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Archiv für Ressort Politik - September 2009

288 Meldungen aus dem Ressort Politik

"Da schwingt Schadenfreude mit" (Bild)
Luftschlag: Bundeswehr in der Kritik "Da schwingt Schadenfreude mit"

Deutschland habe den Ruf eines Besserwissers, sagt Politologe Dietmar Herz - deshalb werde der Luftangriff in Afghanistan von den Nato-Partnern scharf kritisiert. Interview: Michael König

Althaus stiftet Chaos (Bild)
Thüringen Althaus stiftet Chaos

Verwirrung in Thüringen: Erst gab Dieter Althaus seine Amtsgeschäfte an seine Stellvertreterin ab. Jetzt nimmt er sie doch wieder selbst in die Hand. Die Opposition ist verwundert.

Jungs Ministerium kritisiert Bündnispartner (Bild)
Debatte über Luftangriff in Afghanistan Jungs Ministerium kritisiert Bündnispartner

Konfrontation statt Kooperation: Wegen des Luftangriffs mit Dutzenden Toten in Afghanistan haben sich die Deutschen scharfe Kritik von ihren Bündnispartnern eingehandelt - aus Berliner Sicht zu Unrecht: Verteidigungsstaatssekretär Schmidt hat die Vorwürfe jetzt mit klaren Worten zurückgewiesen.

Israel will Siedlungen ausbauen (Bild)
Politik kompakt Israel will Siedlungen ausbauen

Israel plant bis zu 500 neue Wohnungen im Westjordanland, Venezuela will Iran mit Benzin beliefern und die USA bleiben nach einer Studie der größte Waffenhändler der Welt.

"Die Wirklichkeit ist ganz anders" (Bild)
Noemi über Berlusconi "Die Wirklichkeit ist ganz anders"

Hatte Italiens Ministerpräsident Berlusconi eine Affäre mit Noemi oder nicht? Nach monatelangen Diskussionen hat sich die 18-Jährige jetzt zum ersten Mal geäußert.

Merkel und Brown kündigen internationale Konferenz an (Bild)
Afghanistan Merkel und Brown kündigen internationale Konferenz an

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Afghanistan-Konferenz einberufen. Ziel: Die afghanische Bevölkerung soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Schwacher Mann auf dem Schleudersitz (Bild)
Verteidigungsminister Jung Schwacher Mann auf dem Schleudersitz

Das Krisenmanagement von Franz Josef Jung nach den Luftangriffen war katastrophal. Doch der Wahlkampf rettet dem Verteidigungsminister wohl das Amt. Von Peter Blechschmidt

Alles so schön bunt (Bild)
Parteien und Koalitionen Alles so schön bunt

Der Deutsche ist flexibel und wählt farbig, die Politik jedoch liebt es schwarz-weiß. Die Parteien sind dem Wähler nicht gewachsen. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Sind "Wir" alle Merkel? (Bild)
CDU-Wahlkampf Sind "Wir" alle Merkel?

Die Kanzlerin beschwört die Kraft der Gemeinschaft und lässt sich von US-Präsident Obama inspirieren. Ihr Wahlkampf spricht alle an - aber niemanden richtig. Von Nico Fried

Nachspiel wegen Rumänen-Schelte (Bild)
Ministerpräsident Rüttgers Nachspiel wegen Rumänen-Schelte

Rüttgers' Äußerungen über Rumänen haben Konsequenzen. Die Opposition will den Ministerpräsidenten im Landtag zur Rede stellen. Von Johannes Nitschmann

Ministerpräsident Müller will Jamaika-Koalition (Bild)
Saarland Ministerpräsident Müller will Jamaika-Koalition

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat seinen Führungsanspruch unterstrichen. Er will ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

Einträchtig gegen Schwarz-Gelb (Bild)
Aktionstag der IG Metall Einträchtig gegen Schwarz-Gelb

Mit Samy Deluxe, Bob Geldof und einer in Rot gehüllten Arena unterstützen die Gewerkschafter den Kanzlerkandidaten Steinmeier. Natürlich ohne eine Wahlempfehlung zu geben.

"Atomkraft ins Technikmuseum" (Bild) Bilder
Berlin: Anti-Atom-Demo "Atomkraft ins Technikmuseum"

Bilder Das Motto lautete: "Mal richtig abschalten!" Zehntausende demonstrierten in Berlin für das Festhalten am Atomausstieg.

Steinmeier attackiert Rüttgers (Bild)
Nach Rüpelei gegen Rumänen Steinmeier attackiert Rüttgers

Der SPD-Kanzlerkandidat hat den NRW-Ministerpräsidenten als "Spalter" bezeichnet. Die Aussagen über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren seien "eine Schande".

Taliban greifen deutsche Soldaten an (Bild)
Nach Luftangriffen in Afghanistan Taliban greifen deutsche Soldaten an

Einen Tag nach einem im Auftrag der deutschen Truppen geführten Luftangriff in Afghanistan sind bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in Kundus mindestens drei deutsche Soldaten verletzt worden. Außerdem beschossen die Taliban Bundeswehrangehörige mit Handfeuerwaffen.

Merkel kümmert sich um Steinbrück (Bild)
Posten für den Finanzminister Merkel kümmert sich um Steinbrück

Sollte die SPD die Bundestagswahl verlieren, Finanzminister Steinbrück müsste nicht in die Opposition. Für ihn sucht die Kanzlerin einen internationalen Posten.

Einfach mal abschalten (Bild)
Anti-Atom-Demonstration Einfach mal abschalten

Anti-Atom-Gruppen haben für diesen Samstag zu einer Großdemo aufgerufen - und die Grünen schauen zu. Von M. Bauchmüller und D. Brössler

Munition für den Wahlkampf (Bild)
Nato-Luftangriff in Afghanistan Munition für den Wahlkampf

Der Luftangriff von Kundus mit Dutzenden Toten wird die Debatte um den Afghanistan-Einsatz neu anfachen. Der Linken und Oskar Lafontaine kommt das gerade recht. Die Einsatzbefürworter hingegen kommen in Erklärungsnot. Ein Kommentar von Daniel Brössler

Kölner Geheimnisse (Bild)
RAF: Becker und der Verfassungsschutz Kölner Geheimnisse

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat dem Verfassungsschutz erst nach 1980 Informationen geliefert, sagt die Kölner Behörde - und damit Jahre nach dem Buback-Mord. Von Hans Leyendecker

Präsident Karsai verurteilt Nato-Luftangriff (Bild)
Afghanistan Präsident Karsai verurteilt Nato-Luftangriff

"Angriffe auf Zivilisten sind unannehmbar" - so beschwert sich der afghanische Präsident Karsai über einen Nato-Luftangriff auf Geheiß der Bundeswehr. Bei der Attacke auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen sind offenbar auch Zivilisten gestorben. Franz Josef Jung (CDU) verteidigt die Entscheidung der Bundeswehr.

Thüringen Schwierige Partnersuche

Sondierung nach der Landtagswahl in Thüringen: SPD und Linke wollen Grüne zu Gesprächen bitten. Von Christiane Kohl

Tote bei Unruhen in Xinjiang (Bild)
China Tote bei Unruhen in Xinjiang

Bei Protesten in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang hat es fünf Tote gegeben. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Verkauft Berlusconi den AC Mailand an Gaddafi? (Bild)
Fußball Verkauft Berlusconi den AC Mailand an Gaddafi?

Zu hohe Schulden: Berlusconi will seinen Profiklub AC Mailand nun angeblich an Libyen abtreten - weiterer Beleg einer neuen Freundschaft.

Rüttgers: Rüpel-Sprüche kein Versehen (Bild)
CDU in Nordrhein-Westfalen Rüttgers: Rüpel-Sprüche kein Versehen

Die SPD zeigt ein zweites Video, auf dem Jürgen Rüttgers abfällig über Rumänen redet. Die dumpfen Sprüche seien "kalkulierter Bestandteil" seines Wahlkampfs.

"Meine Seele reiste zur Venus" (Bild)
Ehefrau von Japans Premierminister "Meine Seele reiste zur Venus"

Bizarr: Miyuki Hatoyama, Ehefrau des neuen japanischen Premierministers, behauptet, in den siebziger Jahren von Aliens entführt worden zu sein.

"Wir sind das Volk!" (Bild) Bilder
Leipzig vor 20 Jahren "Wir sind das Volk!"

Bilder Am 9. Oktober 1989 gingen in Leipzig mehr als 70.000 Menschen auf die Straße. Es war die bis dahin größte Montagsdemonstration und der Anfang vom Ende der DDR. Eine Bilderstrecke.

Im Sumpf der Gewalt (Bild)
Bandenkriminalität in Mittelamerika Im Sumpf der Gewalt

Eine tätowierte Träne pro getöteter Person: Mara-Banden terrorisieren in lateinamerikanischen Ländern ganze Landstriche - ein Filmemacher, der sich ihnen näherte, fand nun den Tod. Von Sebastian Schoepp

Urananreicherung in Endphase (Bild)
Nordkoreas Atomwaffenprogramm Urananreicherung in Endphase

Video Das stalinistische Nordkorea von Diktator Kim verkündet die anstehende Urananreicherung - ein zweiter und leichterer Weg, Atombomben herzustellen.

Wer folgt auf Althaus? (Bild) Bilder
Thüringen: Nach dem Rücktritt Wer folgt auf Althaus?

Bilder Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat keinen Kronprinzen etabliert. Nach seinem Rücktritt machen sich vier CDU-Politiker Hoffnungen auf die Nachfolge. Die Kandidaten in Bildern.

Unselige Wut (Bild)
Italien: Silvio Berlusconi Unselige Wut

Berlusconi dreht auf: Keiner ist mehr sicher vor seiner beispiellosen Offensive. Nicht die Zeitungen, nicht die Europäische Union - und noch nicht einmal die katholische Kirche. Von Julius Müller-Meiningen, Rom

"Die große Koalition - das Beste in der Krise" (Bild)
Heiner Geißler im Interview "Die große Koalition - das Beste in der Krise"

CDU-Veteran Heiner Geißler lobt die Arbeit der Koalition und attackiert die FDP: Beim Gedanken an einen Krisenmanager Westerwelle würde ihm übel. Interview: Oliver Das Gupta

Wirtschaftskrise macht Deutschen Angst (Bild)
Studie Wirtschaftskrise macht Deutschen Angst

Die Krise wirkt sich auf die Psyche der Bundesbürger aus: Die Furcht vor dem ökonomischem Absturz ist hierzulande sprunghaft in die Höhe geschnellt.

Bewerbung mit Lücken (Bild)
EU-Kommission Bewerbung mit Lücken

EU-Kommissionschef Barroso wirbt mit einem langen Programm im Parlament für seine Wiederwahl - vermeidet aber klare Zusagen. Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Diplomatie à la Gaddafi (Bild)
Streit mit der Schweiz Diplomatie à la Gaddafi

Libyens Staatschef Gaddafi hat sich eine Lösung für seinen Streit mit der Schweiz überlegt: Der selbst ernannte "König von Afrika" hat offenbar bei der UN beantragt, das Alpenland abzuschaffen.

Sozialkritik und Rauschzustand (Bild) Bilder
Politische Graffiti Sozialkritik und Rauschzustand

Bilder Vandalismus oder Ausdrucksform urbaner Kultur? Sprayer greifen meist dann zur Dose, wenn Politik und Wirtschaft in ihren Augen nichts Gutes verheißen. Ein Pictorial von Tanja Schwarzenbach

Merkel kritisiert Gabriel (Bild)
Atomendlager: Streit um Gorleben Merkel kritisiert Gabriel

Umweltminister Gabriel kündigt eine baldige Entscheidung zum Atomlager Asse an und lehnt eine weitere Erkundung von Gorleben ab - die Kanzlerin widerspricht.

Abgang eines Gescheiterten (Bild) Bilder
Rücktritt von Dieter Althaus Abgang eines Gescheiterten

Bilder Der Druck wurde einfach zu groß: Nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Landtagswahl ist Dieter Althaus als Ministerpräsident und Chef der Thüringen-CDU zurückgetreten.

Softball statt Schlammschlacht (Bild) Bilder
Wahlkampfworte der Woche Softball statt Schlammschlacht

Bilder Endlich lässt auch zu Guttenberg ein paar Worte verlauten, aber nur um der Laissez-Faire-Einstellung der Kanzlerin Rückendeckung zu geben. Der Opposition geht der brave Wahlkampf auf die Nerven. Die Wahlkampfworte der Woche - stimmen Sie ab!