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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Plan ist revolutionär - doch die Landesverbände sind nicht bereit: Nach massiver Kritik rudert die SPD-Spitze bei der geplanten Organisationsreform zurück. Sie wollte die Partei für Nicht-Mitglieder öffnen. Jetzt betont Parteichef Gabriel, die Vorschläge seien "nicht in Stein gemeißelt".
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Bilder Zwei Kneipen, verrottende Häuser und Einwohner, die umgerechnet weniger als 50 Euro im Monat verdienen: Ein Streifzug durch Lazarevo, den Ort, in dem sich der Kriegsverbrecher Ratko Mladic versteckte.
Als vor drei Jahren Radovan Karadzic verhaftet wurde, stand Belgrad nach Massenprotesten in Flammen. Ultra-Nationalisten prügelten auf Polizisten ein. Ratko Mladic wird noch mehr verehrt. Doch große Proteste bleiben nach dessen Festnahme aus - bislang. Der bekannte serbische Journalist Bosko Jaksic glaubt, dass sich seine Landsleute verändert haben. Und warnt.
Jede Epoche hat ihren Erzschurken, und noch vor Hussein, Gaddafi und vielleicht bald Assad war es der serbische General Ratko Mladic. Jetzt ist er gefasst und wird wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt. Doch aus dem Grauen von Bosnien wurde auch etwas Gutes geboren: humanitäre Interventionen. Denn die wichtigste Lehre aus Srebrenica lautet: Massenmorde müssen gestoppt werden - auch wenn sich Deutschland gerne heraushalten würde.
"Von der Tafel bis zur Kunstszene": CDU-Generalsekretär Gröhe will insbesondere in Großstädten interessantere Kandidaten für seine Partei gewinnen.
Die im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz: Darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern geeinigt. In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit um die Atomsteuer an - vor allem die FDP stemmt sich gegen deren Abschaffung.
Drohende Worte aus Nordafrika: In einer Botschaft warnt ein Al-Qaida-Führer, dass Bin Ladens Tod die Wut von Muslimen weltweit schüren werde. Pakistan gewährt dem US-Geheimdienst CIA Zutritt zum Anwesen des getöteten Terrorchefs.
Viele Jahre haben die serbischen Sicherheitsbehörden die Suche nach Ratko Mladic torpediert. Dass sie jetzt auf einmal kooperativ waren, könnte mit einem ganz konkreten Datum in diesem Jahr zu tun haben. Dennoch warnen in Europa manche Diplomaten davor, das Tor für Serbien nach der Verhaftung allzuweit aufzumachen.
Verteidigungsminister de Maizière verkleinert die Bundeswehr, möchte aber mehr Soldaten zu Auslandseinsätzen schicken - auch nach Pakistan und Somalia. Die Opposition signalisiert Zustimmung für die Reform - aber kann sich dabei Seitenhiebe auf Guttenberg nicht verkneifen.
In letzter Minute: Der US-Kongress hat für die Verlängerung umstrittener Anti-Terror-Maßnahmen gestimmt - um weitere vier Jahre.
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Bilder Ratko Mladic ist für den Tod Tausender Menschen verantwortlich, doch in seiner Heimat verehren ihn viele als Nationalhelden. Nach seiner Verhaftung kam es zu Protesten von zumeist jungen Serben. Doch die befürchteten schweren Krawalle blieben bislang aus.
Europas meistgesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist gefasst - jetzt soll die Justiz die Aufarbeitung seines Falls übernehmen. Doch bereits die erste Anhörung musste unterbrochen werden, der ehemalige General präsentierte sich als gebrechlicher, alter Mann, der sich kaum verständlich machen kann. Die serbische Staatsanwaltschaft spricht von Taktik.
Er soll das schwerste Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg befohlen haben - das Massaker von Srebrenica: Ratko Mladic muss sich nun wegen Völkermordes vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten. Über das Leben des meistgesuchten Kriegsverbrechers in Europa und seine Flucht.
Die Bundeskanzlerin soll schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition ausloten: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich Angela Merkel mit den Spitzen von SPD und Grünen getroffen.
Seit Wochen bombardiert die Nato Libyens Hauptstadt Tripolis, doch ein Ende von Gaddafis Regime ist nicht in Sicht. Nach dem Willen der G8 soll nun Russland in dem Krieg vermitteln. Gaddafi selbst leidet offenbar verstärkt unter "paranoiden Zügen" - er soll sich Nacht für Nacht in Krankenhäusern verstecken.
Nach 16 Jahren Flucht ist Ratko Mladic gefasst, jetzt soll er so schnell wie möglich an das UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert werden. Der Chefankläger ist endlich zufrieden mit der serbischen Regierung, lobende Worte kommen auch aus Deutschland. Mit Mladics Festnahme könnte der EU-Beitritt Serbiens näher rücken.
Ratko Mladic genoss gerne die frische Landluft: Bis zu seiner Festnahme soll sich der ehemalige General in einem nordserbischen Dorf bei einem Cousin versteckt haben - einige Nachbarn wussten wohl, wer er ist. Von der erfolgreichen Kommandoaktion profitiert vor allem Präsident Boris Tadic.
G8 und Weltbank wollen die jungen Demokratien in Ägypten und Tunesien mit mehreren Milliarden Euro unterstützen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist von "Frieden, Stabilität und Wohlstand" für Nordafrika die Rede. Doch Frieden ist nicht das einzige Thema in Deauville: Am Rande des Gipfels schlossen Frankreich und Russland einen umstrittenen Waffendeal ab.
Erstaunlich zügig beschließt die Schweiz den Atomausstieg - und lässt sich mit der Umsetzung Zeit.
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Bilder Der mächtigste Mann der Welt kommt zu spät - und zu Fuß, Angela Merkel muss bei der Sarko-Show mehr als Tätscheleien aushalten und Carla Bruni-Sarkozy streichelt ihren Babybauch. Auf dem G-8-Gipfel spielen die Politiker heile Welt, hinter verschlossenen Türen ging es aber um ernste Themen. Nur einer fällt negativ auf: Silvio Berlusconi. Natürlich.
Video Ratko Mladic gehört zu den letzten Protagonisten der Balkan-Kriege, die vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kommen.
Fast 16 Jahre wurde er gejagt, jetzt ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic festgenommen worden. "Schlächter vom Balkan" wird der Serbe auch genannt, er soll für mehrere Massaker verantwortlich sein. Der Weg vom General zum Häftling im interaktiven Zeitstrahl.
In Serbien ist der meistgesuchte Kriegsverbrecher Europas festgenommen worden. Präsident Boris Tadic bestätigte die Verhaftung des ehemaligen Generals Ratko Mladic. Er ist in Den Haag wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs angeklagt.
Ratko Mladic gilt als mitverantwortlich für das Massaker an etwa 8000 bosnische Muslime bei Srebrenica 1995. Die Anklage vor UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien lautet deshalb auf Völkermord. Doch was verstehen Völkerrechtler unter diesem Begriff?
Video Serbische Polizei hat offenbar den meistgesuchten Kriegsverbrecher Ex-Jugoslawiens festgenommen - das bestätigte auch ein Freund der Familie, ein DNA-Test soll letzte Sicherheit geben.
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Bilder Ratko Mladic wird für das Massaker in Srebrenica verantwortlich gemacht. Nun ist er nach jahrelanger Flucht in Serbien verhaftet worden. Seine Festnahme galt stets als Vorraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens.
Jemens Hauptstadt Sanaa wird immer mehr zum Schlachtfeld: Bei Kämpfen zwischen den Truppen des Präsidenten Saleh und seinen Gegnern sowie der Explosion eines Waffenlagers sterben mehr als 50 Menschen.
Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um die Fluggastdatenspeicherung: Einem Medienbericht zufolge soll Washington mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, dass Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Der Entwurf enthält noch weitere brisante Details.
Beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, da war die Kanzlerin noch Feuer und Flamme. Großes hatte Angela Merkel vorgehabt, das Klima wollte sie retten, ach, die ganze Welt. Vier Jahre später und wenige Stunden vor Beginn des G-8-Gipfels im französischen Seebad Deauville scheint ihr Engagement verpufft zu sein. Obwohl die Weltlage heute nicht weniger spannend ist, mäandert Merkel so durch Allgemeinplätze, dass die Opposition um das Ansehen Deutschlands in der Welt fürchtet.
Die SPD geht neue Wege in der Mitgliederwerbung: Sigmar Gabriel findet schmeichelnde Worte für die Führungsspitze der Linkspartei, Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnet er als "politisches Ausnahmetalent". Auch gegenüber früheren SED-Mitgliedern zeigt sich der SPD-Chef offen.
Atommeiler in aller Welt müssen "höchsten Standards" entsprechen: Kanzlerin Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für die internationale Überprüfung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Außerdem will sie sich beim G-8-Gipfel für die jungen nordafrikanischen Demokratien einsetzen. Die Opposition wirft der Regierung eine "Außenpolitik der Lethargie" vor - und dass Barack Obama noch nicht zu Besuch war.
Laufzeiten hin oder her: Verzichtet die Regierung tatsächlich auf die Brennelementesteuer, wäre das eine halsbrecherische politische Volte der Kanzlerin. Merkel müsste sich wieder den Verdacht gefallen lassen, zu viel Rücksicht auf die Stromversorger zu nehmen. Für die Energieriesen ist nur wichtig, welche Zahl am Ende unter dem Strich steht. Für die Kanzlerin aber ist es eine Rechnung, die schlicht nicht aufgehen kann.
Der arabische Frühling, die Lage in Libyen, Syrien und im Jemen, die Atomkatastrophe in Japan: Die Großen Acht haben so viele Themen auf dem Konferenztisch, dass manchem davon schon vorher ganz schwindelig ist. Doch Streitpunkte wird es bei dem Treffen im französischen Seebad Deauville genügend geben - zum Beispiel Deutschlands Zurückhaltung im Libyen-Konflikt.
Der Nahost-Konflikt kommt wieder vor die Vereinten Nationen. Es drohen Polarisierung, Emotionen und Parteinahme. In den schlimmsten Szenarien ist schon von einer neuen Intifada, von Gewalt und Toten die Rede.
Ein Signal gegen die "blutige Unterdrückung": Mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wollen die vier europäischen Mitglieder eine offizielle Verurteilung der syrischen Regierung erwirken. Ob die Resolution zustande kommen wird, ist jedoch unsicher - die Vetomächte könnten den Europäern einen Strich durch die Rechnung machen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes. Grund: Zu viele Geheimdienste begünstigten Grundrechtsverletzungen.
"Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch": CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen. Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer - ebenso wie die FDP.
Freundinnen werden Ursula von der Leyen und Kristina Schröder wohl keine mehr. Das aktuelle Scharmützel dreht sich um die Frauenquote und empört die schwangere Familienministerin. Bei der Fehde geht es um eine Veranstaltung zum Thema - ausgerechnet dann, wenn Kollegin Schröder in der Babypause ist.
Die Schweiz will raus aus der Kernenergie: Nach dem Willen der Regierung soll kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden. Das letzte AKW soll 2034 vom Netz gehen. Das Parlament muss dem Vorschlag allerdings noch zustimmen.
Verkehrsminister Ramsauer feiert sich für die Verbesserungen seit dem Ausbruch des Eyjafjallajökull im vergangenen Jahr. Dabei hat sich seitdem - außer der Einführung von Grenzwerten - wenig geändert. Werte, die allerdings nur eine dünne wissenschaftliche Basis vorweisen können. Was noch schwerer wiegt: Bis jetzt hat kein einziges Flugzeug die tatsächliche Aschekonzentration gemessen.
Video Bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan ist ein Bundeswehrsoldat ums Leben gekommen. Ein weiterer deutscher Soldat wurde verletzt.
Zur Besänftigung der Energiebranche will die Bundesregierung offenbar die Brennelementesteuer wieder abschaffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Grund: Die Wirtschaft könne andernfalls nicht in erneuerbare Energien investieren. Auch die angedrohten Klagen dürften eine Rolle spielen.
Nach Bremen sind fünf von sieben Wahlen im Superwahljahr 2011 gelaufen. Für einige Parteien ist die Bilanz ernüchternd bis niederschmetternd, andere haben Hoffnung, wieder andere wissen gar nicht wohin vor lauter Freude. Jetzt richten sich alle Augen auf die Hauptstadt und die dortige Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Prognosen für die Parteien im Überblick.
"Er muss gehen": Solange der libysche Machthaber Gaddafi nicht aufgibt, wollen die USA und Großbritannien die Einsätze fortsetzen. Eine bestimmte militärische Option kommt für beide aber nicht in Frage.
Video Keine Revolution, aber eine "ökologisch-soziale Erneuerung": Winfried Kretschmann sendet in seiner ersten Regierungserklärung als baden-württembergischer Ministerpräsident versöhnliche Signale an die Automobilbranche. Er umwirbt die CDU beim Thema Stuttgart 21 - und bringt mit kleinen Spitzen seinen Vorgänger Stefan Mappus zum Lachen.
Er ist Älter als Fidel Castro und war länger in der Politik: Nach 52 Jahren in der Politik tritt Lee Kuan Yew, der 87-jährige Staatsgründer Singapurs, ab. Bis zuletzt besimmte er als "Mentor Minister" die Geschicke des Landes mit, doch sein Erbe ist ambivalent: Yew hinterlässt ein reiches Land - und eine zornige Jugend.
Die SPD-Spitze will Nichtmitgliedern die Chance geben, bei der Auswahl des Kandidaten mitzureden - ein Modell für das man sich auch im FDP-Bundesvorstand erwärmen kann.
Video Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter lobt das deutsche Mess-Netz für Vulkanasche, geißelt aber das Grenzwert-Chaos in der Europa. Dafür mitverantwortlich: Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU). Auch wegen einer seiner wenig vorteilhaften persönlichen Eigenschaften.
Sollen auch Nicht-Mitglieder mitentscheiden, wen die Sozialdemokratie bei Wahlen nominiert? Warum der Vorschlag der SPD-Führung an das Wesen der Partei rührt.
Nein zur Grenzlinie von 1967, nein zur Teilung Jerusalems, nein zum Rückkehrrecht für Flüchtlinge: Um sein Ja zum Palästinenserstaat hat Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress einen Ring von Vorbehalten gelegt - und damit den Frieden in weite Ferne gerückt.