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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im bewaffneten Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan hat die Afrikanische Union (AU) beide Seiten erneut zum Rückzug ihrer Truppen aus der umstrittenen Grenzregion Abyei aufgefordert.
Die EU will härter gegen somalische Piraten vorgehen und mit ihren Truppen nun auch die Küste kontrollieren. Das solle vor allem der Abschreckung dienen. SPD und Grüne unterstützten bisher die Atalanta-Mission, lehnen diese Mandatserweiterung jedoch ab - zu groß sei die Gefahr von Kollateralschäden.
In Syrien zeichnet sich trotz Waffenruhe keine Entspannung ab: "Kaum ein einziger Punkt" des Friedensplans sei von der syrischen Führung umgesetzt worden, heißt es aus der Regierung von US-Präsident Obama. Oppositionelle berichten erneut von vielen Toten. Die Verhandlungen über eine ungehinderte Arbeit der Beobachtermission im ganzen Land sollen zum Erliegen gekommen sein.
Die anhaltenden Gefechte in Syrien gefährden den Beobachtereinsatz der Vereinten Nationen. US-Botschafterin Susan Rice hält es für fraglich, ob angesichts der Gewalt hunderte UN-Mitarbeiter wie geplant nach Syrien kommen werden.
Stundenlang herrschte Verwirrung - jetzt hat der palästinensische Ministerpräsident Fajad kurzfristig ein geheimnisvolles Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu abgesagt. Steht der neue Anlauf im Friedensprozess im Nahen Osten bereits vor dem Scheitern?
Korruption, Zwangsräumungen, politische Häftlinge: Die Kritik an Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest reißt nicht ab. Einen Boykott lehnt der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung aber ab.
Bei der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Osttimor hat sich der Ex-Rebell Jose Maria Vasconcelos durchgesetzt. Das Präsidentenamt in Osttimor ist größtenteils mit zeremoniellen Aufgaben verbunden. Der Gewinner der Wahl wird das Land aber in einer wichtigen Zeit führen.
Islamische Extremisten haben in Afghanistan nach Behördenangaben rund 150 Mädchen vergiftet.
U-Ausschuss zu Zwickauer Neonazi-Zelle in Sachsen nimmt Arbeit auf.
Der UN-Sicherheitsrat hat den gescheiterten Raketenstart scharf verurteilt - die Reaktion aus Nordkorea folgt prompt: Pjöngjang fühlt sich nicht mehr an das mit den USA vereinbarte Atom-Moratorium gebunden - und droht mit "Vergeltungsmaßnahmen".
Er plünderte Geschäfte, griff Polizisten an und prügelte einen Renter zu Tode. Jetzt hat ein englisches Gericht den 17-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Auch seine Mutter muss ins Gefängnis.
Jetzt hat auch Wikileaks-Gründer Julian Assange seine eigene Talkshow - bei einem russischen TV-Sender. Zum Auftakt interviewt er Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Doch anstatt ihn ordentlich in die Mangel zu nehmen, fragt Assange lediglich Altbekanntes.
Aus Angst vor den Heuschrecken wird die Linkspartei selbst zum Investor: In aller Eile hat sie eine Genossenschaft gegründet, um sich an einem Bieterverfahren für 11.500 ehemals volkseigene Wohnungen zu beteiligen. Die SPD spricht von einem "Witz", doch die Linken-Politiker meinen es ernst: Sogar Banken sollen das Projekt unterstützen.
Einen Monat nachdem das Militär die Macht in Mali übernommen hat, bekommt das Land einen neuen Regierungschef. Cheick Modibo Diarra war zuvor bei der Firma Microsoft als Vorsitzender für den Geschäftsbereich Afrika tätig. Vor der Ankündigung ließen die Militärs zwei ranghohe Politiker festnehmen.
Bis 1994 stand homosexueller Geschlechtsverkehr unter Strafe - auch wenn er einvernehmlich war. Als erstes Bundesland will sich nun Berlin für verfolgte Homosexuelle einsetzen: Unter anderem sollen die Aufhebung der Urteile und Entschädigungsansprüche geprüft werden.
Die deutschen Führungskräfte stecken in einer Orientierungskrise - das zeigt eine neue Studie. Kann womöglich das Prinzip der Piratenpartei, bei der alle mitentscheiden können, der Elite helfen? Eher nicht, meinen die Studienautoren. Auch wenn manche Piraten-Ideen gar nicht so schlecht sind.
Die Piraten setzen die Errungenschaften der Aufklärung aufs Spiel, heißt es in einem Essay im aktuellen "Spiegel". Stimmt nicht, findet unser Autor: Die Piraten sind die Erben der Aufklärung.
74 Menschen sind bei den Ausschreitungen im Fußballstadion von Port Said ums Leben gekommen. In Kairo beginnt der Prozess gegen die Hooligans mit chaotischen Szenen: Angeklagte und Angehörige der Opfer schreien sich an, die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe von sich.
Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel - einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen.
Wenige Tage vor dem Großen Preis von Bahrain bemängelt Amnesty International schwere Menschenrechtsverstöße in dem arabischen Königreich. Die Regierung von Bahrain habe nur oberflächlich mit Reformen begonnen - tatsächlich würden Gegner weiterhin inhaftiert und gefoltert.
Politiker, Unternehmer, Jetsetter, Liebling der Klatschzeitschriften - und womöglich auch korrupt: Karl-Heinz Grasser soll als österreichischer Finanzminister vom Verkauf eines staatlichen Wohnungsunternehmens profitiert haben. Eine Schar von Staatsanwälten ist ihm auf der Spur. Bislang allerdings vergeblich.
Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann denkt über die Einführung einer City-Maut nach. In der Hauptstadt des Ländle, aber auch in Mannheim oder Karlsruhe sollen Autofahrer für die Stadteinfahrt so viel zahlen wie für ein Tagesticket bei Bus und Bahn. Ein radikaler Vorschlag in dem Autoland.
Drei Ehefrauen, mehrere Kinder und zwei Enkel des 2011 getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden sind aus Pakistan ausgewiesen worden und sollen in ihre Heimatländer gebracht werden. Die Familienmitglieder des ehemaligen Terroristen hatten zuvor eine Haftstrafe wegen illegaler Einreise abgesessen.
Im Kampf um die französische Präsidentschaft gibt sich Zentrist Bayrou als Kandidat der Wahrheit im Meer von Lügen, er sieht das Land in einem kritischen Zustand. Der eigensinnige Liberale erreicht hohe Sympathiewerte, viele Bürger unterstützen seine politischen Ziele. Nur wählen will ihn kaum jemand.
Kristina Schröder schildert in ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber!" präzise die gesellschaftlichen Strukturen, die alle theoretische Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in der Realität behindern. Doch gerade nach Lektüre dieser treffenden Zustandsbeschreibung wird ihr politisches Versagen umso offensichtlicher: Warum tut sie als zuständige Ministerin nichts dafür, dass sich an den Strukturen etwas ändert?
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verschwendet der Staat wegen zu vieler Familienkassen Steuergelder in Millionenhöhe.
Meinung Atomkraft abgeschafft, Wehrpflicht ausgesetzt, und jetzt wackelt auch das Betreuungsgeld: Die Union gibt immer mehr Kernpositionen auf, das verwirrt Wähler und frustriert Konservative. Aber was ist heutzutage noch konservativ? Vielleicht dieses Paradox: das Beharren auf Errungenschaften, die man einst erbittert bekämpft hat.
Am Tag der Gefangenen sind in Israel Hunderte palästinensische Häftlinge in Hungerstreik getreten. 1200 von ihnen wollen den Hungerstreik zunächst fortsetzen.
Immer häufiger fallen Mitglieder der Piratenpartei mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen auf. Bedauerliche Einzelfälle, beteuert die Partei. Alle, die den zögerlichen Umgang der Polit-Neulinge mit braunem Gedankengut kritisieren, werden nun in ihrer Meinung bestätigt: Vor dem Bundesschiedsgericht scheiterte abermals ein Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen. Er hatte den Holocaust relativiert.
Video
Video Das Rederecht im Bundestag soll neu geregelt werden. Der erste Versuch ist gnadenlos gescheitert. Ziel muss es vor allem sein, die Debatte zurück ins Parlament zu bringen. Heribert Prantl analysiert.
Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben sich auf eine Strategie für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleiches verständigt.
Aus der Stichwahl um das Präsidentenamt in Osttimor ist der frühere Armeechef Taur Matan Ruak als Sieger hervorgegangen.
Nordkorea lehnt die Rückkehr von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar wieder ab.
Jean-Marie Le Pen war der Provokateur in Person. Seine Tochter Marine ist seine Nachfolgerin an der Parteispitze des rechtsextremen Front National. Sie wirkt deutlich umgänglicher, doch unterschätzen sollte man sie trotzdem nicht, meint Autor Romain Rosso. Mit ihrer "Entteufelungspolitik" spricht sie erfolgreich neue Wählerschichten an.
Der Wahlkampf in den USA spitzt sich auf das Duell zwischen Präsident Barack Obama und seinem wahrscheinlichen Herausforderer Mitt Romney zu, seit Rick Santorum nicht mehr im Rennen ist. Doch wer von beiden hat die besseren Chancen? Erste Umfragen liefern widersprüchliche Ergebnisse.
Ein elf Jahre andauernder Trend ist gebrochen: Die weltweiten Militärausgaben sind 2011 nur geringfügig gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts Sipri haben die USA ihre Rüstungsausgaben gesenkt, auch die Regierungen in Berlin, Paris und London gaben weniger Geld fürs Militär aus. Doch es gibt auch Ausnahmen: China und Russland haben ihre Investitionen in die Streitkräfte im vergangenen Jahr massiv in die Höhe getrieben.
Zehn Millionen Pfund für die Ergreifung des US-Präsidenten: Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll ein Kopfgeld auf Barack Obama ausgesetzt haben. Obwohl Lord Nazir Ahmed die Vorwürfe abstreitet, hat ihn seine Partei suspendiert.
1550 australische Soldaten sind derzeit in Afghanistan stationiert. Die meisten von ihnen dürften bereits im kommenden Jahr nach Hause zurückkehren. Denn Premier Julia Gillard will bald mit dem Truppenabzug beginnen - ein Jahr früher als geplant. Nach mehr als 30 Toten wächst der Druck auf die Regierung in Canberra.
Frankreichs Präsident Sarkozy blockiert seit Wochen wichtige EU-Entscheidungen - aus Angst, sie könnten ihm bei der Wahl schaden. So bleiben Posten in Institutionen unbesetzt, die in der Krise handlungsfähig sein müssten. In Brüssel ist man mächtig sauer: Es sei "unfassbar", dass sich Europa so "am französischen Gängelband" herumführen lasse.
Meinung Auf die heftige Kritik folgte eine 180-Grad-Wende: Union, FDP und SPD wollen das Rederecht im Bundestag nun doch nicht ändern - vorerst zumindest. Dabei gäbe es einiges zu diskutieren. Weniger das Verhalten von Bundestagspräsident Norbert Lammert als vielmehr den mangelnden Anstand einiger Parlamentarier - vor allem der Linken.
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat seinen Kandidaten für das Amt des Präsidenten präsentiert: Der Europaabgeordnete Janos Ader soll neues Staatsoberhaupt werden. Die Wahl ist nötig, weil der bisherige Amtsinhaber Anfang April wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten war.
Nur einen Tag nach dem Abschluss einer Resolution der Vereinten Nationen sind die ersten UN-Beobachter in Syriens Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Sie sollen den Rückzug der Regierungstruppen und die immer noch brüchige Waffenruhe überwachen. Unterdessen hat sich die Reederei des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" geäußert, der angeblich Waffen für Syrien an Bord hatte.
Ungewohnte Einigkeit: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das geplante Betreuungsgeld kritisiert. Auch innerhalb der Koalition bleibt das Vorhaben umstritten - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, dass es noch "Klärungsbedarf" gebe.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen streben keine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei an, sollten SPD und Grüne bei der Landtagswahl Mitte Mai keine Mehrheit erreichen.
Die Kritik war heftig, mehrere Abgeordnete drohten sogar mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Nun wollen die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP die von ihnen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler noch einmal überdenken.
Bilder
Bilder Streiten über Kuba? Ausgelassen! Feiern zu kubanischer Musik? Ausgelassener! Am Rand des gefloppten Amerika-Gipfels in Kolumbien hat sich US-Außenministerin Clinton in der Salsa-Bar "Café Havana" amüsiert. Bis weit nach Mitternacht tanzte die Politikerin übermütig zu lateinamerikanischen Rhythmen. Bier gab es aus der Flasche.
Die ganze Nacht über sind Granatexplosionen und Schüsse zu hören, erst in den Morgenstunden bringen die afghanischen Sicherheitskräfte die Lage in Kabul wieder unter Kontrolle. Mehrere Geiseln werden aus den Händen der Taliban befreit. Nach Angaben des Polizeichefs ist die Angriffsserie damit beendet: "Alle Terroristen sind getötet worden."
"Unmenschlich" und "frappierend": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland mit scharfen Worten für die "menschenunwürdige Behandlung" von Angehörigen der Opfer des Massakers von Katyn 1940 gerügt. Die Richter kritisierten die Weigerung der Behörden, einer Witwe sowie neun Kindern von Getöteten Einsicht in die Ermittlungsakten zu geben.
Westliche Diplomaten und die afghanische Regierung sprechen viel von ihren Plänen für ein friedliches Afghanistan - mit den fundamentalistischen Taliban spricht allerdings derzeit niemand. Der Sohn eines ermordeten Politikers soll jetzt dafür sorgen, dass die "nationale Einheit" wiederhergestellt wird.
Meinung Die Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP wollen das Rederecht von Parlamentariern mit abweichenden Meinungen im Bundestag beschneiden. Das offenbart ein bizarres Verständnis von der Aufgabe des Parlaments und der Rolle der Abgeordneten.