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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Sprachlosigkeit ist keine Alternative": Außenminister Guido Westerwelle lächelt sich auf seiner China-Reise von Termin zu Termin und schweigt zu Fragen der deutschen Innenpolitik. Während er über strategische Beziehungen, Menschenrechtsverletzungen und die Freiheit der Kunst redet, entscheidet sich im fernen Deutschland sein Schicksal als FDP-Vorsitzender.
Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Münchner Presseclub: Die Bundesjustizministerin stellt ein rasches Ende der Führungsdebatte in ihrer Partei in Aussicht, einen konkreten Personalvorschlag könnte es schon bald geben. Sie hofft auf ein "geordnetes" Verfahren - da kann sich manch einer im Publikum das Grinsen nicht verkneifen.
Im Gerangel um die künftige Parteiführung bringt FDP-Spitzenkraft Bahr ein Führungsteam ins Spiel. Der Vorschlag stößt im Vorstand auf Zustimmung - und auf Sorge vor einem Trick. Schließlich zeigt der im fernen China weilende Parteichef gerade, dass mit ihm noch zu rechnen ist: Westerwelle distanziert sich von Generalsekretär Lindners Atom-Aussagen.
Weiße Flecken im Geschichtsbuch: Die zentrale Rolle der Polizei im Terrorsystem der Nationalsozialisten wurde jahrzehntelang nicht aufgearbeitet. Eine Berliner Ausstellung bringt die unangenehme Wahrheit ans Licht.
Die Atomdebatte hat den Grünen zu Erfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verholfen. Aber auch auf Bundesebene legen sie einer Umfrage zufolge zu.
Libysche Aufständische haben ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand genannt: Gaddafis Truppen sollen sich zurückziehen und friedliche Proteste möglich machen. Die USA kündigen an, am Sonntag ihre Luftangriffe einzustellen.
Für die Gegner von Gaddafi wird die militärische Lage immer bedrohlicher. Die Aufständischen hoffen auf Waffenlieferungen und Ausbilder aus dem Westen für ihre unerfahrenen Kämpfer.
Gaddafis Truppen rücken weiter gegen die Aufständischen vor. Doch die Machtbasis des libyschen Despoten schwindet: Immer mehr Getreue desertieren. Die UN verweisen derweil auf die "verzweifelte Lage" der Zivilisten zwischen den Fronten.
Geste guten Willens: SPD-Fraktionschef Steinmeier signalisiert Bereitschaft, die Klage gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen fallen zu lassen - doch nur unter bestimmten Bedingungen.
Schwere Gefechte: Anhänger von Wahlsieger Ouattara beschießen den Präsidentenpalast in der Wirtschaftsmetropole Abidjan. Außenminister Westerwelle fordert den Wahlverlierer Gbagbo auf, seine Niederlage einzugestehen - doch der will "bis zum Ende kämpfen".
Die FDP entscheidet möglicherweise schon am kommenden Montag, wie ihre Führungsmannschaft in Zukunft aussehen soll - und ob Guido Westerwelle den Parteivorsitz abgeben muss. Allein: Es fehlt an einem willigen Erben.
"Ich höre vereinzelte Stimmen": Katja Suding, erfolgreiche Wahlkämpferin der Hamburg-FDP, ist genervt von den überzogenen Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Westerwelle. Die Hamburgerin betont: Mit Westerwelle feierte die FDP ihre größten Erfolge - und ohne ihn wird die Führungsfrage nicht gelöst werden.
Führt er die FDP in eine bessere Zukunft? Christian Lindner wird von vielen in der Partei als neue Hoffnung bejubelt - und als Westerwelle-Nachfolger gehandelt. Er predigt einen "mitfühlenden Liberalismus" und will die Partei sozialliberal aufstellen. Genau deshalb misstraut die mächtigste Gruppe innerhalb der FDP dem Jungspund.
Es ist ein Dokument der Unterdrückung: Ein Video zeigt, wie eine Libyerin Journalisten von ihrer Vergewaltigung durch Gaddafi-Anhänger berichtet. Dann schleppen Sicherheitskräfte sie weg. Seither ist sie verschwunden.
Nach der spektakulären Wahlniederlage in Baden-Württemberg will Angela Merkel ein verändertes Energiekonzept durchsetzen. Ihr Kabinett will sie aber nicht umbauen. Dagegen schaltet sich der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus selbst ab. Auch Wirtschaftsminister Brüderle will nicht mehr Landesvorsitzender sein.
Das Leben der Flüchtlinge aus den überfluteten und verstrahlten Orten um Fukushima bessert sich nur langsam. Jetzt kommt eine neue Angst hinzu: Die Furcht vor der Arbeitslosigkeit.
Der Energiekonzern RWE wehrt sich juristisch gegen die vorübergehende Stilllegung des Meilers Biblis A und reicht Klage ein. Sollte das Unternehmen recht bekommen, steht das Atom-Moratorium der Regierung auf der Kippe.
Deutsche Kernkraftwerke galten bislang als vergleichsweise sicher. Doch seit der Katastrophe in Japan werden alte Fragen neu gestellt: Was ist mit Erdbeben, Terrorangriffen, Flugzeugabstürzen? Fachleute sollen nun klären, welche Meiler nachgerüstet werden müssen. Kritiker sagen, die Prüfung komme viel zu spät.
Hauen und Stechen in der Führungsdebatte der FDP: Parteivize Pieper gibt auf, die als loyal geltende Fraktionschefin Homburger stellt ihren Vorsitzenden Westerwelle offen in Frage - und stemmt sich auch gegen Generalsekretär Lindner. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" scheint Westerwelle inzwischen bereit zu sein, im Mai auf den Vorsitz zu verzichten - unter Bedingungen.
Die Bundesagentur für Arbeit erwischte 2010 fast 40 Prozent mehr Sozialleistungs-Empfänger beim Schummeln - und nahm Bußgeld in Millionenhöhe ein.
Einst verhandelte er mit Bush und Blair für Gaddafi - jetzt hat er sich von dem Despoten losgesagt: Libyens Außenminister Mussa Kussa ist nach London geflohen und hofft dort auf "gute Behandlung". Doch Großbritannien lehnt eine Straffreiheit ab.
6,75 Millionen Ausländer leben in Deutschland - ihre Zahl ist damit zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder gestiegen. Vor allem Bürger aus anderen EU-Staaten zog es im vergangenen Jahr in die Bundesrepublik.
Höhepunkt eines blutigen Machtkampfes: Die Truppen des international anerkannten Präsidenten Ouattara belagern die Wirtschaftsmetropole Abidjan. Jetzt greifen französische Soldaten in den Konflikt ein.
Barack Obamas Energiesparpläne sind ehrgeizig. Trotzdem werden viele seiner durchweg pragmatischen Vorschläge einen schnellen Tod sterben. Denn im Kongress regiert der Rotstift.
Video Seit Monaten weigert sich der Wahlverlierer in der Elfenbeinküste, sein Amt zu räumen. Das Land versinkt im Chaos. Jetzt haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Ex-Präsident Gbagbo beschlossen - ihm aber ein Schlupfloch gelassen.
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Bilder Sie sticheln gegen die Bundesspitze, fordern eine personelle "Inventur" und sind dem Parteichef nicht gerade wohlgesonnen: Guido Westerwelles Widersacher in der FDP. Die SZ erklärt ihre Motive.
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Bilder Außenminister Westerwelle ist nach Peking gereist, um chinesische Spitzenpolitiker zu treffen und die deutsche Ausstellung "Bilder der Aufklärung" zu eröffnen. Sein Besuch steht unter keinem guten Stern.
Die Regierungstruppen stoßen weiter in Richtung Osten vor und drängen die Rebellen aus Ras Lanuf und Brega zurück. Auch Luftangriffe der internationalen Streitkräfte konnten Gaddafis Einheiten nicht aufhalten. Unterdessen hat sich der libysche Außenminister nach London abgesetzt. Die britische Regierung gab bereits offiziell bekannt, dass Mussa Kussa zurückgetreten sei.
Die Atompolitik der FDP-Führung zeugt von panischem Populismus. Wer Kehrtwenden und Ausstiege auf den Tisch knallt wie Trumpfkarten beim Skat, hat schon verloren. Ohne Anstrengungen ist der glaubwürdige innere Wandel nicht zu haben. Volksparteien reden dem Volk nicht nach dem Maul, sondern nehmen die Bürger mit bei ihren Entscheidungen.
Als erster Staatschef nach der Katastrophe besucht der französische Präsident Sarkozy Japan - und spricht von den Vorteilen der Kernenergie. Auch Guido Westerwelle kündigt seinen Besuch an.
Dünne Hüllen, teure Nachrüstung: Die Kommission für Reaktorsicherheit will prüfen lassen, ob deutsche Meiler einen Flugzeugabsturz überstehen würden. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die sieben ältesten Meiler nach dem Moratorium endgültig vom Netz gehen.
Im hessischen Nieste hat die SPD bei der Kommunalwahl am Sonntag 100 Prozent der Stimmen geholt. Ein Traumergebnis? Mitnichten, wie ein Anruf bei SPD-Bürgermeister Edgar Paul klärt.
Atomkrise und Libyen-Krieg: Wieder einmal spotten Nachbarn in Europa über die Ängstlichkeit der Deutschen - zu Unrecht. Denn die "German Angst" ist durchaus eine zivilisatorische Errungenschaft, und sie entscheidet Wahlen.
Offiziell greifen die USA nur mit Kampfjets in den Krieg in Libyen ein. Laut einem US-Zeitungsbericht operieren jedoch auch amerikanische und britische Geheimdienstagenten in Libyen. Zudem muss Gaddafi einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Sein Außenminister Kussa ist nach London geflohen.
Der neue Bundesinnenminister ist ein freundlicher Mann. Man wird das Gefühl nicht los, dass da einer ein wenig schauspielert - in seinen Reden, wenn er den Law-and-Order-Mann mimt.
Der Krieg in Libyen zieht sich hin, deshalb sollen jetzt die Aufständischen mit Waffen ausgerüstet werden. Aber wenn Gaddafi schnell besiegt werden soll, dann muss der Westen den Rebellen vertrauen und weiter Flugzeuge einsetzen.
Die Finger sind zum Victory-Zeichen erstarrt, obwohl der entschlossene Vormarsch derzeit eher ein haltloser Rückzug ist: Der Rebellen-Alltag in Brega ist eine Mischung aus Todesmut und Prahlerei - die wenigen erfahrenen Kämpfer machen sich rar.
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter: Anhänger des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara haben die bislang von seiem Widersacher kontrollierte Hauptstadt eingenommen. Der UN-Sicherheitsrat fordert ein sofortiges Ende der Gewalt.
Erster öffentlicher Auftritt des Präsidenten: Assad macht eine "Verschwörung" für die Proteste in seinem Land verantwortlich. Im Anschluss kommt es erneut zu Gewalt.
Video Flüchtlinge weg, Steuervergünstigungen - und die Nominierung für den Friedensnobelpreis: "Lampedusa wird wieder zum Paradies", verspricht Italiens Ministerpräsident Berlusconi bei einem Kurzbesuch.
Während in der arabischen Welt die Sehnsucht nach Demokratie die Menschen auf die Straße treibt, herrscht in Deutschland eine hysterische Furcht vor dem Islam. Innenminister Friedrich bedient Klischees erzkonservativer Kreise.
Das Jahr 2011 war bisher für Guido Westerwelle ein Desaster. Drei Wahlen sind verloren, drei weitere Schlappen werden wohl folgen. Dennoch gibt es für die Liberalen gute Gründe, vorerst an ihrem Parteichef festzuhalten.
Offener Angriff auf Guido Westerwelle: FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis fordert den Vizekanzler auf, den Parteivorsitz an Generalsekretär Christian Lindner abzugeben.
Video Ein Überfallkommando ist am Dienstag in das Parlament der irakischen Stadt Tikrit eingedrungen und hat Abgeordnete als Geiseln genommen. Als die Polizei das Gebäude stürmt, kommt es zum Blutbad.
"Gebt mir ein Gewehr, ich will kämpfen": Junge Männer ohne jede Kampferfahrung stürzen sich in die Schlacht gegen das Gaddafi-Regime. Keiner führt das Kommando. Keiner weiß, wie sie den Krieg gewinnen sollen. Die Niederlage in Bin Dschawwad zeigt, wie sehr die Rebellen auf die Luftunterstützung der Alliierten angewiesen sind.
Stuttgart 21 ist nach wie vor ein "dickes Problem", sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gibt Verträge, es gibt laufende Arbeiten, und es müsste viel Geld bezahlt werden: Die Grünen werden es nicht leicht haben, aus dem Projekt auszusteigen.
Ein Abgeordneter spricht Klartext: Im Gespräch mit sueddeutsche.de plädiert der CDU-Mann Jens Spahn für Bündnisse mit den Grünen und attestiert Schwarz-Gelb ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Nun führt ein Sozialdemokrat in der Wählergunst: Frank-Walter Steinmeier. Das Umfrageergebnis dürfte die Kanzlerin nicht freuen - und Ex-Minister zu Guttenberg auch nicht.
Dissens in der Anti-Gaddafi-Koalition: US-Präsident Obama und Frankreich nennen es eine "Option", die Aufständischen in Libyen mit Waffen auszurüsten, andere Europäer wiegeln ab. Die Rebellen gründen derweil einen eigenen Fernsehsender - fernab der Heimat.
Er ist erprobt im Anti-Terror-Kampf und gilt als Mann der Tat: Joram Cohen, der neue Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, ist der erste strenggläubige Jude in diesem Amt.