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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2009

219 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Worte der Woche "Als Tiger gestartet, als lahme Ente gelandet"

Bilder Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kanzlerin gewählt, Minister ernannt: Schwarz-Gelb hat Dampf gemacht diese Woche. Begeistert waren nicht alle. Die Worte der Woche.

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Amtsübergabe in den Ministerien Time to Say Goodbye...

Bilder In Berlin haben die Minister der großen Koaltion die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolger übergeben - die einen mit einem kräftigen Händedruck, die anderen mit Tränen in den Augen. In Bildern.

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Bundestag Der Angela-Merkel-Tag

Bilder Es ist der Tag der Angela Merkel: Zum zweiten Mal hat der Bundestag die 55-Jährige zur Kanzlerin gewählt - mit 323 der insgesamt 612 abgegebenen Stimmen.

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Koalitionsvertrag Vertrag mit Qualen

Bilder Die Koalitionäre haben ihre Zusammenarbeit besiegelt, doch der Weg dorthin war steinig. Besonders Kanzlerin Merkel erntete wenig Beifall.

Koalitionsvertrag Das Manifest der Hornissen

Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Schwarz-gelbe Koalition Der Vertrag zum Herunterladen

Wer en detail wissen will, worauf sich CDU, CSU und FDP in ihren Verhandlungen geeinigt haben, kann sich hier das PDF-Dokument des Koalitionsvertrags herunterladen.

Bundesregierung: Finanzen "Wir fahren auf Sicht"

Schuldengrenze als Herausforderung: Der designierte Finanzminister Schäuble hält einen ausgeglichenen Haushalt in den kommenden vier Jahren für "ausgeschlossen".

Schweinegrippe in USA Obama ruft "nationalen Notfall" aus

1000 Tote, Massenimpfungen, besorgte Bürger: US-Präsident Barack Obama erklärt die Schweinegrippe zum "nationalen Notfall".

Grüne: Parteitag in Rostock Herzchen statt Farbbeutel

"Unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich" - die Grünen arbeiten sich auf ihrem Parteitag an Schwarz-Gelb ab. Die Jamaika-Befürworter kommen trotzdem glimpflich davon. Von M. König, Rostock

Koalitionsvertrag gebilligt Die kleine Zocker-Koalition

Drei Freunde sollten sie sein, vereint im bürgerlichen Geiste. Doch in der Bundespressekonferenz hocken nur drei, die sich gegenseitig listig belauern. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Schwarz-gelbes Kabinett Merkels Mannschaft

Bilder Schwarz-Gelb ist noch nicht jene Traumkoalition, die sich die Beteiligten erhofft hatten. Welche Minister aus Merkels Regierungsmannschaft leisten trotzdem gute Arbeit? Und welche sind Fehlbesetzungen? Stimmen Sie ab!

FDP und Union: Jobs zu vergeben Rochaden in der zweiten Reihe

Ronald Pofalla, Dirk Niebel und Peter Ramsauer wechseln ins Kabinett - und wer übernimmt? Bei Union und FDP sind jede Menge Jobs vakant.

Koalitionsvertrag Schutzschirm für Arbeitnehmer

Schwarz-Gelb hat den Koalitionsvertrag vorgestellt: Schwerpunkte sind Wirtschaft, Wachstum und Bildung. Doch viele Fragen bleiben unbeantwortet.

Grünen-Parteitag Ab in die Mitte

Wenn sie eines Tages wieder regieren wollen, müssen sich die Grünen neuen Konstellationen öffnen. Auf dem Parteitag in Rostock muss die Debatte darüber beginnen. Ein Kommentar von Daniel Brössler

Ende der Koalitionsverhandlungen Entscheidung im Morgengrauen

Zähe Schlussrunde, fast zwölf Stunden Verhandlung: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht - und Seehofer plaudert Details aus. Von Thorsten Denkler, Berlin

Kabinett Merkel Schäuble, Guttenberg und ein paar Neue

Das schwarz-gelbe Kabinett: Schäuble kümmert sich um Finanzen, um die Wirtschaft der Liberale Brüderle, Guttenberg wird Verteidigungsminister. Weitere Überraschungen folgen. Von S. Braun, P. Blechschmidt und C. Hulverscheidt

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Projekt Schwarz-Gelb Wer wird was? Und: Wer kann was?

Bilder Kanzlerin Merkel regiert mit den Liberalen. Westerwelle wird Außenminister, aber wer bekommt die anderen Posten? sueddeutsche.de zeigt die Kandidaten. Stimmen Sie ab.

Hartz IV und Rente mit 67 SPD-Spitze stellt Reformen zur Diskussion

Die SPD macht Hartz IV und Rente mit 67 mit für ihr Wahldebakel verantwortlich. Eine Abkehr von den Reformen will die Parteiführung aber nicht. Von S. Höll, Berlin

Nepotismus in Frankreich Kleiner Prinz ganz groß

Caligula wollte sein Lieblingspferd zum Senator erheben, Sarkozy immerhin seinen Sohn zum Chef einer milliardenträchtigen öffentlichen Entwicklungsgesellschaft. Drei Lehren. Ein Kommentar von Stefan Ulrich, Paris

Beschlüsse von Schwarz-Gelb Kranken- und Pflegeversicherung teurer

Die Bürger werden weit weniger entlastet als angekündigt. Zwar sinken die Steuern, aber einige könnten am Ende sogar weniger Geld in der Tasche haben. Von G. Bohsem und C. Hulverscheidt

Politik kompakt Afrika-Staaten regeln Garantien für Flüchtlinge

Afrika will verstärkt Hilfe für Flüchtlinge, der US-Senat erschwert den Transfer von Guantamo-Insassen und die UN geißeln Nordkorea.

Krankenversicherung Schwarz-Gelb stellt die Systemfrage

Die neue Koalition kramt aus der Mottenkiste die Pauschalprämien hervor. So soll das Gesundheitssystem gerettet werden. Die Opposition reagiert heftig. Von T. Denkler, Berlin

Schwarz-Gelb Der Blindflug des Guido Westerwelle

Die FDP will nach elf Jahren Opposition eigene Akzente setzen. Das ist verständlich, doch ihr Programm passt nicht zur wirtschaftlichen Lage. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Tschechiens Präsident gibt nach Kompromiss mit EU in Reichweite

Nach langer Weigerung will Tschechiens Präsident Vaclav Klaus nun offenbar den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Dafür erhielt er Ausnahmeregelungen.

Schäuble und Guttenberg Sisyphos und der Baron

Video Während sich Jungstar Guttenberg als Verteidigungsminister noch beweisen muss, ist Schäuble auf das Amt des Finanzministers bestens vorbereitet. Dennoch tritt er sein bisher schwerstes Amt an. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb erhöht das Kindergeld

Es werden noch keine Details genannt, aber CDU/CSU und FDP werden nach Informationen aus Unionskreisen "auf jeden Fall" Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhen.

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Wolfgang Schäuble in Bildern Der Alleskönner

Bilder Finanzminister Schäuble hat eine beeindruckende Karriere als Bundespolitiker hinter sich. Trotzdem mehren sich nun Zweifel, ob er seinem Amt gewachsen ist.

Reaktionen auf Gabriels Brandbrief Beifall und Widerspruch

Während viele Genossen Sigmar Gabriels Fundamentalkritik am Zustand der SPD teilen, widersprachen einige dem designierten SPD-Chef heftig. Von Susanne Höll, Berlin

Verfassungsgericht zu Homo-Ehe Ehe, Partner, Kinder

Karlsruhe stellt die Homo-Partnerschaft der Ehe gleich. Der Gesetzgeber hat nun einiges zu tun. Erste Aufgabe: Aus dem Ehegatten-Splitting muss endlich ein Familien-Splitting werden. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Krankenversicherung Union und FDP planen radikale Reform

Video Schwarz-Gelb will das Gesundheitssystem fundamental umbauen: Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden.

Sarkozys Sohn "Prinz Jean" will doch kein Chef werden

In den Abendnachrichten verkündet Sarkozys Sohn, nun doch auf den angestrebten Managerposten zu verzichten. Angeblich traf er die Entscheidung ganz alleine.

Xavier Naidoo im Interview "Ich bin maßlos enttäuscht von Merkel"

Sänger Xavier Naidoo kritisiert die Kanzlerin, erinnert sich an Partys in der DDR zur Wendezeit und erzählt von erlittenem Rassismus in seiner Kindheit. Interview: Oliver Das Gupta

Schwarz-gelbe Pläne Abfallgebühren sollen steigen

Den Bürgern droht eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür - Folge der Steuerpläne von Union und FDP. Verbände sprechen von "Abzocke".

Koalitionsverhandlungen Eine Milliarde Euro für die Bauern

Union und FDP wollen den Landwirten in Deutschland kräftig unter die Arme greifen. Von dem Sofortprogramm sollen aber auch Schüler profitieren. Von Daniela Kuhr

Schwarz-Gelb Das Narrenschiff

Auslagerung von Risiken, Schattenbilanzen, Off-shore-Geschäfte: Union und FDP wollen die Folgen der Bankenkrise just mit dem Trick bewältigen, der die Banken in die Krise geführt hat. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Schwarz-gelber Schattenhaushalt Sorge, Skepsis, Knatsch

Video Die Debatte um einen Sonderfonds macht Union und FDP nervös: Die künftigen Koalitionäre fürchten das Veto des Verfassungsgerichts - und beginnen damit, sich gegenseitig die Schuld am horrenden Minus zu geben.

NS-Justiz Österreich rehabilitiert Wehrmacht-Deserteure

Der Nationalrat rehabilitiert die österreichischen Opfer der NS-Justiz - die rechtsradikale FPÖ schmäht derweil Deserteure als "Kameradenmörder".

Koalitionsverhandlungen: Kassenbeiträge Korrektur am Fonds

Union und FDP werden nach Informationen der SZ voraussichtlich den Kasseneinheitsbeitrag abschaffen. Die Versicherten müssen mit höheren Beiträgen rechnen. Von S. Braun, G. Bohsem, C. Hulverscheidt

Vorstoß der Glaubenskongregation Papst umwirbt Anglikaner

Der Vatikan will Kritikern des Frauen-Priestertums den Übertritt in die katholische Kirche erleichtern. Zu besonderen Konditionen: Übergetretene anglikanische Geistlichen dürfen verheiratet sein. Von Matthias Drobinski

Großbritannien: BBC und BNP Ritterschlag für die Rassisten

Das Thema spaltet die Nation: Die BBC lädt die rechtsextreme BNP erstmals in ihre wichtigste Politik-Talkshow. Ihr Führer Nick Griffin hat britische Generäle mit Nazi-Kriegsverbrechern verglichen. Von W. Koydl

Neues US-Raketenabwehrsystem Polen zur Mitarbeit bereit

US-Vizepräsident Biden wirbt in Warschau um Verständnis für die Abkehr vom Raketenschild. Offenbar mit Erfolg. Die Polen scheinen zur Mitarbeit beim abgespeckten System bereit.

Schwarz-Gelb und die Pflege "Wir verschwenden Milliarden"

Union und FDP wollen mehr Eigenanteil in der Pflegeversicherung. Für Pflege-Kritiker Claus Fussek nur die bittere Konsequenz eines Systems, in dem die "Pflegemafia" regiert. Interview: Thorsten Denkler

Silvio Berlusconi "Es ist ein schweres Leben"

Italiens Ministerpräsident inszeniert sich ungeniert als barmherzigen Samariter, der sich selbstlos für sein Land opfert. Doch es regt sich Widerstand: 98.000 Frauen wollen Berlusconi stoppen. Von Wolfgang Jaschensky

Der neue Bundestag Gedrängel in der ersten Reihe

Im neuen Bundestag belegt die Union sechs vordere Sitze, die SPD muss sich mit dreien begnügen. Die Sozialdemokraten sind deshalb angesäuert: Die Union sei "wenig souverän". Von D. Brössler

Politik kompakt Keine "Asyl-Lotterie" mehr in Europa

EU-Kommission will Asylverfahren vereinheitlichen, in den USA wurde ein Terrorverdächtiger festgenommen, FDP kündigt Stiftung Datenschutz fürs Internet an.

Obama und der Krieg in Afghanistan Verluste an der Heimatfront

Video Zermürbt im Spannungsfeld zwischen seiner kriegsmüden Partei und den Forderungen des Militärs verliert US-Präsident Obama seine wichtigste Waffe: Die Unterstützung der Amerikaner. Von W. Jaschensky

Pflegeversicherung Arbeitnehmer sollen Lasten tragen

Abschied vom Solidaritätsprinzip: Union und FDP planen offenbar, die Beiträge zur Pflegeversicherung durch einen Pauschalbeitrag zu ersetzen - bezahlt vom Arbeitnehmer.

CSU: Koalitionsverhandlungen Das Problem Guttenberg

CSU-Chef Seehofer hat viele Probleme. Sein größtes: Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn die CSU braucht einen mächtigen Minister, doch ausgerechnet Guttenberg hat während der Koalitionsverhandlungen offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Schon werden Ämter für ihn außerhalb des Kabinetts diskutiert. Von Stefan Braun

Koalition: Streit um Steuern CDU-Länderchefs rebellieren gegen FDP-Pläne

"Angst und bange": CDU-Ministerpräsidenten wie Oettinger, Tillich und Böhmer warnen vor Steuersenkungen - und drohen mit einem Veto im Bundesrat.

Afrika Kontinent ohne Vorbild

Der Milliardär Mo Ibrahim verleiht einen Preis an vorbildliche afrikanische Staatsmänner - doch dieses Jahr findet er niemanden, der das Millionen-Preisgeld verdient hätte. Von Arne Perras