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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Indiens nukleare Aufrüstung richtet sich nicht gegen Pakistan, nicht gegen Europa, sondern gegen China. Die Interkontinentalrakete wird das gesamte chinesische Territorium erreichen können. Indien sendet damit in einem überaus ungleichen Kräftemessen ein Signal aus und demonstriert seine wachsende Stärke. Der Sicherheit in der Region ist das nicht dienlich.
Exklusiv Italien und Griechenland haben immer größere Probleme mit dem Zustrom illegaler Flüchtlinge aus Afrika. Nun wagen Frankreich und Deutschland einen überraschenden Vorstoß: Grenzkontrollen sollen wieder eine nationale Angelegenheit werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant wollen das Schengen-Abkommen in Ausnahmefällen eigenmächtig aushebeln und an ihren Ländergrenzen Kontrollen ermöglichen.
Caroline Waldeck ist Ko-Autorin von Kristina Schröders Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber!" - und Mitarbeiterin im Familienministerium. Für die Grünen hat das "ein Geschmäckle". Die SPD will sogar im Bundestag klären lassen, ob bei der Entstehung des Buchs Privat- und Dienstangelegenheiten vermischt wurden.
Nach der Pleitewelle und den angekündigten Massenentlassungen wollen mehrere Bundesländer Widerstand gegen die Kürzung der Sonnenstrom-Vergütung leisten. Dafür bleibt ihnen nur der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Doch selbst hier ist eine Mehrheit fraglich.
Der Ministerialdirektor Daniel Rousta teilt bei Facebook gegen die FDP aus, er schmäht Proteste gegen Stuttgart 21 - und verliert deswegen offenbar seinen Job. Aus der eigenen Partei heißt es über den SPD-Landespolitiker: "Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt".
Hans Küng hat viel Unruhe gestiftet in der katholischen Kirche. Nun gab der Theologe und Papstkritiker bekannt, wer sein Nachfolger als Präsident der Stiftung Weltethos sein wird: der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler.
Sitzplatz, Kreditkartennummer, Menü, Anzahl der Gepäckstücke: Die Europäische Union stimmt der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA zu. Kritik kommt aus der SPD: Das Abkommen stelle "unschuldige Fluggäste unter Generalverdacht".
Er ist der gemeinsame Stuttgarter OB-Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern. Nun wird Sebastian Turner auch noch bei den Piraten vorstellig. Die finden die Bewerbung des parteilosen Werbeprofis "in jedem Fall überraschend". Und die CDU? Die findet Turners Schritt in Ordnung.
Indien lässt die Muskeln spielen: Am Morgen hat das Land eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete getestet, die Ziele in China und erstmals auch Europa treffen könnte. Was bezwecken die Inder damit? Welche Auswirkungen hat der Test auf das Machtgefüge in der Region? Und wie reagieren die Chinesen auf die neue Bedrohung?
Stuttgart 21 und die Zukunft der Autoindustrie waren die größten Streitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Doch auch bei anderen Themen ließ sich nur mit Mühe ein Kompromiss finden. Und dann gibt es noch die Basis der Parteien, die das Wünschenswerte mehr liebt als das Machbare. Die wichtigsten Konfliktpunkte im Einzelnen.
Bundekanzlerin Merkel empfängt in Berlin den nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan. Ergebnis des Besuchs: Deutschland will Nigeria bei der Bekämpfung der terroristischen Boko-Haram-Sekte helfen. Und auch die Energiepartnerschaft zwischen beiden Ländern soll intensiviert werden.
250 UN-Beobachter sollen den brüchigen Waffenstillstand in Syrien überwachen. Darauf einigten sich die Vereinten Nationen und das Regime in Damaskus. Während der Vertrag unterschrieben wurde, gehen die Kämpfe in verschiedenen Landesteilen weiter. Und auch der Rückzug von Soldaten und schweren Waffen aus den Städten kommt kaum voran.
Die FDP will ein NPD-Verbotsverfahren nicht unterstützen. "Aus meiner Sicht ist ein NPD-Verbotsantrag falsch", sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.
Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken veröffentlichte zu den braunen Tendenzen in seiner Partei eine eigenwillige Meinung: Nicht rechte Piraten seien das Problem, sondern jene, die diese aus der Partei werfen wollten. Dafür musste er viel Kritik einstecken und ruderte zurück. Drei Parteikollegen glauben dennoch, dass Semken mit seiner Aufgabe überfordert ist und verlangen den Rücktritt.
Im Westen schüren Angriffe der Taliban vor allem Ängste vor einem erneuten Erstarken der Extremisten. Die Afghanen beurteilen die Lage nach der neuesten Anschlagsserie anders. Es regt sich ein neuer Stolz auf die Armee und neuer Patriotismus in dem geschundenen Land.
Besonders große Bedeutung scheint Innenminister Friedrich der Islamkonferenz nicht beizumessen. Ein paar harmlos-freundliche Worte in der Kaffeepause reichen aus seiner Sicht, um die Beschlüsse zusammenzufassen - während die Vertreter der Islamverbände auf der Straße stehen. Aber schließlich hat ein führender Unionsmann zuvor schon erklärt, der Islam sei nicht Teil Deutschlands.
Marine Le Pen hat den Front National für neue Themen geöffnet - und erreicht damit vor allem junge Franzosen. Dabei rührt sie eine Melange aus nationalistischen Ressentiments und populistischer Globalisierungskritik an. Und will den Franzosen damit "noch 40 Jahre auf der Pelle" sitzen.
Der US-Geheimdienst CIA will einem Zeitungsbericht zufolge die Drohnen-Angriffe gegen Verstecke von mutmaßlichen Terroristen in Jemen verstärken. Solche Attacken sollen auch dann möglich sein, wenn die Identität der Zielpersonen nicht geklärt ist.
"Religionsfreiheit ist ein hohes Gut": Innenminister Friedrich ächtet die Aktivitäten der radikalen Salafisten, beurteilt ihre Ansichten innerhalb der muslimischen Gemeinde aber als nicht mehrheitsfähig. Während Friedrich die Fortschritte der Islamkonferenz würdigt, betont Unionsfraktionschef Kauder, der Islam gehöre "nicht zu Deutschland".
Die SPD-Länder wollen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.
Vom Fernsehen in die Politik? Harald Schmidt bezeichnete sich kürzlich als "kommenden FDP-Vorsitzenden von Berlin-Mitte". Die amtierende Berliner Liberale Maren Jasper-Winter beweist Humor und freut sich über einen "hochinteressanten Gegenkandidaten". Der FDP-Mitgliedsantrag ist bereits auf dem Weg zu Schmidt.
Sie galt als die moderne Hälfte des Ehepaars - die Frau des syrischen Präsidenten, Asma al-Assad. Doch seit Beginn des Aufstands spielt sie die traditionelle Gattin eines nahöstlichen Herrschers. Ein Internet-Video der Botschafter-Frauen der UN nimmt sie jetzt in die Verantwortung für die Gewalt in Syrien: "Was werden Sie antworten, wenn unsere Kinder fragen, was wir gegen das Blutvergießen unternommen haben?"
Es klingt wie ein Irrwitz, wie die Flucht vor einer selbständigen Entscheidung für einen Ehemann, vor der Freiheit und dem Leben, das sie kennt. Was Eltern erleben, als ihre 18 Jahre alte Tochter strenggläubige Muslima wird und einen Salafisten zum Mann nimmt.
Derzeit investiert Indien massiv in Rüstung und die Modernisierung seiner Streitkräfte. Nun hat das Land eine atomar bestückbare Langstreckenrakete getestet. Mit einer Reichweite von mehr als 5000 Kilometern ließen sich mit der Agni-V-Rakete Ziele in Asien und Europa beschießen. China reagiert auf den Test zurückhaltend: "Wir sind nicht Konkurrenten, sondern Kooperationspartner."
Die EU wird nach Angaben aus Diplomatenkreisen in der kommenden Woche die meisten Sanktionen gegen Myanmar aussetzen.
Bagdad und der Norden des Irak sind Opfer einer Reihe von Anschlägen geworden - auch der irakische Gesundheitsminister war Ziel eines Angriffs. Die Bombenanschläge stehen in einer Serie von Attentaten, deren Zahl seit dem Abzug der letzten US-Truppen deutlich angestiegen ist.
Franzosen streiken gerne, sie haben eine blutrünstige Nationalhymne und wählen am Sonntag einen Präsidenten, der mit der Macht eines Monarchen ausgestattet ist. Doch wie sorgten die letzten Staatschefs für Wirbel, wie heißt dieses sündhaft teure Gebäck - und was hat Carla Bruni mit allem zu tun? Testen Sie Ihr Wissen über unser Nachbarland.
Gerade erst ist er selbst Vater geworden, nun kritisiert SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf die Familienpolitik der Koalition. Die Regierung Merkel verpulvere Geld für ein "sinnloses und schädliches Betreuungsgeld". Er selbst will sich die Kindererziehung mit seiner Frau teilen - im Sommer werde er eine dreimonatige Auszeit von der Politik nehmen, danach werde seine Tochter in einer Kita betreut.
Drohgebärden auf der koreanischen Halbinsel: Südkorea hat Marschflugkörper in Stellung gebracht, die Raketenstützpunkte und Atomtestgelände in Nordkorea zerstören könnten. Nach dem Test der nordkoreanischen Langstreckenrakete und dem indischen Test, geht das Wettrüsten in Asien damit weiter.
Das Versagen der Sicherheitskräfte im Fall der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle wird immer offensichtlicher: Die Eltern des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt geben an, dass sich ihr Sohn und Beate Zschäpe bereits im Frühjahr 2000 erstmals den Behörden stellen wollten.
Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir droht dem Südsudan mit dem Sturz der Regierung. Die USA zeigen sich "sehr besorgt" und haben Vermittler entsendet.
Der vierte Skandal innerhalb von nicht einmal vier Monaten: Die "Los Angeles Times" berichtet, US-Soldaten hätten in Afghanistan die Leichen von Aufständischen geschändet. Die Zeitung publizierte Fotos, auf denen Armeeangehörige mit den sterblichen Überresten von Selbstmordattentätern posieren. Das Verteidigungsministerium hatte noch versucht, die Veröffentlichung zu verhindern.
Multikulti? Nein, danke. Kurz vor der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Kauder der Aussage des früheren Bundespräsidenten Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Die Religion sei "nicht Teil unserer Tradition und Identität". Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, dass Innenminister Friedrich die Ergebnisse der Konferenz allein und nicht gemeinsam mit muslimischen Verbänden vorstellen will.
Was Familienministerin Schröder sagt, passt nicht zum Lebensgefühl ihrer Altersgenossinnen: In der Realität leiden Frauen nicht unter dem Joch der Feministinnen, sondern an den gläsernen Decken in den Unternehmen und der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und genau da fühlen sie sich bei Schröder besonders schlecht aufgehoben.
Keine Einigung in Sicht: Beim Thema Vorratsdatenspeicherung muss dringend eine Neuregelung her, denn bald läuft die EU-Frist aus und es drohen hohe Strafzahlungen. Doch Innen- und Justizministerium streiten erbittert weiter. Und die Kanzlerin? Die hält sich erstmal raus.
Angesichts der Debatte um die Gefahr durch Salafisten fordern Politiker das Thema auf die Tagesordnung der Islam-Konferenz zu setzen. Doch ausgerechnet Innenminister Friedrich bremst. Nun soll doch darüber gesprochen werden.
Die FDP lehnt weitere Gespräche über eine Änderung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete ab.
Die Türken haben das Frachtschiff "Atlantic Cruiser" im Golf von Iskenderun gestoppt und eine genaue Untersuchung der Ladung angekündigt. Man habe "Informationen erhalten, nach denen dieses Schiff Waffen und Munition für Syrien an Bord hat", sagte ein Diplomat.
"Eine Präsidentenwahl entscheidet sich nicht in der Mitte, sondern im Volk", so Patrick Buisson, und das Volk leide an den Immigranten und am Sozialdumping. Der 63-Jährige ist derzeit Sarkozys einflussreichster Berater - und verantwortlich für den Rechtskurs des französischen Staatschefs.
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Bilder Das "Time"-Magazin hat die 100 einflussreichsten Menschen der Welt gekürt - darunter Politiker, Popstars und politische Aktivisten. Neben Kanzlerin Merkel und Fußballstar Messi schafft dieses Mal auch ein Hackerkollektiv den Sprung auf die Liste.
In den Gewässern des Pazifik dürfte in den kommenden Wochen ein gehöriges Getümmel herrschen: Russland und China beginnen eine gemeinsame Militärübung auf See, die USA üben zeitgleich mit ihren Verbündeten. Was offiziell als Anti-Terror-Übung läuft, birgt politische Brisanz - es geht um militärische Präsenz und geostrategischen Wettbewerb in einer Region voller Bodenschätze.
In Union und FDP regt sich zart, aber wahrnehmbar Widerstand gegen das ständige Nein ihrer Parteien und Fraktionen zu Frauenquoten. Sollten sich die Frauen eines Tages durchsetzen, könnte spätestens dann auch das Kapitel Kristina Schröder abgeschlossen werden. Das hat die Frauenministerin angedeutet, als sie sagte: "So lange ich Ministerin bin, wird es keine starre Quote geben."
Die Stadt Lüneburg will seit Jahren eine Bürgerin loswerden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das Ausländeramt vermutet, dass sie aus China stammt, doch hat die Frau keinen Pass. Nun sollen Beamte aus China helfen, mutmaßliche Chinesen zu identifizieren - ein Vorgehen, das einige Fragen aufwirft.
Frankreichs Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge muss Nicolas Sarkozy schon im ersten Wahlgang mit deutlich weniger Stimmen rechnen, als sein sozialistischer Herausforderer François Hollande. Außerdem kündigen ehemalige Weggefährten an, für seinen Gegner zu stimmen - darunter soll auch sein Vorgänger sein.
Einsprüche abgelehnt! Die ägyptische Wahlkommission hat den Ausschluss von zehn Bewerbern von der Präsidentschaftswahl bekräftigt - darunter drei der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Hosni Mubarak. Zur Begründung gibt das Gremium formale Kriterien an.
Ihre erste Auslandsreise seit 24 Jahren soll die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Juni nach Norwegen führen.
Renate Künast attackiert Kristina Schröders "antiquierte Haltung". Sie will Politiker aller Fraktionen dafür gewinnen, eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten von Konzernen einzuführen. Viele Unionsfrauen hegen für ein solches Modell Sympathie - werden sie ihre Fraktion brüskieren?
Das Bundeswehr-Mandat zur Verfolgung von Piraten vor der Küste Somalias wird ausgeweitet. In Zukunft dürfen Soldaten die Seeräuber aus der Luft auch bis maximal zwei Kilometer ins Landesinnere verfolgen. Die Opposition spricht von einer "Scheinlösung" und will dem neuen Mandat die Zustimmung verweigern.
Dämpfer für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: Innenminister Friedrich hält die These für nicht haltbar, wonach die Politik der NPD zur Gründung der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt habe.
Linke-Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau fordert ihre Partei auf, alle Führungsfragen noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.