht erfüllt. Stattdessen gibt es Diskussionen um die Ziele der Putin-Gegner.
Wohin mit dem Milliardenüberschuss der Krankenkassen? Die Koalition ist sich einig, dass das Geld den Patienten zugute kommen soll. Die Frage ist nur: Wie? Die FDP lehnt sich gegen den Regierungspartner auf und fordert weiterhin das Aus für die umstrittene Gebühr. Die Union lehnt eine Abschaffung kategorisch ab.
Exklusiv Hat der Bundestag Scheinselbständige beschäftigt und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen? Der Vorwurf klingt grotesk, die Deutsche Rentenversicherung ist davon überzeugt. Staatsanwälte sollen nun herausfinden, ob das Parlament seine Honorarkräfte korrekt bezahlt hat.
Das israelische Militär hat bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen mindestens zehn Palästinenser getötet. Bei einem der Opfer handelt es sich um den Chef einer militanten Palästinenserorganisation. Die Palästinenser feuerten daraufhin Raketen auf israelisches Gebiet.
Er ist die Hauptperson in einem teilweise grotesken Stück: Seit Monaten steht Stefan Mappus wegen des Rückkaufs von Anteilen des Energiekonzerns EnBW in der Kritik. Nun erklärt sich Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident vor dem Landtag zu seinem Alleingang und beharrt darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Exklusiv Neuer Streit in der Koalition: Die Liberalen wollen die Praxisgebühr abschaffen, die Union ist strikt dagegen. Fraktionschef Kauder bevorzugt eine Beitragssenkung.
Mehrere hochrangige Militärs der syrischen Armee sollen ins Nachbarland Türkei geflüchtet sein - für Außenminister Westerwelle ein klares Zeichen, dass Assads Regime in Damaskus zerfällt. Der Europarat spricht der syrischen Führung bereits die Legitimation ab. Das Morden geht jedoch unvermindert weiter.
Behörden, Moscheen und Arbeitgeber sollen den Sicherheitsbehörden Informationen über auffällige Muslime liefern, fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann. Angeblich sei sein "Antiradikalisierungsprogramm" unter Mitarbeit muslimischer Vertreter entstanden. Doch die üben harsche Kritik - und sehen sich unter Generalverdacht.
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Video Joseph Kony ist Massenmörder - und spätestens seit ein paar Tagen weltbekannt: 60 Millionen Menschen haben sich bisher online das Video "Kony 2012" angesehen, mit dem die Organisation "Invisible Children" auf seine Gräueltaten in Uganda aufmerksam machen will. Doch die Methode der NGO sei zweifelhaft, bemängeln Kritiker.
Mitt Romney twittert gerne über Football, aber selten über große Politik: Ein Gespräch mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Jason Johnson über soziale Netzwerke, die Bedeutung von Omas Apfelkuchen im Wahlkampf und Fotos bestimmter Körperteile, die man besser nicht ins Netz stellt.
Alles sollte besser werden. Obama wollte Amerika, ja die ganze Welt verändern. Im Wahlkampf 2008 versprach er den Amerikanern umfassenden Wandel: Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, Kampf gegen den Klimawandel, Bekämpfung der horrenden Staatsschulden. Doch nach drei Jahren im Amt ist der einstige Hoffnungsträger an zentralen Wahlversprechen gescheitert.
In einer emotional geführten Debatte bringt die SPD im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Frauenquote ein: In drei Jahren sollen 40 Prozent der Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen Frauen sein. In den Reihen der Koalition hat man wenig für das "Elitenprojekt" übrig.
Der ehemalige NPD-Chef Voigt wollte ein paar Tage in einem Wellnesshotel verbringen, doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner politischen Überzeugung. Voigt fühlte sich diskriminiert, und klagte sich bis vor den BGH. Der urteilte nun: Grundsätzlich dürfen Hotelbetreiber auch Rechtsextremisten als Gäste ablehnen. Im konkreten Fall aber erklärte das Gericht das Hausverbot für nichtig.
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Video Die Empörung über die Gewalt in Syrien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Dass US-Präsident Obama militärische Optionen prüft, ist mittlerweile mehr als nur Routine: Eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime scheint unmittelbar bevorzustehen.
"Nicht verantwortbar": Der Widerstand in der Union gegen die Abschaffung der Praxisgebühr wird stärker. Ärzte kritisieren die Zehn-Euro-Abgabe dagegen als "reines Abkassiermodell".
Zwischen Finanzkrise und Fluglärm: In Frankfurt wird am Sonntag ein Nachfolger für die seit 17 Jahren regierende Oberbürgermeisterin Petra Roth gesucht. Eine Aufgabe für das neue Stadtoberhaupt steht schon fest: Das Imageproblem der Metropole.