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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Große Hoffnungen weckte er einst, die Georgier waren begeistert von Präsident Saakaschwili. Inzwischen werfen viele ihm eine autoritäre Politik im Gewand der Demokratie vor. Zudem hat ein Folterskandal seiner Wahlkampagne geschadet - die Opposition sieht sich vor dem Sprung an die Macht.
Aus drei mach eins: Mit Peer Steinbrück wird der "gefährlichste" Kandidat der SPD-Troika nun Herausforderer von Kanzlerin Merkel. Politikwissenschaftler erklären, warum Steinbrück CDU-Wähler abgreifen könnte und wie sich Parteichef Gabriel nun wohl verhalten wird.
Endlich kennt die Regierung ihren Gegner: Peer Steinbrück ist kaum als SPD-Kanzlerkandidat benannt, wird die Kritik bereits an ihn adressiert. Wirtschaftsminister Rösler greift Steinbrücks Banken-Papier an, einer Ampel-Koalition erteilt der FDP-Parteichef eine klare Absage.
Meinung Albtraum für die CDU, Glücksfall für die SPD. Malu Dreyer ist als künftige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die perfekte Wahl. Die Union muss eine gänzlich neue Strategie entwickeln.
Ein Büro und einen Dienstwagen hat er zwar schon, aber ein Pressesprecher fehlt noch. Und er braucht einen erfahrenen Wahlkampfexperten - was schwierig werden dürfte. Nach seiner überstürzten Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten muss sich Peer Steinbrück auf die Schnelle eine Mannschaft zusammenstellen. Heute muss der Parteivorstand ihn überhaupt erst mal offiziell nominieren.
Er war der Zögling von Südafrikas Präsident Zuma, inzwischen sind die beiden Erzfeinde: Der frühere ANC-Jugendführer Julius Malema ist offenkundig sehr schnell reich geworden, gibt aber trotzdem den selbstlosen Anwalt der Entrechteten. In dieser Woche wurde Malema angeklagt - wohl auch auf Druck der Regierung. Er gibt sich unbeeindruckt.
Zwei Jahre sollen die Musikerinnen der russischen Band Pussy Riot in Haft, weil sie mit ihrem "Punk-Gebet" eine Moskauer Kirche "entweiht" hätten. Eine für heute angesetzte Berufungsverhandlung wurde jetzt überraschend vertagt. Die russisch-orthodoxe Kirche hat die drei angeklagten Frauen im Vorfeld zur Buße aufgefordert: "Das würde ihren Seelen auf jeden Fall guttun."
Hugo Chávez sei "kein Präsident auf Lebenszeit", sagen Oppositionelle in Venezuela. In knapp einer Woche wählt das Land sein neues Staatsoberhaupt - ob der Linkspopulist erneut siegt, ist völlig unklar. Denn sein Herausforderer Capriles scheint rasant an Zustimmung zu gewinnen. In Caracas zogen Hunderttausende für ihn auf die Straßen.
Meinung Peer Steinbrück ist nicht nur der richtige SPD-Kanzlerkandidat, er eignet sich auch als Punchingball für innerparteilichen Unfrieden. Und er strahlt Führungswillen aus wie einst Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder - allerdings hatte das Verhältnis zwischen SPD und ihren Kanzlern immer etwas von einer "liaison dangereuse". Und nicht etwa Liebschaft.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist von seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als Parteivorsitzender bestätigt worden.
In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik von Präsident François Hollande: Zehntausende demonstrierten in Paris gegen die europaweiten Sparmaßnahmen. Der Protest richtete sich auch gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts.
Im vergangenen Jahr wurde ein Brite in Pakistan entführt. Trotz aller Bedenken flog er abermals nach Islamabad, um im Prozess gegen seine Peiniger auszusagen. Doch dazu kommt es nun nicht: Unbekannte haben den Mann erschossen.
Innenminister Friedrich sieht die Zivilgesellschaft in ganzen Landstrichen Ostdeutschlands von Neonazis bedroht. Deutschland könne sich das aber nicht leisten, sagt der CSU-Mann - und verweist auf den Export. Seine Analyse trifft auf harsche Kritik.
Eine Gruppe Rechtsextremisten randaliert vor seinem Lokal, wirft Flaschen und pöbelt herum. Als der 30 Jahre alte Grieche in Köthen in Sachsen-Anhalt aus der Tür tritt, wird er zusammengeschlagen. Er muss in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
52 Nato-Soldaten sind dieses Jahr in Afghanistan getötet worden - durch afghanische Sicherheitskräfte. In einer Studie warnt der BND vor einer Zunahme solcher Angriffe.
Bewegung im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld: Die FDP rückt von ihrem strikten Nein ab. Zuvor legte CSU-Chef Seehofer nochmal kräftig nach.
Der desiginierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezieht in der Euro-Krise klar Position - und geht die Befürworter eines Austritts von Griechenland hart an. Die Kanzlerin solle den Bürgern "endlich die Wahrheit" zu sagen.
Die Opposition gegen die Anti-Islamismus-Kampagne des Innenministeriums war bislang schon heftig, doch nun schließen sich auch Unionspolitiker den Kritikern an. Rupert Polenz fordert ein Ende der umstrittenen Plakataktion.
Ein Brand verwüstet den größten Basar der islamischen Welt. Der Souk von Aleppo zählt als Herzstück der 5000 Jahre alten syrischen Stadt zum Unesco-Weltkulturerbe. Er ist Zeugnis der reichen arabischen Vergangenheit - zerstört in Folge der jüngsten Gefechte.
Er war der jüngste Gefangene in Guantanamo - nun ist er der letzte westliche Häftling, der das US-Lager verlässt. Omar Khadr, der mit gerade einmal 15 Jahren von Afghanistan nach Kuba gebracht wurde, ist wieder in sein Heimatland Kanada zurück gekehrt.
Der als "Kindersoldat" bekannt gewordene Guantanamo-Häftling Omar Khadr ist zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings ist es ein rein "symbolisches" Urteil. Ein Schuldbekenntnis bringt ihm Haftverkürzung.
Verwüstung in der Altstadt von Aleppo: Bei Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regierungstruppen ist der historische Basar der Stadt Opfer eines Großbrands geworden. Löscharbeiten werden durch die gekappte Wasserversorgung behindert.
Zehntausende Menschen prostestieren in Spanien und Portugal gegen den Sparkurs ihrer Regierungen. In Spanien kam es dabei zu Ausschreitungen. Auch in Frankreich regt sich Wiederstand, allerdings mit einem anderen Tenor.
Meinung Enthusiasten schwärmen gerne von der Vielfalt Europas. Doch nun zeigt sich in der Krise, wie sehr der Kontinent in seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auseinanderklafft. Das überfordert die Bürger und kann zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde.
Es könnte ein neuer Hinweis bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein: Das Magazin "Spiegel" berichtet, Wulff habe Siemens um Geld für eine Filmproduktion David Groenewolds gebeten.
Etwa 100.000 Menschen haben zwei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel demonstriert.
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Bilder In mehreren Städten Deutschlands sind tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Reichen und eine effektivere Bekämpfung der Steuerflucht. Neben Sozialverbänden schlossen sich auch Parteien der Aktion an.
Siegessicher, selbstironisch und sichtlich entspannt: Peer Steinbrück umwirbt bei seinem ersten Auftritt als SPD-Kanzlerkandidat in Münster die Parteibasis. Er bittet sich "Beinfreiheit" aus für den Wahlkampf - und macht klar, dass er für eine Koalition unter Merkel nicht zu haben ist. Doch nicht alle Sozialdemokraten jubeln ihm zu.
Aus Sicherheitsgründen untersagt US-Präsident Obama den Verkauf von Windparks an chinesische Firmen. Die Windparks befinden sich im Bundesstaat Oregon in der Nähe eines US-Militärstützpunkts. Die betroffenen Unternehmen wollen rechtliche Schritte gegen das Verbot einlegen.
Immer häufiger bedienen sich Politiker der Infografik in ihren Reden. Die Diagramme sollen überzeugen und komplexe Zusammenhänge sichtbar machen. Doch oft wird Wissenschaftlichkeit nur vorgegaukelt.
Hannelore Kraft bleibt Chefin des größten SPD-Landesverbandes. Auf dem Landesparteitag ist sie mit gut 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach ihrer Bestätigung im Amt schwor Kraft ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf ein: Man wolle "die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin" ablösen.
Die US-Geheimdienste revidieren ihre Einschätzung zum tödlichen Anschlag in Bengasi vor zwei Wochen. Die Attacke auf das US-Konsulat in Libyen sei kein spontaner Protest gegen das Mohammed-Schmähvideo gewesen, sondern ein geplanter Terroranschlag al-Qaidas. Barack Obama gerät deshalb im Wahlkampf unter Druck.
Kurt Beck war und ist ein Bauchpolitiker. Er hat sich nicht geschont, als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz viel verändert und bewegt. Aber es gab auch hässliche Geschichten und die Affäre um den Nürburgring drohte sein Lebenswerk aufzufressen. Am Ende war sein Amt für Beck vor allem eine große Last.
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Bilder Die "beste Wahl"? Oder doch nur ein frühes Eingeständnis, dass es die SPD "maximal zum Vize-Kanzler" schafft? Die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat wird von den Medien sehr unterschiedlich kommentiert. Ist am Ende gar Parteichef Gabriel der eigentliche Sieger der Kandidatenkür?
Exklusiv Fast ein Jahr dauern die Gespräche über eine neue Endlagersuche zwischen Bund und Ländern schon - ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern: SZ-Informationen zufolge will Bundesumweltminister Peter Altmaier Mitte Oktober zu einem entscheidenden Treffen einladen.
Sie ist herzlich, sie ist kompetent und von Skandalen unbelastet. Alles zusammen macht Malu Dreyer zu einer perfekten Überraschungskandidatin für die Nachfolge Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Damit bringt sie ihre politischen Gegner in große Not.
Der israelische Premier hat der Welt eine Entscheidung abverlangt - die Entscheidung über einen Kriegsgrund, sollte Iran ausreichend angereichertes Uran für die Herstellung einer Atombombe zu produzieren. Die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschland bekräftigen daraufhin in New York, das mit "noch größerer Intensität" an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werden müsse.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck tritt ab. Als Grund nannte er seine angeschlagene Gesundheit. Nachfolgerin wird Sozialministerin Malu Dreyer. Roger Lewentz soll als SPD-Landeschef folgen.
Meinung Vor der UN-Generalversammlung hat Netanjahu demonstriert, dass er zumindest nach außen nicht für Argumente zugänglich ist. Die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung Irans ist tatsächlich gewaltig - was die Welt bei deren Eindämmung nicht braucht, ist ein präpotenter Premier aus Israel, der im Alleingang rote Linien zieht.
500 Millionen Euro Aufbauhilfe hat Berlin versprochen. Doch nicht alles fließt in bar. Die Regierung plant, vorübergehend einen Teil der Schulden einzufrieren. Statt in die Tilgung sollen die Entwicklungsländer ihre Mittel in den Wiederaufbau investieren können. Kritiker warnen vor einer neuen Schuldenkrise.
Meinung Dass das Treffen der Vereinten Nationen in New York in dieser Woche so ergebnislos verlief, erstaunt niemanden. Noch nie stand es so schlecht um die Institution UN. Sie scheint in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgefallen zu sein.
Meinung Er wird im Wahlkampf große Sprünge machen, große Pläne und große Sprüche. Die SPD hat mit Steinbrück als Kanzlerkandidaten die beste Wahl getroffen. Er hat Talente, die ihn zu einem starken Wahlkämpfer machen. Obwohl es keine Wechselstimmung gegen Kanzlerin Merkel gibt, hat Steinbrück eine Chance.
Kenianische Truppen haben am Freitag in Somalia mit einem Großangriff auf die letzte Hochburg der islamistischen Al-Shabab-Miliz begonnen.
Nach einem Angriff auf ein Gefängnis in der zentralirakischen Stadt Tikrit sind etwa 75 Angehörige des Terrornetzwerks Al-Qaida auf der Flucht.
Meinung Im Grunde ist er einfach übrig geblieben. Peer Steinbrück hat länger durchgehalten, wollte die Kandidatur ein bisschen mehr als die anderen potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD, Steinmeier und Gabriel. Kanzlerin Merkel hat damit einen echten Gegner. Und die SPD womöglich ein Problem mehr.
Eine Gesprächnotiz zeigt: NSU-Helfer Ralf Wohlleben sollte womöglich als V-Mann für die Thüringer Sicherheitsbehörden arbeiten. Das Innenministerium geht einem entsprechendem Verdacht nach.
"Wir wollen diese Bundesregierung ablösen": Die K-Frage der SPD ist geklärt, Peer Steinbrück fordert die Kanzlerin heraus und gibt sich in Berlin kämpferisch. Angela Merkel reagiert demonstrativ gleichgültig - und ihr Generalsekretär veräppelt sogar die Journalisten.
Er galt als Hoffnungsträger seiner Partei, als zukünftiger Kandidat für die Spitzenposten. Doch nach dem Skandal um illegale Machenschaften ist die politische Karriere von Bo Xilai in China nun beendet. Die Kommunistische Partei hat ihn ausgeschlossen.
Er verlangt eine "rote Linie": Der israelische Premier Netanjahu hat vor der UN-Vollversammlung in New York vor der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gewarnt. Wenn nicht bald etwas unternommen werde, sei Teheran nur noch "wenige Monate oder wenige Wochen" von einer Atombombe entfernt.
Hessens Ministerpräsident Bouffier verteidigt sein Vorgehen bei den NSU-Ermittlungen. Als Innenminister hatte er entschieden, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen - und somit den Konflikt zwischen Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Die Polizei sei dadurch aber nicht behindert worden.