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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte Brasiliens. Jetzt ist eine Schlüsselfigur der Regierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier der Ermittler geraten. José Dirceu, Kabinettschef unter Lula da Silva, hat nach Überzeugung der Justiz den Kauf von Parlamentarierstimmen angeordnet.
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Bilder Der Präsident hatte auf die Vorentscheidung im Wahlkampf gehofft. Doch ein Blick in die US-Medien genügt, um festzustellen: Barack Obama hat seinen Kontrahenten mit einer müden Vorstellung wieder zurück ins Rennen gebracht. Das Urteil fällt teilweise vernichtend aus. Liberale Medien flüchten sich in Galgenhumor.
Meinung Die Idee hat durchaus Charme. Alle Euro-Länder verpflichten sich, die Empfehlungen für Reformen, die sie von der Europäischen Kommission erhalten, zu befolgen. Es wäre das Ende eines Tabus. Ein Sieg des Gemeinschaftssinns über nationale Egoismen. Denn bisher gilt: Die Länder tun, was sie wollen - egal, was die Kommission empfiehlt.
Wer in der Euro-Krise Hilfen erhalten will, muss etwas dafür tun. EU-Ratspräsident Van Rompuy will die Brüsseler Politik-Vorgaben künftig für alle 17 Euro-Staaten verbindlich machen: Sie sollen sich zu Reformen verpflichten - zum Beispiel auf den Umbau ihres Arbeitsmarkts.
Meinung Mit seinem Bankenpapier rehabilitiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück de facto Oskar Lafontaine, der in seiner Zeit als Finanzminister als angeblich "gefährlichster Mann Europas" verketzert wurde. Gefährlich waren aber andere: Diejenigen, die aus Banken Spielcasinos gemacht haben. Sie müssen jetzt Abbitte leisten.
Es war die wohl letzte Chance für Mitt Romney. Und er nutzt sie: Der republikanische Herausforderer wirkt im ersten TV-Duell angriffslustiger als Barack Obama. Der US-Präsident kommt nicht aus der Defensive, er wirkt phasenweise unsicher und verhaspelt sich beim Schluss-Statement. Erste Umfragen küren Romney zum klaren Sieger.
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Bilder Der Rücken gerade, ein Lächeln im Gesicht. So bringt Romney den US-Präsidenten in Bedrängnis. Der Republikaner wirkt dynamischer als Obama - das setzt sich nach dem Ende der Debatte fort.
Wenige Stunden nach dem Granatenangriff auf ein türkisches Grenzdorf hat die Türkei Ziele in Syrien angegriffen. Es sei die Reaktion auf die Attacke, bei der fünf Zivilisten starben, erklärte Ministerpräsident Erdogan. Der Nato-Rat verurteilte den syrischen Angriff.
Ostdeutschland gilt immer noch als Hort der Neonazis. Doch längst wehren sich dort die Bürger gegen die Extremisten. Selbst NPD-Größen müssen damit rechnen, dass sich ihren Auftritten und Aufmärschen mehr Bürger entgegenstellen, als eigene Anhänger kommen.
Er soll vertrauliche Emails an einen Anwalt weitergeleitet haben. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Piratenpartei jetzt ihren politischen Geschäftsführer entlassen. Auf ein vorheriges Rücktrittsgesuch war Klaus Hammer nicht eingegangen.
Als sie geboren wurden, wuchs Deutschland gerade zusammen, die Unterscheidung in "Wessi" und "Ossi" ist ihnen fremd: Die SZ sprach mit mit vier jungen Menschen über die Stasi, deutsch-deutsche Stereotype und die kleinen Unterschiede zwischen Ost und West.
Das kleine Dorf an der syrischen Grenze war schon einmal Ziel einer Attacke aus dem Nachbarland - nun sind im türkischen Akcakale erneut Granaten eingeschlagen. Die Geschosse töteten fünf Menschen.
Die Landeswährung Rial ist im Sturzflug - und den Schuldigen haben die Iraner schon gefunden: Bei Protesten in der Hauptstadt warfen wütende Demonstranten Präsident Ahmadinedschad eine falsche Wirtschaftspolitik vor. Die Polizei musste Tränengas einsetzen.
In Warschau war Wladyslaw Bartoszewski im Widerstand, die deutsche Sprache lernte er im KZ. Wo erlebt man mit dieser Biografie die Wiedervereinigung? Natürlich in Deutschland. Erinnerungen an die unvermutete Annäherung zweier Länder.
Das Gesetz soll die hitzige Debatte beruhigen und allen Betroffenen Rechtssicherheit geben: Kommenden Mittwoch will das Kabinett das Beschneidungsgesetz verabschieden. Nach dem 26-seitigen Entwurf, der der SZ vorliegt, bleibt die Beschneidung straffrei, wenn die Eltern zustimmen und die Regeln der ärztlichen Kunst befolgt werden. Die Fraktionen signalisieren, bei der Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben.
Eindringlicher Appell: Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einer neuen Rivalität der EU-Staaten und dringt auf die Weiterentwicklung Europas - auch im deutschen Interesse.
Meinung Die Deutschen haben keinen Nationalfeiertag an sich - auch wenn am 3. Oktober die formell vollzogene Einheit gefeiert wird. Das Bekenntnis zur eigenen Nation, gar das freudige Pathos ist in Deutschland auch 22 Jahre nach der Vereinigung die Ausnahme. Die Deutschen neigen an solchen Tagen eher dazu, zu analysieren, was alles nicht geklappt hat.
Das Ziel soll ein Offiziersclub der syrischen Armee gewesen sein. Bei Explosionen in Syriens größter Stadt Aleppo sind laut Aktivisten mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen, 90 weitere wurden verletzt. Der Zustand vieler Verwundeter ist kritisch.
Meinung 41 Kunden, 7000 Euro pro Auftritt: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat in den vergangenen drei Jahren nicht nur im Bundestag gesprochen. Ohne jede Ironie: schön für ihn. Es gibt nicht die geringsten Indizien für einen Interessenkonflikt.
Rückschlag für Mitt Romney: Wähler in Pennsylvania müssen für die Stimmenabgabe bei der Präsidentschaftswahl keinen Ausweis mit Foto vorlegen. Das hat ein Gericht in dem US-Bundesstaat entschieden. Kritiker sind der Ansicht, das Gesetz hätte Einwanderer benachteiligt - und damit auch Präsident Obama.
Der Preis der Wiedervereinigung liegt irgendwo zwischen einer Billion und zweieinhalb Billionen Euro. Vermutlich, genau weiß das keiner. Warum eigentlich nicht?
Querelen am Tag der Deutschen Einheit: Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg wollen Änderungen beim Länderfinanzausgleich durchsetzen. Seehofer bekräftigt, dass er in Karlsruhe klagen will. Und forciert überraschende Schulterschlüsse mit seinem Kollegen von den Grünen.
Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte nun auch Forderungen aus der eigenen Partei ausgesetzt: Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, drängt den SPD-Kanzlerkandidaten zu einer konkreten Offenlegung auf. Damit soll auch die Regierung unter Druck gesetzt werden.
Gefährdung des Generationenvertrags und falsche Anreize: Arbeitsministerin von der Leyen hat den Vorschlag junger Parlamentarier zur Rente eine klare Absage erteilt - und bekommt sogar Unterstützung der Gewerkschaften.
Meinung Georgien ist bisher keine gefestigte Demokratie. Mit Saakaschwilis Niederlage hat es die große Chance, eine zu werden - auch wegen Wahlsieger Iwanischwili. Er erzwang erstmals echten Wettbewerb in der georgischen Politik.
Deutschland wächst immer näher zusammen - schon zum 23. Mal feiert die Bundesrepublik heuer ihre Wiedervereinigung. Erinnern Sie sich noch daran, wo die Grenze verlief oder wie die DDR-Flagge aussah? Testen Sie Ihr Wissen im Video-Quiz zum Tag der Deutschen Einheit.
Meinung Er will nicht twittern und mag auch Facebook nicht. Ein Skandal? Nein. Peer Steinbrück verhehlt seine Skepsis gegenüber dem Internet nicht, weshalb ihn angebliche Experten als "Offline-Kandidaten" abstempeln. Dabei handelt er im Grunde vorbildlich.
"Die Demokratie hat gewonnen": Nach der Parlamentswahl in Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili seine Niederlage eingeräumt. Sieger ist der Milliardär Iwanischwili. Damit steht das Land vor dem ersten Machtwechsel durch demokratische Wahlen.
Eine Panne reiht sich an die nächste. Mitt Romney hat sich das Leben Im US-Wahlkampf mit großen Fehlern selbst schwer gemacht. Nun hat er noch drei Gelegenheiten, die Trendwende zu schaffen. Er muss Barack Obama zu Ausrutschern zwingen.
Die Ägypter konnten 2011 zwar das verhasste Mubarak-Regime stürzen, auf den Rechtsstaat warten sie aber noch immer. Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt, wie in Ägypten Menschenrechte auch nach der Revolution missachtet werden - und welche Enttäuschung sich breitmacht.
Die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten hat sich Angaben der Vereinten Nationen (UN) zufolge innerhalb eines Vierteljahres mehr als verdreifacht.
Meinung Peer Steinbrück hat die Grünen lange gequält, sie haben gelitten unter seinen narzisstisch bedingten Zwangshandlungen in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem kann sich die Partei keinen besseren SPD-Kanzlerkandidaten wünschen. Denn der einstige Grünen-Fresser Steinbrück ist der einzige Sozialdemokrat mit einem Restpotenzial für politische Wunder.
Hier ein Buch mit dem Altkanzler, da ein Vortrag bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Peer Steinbrück hat ganz schön viel zu tun, wenn er nicht gerade im Bundestag sitzt. Und es lohnt sich: Der SPD-Politiker gehört zu den Topnebenverdienern im Deutschen Bundestag. Das weiß auch der politische Gegner.
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Video Angela Merkel ist im Moment das Zugpferd ihrer Partei. Herausforderer Peer Steinbrück muss die verlorenen Anhänger der SPD erst noch überzeugen. Wirtschaftlicher Sachverstand reicht dabei nicht aus. Die SPD will einen Kanzlerkandidaten, der mit dem Herzen dabei ist.
Eine stürmische Massenbewegung war es nicht, die Peer Steinbrück nach ganz oben getragen hat. Trotzdem könnte er ein guter Kandidat sein: Sein Rambo-Habitus kommt gut an bei Männern mit geringer Bildung in schlecht bezahlten Jobs. Und: Er ist sozialdemokratischer, als viele denken.
Endlich kehrt Frieden ein: Den neuen Vorsitzenden Kipping und Riexinger scheint es zu gelingen, die Konflikte innerhalb ihrer Partei zu beenden. Doch die Spekulationen um die Kandidaten für die Bundestagswahl könnten für neuen Diskussionsstoff sorgen.
Exklusiv Eine Gruppe aus Union und FDP legt ein Alternativkonzept zur Zuschussrente vor. Es soll private Vorsorge auch für Geringverdiener attraktiver machen - gemäß dem Prinzip "Leistung lohnt sich". Mit dem Positionspapier wollen die Parlamentarier den Renten-Streit in der Koalition beenden.
Ex-Finanzminister Steinbrück fordert Kanzlerin Merkel heraus. Wie er das anstellen will, davon hat er an diesem Montag einiges durchblicken lassen. Wie schnell er auf 180 sein kann, ebenfalls. Und SPD-Chef Gabriel reagiert bissig auf Vorwürfe, er habe gelogen.
"Die Situation ist jetzt unter Kontrolle": Tausende Muslime hatten am Wochenende in Bangladesch buddhistische Tempel und Wohnhäuser in Brand gesteckt. Eine Beleidigung des Islam auf Facebook soll ihren Zorn entfacht haben. Die Regierung entsandte zusätzliche Sicherheitskräfte in die betroffenen Gebiete.
Er war einer der bedeutendsten Historiker des 20. Jahrhunderts, bekennender Marxist und Vorbild für viele Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler weltweit: Der linke Geschichtswissenschaftler Eric Hobsbawm gilt als einer der einflussreichsten britischen Denker. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben.
Geht die Ära Saakaschwili zu Ende? Bei der Parlamentswahl in Georgien feiert die Opposition um den Milliardär Iwanischwili bereits den Sieg über den langjährigen Präsidenten. Dabei ist der Erfolg noch nicht sicher - es zeichnet sich ein enges Ergebnis ab.
Nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sollte alles besser und sicherer werden. Ein Stresstest der Atomkraftwerke in der EU ergibt: Zahlreiche Meiler weisen schwere Mängel auf - auch in Deutschland.
Deutschland hat sich gegen direkte militärische Hilfe für die Regierung im afrikanischen Mali im Kampf gegen Islamisten ausgesprochen.
In Erinnerung an ein Opfer der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in Kassel der Halitplatz eingeweiht worden.
Der ugandische Oppositionsführer Kizza Besigye ist während einer Demonstration in der Hauptstadt Kampala festgenommen worden.
Bei Zusammenstößen zwischen autonomen und rechtsextremen Gruppen sind in Athen zwei Menschen leicht verletzt worden.
Den Tag der Deutschen Einheit kann man einfach nicht ignorieren. Zu groß der Feiertag und zu viel Getöse darum. Und daher müssen wir heute im Ticker fragen: Hast du eine Einheits-Geschichte?
Der Kandidat schaltet auf Angriff: Nach seiner Nominierung durch den SPD-Vorstand kritisiert Steinbrück Kanzlerin Merkel scharf. In der Euro-Krise bekämpfe sie nur die Symptome. Überhaupt sei Schwarz-Gelb die "schlechteste Regierung seit Beginn der Bundesrepublik".
Franz Josef Strauß hatte es nicht für möglich gehalten, Günter Grass bis zuletzt das Gegenteil erhofft - heute vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Für die Sieger im Bundestag ein Grund zum Feiern. Für die Verlierer hatte sich die Niederlage in Wochen der Agonie angekündigt.
Nicht genügend Nachweise für eine "befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung": Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt das Verfahren wegen eines SS-Massakers in Italien ein. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben.