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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Friedensangebot an die CDU-Frauen: Im Streit ums Betreuungsgeld sollen zusätzlich die Rentenansprüche von Eltern erhöht werden. Damit will Kanzlerin Merkel den Widerstand gegen das Betreuungsgeld in Teilen der Unionsfraktion brechen.
Meinung Auf dem Parteitag hielt Philipp Rösler eine enttäuschende Rede. Er erreichte seine Partei nicht - und nichts spricht dafür, dass ihm dies je noch einmal gelingen wird. Die Prophezeiungen, dass der FDP-Chef bald abtreten müsse, könnten schon bald eintreten.
Meinung Auf Geert Wilders ist kein Verlass, so viel war klar - auch denen, die eine Koalition mit seiner Freiheitspartei bildeten. Nun ist die Regierung zerbrochen, und manch einer froh darüber, den Rechtspopulisten los zu sein. Doch jetzt ist die Lage des einst stabilen Landes prekär.
"Es gibt keine Partei, die stärker ist im ländlichen Raum": Bei den Kommunalwahlen in Thüringen liegt die Union klar vor SPD und Linken. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie noch nie. In manchen Städten ist ein zweiter Wahlgang nötig.
Die FDP präsentiert sich in Karlsruhe mit neuer Doppelspitze: Kubicki und Lindner rocken den Saal. Parteichef Rösler bekommt danach eine Chance, den gefühlten Durchmarsch der beiden zu verhindern. Er nutzt sie nicht. Und scheitert mit seinem Versuch, die Negativstimmung gegen sich zu brechen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bis zum 6. Mai haben Nicolas Sarkozy und sein Herausforderer François Hollande Zeit, sich politisch noch einmal neu zu positionieren - dann entscheiden die Wähler in Frankreich endgültig, wer neuer Präsident wird. Hollande wird bis dahin in die Mitte schwenken, Sarkozy seine größte Stärke ausnutzen: das Spiel mit den TV-Kameras.
Klarer Sieg für den Herausforderer: Der Sozialist François Hollande gewinnt mehr Stimmen als Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Beide sind für die Stichwahl am 6. Mai qualifiziert. Platz drei geht überraschend deutlich an Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National. Die "Schlacht um Frankreich" beginne jetzt erst, ruft sie ihren Anhängern zu.
Der Konflikt zwischen Sudan und der einstigen Provinz Südsudan hat sich verschärft: Sudanesische Streitkräfte sollen die Grenze zum Nachbarland überschritten haben, meldet der südsudanesische Geheimdienst.
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Bilder Reformstau, katastrophale Umfragewerte, Affären-Gerüchte: Für Frankreichs Präsidenten Hollande läuft es gerade in jeder Beziehung schlecht. Nun möchte er den Franzosen seine "Vision" für die kommenden Jahre vorstellen - doch die Presse interessiert sich vor allem für seine angebliche Geliebte.
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Bilder Hier winkt der neue französische Präsident. Runde der Wahl vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Am 6. Mai sehen sich beide in der Stichwahl wieder. Dritte wird Marine Le Pen - ihre rechtsextreme Partei Front National feiert ein Rekordergebnis.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht an François Hollande: Der Sozialist liegt ersten offiziellen Prognosen zufolge vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Platz drei geht überraschend deutlich an Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National.
Seine Worte seien ein Skandal, der Dichter habe kein Urteilsvermögen: So scharf kritisiert Benjamin Netanjahu das Gedicht von Günter Grass. Gleichzeitig ist Israels Regierungschef überzeugt, dass Iran nur deshalb eine Atombombe baue, um sein Land zu zerstören.
Die Debatte über rechte Tendenzen macht den Piraten zu schaffen: Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius zieht Konsequenzen aus einem NSDAP-Vergleich, Parteichef Nerz räumt Fehler ein - und die politische Geschäftsführerin Marina Weisband erleidet einen Zusammenbruch.
In Schlangen stehen die Franzosen in den Pariser Wahllokalen - und trotzdem ist die Wahlbeteiligung geringer als vor fünf Jahren. Aus Angst vor den Folgen hoher Enthaltung versuchen viele Franzosen, ihre Bekannten zu mobilisieren. Auch wenn es nichts ändert: Hingehen muss man, finden viele - und wenn es für einen billigen Burger ist.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün bundesweit in der Wählergunst.
Ungeachtet der regionalen Spannungen wegen Streitigkeiten um mehrere Inseln hat China gemeinsam mit Russland ein Marinemanöver im Gelben Meer begonnen. Dass die USA gemeinsam mit der philippinischen Marine gegenwärtig ebenfalls ein Seemanöver abhalten, provozierte ungewöhnliche scharfe Kritik - und eine Warnung an die Amerikaner.
Aus zehn Kandidaten können die Franzosen am Sonntag einen neuen Präsidenten wählen. Die besten Chancen hat ein biederer Durchschnittstyp - so groß ist die Sehnsucht nach Normalität nach einer Amtszeit mit dem egozentrischen Präsidenten Sarkozy. Allerdings befürchten auch viele, dass sich ein Albtraum nach genau zehn Jahren wiederholen könnte.
Die CSU will es, die CDU kritisiert es - und die SPD will womöglich vor dem Verfassungsgericht klagen, sobald ein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliegt. Doch Familienministerin Schröder will offenbar vorerst keinen vorlegen - stattdessen wirbt sie für eine Arbeitsgruppe.
Der Drahtzieher der Watergate-Affäre und ehemalige Nixon-Berater Charles Colson ist tot.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine internationale Konferenz zur Wiedervereinigung Zyperns abgesagt.
Vor dem umstrittenen Formel-1-Rennen in Bahrain wird ein Aktivist tot aufgefunden. In der Nacht war es zwischen Gegnern der Herrscherfamilie und Polizisten zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die Beamten setzten Tränengas ein. Doch Teams und Fahrer wollen in der politischen Debatte nicht Position beziehen. Das verärgert die Protestbewegung.
Sieben Wochen wurde in den Niederlanden um ein Sparprogramm gerungen - jetzt hat der Rechtspopulist Geert Wilders die Verhandlungen platzen lassen. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte steht damit vor dem Aus. Nicht nur Wilders will jetzt Neuwahlen.
Staatshilfe als Wahlkampf-Strategie: So hingebungsvoll wie im Moment kämpfen Frankreichs Politiker selten für meist unbekannten Pleite-Kandidaten in der Industrie. Pech hat, wer nicht pünktlich zu den Wahlen in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Gerettet wird nur, wer Stimmen bringt.
300 Unbewaffnete für den Frieden: Die UN-Beobachter sollen die Waffenruhe in Syrien überwachen. Wohl auch unter dem Druck Moskaus macht das Regime in Damaskus Zugeständnisse - wenn auch nur kleine.
Zwei Rücktritte hessischer FDP-Minister in nur zwei Tagen: Nach Verkehrsminister Dieter Posch hat am Samstag auch Kultusministerin Dorothea Henzler ihren Rückzug angekündigt. Der Grund: Die Partei wünsche eine Verjüngung. Bis Anfang Juni hat die Partei nun Zeit, geeignete Nachfolger zu finden.
Afghanische Sicherheitskräfte konnten gleich zwei Anschläge in der Hauptstadt Kabul verhindern und Verdächtige festnehmen: Drei Taliban wollten offenbar den afghanischen Vizepräsidenten Mohammed Karim Chalili töten. Weitere fünf Extremisten im Stadtzentrum Kabuls sollen einen Anschlag mit zehn Tonnen Sprengstoff geplant haben.
Julia Timoschenko ist schwer krank. Ein Hilfsangebot aus Deutschland hatte die Ukraine abgelehnt. Nun wurde die frühere Ministerpräsidentin aus einem Frauengefängnis in ein Krankenhaus verlegt. Dagegen hatte sie sich lange gesträubt.
Meinung Die jämmerliche Situation der französischen Volkswirtschaft wird über das Schicksal des Euro entscheiden. Doch der Präsidentschaftswahlkampf hat jede ehrliche Diskussion über die Krise erstickt. Die Politik präsentiert schlichte Rezepte, deutet mit dem Finger auf andere: Globalisierung, China, Billiglöhner. Und die Wähler lassen sich ablenken.
Ihr Video über den Kriegsverbrecher Joseph Kony eroberte das Internet, nun ruft die Organisation Invisible Children zum Aktionstag auf. In ganz Amerika gehen junge Leute auf die Straße, um auf die Gewalt in Ostafrika aufmerksam zu machen. Die Kritik an Kony2012 stört sie nicht: Sie sind überzeugt, das Richtige zu tun und wollen beweisen, dass sie nicht nur den Like-Button drücken können.
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Video Es ist eines der packendsten Dokumente, das es in den letzten Jahren über den Terrorismus gegeben hat: Die Eltern des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt haben sich geäußert. SZ-Redakteur Hans Leyendecker über ein Interview zwischen Schuldfrage und Trauer.
Meinung Die Deutschen schätzen die Freiheit durchaus - zu beobachten im Erfolg der Piratenpartei oder der breiten Unterstützung für Joachim Gauck. Was sie dagegen nicht schätzen: die Freiheitskämpfer von der FDP. Denn am Ende zählt das gefühlte Vertrauen in das Personal. Das haben Rösler, Lindner und die übrige Führungsriege verspielt.
Frankreichs Präsident genießt eine Machtfülle wie ein absoluter Monarch. Nur bei Hochverrat kann ihn das Parlament stürzen. Nicolas Sarkozy träumt selbst nach unzähligen Krisen, Affären und Attacken noch von dem Amt - für viele ehrgeizige Franzosen ist der Élysée-Palast die Endstation Sehnsucht.
Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen.
25.000 Mitglieder? Eine sensationelle Zahl für die erst seit sechs Jahren bestehende Piratenpartei. Doch viele Piraten zahlen keine Mitgliedsbeiträge - würden die Politik-Neulinge die strengen Satzungsregeln etablierter Parteien anwenden, die Hälfte ihrer Mitglieder stünde kurz vor dem Rausschmiss.
Die IWF-Mitgliedsländer haben sich auf neue Mittel zur Stabilisierung der Märkte geeinigt. Damit ist der zweite Billionen-Dollar-Rettungsschirm aufgespannt. Die Euro-Staaten übernehmen knapp 200 Milliarden Dollar, 54 Milliarden davon entfallen auf Deutschland.
Etliche Landesverbände der Piraten müssen sich des Vorwurfs erwehren, sie gingen nicht entschieden gegen rechte Tendenzen vor. Immer mehr Parteimitglieder schließen sich nun dem Aufruf von Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband an und fordern ein Ende der Toleranz.
Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. Europapolitiker sind wenig begeistert von der Idee.
Eine Rennstrecke als Hochsicherheitszone: Das Königshaus in Bahrain lässt Truppen aufmarschieren und Panzer rollen, damit das Spektakel in Manama nicht von Protesten gestört wird. Die Golfregenten sehen hinter dem Aufstand das schiitische Nachbarland Iran.
Der Streit um Europas Grenzen gewinnt an Schärfe: Deutschland und Frankreich preschen mit einem Vorschlag vor, der es den EU-Ländern erlauben würde, das Schengen-Abkommen eigenmächtig auszusetzen. Was bedeutet der Vorstoß? Warum kommt er gerade jetzt? Wird Deutschland tatsächlich von Illegalen überschwemmt? Und: Was hat das mit dem Wahlkampf in Frankreich zu tun?
In der Debatte um das Gedicht von Günter Grass lassen wir junge Israelis zu Wort kommen. Die finden: Auch Deutsche haben das Recht, sich über die Politik ihres Heimatlandes aufzuregen.
Exklusiv Wurde eine Studie zu angeblich integrationsunwilligen jungen Muslimen vorab an die Bild-Zeitung weitergegeben? Nein, sagte Innenminister Friedrich im Fernsehen. Nein, sagte sein Staatssekretär im Bundestag. Ja, muss das Ministerium nun auf eine Anfrage der Linken zugeben. Die Opposition spricht schon vom "Lügenminister".
US-Außenministerin Clinton will das Regime von Präsident Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zwingen. Zunächst sollen aber noch mehr Beobachter entsendet werden als bislang geplant. Während zehntausende Syrer auf Unterstützung angewiesen sind, geht vielen internationalen Helfern allmählich das Geld aus.
Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. Posch war zuletzt vor allem für seine Rolle im Streit um das Frankfurter Nachtflugverbot kritisiert worden. Nun wolle er seinem Nachfolger, FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, Zeit zur Einarbeitung vor der nächsten Landtagswahl geben.
Die SPD will sich für ein einklagbares Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet starkmachen. Dies sollte im Telekommunikationsgesetz verankert werden.
Sie nahm wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht an der ersten Verhandlung teil, doch in einem neuen Prozess will die Staatsanwaltschaft Julia Timoschenko unter allen Umständen auf der Anklagebank sehen. Es soll bereits eine Spezialliege für den Verhandlungssaal geben. Der ukrainischen Oppositionspolitikerin steht auch ein drittes Verfahren bevor - wegen Mordes.
Jahrelang konnten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unerkannt morden - nun räumt der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) schwere Fehler bei den Ermittlungen zu einem Nagelbomben-Anschlag ein, den das Neonazi-Trio 2004 in Köln verübt haben soll. Schily hatte am Tag danach erklärt, dass es keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gebe.
Skandinavien hat gute Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld gemacht - behaupten Verfechter der umstrittenen Zuwendung. Eine Studie zeigt jedoch: Die "Herdprämie" wirkt sich in Schweden und Finnland negativ auf die Gleichberechtigung aus - und hält Zuwandererfamilien davon ab, ihre Kinder in eine Kita zu schicken.
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Video Es ist still geworden um Guido Westerwelle, doch der Außenminister scheint in seiner Rolle angekommen zu sein. Doch ist er auch dominant genug für das Amt? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.
Meinung Was ist Freiheit wert, wenn sie nach Gutdünken aufgehoben werden kann? Der Vorschlag von Frankreich und Deutschland, wieder nationale Grenzkontrollen einführen zu können, macht den europäischen Idealen den Garaus. Das Bekenntnis zu Europa wird zur Lüge, wenn selbst die EU-Kernländer es missachten.
Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen Myanmar (Birma) zunächst für ein Jahr aus.