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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
Malis neuer Premieminister Diango Cissoko hat am Samstagabend seine neue Regierung präsentiert.
Meinung Konservativ bis stramm nationalistisch - bisher standen alle Regierungen Tokios rechts, doch sie haben sich zurückgehalten. Damit ist es nun vorbei. Der Wahlkampf der Siegerpartei LDP war vom bösen Ton und den Forderungen der Rechtsextremen geprägt. Und mit Shinzo Abe kommt ein Mann an die Macht, der von einem Japan der Vergangenheit träumt.
Steht ein Zusammenbruch des Assad-Regimes kurz bevor, wie die Nato und die USA vermuten? Nach Monaten brutalen Vorgehens zeigt sich die Regierung kompromissbereit. Keine Seite könne aus dem Bürgerkrieg als Sieger hervorgehen, sagt Vizepräsident al-Scharaa - und bringt eine Regierung der nationalen Einheit ins Spiel.
Glück gehabt. Erneut ist ein Anschlag womöglich von islamistischen Fanatikern in Deutschland fehlgeschlagen. Manches spricht dafür, dass die Tatverdächtigen aus dem salafistischen Milieu stammen. Und beobachtet werden. Doch warum können Menschen, die für Terroristen gehalten werden, überhaupt so einen Versuch unternehmen?
Meinung Amerika weiß nach dem Massaker von Newtown sehr wohl, dass so etwas jederzeit und überall wieder passieren kann. Obamas Versprechen, den Menschen "mit jedem Mittel" beizustehen, ist jedoch lediglich nacheilende Nothilfe. Und kein vorbeugender Schutz. Denn geändert hat der Präsident seit den vergangenen Massenmorden nichts.
Exklusiv Deutschland gehört im europaweiten Vergleich zu den Schlusslichtern bei den Geburtenzahlen. Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hat nun untersucht, warum das so ist. Das Ergebnis: Kinderkriegen in Deutschland ist unattraktiv geworden wie nie zuvor. Verantwortlich ist unter anderem das kulturelle Leitbild von einer "guten Mutter", die zu Hause bei den Kindern bleibt.
"Reflexhafter Ruf nach schärferen Gesetzen": Innenminister Friedrich will nach dem gescheiterten Bombenanschlag in Bonn mehr Kameras an öffentlichen Plätzen installieren, SPD und Grüne lehnen das ab. Die Bahn ist verärgert über Vorwürfe der Bundespolizei.
Seine Mutter galt als Waffennärrin, es waren ihre Waffen, mit denen der Täter das Massaker in einer Grundschule in Newtown anrichtete. Jetzt fordern Politiker eine Verschärfung der Waffengesetze - und eine klare Aussage von Präsident Obama.
Trotz der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro sieht Verkehrsminister Peter Ramsauer keine Alternative zum Bahnhofsprojekt. Es gebe kein zurück mehr, sagte er in einer ARD-Sendung. Wer am Ende für die zusätzlichen Kosten aufkommt, ist noch nicht geklärt.
In Israel haben die Wähler entschieden, dass der amtierende Präsident Benjamin Netanjahu mit seiner siederfreundlichen Politik weitermachen kann. Doch damit nimmt das Wahljahr erst Fahrt auf: Auch in anderen Teilen der Welt könnte der Wahlausgang für viel Zündstoff sorgen.
Meinung Die neue Verfassung Ägyptens ist darauf angelegt, die Gesellschaft zu spalten, denn sie stellt ihr Fundament infrage. Das knappe Wahlergebnis wird zwar ausreichen, Mursis Verfassung zu verabschieden - eine Legimitation ist es dennoch nicht.
Eine im November veröffentlichte Studie zeigt: In Ostdeutschland vertreten mehr Jugendliche denn je ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Warum ist das so? Und was lässt sich dagegen tun? Begegnungen mit Menschen, die täglich mit diesen Fragen konfrontiert sind.
Vor wenigen Tagen verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ein neues Beschneidungsgesetz. Nun kündigt der Zentralrat der Juden an, Beschneider besser auszubilden.
Bilder
Bilder Mehr als fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit, riesige Staatsschulden, wachsende soziale Ungleichheit: Die wirtschaftliche Lage in Spanien treibt junge Menschen ins Ausland - und auf die Barrikaden. Der Fotograf Mansour Aalam zeigt, wie sich Spaniens junge Generation gegen die Krise wehrt.
Es ist die erste Wahl nach Fukushima - und Japan entscheidet sich für einen Atomkraftbefürworter. Nach Prognosen des Fernsehens können die LDP und der künftige Ministerpräsident Shinzo Abe mit etwa 300 der 480 Mandate rechnen.
Obama hat sich offenbar entschieden: John Kerry, Vietnamveteran und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, soll amerikanischer Außenminister werden. Sogar die Republikaner unterstützen seine Nominierung - obwohl er als Senator für das Recht auf Abtreibung und gegen die Todesstrafe eintritt.
Kameras gibt es zwar am Bonner Hauptbahnhof - allerdings keine gespeicherten Bilder. Nach dem Bombenfund streiten sich nun die Deutsche Bahn und die Bundespolizei darüber, wer für die fehlenden Aufzeichnungen verantwortlich ist. Innenminister Friedrich fordert mehr Kameraüberwachung in Deutschland.
Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, doch die Tendenz ist klar: Präsident Mursi und die Muslimbrüder können mit einer Mehrheit für ihren umstrittenen Verfassungsentwurf rechnen. Bürgerrechtsorganisationen fordern eine Wiederholung des Referendums.
Barack Obama hat sich offenbar entschieden: Der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry soll Medienberichten zufolge neuer Außenminister der USA werden. Favorit für die Nachfolge von Verteidigungsminister Panetta ist ein früherer republikanische Senator.
Sticker sind ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Präsenz gegen rechtes Gedankengut zu zeigen. Eine Online-Druckerei hat deshalb einen Wettbewerb ins Leben gerufen. Gewonnen hat dieses Jahr überraschenderweise ein Motiv, das sich gegen eine türkische Bewegung richtet.
Japan wählt ein neues Unterhaus. Dabei droht der Demokratischen Partei von Premier Noda drei Jahre nach ihrem historischen Wahlsieg eine Niederlage. Die LDP macht sich dagegen wieder Hoffnungen, die Macht zurückzuerobern.
Die Muslimbruderschaft sieht eine deutliche Mehrheit für ihren Entwurf, die Opposition geht von einer deutlichen Ablehnung aus: Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten ist nur klar, dass der Ansturm der Wähler gewaltig war. Es blieb zwar überwiegend friedlich, doch die Opposition beklagte Wahlfälschungen.
Trotz eisiger Kälte und Protestverbots haben in Russland wieder viele Menschen für Demokratie und Freiheit demonstriert. Die Polizei nahm Dutzende Demonstranten fest. Für Aufsehen sorgte eine Bemerkung des russischen Vizeregierungschefs.
Die Ermittler kommen im Fall des gescheiterten Bombenanschlags von Bonn offenbar voran: Die Polizei soll mindestens einem Tatverdächtigen auf der Spur sein. Zugleich werden Forderungen nach verstärkter Videdoüberwachung und schärferen Strafen laut.
Video
Video Geheime Treffen im Wald, "Kreuzerleuchtungen" auf Burgruinen: Der Ku-Klux-Klan hat sich mittlerweile auch in Deutschland festgesetzt. Private Bilder und Amateurvideos geben Einblicke in eine obskure Szene.
Ein Ausbruch aus dem Teufelskreis immer neuer Wahlen - so verkaufen die Muslimbrüder in der Provinz die neue Verfassung. Wenn die Ägypter an diesem Samstag im Referendum über sie abstimmen, können die erfolgsverwöhnten Islamisten auf einen Sieg hoffen. Doch neuerdings müssen sie auch auf dem Land mit Widerstand rechnen.
Der Amoklauf von Newtown bringt eine alte Debatte neu in Gang: Sollen die Waffengesetze in den USA verschärft werden? Präsident Obama fordert zum Handeln auf, Kritiker demonstrieren spontan vor dem Weißen Haus. Doch ob eine neue Initiative für strengere Gesetze Erfolg haben kann, bleibt fraglich - auch wegen des großen Einflusses der Waffenlobby.
Es ist ein seltsam unnahbarer Auftritt des früheren Bundesinnenministers: Er habe darüber nachgedacht, was man hätte anders machen können bei den Ermittlungen zur Mordserie. Immerhin das berichtet Schäuble als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Aber eigene Fehler will er nicht erkennen.
Nur knapp einer Katastrophe entgangen: Der am Bonner Hauptbahnhof gefundene Sprengsatz ist offenbar gezündet worden. Die Fahnder vermuten einen Anschlagsversuch von Terroristen "radikal-islamistischer Prägung".
Meinung Nach einer drohenden Anklage legt Avigdor Lieberman sein Amt nieder - und nimmt der Opposition im Wahlkampf viel Angriffsfläche. Dass sich der israelische Außenminister auf Dauer zurückzieht, glaubt in Israel niemand.
Doch ein terroristischer Hintergrund: Die Bundesanwaltschaft sieht bei der Bonner Bombe nach anfänglichen Zweifeln nun doch radikale Islamisten am Werk und übernimmt die Ermittlungen. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Bombe gezündet worden sei, aber nicht explodierte.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof übernommen. Es lägen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung von radikalen Islamisten handelt. Noch am Mittwoch hatte sie dies verneint.
Meinung Die Krise zwingt die EU zu Beschlüssen, die sie niemals getroffen hätte, ginge es nicht ums nackte Überleben. Nun sind wieder ein paar Lichter an in Europa. Einige leuchten sogar so hell, dass sie den Weg aus der Krise weisen. Entwarnung wäre aber unangebracht.
Meinung Ein Verbotsantrag - und zack, weg ist die NPD? So einfach ist es nicht. Die Neonazis sitzen nicht nur in Landtagen und Stadträten, sondern als Bürger in Elternbeiräten und Kneipen. Die Arbeit für demokratische Kultur braucht einen längeren Atem als den, der bis Karlsruhe reicht. Der Verbotsantrag kann nur ein Zusatz sein.
Überraschende Ankündigung: Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat mitgeteilt, dass er sein Amt niederlegen will. Zuvor hatte ein Generalstaatsanwalt angekündigt, den Politiker wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen.
"Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde": Schäuble wehrt sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf, er trage als ehemaliger Innenminister persönlich Verantwortung für die Ermittlungspannen während der rechten Mordserie.
Der Bundestag hat den neuen Auslands-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln. Sie sollen den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen.
Tödliche Schüsse auf die russische Reporterin Anna Politkowskaja sorgten 2006 weltweit für Entsetzen. Ein ehemaliger Polizist hatte die Tatwaffe besorgt, nun wurde er dafür verurteilt. Doch wer war sein Auftraggeber?
Abstimmen oder nicht? Ab Samstag entscheidet Ägypten über den umstrittenen Verfassungsentwurf. Viele fürchten eine Islamisierung der Gesellschaft. Süddeutsche.de hat mit sechs Menschen aus Kairo über die Lage im Land gesprochen.
Wer folgt auf Hillary Clinton? Nicht Susan Rice, das ist jetzt klar. Obamas Vertraute war als US-Außenministerin nicht durchzusetzen. Der Widerstand der Republikaner wegen der Bengasi-Affäre war zu groß. Jetzt wird es wohl John Kerry machen - und Rice wird womöglich trotzdem befördert.
Trotz Kontroverse um das Betreuungsgeld fehlte für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses die erforderliche Mehrheit. Der Bundesrat hat die Einführung der Leistung gebilligt. Von August 2013 an sollen Eltern, die ihre unter dreijährigen Kleinkinder nicht in die Kita schicken, monatlich zunächst 100 Euro erhalten.
Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente.
"Enorme Unzuverlässigkeit" wirft die Opposition in Baden-Württemberg der Kultusministerin des Landes, Warminski-Leitheußer, vor. CDU und FDP fordern die Entlassung der Ressortchefin. Auch in der Koalition ist sie umstritten.
Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot: Die Länderkammer will vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einleiten.
Die britische Armee wird 2015 ihre Standorte in Fallingbostel und Bergen in Niedersachsen aufgeben. Das geht aus einem Papier der Streitkräfte hervor, über das die Cellesche Zeitung berichtet.
Wegen Schlägereien und massiven Tumulten im ukrainischen Parlament hat sich die Abstimmung über einen neuen Regierungschef in der Ex-Sowjetrepublik weiter verzögert.
Bilder
Bilder Wie weit ist Nordkoreas Technik wirklich? Südkorea hat Teile des Geschosses geborgen, das der Nachbar im Norden unter internationalem Protest abgefeuert hatte. Eine Untersuchung soll Erkenntnisse über die technischen Möglichkeiten des Landes liefern. In Pjöngjang feierten Hunderttausende den Raketentest.
Europa muss warten: Auf dem Gipfel in Brüssel können sich die Staaten nicht auf ein neues Konzept zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik einigen und vertagen konkrete Reformen. Ratspräsident Van Rompuy, der auf schnelle Entscheidungen gedrängt hatte, wird auch von Kanzlerin Merkel ausgebremst. Nun soll er erst im Sommer neue Pläne vorlegen.
Europa soll durch einen Umbau grundlegend verstärkt werden. In der Frage der Bankenaufsicht ist der Durchbruch beim Brüsseler Gipfel gelungen. Doch vor dem großen Wurf einer dauerhaften Reform der Wirtschafts- und Währungsunion scheuen die EU-Staaten noch zurück - zuerst müssen wichtige Grundfragen geklärt werden.
Obamas Favoritin kandidiert nicht mehr: UN-Botschafterin Susan Rice hat angekündigt, nicht mehr für das Amt der US-Außenministerin zur Verfügung zu stehen. Auch um einen anderen Posten gibt es Spekulationen: Der frühere republikanische Senator Chuck Hagel wird als möglicher Verteidigungsminister gehandelt.