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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
SPD und Grüne sind sich einig, dass der nächste Bundespräsident parteiübergreifend Anerkennung finden muss. Und dass er - im Prinzip - kein aktiver Politiker sein sollte. So einen zu finden ist nicht leicht, deshalb nennen die Parteispitzen keinen Namen. Außer einen.
Bundespräsident Christian Wulff - das war einmal. Jetzt muss schnell ein Nachfolger gefunden werden. Doch wer könnte das sein? Während in Berlin noch eifrig ein passender Kandidat gesucht wird, haben die Leser von Süddeutsche.de schon abgestimmt und ihren Wunschkandidaten gefunden.
Ein Gernegroß, der Opfer seiner selbst geworden sei: Die Medien gehen mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten hart ins Gericht. Doch nicht nur Journalisten bewerten die Amtsniederlegung - auch Modezar Karl Lagerfeld äußert seine Sicht der Causa Wulff.
Es geht um Geld und zwar um viel Geld: Obwohl Experten zweifeln, will das Kabinett der Zahlung eines Ehrensolds an Christian Wulff angeblich zustimmen. Der zurückgetretene Bundespräsident würde dann pro Jahr 199.000 Euro Ruhegeld erhalten.
Er gilt als sprunghaft und sorgt mit seinen Alleingängen regelmäßig für Verstörung: Ausgerechnet Horst Seehofer vertritt den zurückgetretenen Bundespräsidenten. Dass er sich als große Integrationsfigur hervortun wird, erwartet kaum jemand. Doch Seehofer hatte Zeit, sich auf den Rücktritt Wulffs und die große Bühne vorzubereiten - und so birgt die neue Aufgabe für ihn eine wichtige Chance.
Die Kanzlerin will die Opposition bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff einbinden - und die diktiert Merkel nun eine zentrale Bedingung: Der Nachfolger dürfe kein Mitglied der Bundesregierung sein. Die SPD erneuert indes die Empfehlung, Joachim Gauck zum Staatsoberhaupt zu wählen - und erhält prominente Unterstützung aus der FDP.
Der Bundespräsident verliert sein Amt wegen undurchsichtigen Verbindungen zu seinem reichen Freund und Wohltäter David Groenewold. Dieser präsentiert sich als smarter Selfmademan. Von einer anderen Seite lernten den Filmfinanzier diejenigen kennen, die in seine Fonds investiert haben: Sie beschreiben ihn als "charismatisch" - und als "Betonwand".
Ist das stimmige Unterwäsche-Set bei Mädchen eine Idealvorstellung wie bei den Jungs der Anzug mit Einstecktuch und passender Krawatte? Oder gehört es tatsächlich zum Pflichtprogramm des täglichen Anziehens?
Schluss mit bezahlten Informanten? Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert die dauerhafte Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD. Stattdessen will die CDU-Politikerin in eine andere Methode im Kampf gegen Rechts finanzieren.
"Ich wünsche mir, dass Christian Wulff klug genug ist": Altbundespräsident Walter Scheel fordert Christian Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold zu verzichten. Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten setzt SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin unter Druck - und droht mit einem eigenen Kandidaten.
Mit ihrem Urteil zum Rücktritt Christian Wulffs waren viele Bürger schnell: Überfällig, die einzig richtige Entscheidung - so der Tenor. Nun macht sich Ratlosigkeit in Berlin breit.Im Kanzleramt wird über einen Nachfolger verhandelt und draußen vor dem Tor rätseln die Menschen, wie es jetzt weitergehen soll. Ein Ortsbesuch.
Kanzlerin Merkel wäre eine Entscheidung an diesem Wochenende am liebsten gewesen, doch daraus wird wohl nichts: Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer der Favoriten für die Nachfolge Wulffs im Amt des Bundespräsidenten, soll der Kanzlerin abgesagt haben. Auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle steht nicht zur Verfügung.
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Bilder Dresden bekennt Farbe: Tausende haben am sich am Samstag an einer Demonstration des Bündnisses "Dresden Nazifrei" beteiligt. Der Protestmarsch sollte auch ein Signal an die Landesregierung sein, mehr für die Aufklärung der Morde der NSU zu tun.
Es ist die pure Not, die sie treibt: Angela Merkel sucht nach dem Rücktritt von Christian Wulff einen Kandidaten, der allen gefällt. Wenn sie es geschickt anstellt, könnte sie am Ende als Siegerin aus dem ganzen Schlamassel hervorgehen. Doch da ist ein wichtiger Störfaktor: mal wieder die FDP.
Jährlich gehen europäischen Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro verloren, weil Gesetze entweder überflüssig oder schlecht gemacht sind. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Expertengruppe - unter Leitung von Edmund Stoiber - EU-Komissionspräsident Barroso vorlegen will.
Das iranische Regime demonstriert seine militärische Stärke: Bereits zum zweiten Mal innerhalb des vergangenen Jahres hat Teheran zwei Kriegsschiffe auslaufen lassen. Der britische Außenminister warnt vor der Entwicklung eines "neuen Kalten Krieges im Nahen Osten".
Spricht hier der neue Bundespräsident? Joachim Gauck, 2010 noch Gegenkandidat von Christian Wulff, verweigert jede Aussage über seine Zukunft und liest bei einem Auftritt im Theater Koblenz nur aus seinem Buch. Wer sich das entgehen lässt, ist allerdings selbst schuld. Gauck blickt mit gnadenloser Offenheit auf sein Leben zurück und zeigt, warum ihn so viele Menschen für einen geeigneten Bundespräsidenten halten.
Die UN-Resolution hat nichts verändert: Am Freitag wurden bei einer Demonstration in Damaskus mindestens drei Oppositionsanhänger erschossen. Der chinesiche Vize-Außenminister ruft beide Parteien zum Ende der Gewalt auf - und sichert Präsident Assad seine Unterstützung für dessen Referendumspläne zu.
Exklusiv "Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen": Generalbundesanwalt Range kündigt im SZ-Interview an, bis Herbst genügend Beweise für eine Anklage in der Neonazi-Mordserie zu haben. Die Befugnisse seiner Ermittler bei länderübergreifenden Verbrechen hält er dennoch für unzureichend.
Meinung Die Kanzlerin hatte Pech mit ihren Präsidenten. Dass der eine nach sechs Jahren davonlief, ist ihr nicht anzulasten. Dass der andere nicht hielt, was sie sich vorstellte, ist dagegen auch ihr Problem. So etwas darf Merkel jetzt nicht mehr passieren.
Meinung Bald wird die europäische Musikbranche samt Fantross nach Aserbaidschan fliegen. Aber wer in Baku Schlager hören will, der muss auch die hässlichen Seiten des Regimes ertragen: Es gibt keine Medienfreiheit, politische Kritiker und Gegner werden gegängelt, von Demokratie kann keine Rede sein.
Christian Wulff mag sich an sein Amt geklammert haben, für die schwarz-gelbe Koalition aber kommt sein Rücktritt rechtzeitig. Im März wählt das Saarland, im Mai Schleswig-Holstein. Durch Wulffs Rückzug fällt die Wahl seines Nachfolgers voraussichtlich in die letzten Tage, in denen Schwarz-Gelb noch über eine absolute Mehrheit in der Präsidentenwahlkammer verfügt.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setzt im Wahlkampf auf eine Gruppe Vertrauter, die ihm schon vor fünf Jahren zum Sieg verhalfen: eine kämpferische Katholikin, einen mysteriösen Pariser aus der rechten Ecke und eine selbstbewusste, modisch-elegante "Parisienne".
Cannabis legalisieren und die Halal-Schlachtung verbieten: Krude Vorschläge dominieren Merkels Bürgerdialog im Internet. Damit muss die Kanzlerin möglicherweise zehn Gäste empfangen, die sie sonst lieber vor dem Zaun sähe. Die Opposition wittert bereits Wahlkampf hinter dem Onlineangebot.
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Bilder Vom Staatsoberhaupt zum Angeklagten in einem Korruptionsprozess: Fast zwei Jahre nach seinem Rücktritt beginnt in Hannover die Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sein politisches Leben in Bildern.
Er sei "immer aufrichtig" gewesen, behauptet Christian Wulff in seiner nüchternen Rücktrittserklärung. Dass ihm das nicht einmal mehr die Kanzlerin glaubt, beweist Angela Merkel mit einem kleinen, aber gewichtigen Wort. Wie der Rücktritt verlief.
Meinung Christian Wulff war weder ehrlich zu sich noch zum Volk. Die ganze Affäre zeigt: Er hätte nie Bundespräsident werden dürfen. Ob das Amt dauerhaft beschädigt ist, hängt auch davon ab, wie nun ein Nachfolger gefunden wird. Oder besser: eine Nachfolgerin.
Wulff ist weg, wer wird nun neuer Bundespräsident? Es kursieren bereits mehrere Namen - Kanzerlin Merkel möchte einen Konsenskandidaten finden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat ihr schon abgesagt, anders als Joachim Gauck, der sich bisher nicht äußern will.
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Bilder Integer sollte er sein, um verlorenes Vertrauen in das Amt wiederzugewinnen. Er sollte über ein staatsmännisches Auftreten verfügen und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen - und am besten auch noch weiblich sein. Doch wer erfüllt die hohen Ansprüche an das Amt des Bundespräsidenten?
Der US-amerikanische Geheimdienst glaubt, die Handschrift von al-Qaida in den jüngsten Bombenanschlägen in Damaskus und Aleppo zu erkennen. Das Terrornetzwerk soll sich vom Irak nach Syrien ausgebreitet und Teile der Oppositionsbewegung infiltriert haben.
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Video Der Bundespräsident hat bei seinem Rücktritt erklärt, er habe nicht mehr das nötige Vertrauen der Bürger. Doch wie beurteilen die eigentlich seine Entscheidung? Und welchen Nachfolger wünschen sie sich? Stimmen aus der Hauptstadt.
Er begann seine Rede in der Vergangenheitsform - spätestens da war klar, dass er zurücktreten würde. Wie Christian Wulff seinen Abgang aus dem Amt begründete: seine letzte Rede als Bundespräsident im Wortlaut.
Deutschland braucht einen neuen Präsidenten - wie geht es jetzt weiter? Wie lange übernimmt Horst Seehofer die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts? Und vor allem: Wird der zurückgetretene Christian Wulff 199.000 Euro jährlich als Ehrensold bekommen?
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Video Die internationale Atomenergie-Organisation hat festgestellt, dass der Iran Anlagen hat, um Plutonium anzureichern. Wie stark wird jetzt in Israel die Bedrohung wahrgenommen? Und steht nun ein Krieg unmittelbar bevor? Stefan Kornelius mit einer Einschätzung.
Zögerlichkeit gegenüber dem Bundespräsidenten wurde den Staatsanwälten in der Wulff-Affäre vorgeworfen. Doch neue Unterlagen befreiten die Ermittler aus dem Dilemma, zu wenig Material in der Hand zu haben: Wie ein Dutzend Ordner aus der Niedersächsischen Staatskanzlei den Anfangsverdacht gegen Wulff begründen, der ihn nun das Amt kostet.
Keine Zeit für Telefonate, keine Zeit für den Abschied von Freunden: Asylbewerber erfahren oft nur wenige Stunden vor ihrer Abschiebung von der Zwangsreise - zu spät, um dagegen zu klagen. Grund ist eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
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Bilder Wulff ist zurückgetreten, doch wer kommt nach ihm? In Berlin wird schon über Nachfolger spekuliert. Vier Politiker sind im Gespräch - darunter auch der bei der Wahl 2010 unterlegene Joachim Gauck.
Bundespräsident Wulff hat in Schloss Bellevue seinen Rücktritt erklärt. Das Staatsoberhaupt zieht damit die Konsequenzen aus den drohenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover.
Sie sollen den Blick nach vorne richten und den Staat auf ein neues Fundament stellen: Am ersten Jahrestag der "Revolution des 17. Februar" schwört der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil, seine Landsleute auf künftige Anstrengungen für das eigene Land ein. Für die Feierlichkeiten gelten hohe Sicherheitsvorkehrungen - im Vorfeld wurde vor Anschlägen von Gaddafi-Anhängern gewarnt.
Erst war es nur eine Hauskredit-Affäre - dann folgten immer mehr Enthüllungen über Christian Wulff, bis jetzt schließlich die Staatsanwaltschaft eingriff. Chronologie der Amigo-Kredit-Unterschriften-Bild-Bürgschafts-Affäre im interaktiven Zeitstrahl.
Meinung Die Staatsanwaltschaft Hannover handelt: Erstmals soll gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Juristisch steht dieses Verfahren am Anfang, politisch steht der Fall Christian Wulff aber wohl kurz vor dem Ende.
In seiner Unterhose schmuggelte Umar Farouk Abdulmutallab an Weihnachten 2009 eine Bombe, um ein Flugzeug in die Luft zu sprengen. Nun ist der Nigerianer zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Vor Gericht gestand der 25-Jährige die Tat, zeigte jedoch keine Reue.
Der Bundespräsident hat eine Erklärung angekündigt: Um elf Uhr werde er sich im Schloss Bellevue äußern. Was kann er jetzt noch machen? Sowohl Oppositions- als auch Koalitionspolitiker sehen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft nur eine Option: den Rücktritt des Bundespräsidenten. Ein monatelanges Ermittlungsverfahren können sich die meisten nicht vorstellen.
In stillen Wohngegenden dürfen Kindergärten bislang nur mit Ausnahmegenehmigungen gebaut werden, wegen der Lautstärke spielender Kinder. Bauminister Ramsauer will das nun ändern - und Anwohnerklagen mit einer gesetzlichen Neuregelung den Boden entziehen. Die hatten in jüngster Zeit vor allem in teuren Großstadtbezirken für Unruhe gesorgt.
Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. Neben Nordkorea hat Russland gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens in der UN-Vollversammlung gestimmt. Sanktionen drohen Syrien allerdings nicht.
Es ist ein historisch einmaliger Vorgang: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen soll es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.
Die Staatsanwaltschaft Hannover will Ermittlungen gegen Bundespräsident Wulff aufnehmen und hat deshalb eine Aufhebung der Immunität beantragt. Jetzt muss der Bundestag entscheiden. Wie die Immunität des Bundespräsidenten ausgestaltet ist.
Exklusiv Die Kanzlerin beharrt auf dem EU-Rettungsplan, der Finanzminister hält eine Pleite für kaum vermeidbar: Zwischen Merkel und Schäuble zeichnet sich ein Dissens über den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands ab. Der wird mittlerweile auch in Brüssel registriert.
Jetzt wird es eng für Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsident beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen soll es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Damit wird ein Rücktritt Wulffs immer wahrscheinlicher.
Meinung Syriens Machthaber Assad will die Aufständischen in ihrer Hochburg Homs regelrecht ausrotten. Doch das Übergewicht der Waffen sichert Syriens Machthaber keinen politischen Erfolg. Seine jetzigen Reformversprechen lassen sich auf die Formel bringen: zu wenig und zu spät.