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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fünf Tage noch bis zu der vielleicht schon entscheidenden Vorwahl der US-Republikaner in South Carolina. Die Mitbewerber versuchen nun, mit allen Mitteln den Favoriten Mitt Romney in Bedrängnis zu bringen. Bei einer TV-Debatte attackieren die innerparteilichen Rivalen seine Rolle als Investor und fordern ihn auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen.
Seit Tagen kommt es in Rumänien zu heftigen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen gegen den Sparkurs der Regierung. Jetzt haben sich wieder Hunderte auf dem Universitätsplatz in Bukarest versammelt, um gegen Ministerpräsident Boc zu demonstrieren. Der ist inzwischen zu Zugeständnissen bereit, doch die Demonstranten lassen sich nicht so einfach besänftigen.
Alles deutet im Saarland auf eine große Koalition hin. Zwar hält sich SPD-Landeschef Heiko Maas noch die Option einer vorgezogenen Neuwahl offen. Doch selbst dann dürfte es auf ein schwarz-rotes Bündnis hinauslaufen. Die Gründe: Die Schwäche der kleinen Parteien - und Oskar Lafontaine.
Meinung Hat sich Christian Wulff auf das Oktoberfest einladen lassen? Wurde ihm gar besser eingeschenkt als anderen? Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff gleitet zunehmend ins Kleinliche ab. Wichtiger wäre, eine Antwort auf die Kernfrage der Affäre zu finden: Wie eng dürfen die Beziehungen zwischen Politikern und Unternehmern sein?
"Ich esse, was man mir zuwirft": Flüchtlinge werden in Bulgarien regelmäßig in Gefangenenlager gesperrt, weil es für sie keinen Platz gibt. Damit verstößt das südosteuropäische Land, das der Schengen-Zone beitreten will, gegen nationale Gesetze - und EU-Regeln. Selbst jene, die gerne in Bulgarien bleiben würden, sehen sich deshalb gezwungen, ihr Glück in Westeuropa zu suchen.
Seit Tagen lähmen Proteste und Streiks Nigeria, nun will Präsident Jonathan reagieren: Er hat angekündigt, die Benzinpreise, die sich zuvor verdoppelt hatten, wieder um ein Drittel zu senken. Die Streikenden lehnen das Angebot ab.
Schottlands First Minister Alex Salmond arbeitet eifrig auf eine Loslösung vom Vereinigten Königreich hin. Aber London mag nicht auf den Landesteil verzichten, der Reich an Öl- und Gasvorkommen ist. Premier Cameron muss vorsichtig vorgehen, wenn er die Schotten nicht verprellen möchte.
Können Neuwahlen im Saarland verhindert werden? Im Saarland haben CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas Gemeinsamkeiten für die Bildung einer großen Koalition sondiert. Nach dem Gespräch zeigten sich beide Seiten verhalten positiv.
Sie fordern Neuwahlen und ein Ende der Korruption: In Rumäniens Hauptstadt Bukarest haben sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert - aus Protest gegen den strikten Sparkurs der Regierung. Der Oberbürgermeister sprach von einer Spur der Verwüstung. Ministerpräsident Boc verurteilte die Gewalt, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Doch die Proteste dauern offenbar an.
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Video Die Ratingagenturen sind außer Rand und Band geraten und versuchen Politik zu machen - dabei haben Politik und Wirtschaft sie erst so groß gemacht. Nun muss die Macht der Agenturen beschränkt werden.
Die Opposition hält das von der Bundesregierung geplante Patientenrechte-Gesetz für eine Mogelpackung. SPD-Experte Lauterbach sagt, es sei falsch, dass nur bei schweren Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt liegen solle. Die CDU warnt davor, das Verhältnis zwischen Arzt und Patient zu belasten.
Das Bewerberfeld der Republikaner für die US-Präsidentschaft lichtet sich: Der frühere Gouverneur des Bundesstaates Utah, Jon Huntsman, gibt amerikanischen Medien zufolge auf. Huntsman will künftig dem Favoriten Mitt Romney dabei helfen, Barack Obama abzulösen.
Staatspräsident Nasarbajew bezeichnete den Sieg seiner Partei Nur Otan als "ehrlich" und von "beispielloser Transparenz". Die Organsation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa widerspricht dieser Darstellung nun vehement: Die Abstimmung habe internationale Standards klar verfehlt.
Mit einer Mutmach-Rede an die Liberalen meldet sich der frühere FDP-Chef in der Innenpolitik zurück - und liefert dabei, anders als zuletzt Parteichef Rösler, eine perfekte Show. "Immun" will er seine Leute machen. Doch trotz Begeisterung für Westerwelles Worte sind viele Liberale besorgt.
"Nicht vom Zeitgeist einschüchtern lassen": Auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP beschwört Westerwelle den Kampfesmut seiner Partei und keilt sogleich gegen SPD, Grüne und Linke. Eine Spitzenposition will er jedoch nicht mehr übernehmen.
Untersuchungen belegen, dass Kinder, die von ihren Eltern geschlagen werden, später häufiger zu Gewalttätern werden als Kinder, die gewaltfrei aufwachsen. In Deutschland ist die Prügelstrafe für Eltern seit 2000 gesetzlich verboten - und auch sonst hat sich in der Erziehung vieles zum Guten gewandelt. Nur für Jungen aus Migrantenfamilien gilt das nicht.
Noch liegt Mitt Romney bei den US-Vorwahlen der Republikaner vorne. Aber eine Woche vor der Abstimmung in South Carolina setzen Amerikas Christen ein deutliches Zeichen, das den Mormonen Romney beunruhigen könnte: Mehrere christliche Wortführer sprachen sich gegen ihn - und für den ultrakonservativen Rick Santorum aus.
Sie glaubten einen wehrlosen Frachter zu kapern - tatsächlich aber haben somalische Seeräuber im indischen Ozean versehentlich ein EU-Kriegsschiff auf Anti-Piraterie-Mission attackiert. Der Angriff ist missglückt, die Piraten wurden festgenommen. Und doch zeigt der Vorfall, dass die Europäer die Piraterie mit ihren Schiffen nicht bezwingen können.
Systematische Verdrängung und "Obstruktionspraktiken" gegen die Palästinenser: Die EU-Staaten erteilen ihrem Verbündeten Israel wegen der Siedlungspolitik eine scharfe Rüge: Auslöser ist ein interner Bericht, der sich äußerst kritisch mit der Landnahme im Westjordanland auseinandersetzt. Die Bereitschaft wächst, die Palästinenser bei ihrer Staatsgründung auch gegen den Willen Israels zu unterstützen.
Die Franzosen haben den Blues. Hundert Tage vor der Präsidentschaftswahl, dieser Kaiserkrönung der Republik, ist kaum Aufbruchstimmung zu spüren. Eigentlich läge es nahe, in gefährlicher See am Kapitän festzuhalten. Doch Nicolas Sarkozy macht es seinem Wahlvolk schwer. Die Bilanz des Präsidenten ist - nicht nur wegen der Herabstufung des Landes - allzu dürftig.
Sozialpolitik? Haben SPD und Linke schon besetzt. Das nachhaltige Wirtschaften nach dem "Green New Deal"? Zu sperrig. Der Klassiker Atomkraft? Läuft nicht mehr so recht. Bei ihrer Neujahrsklausur in Weimar suchen die Grünen frische Ansätze, mit denen sie bei der Bundestagswahl 2013 ihre Wähler begeistern können. Doch das große Thema für einen Regierungswechsel fehlt der Partei bislang.
Die NPD bemüht sich um Distanz, doch die militante Szene steht zu ihm: Im Internet bekunden Neonazis offen ihre Solidarität mit dem ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorgruppe in Haft sitzt. Bei virtueller Unterstützung wollen sie es nicht belassen - neue Initiativen widmen sich der rechtsextremen Gefangenenhilfe.
Mit so viel Bürgerbeteiligung hat Wladimir Putin wohl nicht gerechnet: Seine Kandidatenseite für die Präsidentschaftswahl nutzen viele seiner Gegner, um ihre Kritik loszuwerden. Zensurversuche wissen Hacker geschickt zu umgehen - und dank des Internets gibt es nun auch Hinweise, dass Putin seine Rückkehr als Präsident früher geplant hat als bisher bekannt.
Zähes Ringen um die politische Führung: Vor den Parlamentswahlen im Iran profiliert sich der geistliche Führer Chamenei mit Anschuldigungen gegen den Westen - seine konservative Mehrheit scheint damit gesichert. Doch welche Rolle spielt Präsident Ahmadinedschad? Er konzentriert sich auf die kommenden Wahlen - und fürchtet um sein politisches Erbe.
Nach ersten Hochrechnungen hatte sich bereits ein Sieg von Präsident Ma Ying Jeou abgezeichnet. Jetzt räumte Herausforderin Tsai Ing Wen ihre Niederlage ein.
Beate Zschäpe wird durch neue Ermittlungen stark belastet: Die Bundesanwaltschaft prüft, den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung auf versuchten Mord zu erweitern. Zudem gehen die Strafverfolger mittlerweile fest davon aus, dass Zschäpe in die Mordtaten der mit ihr zusammenlebenden Neonazis Mundlos und Böhnhardt eingeweiht war.
Meinung Parlamentarische Untersuchungsausschüsse genießen keinen guten Ruf. Zu oft waren sie Ort politischen Tohuwabohus und haben dabei die eigentliche Aufklärung vernachlässigt. Der heute beschlossene Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden sollte diese Rituale vermeiden - denn die deutschen Politiker stehen im Wort.
Exklusiv Tausende Menschen sterben jedes Jahr an ärztlichen Behandlungsfehlern, Millionen leiden an Folgeschäden. In Zukunft sollen in einem solchen Fall die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der die Patientenrechte völlig neu ordnet. Die Regelung soll zunächst nur für Kassenpatienten gelten.
So spannend wie bedeutend: Bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan liefern sich zwei Kandidaten ein äußerst knappes Rennen. Was die problematischen Beziehungen zur Volksrepublik China angeht, haben sie völlig unterschiedliche Ansichten. Die Wahl entscheidet über die Sicherheit einer ganzen Region. Alles hängt davon ab, wie mutig die Jugend an diesem Samstag ihre Entscheidung trifft.
Die USA reagieren mit kaum verhüllten Drohungen auf Irans Provokationen. Es sind diplomatische Signale, die nahelegen, dass Washington ernsthaft mit militärischen Störfeuern des Landes rechnet. Zu einer neuen Kraftprobe dürfte es bald kommen: Für Februar hat Iran ein Manöver im Golf avisiert.
Rechtsanwalt Gernot Lehr gehört zu den Seriösen seines Fachs, hat bereits den früheren Bundespräsidenten Rau in einer Affäre vertreten und erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten. Der Bonner gilt als präziser Arbeiter - die Ungenauigkeit seines Mandanten Wulff bei öffentlichen Äußerungen muss ihn deshalb unbehaglich stimmen.
Meinung Der Atomstreit mit Iran eskaliert. Von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde. Mittlerweile ist nicht mehr auszuschließen, dass ein Krieg ausbricht, US-Präsident Barack Obama hat sogar eine direkte Warnung an Ayatollah Chamenei geschickt. Der Streit aber wird sich nur beilegen lassen, wenn seine Ursache beseitigt wird: Ziel jeder Iran-Politik muss es sein, zu verhindern, dass das Land in den Besitz der Bombe kommt.
Der Deutsche Elias Perabo hat seinen Job aufgegeben, um Geld für junge syrische Aktivisten zu sammeln, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Im Gespräch erklärt Perabo, wie er verhindern will, dass damit ein Krieg finanziert wird - und auf welch verschlungenen Wegen das Geld nach Syrien geschmuggelt wird.
Der Bundestag soll mögliche Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle untersuchen: Alle fünf Fraktionen einigten sich auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier mitteilte.
Verteidigungsminister de Maizière will den Bundeswehr-Standort in Sigmaringen schließen. Ausgerechnet diese Kaserne trägt als einzige den Namen des Hitler-Attentäters Stauffenberg. Die Familie des Widerstandskämpfers ist enttäuscht, weil sie nicht persönlich informiert wurde - jetzt wird um eine Ersatzlösung gerungen.
Amerika setzt im Zuge der Sparmaßnahmen auf eine neue Militärstrategie: Die US-Kampftruppen in Europa sollen halbiert werden, mindestens eine Brigade soll dabei aus Deutschland abgezogen werden. Besonders betroffen könnte Bayern sein.
Am Samstag wählt Taiwan einen neuen Präsidenten, die Kandidaten streiten vor allem über das Verhältnis zu China. Falls Amtsinhaber Ma Ying Jeou verliert, droht der schwelende Konflikt mit China wieder aufzulodern.
Der Anbau von Schlafmohn wird für die Bauern am Hindukusch immer lukrativer: Der Preis für Opium ist in Afghanistan im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen - die Einkünfte aus der Droge machen inzwischen fast ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Vereinten Nationen fordern nun stärkere Gegenmaßnahmen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft.
Die neue nordkoreanische Führung greift hart durch: Bürger sollen in Arbeitslager gesteckt worden sein, weil sie bei den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Ex-Diktator Kim Jong Il nicht genug geweint haben.
Nach viereinhalb Stunden ist alles vorbei: Knapp 2000 Beamte räumen in der Nacht auf Freitag eine Demo gegen Stuttgart 21 - der Weg für den Abriss des Südflügels ist frei. Die Aktion verläuft friedlich, obwohl Teile der Protestbewegung vehement versuchen, Aggressionen zu schüren. Es zeigt sich das Problem der verbliebenen S21-Gegner: Sie kämpfen schon so lange, sie können nicht mehr anders.
Meinung Die FDP will nur attraktive Frauen auf ihren Wahlplakaten. Aber Sexismus ist kein alleiniges Problem dieser Partei. Noch immer werden Politikerinnen vielfach auf ihr Aussehen reduziert - und damit marginalisiert.
Christian Wulff droht neuer Ärger: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll er beruflich erworbene Bonusmeilen privat verwendet haben. In der CDU hat man die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Affäre inzwischen aufgegeben.
Christian Wulff versprach Transparenz und scheute dann doch davor zurück. Wohl auch aus Angst, dass Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre als "Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne" gegen ihn benutzt werden könnten. Doch nun geben zahlreiche Medien ihre Rechercheergebnisse für eine Veröffentlichung frei - ein einmaliger Vorgang.
Der Konflikt zwischen USA und Iran verschärft sich: Nach Medienberichten ließ US-Präsident Obama Ayatollah Chamenei über geheime Kanäle eine Nachricht zukommen. Er warnt Irans geistlichen Führer davor, die "rote Linie" zu überschreiten. Blockiert Iran die für Öltransporte wichtige Straße von Hormus, müssten die USA reagieren.
Die Unterstützung für den Wahlkampf ihres Mannes leistet Michelle Obama nicht nur real, sondern auch virtuell: Die First Lady hat jetzt einen eigenen Twitter-Account. Bereits kurz nach Bekanntgabe des Kanals verfolgen mehr als 200.000 Fans die Statusmeldungen der Präsidentengattin. Ob diese allerdings wirklich von ihr persönlich kommen, ist fraglich.
Der Druck auf das Regime in Teheran wächst: Japan will die Einfuhr iranischen Öls auf Drängen der USA weiter drosseln. Das Land ist einer der wichtigsten Abnehmer. Die EU ist sich bereits einig über Details eines Embargos. Nun denkt der Westen über weitere Schritte gegen das iranische Finanzsystem nach.
Großangelegte Amnestie: Die myanmarische Regierung entlässt 650 Häftlinge, darunter auch prominente Dissidenten und einen Ex-Ministerpräsidenten. Damit erfüllt das Land eine weitere Bedingung des Westens für eine Aufhebung der Sanktionen. Die Opposition hofft auf den "Durchbruch zur Demokratie".
Etwa 2000 Polizisten sind im Einsatz, um den besetzten Platz vor dem Südflügel des Bahnhofs zu räumen. Hunderte Demonstranten hatten versucht, die Bauarbeiten hier mit einer Sitzblockade zu behindern. Die Einsatzkräfte setzen dieses Mal auf Deeskalation - mit Erfolg.
Es sind schockierende Bilder: Vier US-Soldaten urinieren auf drei tote Taliban und verspotten sie. Was aus solchen möglicherweise sogar als Kriegsverbrechen einzustufenden Taten entstehen kann, haben die USA im Irak erlebt. Nun könnte auch in Afghanistan der Hass zunehmen - und Amerikas Mission untergraben.
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Video Die Sanktionen der Amerikaner gegen das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigen Wirkung: Immer mehr Länder suchen sich Ölquellen außerhalb Irans. Ahmadinedschad wehrt sich - zunehmend zorniger.