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Archiv für Ressort Politik - Mai 2012
646 Meldungen aus dem Ressort Politik
Paukenschlag in Berlin: Kanzlerin Merkel hat Umweltminister Röttgen nach dem CDU-Debakel bei der NRW-Wahl entlassen, sein Nachfolger soll CDU-Spitzenmann Altmaier werden. Merkels Erklärung zu Röttgen im Wortlaut.
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Bilder Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war für die CDU ein Debakel - jetzt muss Norbert Röttgen dafür seinen Hut nehmen. Doch er ist in prominenter Gesellschaft: Er ist bereits der siebte Minister, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren der einstigen Wunsch-Koalition ausgetauscht wird.
Live Und raus bist du: In einem kurzen Statement kündigt Kanzlerin Merkel die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen an - und zieht die Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Röttgens Nachfolger, Peter Altmaier, wünscht ihm alles Gute "für die berufliche Zukunft". Die Opposition sieht die Koalition am Ende.
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Bilder Jahrelang galt Norbert Röttgen als "Muttis Klügster", als potentieller Nachfolger der Kanzlerin. Doch das war vor der NRW-Wahl. Danach ist alles anders: Demnächst gibt es einen neuen CDU-Chef in Düsseldorf - und Peter Altmaier wird Bundesumweltminister.
Kanzlerin Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sein Nachfolger wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier.
Der Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei gibt sein Amt auf. Schon seit Wochen steht Hartmut Semken in der Kritik, weil er den harten Kurs einiger Parteikollegen gegenüber rechtsextremen Äußerungen kritisiert hatte. Sich selbst bezeichnete er als linksextrem.
Es gab einen Moment, in dem alles hätte kippen können: Bei der Räumung des Frankfurter Occupy-Camps schleudert ein Aktivist Eimer mit Farbe auf die Polizisten. Doch die Einsatzkräfte reagieren besonnen, besorgen sich Schutzanzüge und tragen die Demonstranten nach und nach weg. Die Bankenkritiker wollen gegen das Verbot ihrer "Blockupy"-Aktionstage jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Mehrere Stunden dauert alleine die Verlesung der Anklageschrift: In Den Haag muss sich der ehemalige Serbengeneral Ratko Mladic für die schlimmsten Gräueltaten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verantworten. Der Angeklagte verfolgt den Prozessauftakt gelassen. Gleich zu Beginn der Verhandlung wirft der Richter der Anklage Fehler vor.
Ein "Meilenstein" in den deutsch-afghanischen Beziehungen: Kanzlerin Merkel und Präsident Karsai haben ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Darin ist geregelt, wie die Unterstützung für Afghanistan nach dem Abzug der Bundeswehr aussehen soll - auch finanziell.
François Hollande ist mit so viel ideologischem Rüstzeug in die Wahlkampf-Schlacht gezogen, dass Angela Merkel ganz mulmig wurde. Als Präsident dürfte er an der Seite der Kanzlerin schnell zum Konsensfachmann reifen. Trotzdem sollte sich der Franzose einen Funken seiner Streitlust erhalten. Es ist diese Leidenschaft, die Menschen für Politik brennen lässt.
Bundesweit fehlen nach einem Zeitungsbericht zehntausende Krippen-Plätze mehr als bisher bekannt. Das Bundesfamilienministerium gehe davon aus, dass Mitte 2013 780.000 Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren bereitgestellt werden müssten
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Weil die Regierungsbildung in Athen gescheitert ist, stimmen die Griechen nun am 17. Juni erneut über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab. Bis dahin soll eine Übergangsregierung mit dem höchsten Verwaltungsrichter an der Spitze das Land führen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts steht Griechenland eine Schicksalswahl bevor.
Im Prozess gegen Ratko Mladic braucht es vor allem eines: Zeit. Doch davon hat das Tribunal nicht mehr viel, das Mandat läuft im Juli 2013 aus. In Den Haag erinnert man sich schon an das Prozess-Debakel um den früheren serbischen Präsidenten Milosevic.
Angela Merkel und ihre Minister bekommen mehr Geld - das Bundeskabinett hat für sich selbst eine Gehaltserhöhung um 5,7 Prozent beschlossen.
Nach wochenlangen Verhandlungen über den umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21 hat Vermittler Heiner Geißler nun seinen Schlichterspruch vorgelegt. Sueddeutsche.de dokumentiert seine Worte.
Meinung In Griechenland wird wieder gewählt, das Land flüchtet in die Konfusion - und zu Syriza. Die Linkspopulisten tun so, als existiere die Schuldenkrise nicht. Da muss sich keiner mehr wundern, wenn demnächst nicht nur der Zorn auf das alte System wächst, sondern die Verdrossenheit mit der Demokratie schlechthin.
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Bilder Ratko Mladic hat sich selbst gern als ehrbarer General, als Diener seines Volkes präsentiert. Jetzt muss er sich für die Ermordung von rund 8000 muslimischen Jungen und Männern, Tausende Tote in Lagern und Misshandlungen vor Gericht verantworten. Seinen Opfern bleibt nur die Erinnerung - und die Hoffnung auf das Urteil.
Die Polizei hat in der Moskauer Innenstadt ein Protestcamp von Regierungsgegnern geräumt und mehr als 20 Demonstranten festgenommen.
Zukunftsdialog, Teil vier: Nach den Bürgergesprächen der Kanzlerin in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld trifft sich Angela Merkel mit 50 Jugendlichen in Berlin. Die Diskussion deckt einen bunten Themenstrauß ab - von Umweltschutz über Integration bis hin zu den Problemen behinderter Kinder. Doch das Gespräch krankt letztlich an den gleichen Problemen wie die Vorveranstaltungen.
Chefankläger Serge Brammertz versucht von heute an, den ehemaligen Serbengeneral Ratko Mladic vor dem Jugoslawien-Tribunal für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gespräch mit der SZ erklärt Brammertz, warum er sich Sorgen um Mladic' Gesundheit macht, welche Probleme er mit dessen Heimatland Serbien hat und warum er fast die Hälfte der Anklagepunkte fallenließ.
Amnesty International wirft Aufständischen und Armee in Mali Vergewaltigung, Mord und Rekrutierung von Kindersoldaten vor.
Fast zwei Stunden musste Merkel auf ihren Gast aus Paris warten - ein Blitz hatte Hollandes Flugzeug getroffen. Zur Begrüßung gab es dann auch kein Küsschen, sondern nur einen Handschlag. Wirklich innig wurde es auch im weiteren Verlauf nicht - wobei die Sprache noch das kleinste Problem ist zwischen der Kanzlerin und ihrem neuen Kollegen.
Das Duell Lafontaine gegen Bartsch ist noch nicht entschieden. Das Treffen von Bundesvorstand und Landesvorsitzenden hat kein Ergebnis im Kampf um den Parteivorsitz gebracht. Am Ende könnten beide verlieren - zugunsten einer weiblichen Doppelspitze.
Er hat geredet, er hat gedroht, er hat gefleht, doch es hat alles nichts genützt. Staatspräsident Papoulias konnte die Parteichefs nicht davon überzeugen, eine Expertenregierung einzusetzen. Im Juni wird es Neuwahlen geben. Die wirtschaftliche Lage spitzt sich weiter zu - in drei Wochen droht den griechischen Banken die Pleite.
Politiker leben gefährlich: Einen Tag nach dem Baggerunfall des bayerischen Innenministers Hermann kentert Niedersachsens Ministerpräsident McAllister und reißt sein halbes Kabinett mit ins kalte Wasser. Ein Symbol für die Zukunft von Schwarz-Gelb will er darin aber nicht sehen.
Veröffentlichung des Therapieplans, kontinuierliche Videoüberwachung, medizinische Schwierigkeiten: Aus Protest bricht die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ihre medizinische Behandlung ab. Der deutsche Neurologe Lutz Harms sieht ihre Heilung gefährdet.
Anfangs noch etwas steif, dann immer gelöster und schließlich lachend im Regen: Präsident Hollande begeistert die Franzosen schon an seinem ersten Tag im Amt. Ihnen imponieren vor allem die Details, die ihn von seinem Vorgänger Sarkozy unterscheiden. Und dass Hollande sich offenbar vor nichts fürchtet - nicht einmal vor einem Blitzeinschlag in sein Flugzeug.
Der neue französische Präsident Hollande ernennt einen ehemaligen Deutschlehrer zum Ministerpräsidenten. Der langjährige Fraktionschef Jean-Marc Ayrault gilt als pragmatisch und kompromissbereit - allerdings hat er wie Hollande keine Regierungserfahrung.
Kurz vor dem Arbeiterkampftag greift Frankreichs mächtigste Gewerkschaft in den Wahlkampf ein. Zum ersten Mal schlagen sich die Vertreter der Arbeitnehmer offen auf die Seite eines Kandidaten und rufen zur Wahl des Sozialisten François Hollande auf. Das konservative Lager ist empört.
Die US-Republikaner suchen den Super-Vizepräsidenten: Mit welchem Politiker an seiner Seite wird Romney gegen US-Präsident Obama antreten? Mann oder Frau, jung oder alt, Latino oder Tea-Party-Ikone: Für jeden Bewerber finden sich gute Argumente. Zuerst muss aber die Vergangenheit der Kandidaten durchleuchtet werden - das lehrt das Beispiel Sarah Palin.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Graf geht nach Plagiatsvorwürfen in die Offensive. Er bittet die Universität Potsdam, seinen Doktortitel zurückzunehmen. Im Gegensatz zu anderen Parteikollegen mit ähnlichen Problemen kann er nun mit breiter Unterstützung rechnen.
Es ist das Lieblingsspiel der Politik-Beobachter in Amerika: Sie spekulieren darüber, wen der Republikaner Mitt Romney als Vizepräsidenten nominiert, um in den Wahlkampf gegen Barack Obama zu ziehen. Jung oder erfahren, Mann oder Frau, Latino oder beliebt bei der Tea Party: Für jeden der möglichen Stellvertreter gibt es gute Argumente. Süddeutsche.de stellt die Bewerber und ihre Stärken und Schwächen vor.
Die Uefa entschied bereits 2007, dass die EM 2012 auch in der Ukraine stattfinden soll. Damals standen Julia Timoschenko und die Vertreter der Orangenen Revolution vor einem Sieg über den russlandfreundlichen Wahlbetrüger Viktor Janukowitsch. Doch dann kam alles anders.
Wer ist der Sieger des TV-Duells in NRW? SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gelingt es, ihren Landesmutter-Bonus voll auszuspielen. Inhaltlich kommt sie nicht aus der Defensive. Ihr CDU-Herausforderer Norbert Röttgen attackiert und korrigiert sie ausdauernd, macht dabei aber auch vor den Moderatoren nicht Halt. Ein Landesvater? So sicherlich nicht.
Ein Tennisstar geht in die Politik: Die ehemalige Weltklasse-Spielerin Claudia Kohde-Kilsch wird Sprecherin der Linkspartei im saarländischen Landtag. Oskar Lafontaine hat sie persönlich für das Amt vorgeschlagen. Mit dem Job beginnt für Kohde-Kilsch "ein neuer Lebensabschnitt".
"Fragen sie Osama bin Laden, ob ich zögerlich bin": US-Präsident Obama will mit dem toten Terror-Chef bei den Wählern punkten. In einem Werbespot erwecken die Demokraten sogar den Eindruck, Herausforderer Romney hätte in der gleichen Situation den Befehl zum Einsatz nicht gegeben. Doch nicht nur deshalb reagieren die Republikaner gereizt.
Griechenland eröffnet nahe Athen das erste von 30 geplanten Aufnahmelagern für illegale Einwanderer fernab der Grenze zur Türkei. Der Streit um die kurzfristigen Maßnahmen spitzt sich wenige Tage vor der Parlamentswahl zu. Von der Debatte um die Einwanderer könnte eine zuvor bedeutungslose Neonazi-Partei profitieren.
Mussten politische Häftlinge aus der DDR für Ikea arbeiten? Das wirft ein schwedischer TV-Sender dem weltgrößten Möbelhaus vor. Das Unternehmen prüft die Anschuldigung und hat dazu auch Akten von der Stasi-Unterlagenbehörde angefordert.
Entweder Julia Timoschenko oder die EM-Spiele sollen nach Deutschland kommen: Knapp sechs Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft erhöhen deutsche Politiker den Druck auf die Ukraine. Immer häufiger wird die Forderung laut, die Spiele zu verlegen - die Szenarien sind vielfältig.
Familienministerin Kristina Schröder wehrt sich gegen die scharfe Kritik am geplanten Betreuungsgeld. Sie wolle keine "Fernbleibe-Prämie", sagt die CDU-Politikerin in einem Interview. Vielmehr gehe es ihr um die Vielfalt der Lebensmodelle in Deutschland.
Wenige Tage vor der entscheidenden Stichwahl äußert sich die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen erstmals zum anstehenden Votum: Sie werde ihre Stimme weder Sarkozy noch Hollande geben, kündigt sie an. Stattdessen wolle sie einfach ein weißes Blatt Papier abgeben - und legt das auch ihren Anhängern nahe. Für Sarkozy könnte das Folgen haben. Die Stimmen sind ungültig.
Dramaturgischer Höhepunkt einer brutalen Präsidentschaftskampagne: Das TV-Duell gegen Hollande ist Sarkozys letzte Chance, den Vorsprung des Herausforderers vor der Stichwahl einzuholen. Doch selbst ein Punktsieg beim Duell dürfte den Präsidenten nicht mehr in Front bringen. Er muss auf einen K.-o.-Schlag setzen.
Sparen um jeden Preis - dieses Rezept scheint überholt. Wachstum ist die neue Wunderwaffe im Kampf gegen die Krise. Die Euro-Staaten diskutieren über ein milliardenschweres Kreditprogramm und andere "kreative" Maßnahmen.
Ein möglicher EM-Boykott erregt die Republik. Doch egal, ob Boykott oder Sanktionen: Wer auf andere Länder Einfluss nehmen will, der sollte sich vorher gut überlegen, was am Ende ein realistisches Ziel sein könnte. Der Boykott-Flashmob gegen die Ukraine jedenfalls hat die Fronten verhärtet.
Meinung Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie wird es ernst. Dabei zeigen die Kundgebungen zum Tag der Arbeit: Besser als in Deutschland kann es den Beschäftigten dieser Branche kaum gehen. Ganz anders sieht es nämlich für die Arbeitnehmer zweiter Klasse in der Gesundheitsbranche und der Zeitarbeit aus - ganz zu schweigen von den Nachbarländern.
Exklusiv Die Liberalen verwahren sich gegen die Mindestlohn-Pläne der Union - und weisen das Ansinnen von Kanzlerin Merkel zurück, im Koalitionsausschuss darüber zu verhandeln. Die Union könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren, räumt FDP-Generalsekretär Döring ein. "Für das Regierungshandeln ändert sich nichts."
Vereitelte Anschläge: Zum achten Jahrestag des 11. Septembers planten drei Männer in New York Selbstmordattentate in der U-Bahn, erst einen Tag vorher flogen sie damals auf. Jetzt wurde der Kopf des Trios in den USA verurteilt.
Die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi hat ihren Widerstand gegen den umstrittenen Amtseid aufgegeben und ist im Parlament in Myanmar vereidigt worden. Als Abgeordnete will sie nun versuchen, "die Wünsche des Volkes hundertprozentig zu erfüllen".
Wieviel zahlen Krankenkassen Pharmakonzernen wirklich für neue Medikamente? Diese Information möchten die Arzneimittelhersteller verbergen, denn sie fürchten Umsatzeinbußen im Ausland. Die Union will die geforderte "Vertraulichkeit" nun sogar gesetzlich festschreiben - und untergräbt damit eigene Bemühungen zur Reduzierung der Preise. Der Bundestag verzichtet auf eine Debatte.
Meinung Die Grünen packten einst eine Jahrhundertaufgabe an - die Gründung der Piratenpartei dagegen ist ein Missverständnis. Wo es nicht um die Freiheit im Internet geht, gleicht das zusammengestoppelte Programm der Netzpartei eher einem Wunschzettel als ernstzunehmender Politik. Das reicht nicht zum Überleben.