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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Haiti hat einen seiner beliebtesten Musiker zum Präsidenten gewählt: Michel Martelly soll das zerrüttete Land wiederaufrichten. Für den Politik-Neuling bedeutet das eine gewaltige Aufgabe.
Ab Mittwoch muss Italiens Premier sich wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten. Ob Berlusconi je auftritt, ist unklar - fest steht, dass er immer noch versucht, den Prozess um jeden Preis zu verhindern.
Gesundheitsminister Rösler wird Parteichef, und sonst? Nichts und sonst. Für jeden und jede werden plötzlich Argumente gefunden, warum er oder sie das Amt behalten solle. Westerwelle wird zum Alleinschuldigen erklärt und tut einem fast leid. Dieser Machtwechsel verkörpert keine Kontinuität, sondern eine Drohung. Die Krise in der FDP geht weiter. Und nicht nur da.
Kieler Politiker geraten unter Druck, weil sie die Einladung in ein Fünf-Sterne-Hotel zu einer Sponsorenveranstaltung der Glücksspielbranche angenommen haben. Noch schlimmer ist allerdings die Rechtfertigung, die sie dafür parat haben.
Vize-Kanzler Guido Westerwelle zieht die Konsequenz aus schlechten Wahlergebnissen und wachsender Kritik aus seiner Partei. Er zieht sich vom FDP-Parteivorsitz zurück - will aber weiterhin Außenminister bleiben.
Durch Wikileaks-Enthüllungen bloßgestellt, in der Libyen-Krise isoliert, jetzt auch noch vom Parteivorsitz verjagt: Im Außenministerium fragen sich viele, ob Guido Westerwelle noch genug Autorität hat, um Deutschland im Ausland gut zu vertreten.
Chaotisches Krisenmanagement: 11,5 Millionen Liter verstrahltes Wasser will die Betreiberfirma Tepco aus dem Atomkraftwerk Fukushima 1 ins Meer ableiten, gleichzeitig läuft durch ein Leck am Reaktorblock 2 weiter unkontrolliert hochradioaktives Wasser in den Ozean. Tepco erwägt nun den Bau einer Barriere im Meer - doch das könnte Tage dauern.
In der Elfenbeinküste tobt die Schlacht um die Wirtschaftsmetropole Abidjan - nun haben französische und UN-Hubschrauber in die Kämpfe zwischen Machtinhaber Gbagbo und Wahlsieger Ouattara eingegriffen.
Politiker aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen geraten unter Druck, weil sie einer Einladung von Sponsoren der Glücksspielbranche auf Sylt gefolgt sind - ausgerechnet vor Beratungen der Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Das libysche Regime sucht offenbar nach einer Zuflucht für die Gaddafi-Familie. Die Rebellen haben klargemacht, dass sie für den Dikator und seine Söhne keine Zukunft im Land sehen.
Verzweifelte Suche nach einer Lösung im Libyen-Konflikt: Ein Sohn Gaddafis deutet den Rückzug seines Vaters an, doch der libysche Machthaber klammert sich an die Macht. Er schickt einen Vertrauten zu Gesprächen nach Athen - und bekämpft die Rebellen weiter mit aller Härte.
Verwirrung um 2285 Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich: Ist der Atommüll verbotenerweise in das marode Bergwerk Asse gebracht worden? Wenn nicht, wo ist er dann? In Jülich heißt es nun, man vermisse gar keine Brennelemente.
Gesundheitsminister Philipp Rösler scheint als neuer Parteichef der FDP gesetzt zu sein. Doch hinter den Kulissen brodelt es mächtig. Manche klammern sich mit Macht an ihre Ämter. Sie wollen nicht vom Sog der Verjüngung weggespült werden.
Die Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei stößt in Deutschland auf Kritik. Gerade erst aus China zurück, forderte Außenminister Westerwelle Peking auf, Ai Weiwei freizulassen.
In dieser Woche vor mehr als 40 Jahren wurde der Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet, mit seiner "I Have a Dream"-Rede schrieb er Geschichte. Wissen Sie, welche Ereignisse noch für Aufregung sorgten? Ein Video-Quiz.
Philipp Rösler ist der aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender. Doch fällt die Wahl auf ihn, müssten wohl andere liberale Spitzenpolitiker ihre Posten räumen. Ist das die Chance für eine etablierte Außenseiterin?
US-Präsident Obama hat die Koranverbrennung in den USA und die anschließenden Racheakte in Afghanistan scharf verurteilt. Unterdessen gab es auch am Sonntag wieder Ausstreitungen. In Kandahar wurden bei Straßenschlachten drei Menschen getötet.
Nur drei bis fünf Prozent der Ladungen wurden überhaupt angesehen, Lkw oft nur "papiermäßig abgecheckt": Die überforderten Zöllner winken sogar illegale Exporte nach Teheran durch. Die peinlichen Pannen im Zollamt Hallbergmoos bei München werden jetzt vor Gericht ausgebreitet.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat wortreich erklärt, dass er zu Personalfragen nichts sagen will. Die Parteispitze hat sich bis Dienstag ein Schweigegelübde verordnet, dann soll eine Vorentscheidung zur neuen Führungsspitze getroffen werden.
Die US-Regierung rückt offenbar von dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih ab. Sie glaubt nicht, dass der umstrittene Herrscher die versprochenen Reformen umsetzt.
Alle Kräfte, die die FDP noch hat, steckt sie in die Selbstzerstörung: Die Liberalen fallen über ihren Vorsitzenden her, als sei dieser ganz allein schuld daran, dass die Partei verdurstet und verhungert. Dabei gehören viele von denen, die Westerwelle jetzt abserviert haben, mit zum Problem.
Israel habe absichtlich auf Zivilisten geschossen, hatte Richard Goldstone zum Gaza-Krieg geschrieben. Jetzt revidiert der Richter seine Einschätzung.
Rösler? Lindner? Bahr? Den Liberalen fehlt es nicht an Nachwuchstalenten. Aber die Jungen zögern noch mit dem Griff nach der Macht. Und altgediente FDP-Größen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Birgit Homburger wollen sich nicht kampflos beiseiteschieben lassen.
Das Ende ist kurz, sehr kurz. Zwei Minuten benötigt Guido Westerwelle, um seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden zu verkünden. Er tut dies mit fahlem Gesicht. Das - und seine knappe Erklärung - verraten einiges darüber, wie es zum Schluss gelaufen sein muss.
Geliebt wurde Guido Westerwelle nie. Doch er schaffte es ebenso wenig, sich Respekt zu verschaffen, und das kann er nur sich selbst ankreiden. Sein Rückzug ist da vor allem eines: konsequent. Trotzdem kommt Westerwelles Schritt zu früh.
Jahrelang hat Japan so getan, als gäbe es keine Alternative zur Atomkraft, dabei besitzt das Land viele natürliche Energiequellen. Doch die werden nicht genutzt - denn die Atomkonzerne schmieren Beamte mit hochbezahlten Beraterjobs.
Bürgerkriegsähnliche Zustände und Berichte über Massentötungen: Der Machtkampf in der Elfenbeinküste wird immer brutaler. Wahlgewinner Ouattara verstrickt sich in einen Belagerungsfeldzug, die Bevölkerung leidet und der Westen schaut bisher zu.
China hat den Künstler Ai Weiwei nicht nach Hongkong ausreisen lassen. Zwei Beamte hielten Ai am Zoll auf und führten ihn ab. Auch mehrere seiner Mitarbeiter wurden verhört.
Der Landesregierung von NRW sind mehr als 2000 Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich abhandengekommen. Die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Aus dem Atommüll ließen sich mehrere schmutzige Bomben bauen.
Bei einem Angriff Gaddafi-treuer Truppen auf die Stadt Misrata trifft eine Granate ein Krankenhaus, es gibt zahlreiche Verletzte. Derweil gelingt es den Rebellen offenbar, die Soldaten aus Brega zurückzudrängen. In Syrien wird unterdessen ein neuer Regierungschef ernannt.
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Bilder Seine Parteifreunde haben ihn in den vergangenen Tagen dazu gedrängt - nun hat Guido Westerwelle den Verzicht auf den FDP-Vorsitz erklärt. Die Reaktionen in Bildern.
Guido Westerwelle wird beim FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden antreten. Dafür will er offenbar Außenminister und Vizekanzler bleiben. Am Sonntagabend will sich Westerwelle zu seinen genauen Plänen äußern.
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Bilder Nach den Landtagswahlen: Die SPD frohlockt, die Grünen jubeln und die FDP meint, sie hätte die Botschaft verstanden. Andere sind sich nicht so sicher, ob es dafür nicht schon längst zu spät ist.
Außenminister Westerwelle ist zurück aus Asien - und muss sich nun dem Machtkampf um seinen Parteivorsitz stellen. Während sich der Noch-FDP-Chef erst einmal bedeckt hält, machen seine Kritiker munter mit ihren Querelen weiter.
Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Samuel Kunz starb kurz vor seinem Prozess im November - vermutlich keines natürlichen Todes. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt.
Die Widersacher schenken sich nichts: Der blutige Machtkampf um die Präsidentschaft der Elfenbeinküste fordert immer mehr Menschenleben. Die UNO macht beide Seiten für Massaker verantwortlich.
Was kostet Energie? Von "bezahlbarem Strom" zu sprechen, ist im Grunde Betrug. Es ist eine Scheinwelt, in der Energie so billig ist, dass sie hemmungslos verschleudert werden kann, die wahren Kosten sind weit höher, als sie auf den Stromrechnungen erscheinen. Eine verantwortliche Energiepolitik wird teurer für den Verbraucher. Aber sollte es uns das nicht wert sein?
Der Kampf um die libysche Ölstadt Brega wird immer chaotischer: Nun soll die Nato irrtümlich auch Rebellen getötet haben. Die Gaddafi-Regierung lehnte derweil das Angebot einer Waffenruhe als "verrückt" ab.
Westerwelles Abgang als FDP-Vorsitzender scheint besiegelt. Kritiker sprechen im Zusammenhang mit ihm sogar von einem "Igitt-Faktor", doch Generalsekretär Lindner mahnt zum Respekt. Ein Bekenntnis zu seinem Parteichef gibt aber auch er nicht mehr ab.
Erneuter Gewaltausbruch: In Omagh ist eine Autobombe explodiert. Polizei und Politiker machten Dissidenten der IRA dafür verantwortlich.
Einen Tag nachdem in Afghanistan sieben UN-Mitarbeiter bei einem Anschlag getötet wurden, sind am Samstag bei erneuten gewaltsamen Protesten weitere Menschen ums Leben gekommen. US-Prediger Terry Jones, der mit seiner Koranverbrennung die Proteste auslöste, hat Medienberichten zufolge nun Vergeltung für die Opfer gefordert.
Nach dem Wahldesaster wächst auch bei der Linken der Frust über die Parteispitze. Von der "schlechtesten Führung", die man je gehabt habe, ist laut Medienberichten die Rede. Und von einem Comeback Lafontaines.
Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg überdenkt die Bundesregierung offenbar nicht nur ihre Position in der Energiepolitik. Denn im Clinch um das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 rudert Verkehrsminister Peter Ramsauer nun etwas zurück.
Rösler, Lindner oder Leutheusser-Schnarrenberger? Ein FDP-Kreisverband nach dem anderen hat in den vergangenen Tagen Beschlüsse gegen Guido Westerwelle gefasst - die Suche nach einer Alternative hat längst begonnen. Doch nach der personellen droht der Partei auch eine inhaltliche Zerreißprobe.
Im blutigen Machtkampf um die Elfenbeinküste lässt der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo Siegesparolen verkünden. Sicherheitshalber verschanzt er sich aber an einem unbekannten Ort.
"Geprügelt und mit Tränengas auseinander getrieben": Tausende Syrer protestieren trotz der Gewalt durch Assads Truppen. Im Jemen laufen Soldaten zu den Demonstranten über.
Acht UN-Mitarbeiter und fünf Demonstranten sterben in Masar-i-Scharif bei Protesten gegen eine Koranverbrennung in Amerika. An der war auch Pastor Jones beteiligt, der schon einmal das heilige Buch der Muslime verbrennen wollte.
Libyens Aufständische geraten trotz der Nato-Bomben zunehmend in Bedrängnis. Sie bieten Gaddafi einen Waffenstillstand an - und fordern Waffen von der internationalen Gemeinschaft.
Nach einer Koranverbrennung in Florida, an der auch der berüchtigte evangelikale Pastor Terry Jones teilnahm, greifen Demonstranten in Afghanistan ein UN-Büro an. Sie töten mindestens acht Menschen.
Sollten die Liberalen am Montag keinen Nachfolger für FDP-Chef Westerwelle finden, kann die Partei ihr Ende erklären. Wer nicht einmal seine eigenen Probleme lösen kann, sollte kein Land regieren.