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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv CSU-Chef Horst Seehofer legt im SZ-Gespräch ein Mindestziel für die Bundestagswahl 2013 fest: Die Union soll die 40-Prozent-Marke knacken. Deutliche Kritik äußert er an der FDP. Seehofer wirft dem Koalitionspartner indirekt Wortbruch vor. Auch das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stößt beim CSU-Chef auf Ablehnung.
Angela Merkel erläutert vor dem Beginn des EU-Gipfels heute Abend dem Bundestag ihre Europapolitik. Sie gibt sich staatstragend, will mehr Macht an Europa abgeben. Peer Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik. Merkel sei eine Getriebene und habe Deutschland in Europa isoliert. Es ist das erste Rededuell der beiden, seit der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl feststeht.
Rechter Terror in Deutschland? Aber nein. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, hat das Gefahrenpotenzial des NSU dramatisch verkannt. An diesem Donnerstag ist er Zeuge im Untersuchungsausschuss.
Mehr als 50 Jahre hat es gedauert - jetzt hat erstmals ein französischer Präsident die "blutige Niederschlagung" von Protesten für die algerische Unabhängigkeit in Paris offiziell eingeräumt. Mit seiner Erklärung stößt François Hollande allerdings auch auf Kritik.
Exklusiv Finanziell geht es Rentnern in Deutschland "überwiegend gut". So steht es im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Doch die Autoren warnen: Ohne private Vorsorge werden in Zukunft mehr Senioren in Armut leben.
Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben: Martin Schulz sendet vor dem heute beginnenden EU-Gipfel ein klares Signal in den Süden. Der Präsident des Europaparlaments will den Griechen mehr Zeit gewähren - alles andere wäre "unsinnig".
Wer blockiert wen? Das ist die Frage, wenn es um den Streit zwischen Bund und Ländern in Bezug auf den Ausbau der Kindertagesstätten geht. Der Bund will diesen mit 580 Millionen Euro unterstützen, die Länder stören sich aber an den daran geknüpften Bedingungen.
"Frau Schröder hat sich nie wirklich für den Kita-Ausbau eingesetzt": Im Streit um die Finanzierung von mehr Krippenplätzen dreht die SPD den Spieß um. Die stellvertretende Vorsitzende Schwesig weist die Kritik an den Ländern zurück und sieht die Schuld bei Familienministerin Schröder selbst.
Im Reißwolf des Verfassungschutzes: Nach einem Prüfbericht des Innenministeriums sind nach Auffliegen der Terrorzelle NSU weitaus mehr Rechtsextremismus-Akten vernichtet worden als bisher bekannt. Darunter waren möglicherweise auch Papiere mit direktem Bezug zum NSU.
Ein 21-Jähriger aus Bangladesch hat offenbar versucht, die Filiale der US-Notenbank Fed in New York in die Luft zu sprengen. Das FBI nahm den Mann direkt vor dem Gebäude in Manhattan fest - er stand schon länger unter Beobachtung der Behörden.
Romney sei ein Handlanger der Millionäre, sagt Obama - und die schwarzen Jugendlichen im Hörsaal jubeln vor dem Fernseher. Im Hinterzimmer der Tea Party hingegen beschimpft man den Präsidenten als Clown, doch auch hier gilt Romney als Verlierer. Zu Besuch auf Debattenpartys in zwei amerikanischen Welten.
Video
Video Thema beim EU-Gipfel diese Woche wird die Eurokrise sein, klar. Entscheidungen werden aber vermutlich keine zu erwarten sein.
Zwei heute noch aktive schwäbische Polizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Soweit bekannt. Nun aber sollen Verfassungsschützer den rassistischen Geheimbund in Baden-Württemberg auch noch gedeckt haben. Zudem war einer der Beamten Chef der von der NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter. Und plötzlich sind wichtige Unterlagen weg. Merkwürdig.
Die politische Stimmung in Stuttgart ist vergiftet. Das zeigt die Posse um Michael Marquardt. Der FDP-Politiker beleidigte via Facebook Demonstranten als "alte, gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren" und "nach Schweiß stinkende Männer". Das Echo ist so verheerend, dass auch manchem Parteifreund unwohl wird.
Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili seinen Rivalen Bidsina Iwanischwili zum Ministerpräsidenten ernannt.
Durchbruch bei Gesprächen über eine Wahlrechtsreform: Die Bundestagsfraktionen haben sich der SPD zufolge grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten geeinigt. "Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Das hat aber auch einen Nachteil zur Folge.
Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig.
Wenn leiblichen Vätern der Kontakt zu ihren Kindern verwehrt wird, haben sie bislang oft schlechte Karten vor Deutschlands Gerichten. Doch das soll sich in Zukunft nach dem Willen der Bundesregierung ändern.
Sieben Monate nach den tödlichen Angriffen von Toulouse hat der französische Senat in der Nacht zu Mittwoch ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärstützpunkt in Afghanistan sind mindestens 30 afghanische Soldaten verletzt worden.
Freispruch und Bewährungsstrafe - damit sei der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert in den Augen der Staatsanwaltschaft zu gut weggekommen. Sie will nun in Berufung gehen.
Kuba erlaubt seinen Bürgern die Ausreise. Doch werden Ärzte, Offiziere und Fachleute weiter Hindernisse überwinden müssen. Das Castro-Regime fürchtet, dass sie im großen Stil abwandern.
Im Kampf gegen das Gaddafi-Regime sollen Aufständische in Libyen Kriegsverbrechen begangen haben - die bis heute von der neuen Regierung nicht untersucht werden. Menschenrechtler legen neue Beweise dafür vor, dass Rebellen Ex-Machthaber Gaddafi töteten und zeigen, dass auch zahlreiche seiner Gefolgsleute gezielt umgebracht wurden.
Russische Behörden ermitteln gegen linken Oppositionsführer: Spezialeinheiten haben Sergej Udalzow aus seiner Moskauer Wohnung zu einem Verhör abgeführt.
Exklusiv Erstmals skizziert Frankreichs Präsident Hollande seine Vision für die Zukunft Europas: Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und mehreren europäischen Blättern plädiert er für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und fordert eine "teilweise Vergemeinschaftung der Schulden". Die Einführung von Euro-Bonds ist aber nicht die einzige Forderung, die der deutschen EU-Politik widerspricht.
Er hat es wieder getan. Mitt Romney will sich als Vorkämpfer für Geschlechtergerechtigkeit präsentieren - und spricht im TV-Duell von "Aktenordnern voller Frauen". Wieder ist es der Republikaner, der ein Internet-Mem schafft und damit "Big Bird" ablöst. Bitter für Romney: Gerade hatten die so umworbenen weiblichen Wähler begonnen, ihn zu mögen.
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Bilder Angriffslust, rhetorisches Geschick, gute Konter: Die US-Medien sind elektrisiert von der "intensivsten Debatte", die es jemals bei einem TV-Duell gegeben habe. Der Rückkampf habe "mit bloßen Fäusten" stattgefunden - und einen klaren Sieger hervorgebracht.
"Ja zum Betreuungsgeld" gegen "Nein zur Praxisgebühr"? Hinter den Kulissen arbeiten Union und FDP am Fortbestand der Koalition. Ein Beschlusspaket soll die aktuellen Streitfragen aus dem Weg räumen und Ergebnisse für die noch laufende Legislaturperiode liefern.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich in der Debatte um die Promotion der Bildungsministerin hinter Annette Schavan. Heute berät der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf über den Fall. Das bisherige Vorgehen der Uni bezeichnete Unionspolitiker Volker Kauder als "Armutszeugnis".
Wie weit darf das Eingriffsrecht der EU auf nationale Haushalte gehen? Parlamentspräsident Schulz weist Schäubles Vorschlag eines EU-Währungskommissars mit Vetorecht zurück - und pocht auf die Zustimmung der Parlamente. Andere halten die Pläne des deutschen Finanzministers aber für eine gute Idee.
Meinung Der Reformplan Wolfgang Schäubles würde die Euro-Zone grundlegend verändern und die Union näher an einen Bundesstaat heranführen. Damit weist der Finanzminister in die richtige Richtung - und erteilt Brüssel, London und Karlsruhe eine Kampfansage.
Exklusiv Familienministerin Kristina Schröder wirft dem Bundesrat vor, den Ausbau von Kita-Plätzen zu blockieren. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro des Bundes, weil sie sich von den Bedingungen eingeschränkt fühlen. Derzeit fehlen bundesweit noch mindestens 160.000 Plätze.
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Bilder Diesmal braucht der US-Präsident keinen Trost, diesmal gibt es ein Siegerküsschen für Barack Obama. Sein Kontrahent Mitt Romney hält zwar gut dagegen. Doch nicht nur die durchsetzungsstarke Moderatorin macht ihm Sorgen. Eindrücke aus dem zweiten TV-Duell.
Der Präsident ist angriffslustig, der Herausforderer hat Probleme: Im zweiten TV-Duell zeigt sich Barack Obama deutlich besser vorbereitet. Mitt Romney hat ebenfalls starke Momente, doch er kann nicht so glänzen wie in der ersten Debatte. Erste Umfragen zeigen: Obama hat das Duell gewonnen.
Mord, ungerechtfertigte Inhaftierung, sexuelle Gewalt: Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien haben laut Vereinten Nationen dramatisch zugenommen. Es werde ein Nährboden für Extremisten und Kriminelle geschaffen.
Meinung Mit den angekündigten Reiseerleichterungen beugt sich Raúl Castro einer Realität, die sein Bruder Fidel zu lange ignoriert hat. Jetzt ist es auch für die USA an der Zeit, ihre Haltung gegenüber dem Land zu überdenken.
Republikaner setzen auf Werte, Demokraten auf Fakten - und dennoch dominieren die Konservativen den öffentlichen Diskurs: Linguistin Elisabeth Wehling erklärt, wie Amerikas Rechte die Hoheit über die Sprache gewann - und was US-Präsident Obama bei der heutigen TV-Debatte beachten sollte.
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist zurückgetreten. Die EU-Kommission teilte mit, der Rücktritt des aus Malta stammenden Politikers stehe in Zusammenhang mit Ermittlungen der europäischen Antibetrugsbehörde.
Barack Obama und Mitt Romney vermelden bei den Wahlkampfspenden Rekordeinnahmen, doch sie werden die Millionen in den kommenden Wochen mit vollen Händen wieder ausgeben: In der entscheidenden Phase des Wahlkampfs streiten sie um die wichtigen Wechselwähler-Staaten. Und um die Gunst weiterer wohlhabender Spender.
Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Bürger seine Überzeugung mit Waffengewalt durchsetze. Daher fordert die Staatsanwaltschaft für den angeklagten Murat K. eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren. Der Islamist soll zwei Polizisten mit einem Messer verletzt haben.
Am frühen Morgen des 16. Oktober 1962 wird US-Präsident Kennedy darüber informiert, dass in Kuba Abschussrampen für sowjetische Atomraketen entdeckt wurden. Es ist der Moment, in dem die Kuba-Krise, von der die Welt noch nichts weiß, das Weiße Haus erreicht.
Die Plagiatsvorwürfe gegen die Bildungsministerin wiegen besonders schwer. Sie könnten Annette Schavan ihren Posten im Kabinett kosten. Doch auch die Universität Düsseldorf gerät immer mehr unter Druck. Was wird Schavan vorgeworfen? Wie argumentieren ihre Unterstützer? Und wie geht es jetzt weiter?
Die Öffentlichkeit hatte am Wochenende schneller von den schweren Plagiatsvorwürfen gegen Annette Schavan erfahren als die Bundesbildungsministerin selbst. Nun hat die Uni Düsseldorf Strafanzeige erstattet - wegen des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Informationen.
Wolfgang Schäuble will mehr Macht für EU-Kommission und Europaparlament - und Daniel Cohn-Bendit klatscht Beifall. Der frühere 68er-Lautsprecher und langjährige Grünen-Politiker erklärt, wieso Kohl und Westerwelle Lob verdienen, warum die Türkei nicht der EU beitreten wird und wie ein großer Wurf die Souveränität Europas retten soll.
Die pakistanischen Taliban haben ihren Angriff auf eine 14-jährige Kritikerin der radikal-islamischen Bewegung verteidigt. Malala Yousufzai sei eine Spionin des Westens, hieß es in einer Erklärung.
Der Weg zu vorgezogenen Wahlen in Israel ist frei. Die Abgeordneten des israelischen Parlaments stimmten in einer dritten Lesung geschlossen für eine Auflösung der Knesset. Die Parlamentswahlen sind für den 22. Januar vorgesehen.
Im Zweifel geheim: US-Behörden wollen unbedingt verhindern, dass fünf Al-Qaida-Kämpfer in Guantanamo über Folter berichten - nun entscheidet ein Militärrichter. Dadurch verzögert sich der Prozess gegen die Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September 2001 erneut.
Vier Untersuchungsausschüsse, eine Bund-Länder-Kommission und mehrere Sonderermittler konnten Kanzlerin Merkel bislang nicht zufriedenstellen. Zur Aufklärung im Fall der Zwickauer Terrorzelle NSU und dem Versagen der Behörden soll nun ein weiteres Gremium die Arbeit aufnehmen. Es hat bereits zu Beginn einen schweren Stand.
Der Bundesfinanzminister will mehr Europa - mit allen Konsequenzen. Am Rande seiner Asien-Reise skizziert Wolfgang Schäuble, wie er sich die EU in Zukunft vorstellt: Mehr Macht für den EU-Währungskommissar und das Europaparlament. Der Vorschlag ist mit dem Kanzleramt abgestimmt.
Der kubanische Präsident Raúl Castro hat einen weiteren wichtigen Schritt im Demokratisierungsprozess seines Landes getan und die Reisebestimmungen für die Bürger Kubas gelockert.