- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen am Berliner Alexanderplatz hat eine Diskussion darüber ausgelöst, wie brutale Gewalt verhindert werden kann. Innenminister Friedrich spricht sich nun für mehr Kontrolle aus - und schlägt unter anderem vor, die Videoüberwachung auszuweiten.
Bei einem Treffen mit dem syrischen Außenminister in Damaskus fordert der UN-Sondergesandte, Lakhdar Brahimi, eine Waffenruhe für das Land. Die syrische Regierung sagt die Gespräche waren "konstruktiv und ernst". Trotzdem: Die Gewalt findet kein Ende.
Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird bei der nächsten Europawahl 2014 nicht erneut für das Europäische Parlament kandidieren.
Mit dem Rückenwind durch Altkanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner eine Kampfansage an Rot-Grün geschickt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rente mit 67 überdenken - sollte die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Den bisherigen Weg könnten die Sozialdemokraten nur weiter gehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, sagte Gabriel der "Rheinischen Post".
Die libanesische Regierung hat nach dem verheerenden Bombenattentat in Beirut ihren Rücktritt angeboten. Unter den acht Toten, die das Attentat gefordert hat, befindet sich auch der Chef des Polizeigeheimdienstes - offenbar galt ihm der Anschlag. Es könnte einen Zusammenhang zum Konflikt im Nachbarland Syrien geben.
Berlins Flughafenchef Schwarz steht wegen des Debakels um die immer wieder verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens seit Monaten in der Kritik. Nun erhebt der Bund angeblich neue Vorwürfe gegen ihn. So soll er bereits im März gewusst haben, dass es Probleme im Probebetrieb gab.
Barack Obama hat im US-Wahlkampf einen Coup gelandet - sehr zum Missfallen seines Herausforderers Mitt Romney. Der US-Präsident warf dem Republikaner vor, an "Romnesie" zu leiden, schließlich vergesse er dauernd seine wichtigsten Versprechen. Die Wortschöpfung wurde zum Selbstläufer - nur Mitt Romney ist alles andere als amüsiert.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, fordert für Syrien während des Opferfestes in der kommenden Woche eine Waffenruhe. Unterstützung erhält er von den USA.
Was für eine Kehrtwende: Die Delegierten auf dem CSU-Parteitag haben einstimmig für einen extrem moderaten Euro-Antrag votiert. Damit schmiegt sich die Partei wie ein schnurrender Kater an Kanzlerin Merkel.
Video
Video Das erste direkte Rededuell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war ein erstes vorsichtiges Herantasten. Dennoch lassen sich daraus wichtige Erkenntnisse für den kommenden Wahlkampf ziehen: Was wird das bestimmende Thema? Und wie werden die Beiden künftig agieren?
Zwei Kontrahentinnen hatten die Potsdamer CDU vor eine Zerreißprobe gestellt. Denn sowohl die langjährige Abgeordnete Katherina Reiche als auch die umstrittene Saskia Ludwig wollten als Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert werden. Nun haben sich die Delegierten in einer Kampfabstimmung entschieden.
Nach einem Skandal um die Herabwürdigung eines Polizeibeamten ist ein wichtiges Mitglied der britischen Regierung von Premierminister David Cameron zurückgetreten.
Deutsch-französische Einigkeit, das war einmal. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande zeigen sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel ungewöhnlich aggressiv. Wenn die beiden nicht zueinander finden, droht der EU eine Spaltung zwischen Nord und Süd.
Als Pirat muss er vor allem eines wollen: Transparenz. Doch nun eröffnet Martin Delius als erster Pirat überhaupt einen Untersuchungsausschuss. Er will die Pannen und Patzer der Regierung Wowereit aufdecken, die zum Millionen-Desaster beim Berliner Großflughafen geführt haben. Delius muss feststellen, dass Transparenz dabei schwer herzustellen ist.
Kurz vor neuen deutsch-russischen Regierungsgesprächen lehnt Moskau den Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, nach massiver Kritik ab.
Bei einer Benefiz-Gala zeigen Obama und Romney ihre Manieren und finden sogar nette Worte füreinander. Der US-Präsident scherzt über sein Nickerchen während der ersten TV-Debatte und erklärt dem TV-Satiriker Jon Stewart, was bei der Aufklärung des Bengasi-Anschlags "nicht optimal" lief. Der Aufschrei der Konservativen kommt sofort.
Bilder Autos stehen in Flammen. Anwohner rennen in Panik durch die Straßen auf der Suche nach Angehörigen. In der Innenstadt von Beirut gab es eine schwere Explosion, die Polizei spricht von einer Autobombe.
Wenige Stunden vor dem Parteitag droht der Streit um die Praxisgebühr in der CSU zu eskalieren. Ilse Aigner greift Markus Söder hart an, der eine Abschaffung der Gebühr vor Kurzem als "denkbar" bezeichnet hatte. Der bayerische Finanzminister versucht sich in Schadensbegrenzung.
Video
Video "Gigi" gilt als Held in der rechtsradikalen Szene. Der Sänger hatte in einem Lied, das bereist vor einigen Jahren entstanden ist, die Opfer der NSU-Mordserie verhöhnt. Wusste "Gigi" damals schon Bescheid?
Der erste deutsche Piratenprozess seit 400 Jahren ist mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen: Die zehn Piraten, die 2010 den Hamburger Frachter "Taipan" vor der Küste Somalias gekapert hatten, wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt.
Ahmed Abu Khattala ist von diversen Zeugen als Drahtzieher des Anschlags auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi identifiziert worden. Doch während die Behörden ihn angeblich nicht aufspüren können, trifft er sich seelenruhig mit US-Reportern in einem Hotel.
Nach 104 Verhandlungstagen, mehr als 200 Beweisanträgen und ungezählten Unterbrechungen geht der Hamburger Piratenprozess seinem Ende entgegen. Erst kurz vor Abschluss des Prozesses brachen die zehn Angeklagten ihr Schweigen. Warum sie in die deutsche Gerichtsmaschinerie geraten sind, verstehen einige von ihnen bis heute nicht.
Die eine ist eine Merkel-Freundin, die andere vertritt das wertkonservative Lager: In Potsdam streiten sich die CDU-Politikerinnen Katherina Reiche und Saskia Ludwig um die Direktkandidatur für den Bundestag. Nun entscheiden die Mitglieder - doch die Partei fürchtet, dass keine der beiden eine Niederlage akzeptieren wird.
Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags überrascht Ministerpräsident Seehofer mit moderaten Aussagen zu Griechenland, andere Christsoziale knöpfen sich die FDP vor. "Jetzt ist Schluss mit lustig" beim Betreuungsgeld, erklärt Agrarministerin Aigner, Generalsekretär Dobrindt spottet über die Machtlosigkeit von Vizekanzler Rösler.
Wegen einer Messerattacke auf zwei Polizisten bei Ausschreitungen im Mai ist ein Islamist vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 26-Jährige begründete die Tat mit islamischen Glaubensvorschriften und zeigte keine Reue.
Sie schrieb noch ihre Abschlussarbeit fertig, dann flog sie nach Kolumbien und legte Bomben: Seit zehn Jahren kämpft die Niederländerin Tanja Nijmeijer für die Farc. Jetzt verhandelt sie für die Rebellen über ein Friedensabkommen - eine Sensation.
Ein Bombenanschlag auf eine Gaspipeline im Osten der Türkei hat 28 Soldaten verletzt.
In der Debatte um die Vortragshonorare von Peer Steinbrück hat FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den SPD-Kanzlerkandidaten in Schutz genommen. Er bezeichnete die Kritik an Steinbrück als "peinlich" und "albern" - und attackierte den eigenen Generalsekretär Patrick Döring. Der hatte zuvor über Steinbrücks Honorare gelästert.
Meinung Der Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll war überfällig, doch er droht zu einem Fiasko historischen Ausmaßes zu werden: Eine größtmögliche Koalition aus Bund und Ländern, aus Regierung und Opposition ist gerade im Begriff, aus wahlkampftaktischen Gründen alles zu vermasseln.
Nach zähem Streit finden die Kanzlerin und Frankreichs Präsident einen Kompromiss zur Bankenaufsicht. Im Dezember soll der Rechtsrahmen stehen, starten wird die Kontrolle erst im Laufe des Jahres 2013 - womit sich Merkel durchgesetzt hat.
Die Suche nach einem neuen Atomendlager kommt nicht voran. SPD und Grüne weisen den neuen Gesetzentwurf des Umweltministeriums zurück. Eine neue Endlagersuche müsse das Ziel haben, eine Alternative zu Gorleben zu finden. Damit könnten die Versuche, einen Kompromiss zu finden, erneut scheitern.
Meinung Eine Debatte auf anständigem Niveau - im doppelten Sinne: Beim Schlagabtausch zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück präsentiert sich die Kanzlerin als Macherin, der SPD-Mann findet die Balance zwischen oppositionellem Angriff und Kandidaten-Coolness. Dass er weniger gereizt als in den vergangenen Wochen wirkte, zeigt: Der Kandidat hat gelernt.
224 Seiten lang ist die Verteidigungsansprache, die Ingolf Deubel vor dem Koblenzer Landgericht hält. Der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz war für den gescheiterten Freizeitpark am Nürburgring verantwortlich. Doch von einer Schuld will er nichts wissen. Fehler findet er nur bei anderen. Deubels selbstgerechter, teils zorniger Auftritt irritiert die Prozessbeobachter.
Meinung Es ist löblich, dass sich binnen weniger Wochen nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes eine Neuregelung des Wahlrechts im Konsens abzeichnet. Doch dass die Einigung nun so fix möglich geworden ist, verdeutlicht noch einmal das Versagen der beteiligten Parteien in den Jahren vorher.
Meinung Darf der Staat Menschen in ihr Verderben locken? Der junge Bangladescher, dessen Anschlagsplan das FBI vereitelte, hätte sich sein Bombenmaterial ohne Hilfe der Ermittlungsbehörde niemals beschaffen können. Er hätte den Anschlagsversuch nicht einmal unternommen, ein FBI-Informant überredete ihn. Die Bekämpfung von Verbrechen, die es noch gar nicht gibt, nimmt in den USA orwellsche Züge an.
Bei Kämpfen zwischen Milizen sind in der libyschen Stadt Bani Walid 15 Menschen ums Leben gekommen.
Der Präsident kontert: Nach dem schwachen Auftritt im ersten Duell präsentiert sich Obama gut vorbereitet und schlagfertig. Sein Herausforderer bringt sich mit einigen Fehlern selbst in arge Bedrängnis - die ihm sogar die Moderatorin vor laufenden Kameras vorhält.
Hollywood im Wahlkampf-Fieber: George Clooney, Beyoncé, Mila Kunis und Madonna unterstützen Obama, Romney kann auf Chuck Norris und Lindsay Lohan zählen. Doch gar nicht so selten bringen die vermeintlichen Unterstützer ihren Favoriten mit peinlichen Auftritten in Bedrängnis.
Was muss ein Abgeordneter über seine Nebeneinkünfte preisgeben? Die SPD will volle Transparenz, die schwarz-gelbe Koalition ist dagegen. Auch die Grünen wollen eine Veröffentlichung "auf Heller und Pfennig" und gehen im Bundestag mit der Regierung hart ins Gericht. Die Linke hingegen arbeitet sich lieber an der SPD ab - und die FDP wird gleich persönlich.
Es hat gewaltig gekracht beim ersten direkten Aufeinandertreffen zwischen Kanzlerin und Herausforderer im Bundestag, einen klaren Sieger gibt es allerdings nicht. Mit großem Engagement arbeiten sich Angela Merkel und SPD-Kandidat Peer Steinbrück beim Thema Euro-Krise aneinander ab. Sie gibt die Erklärkanzlerin, Steinbrück wählt sogar schon die "nukleare Option."
Seit einem halben Jahrhundert tobt in Kolumbien der Bürgerkrieg. In Oslo wollen die kolumbianische Regierung und die Guerillabewegung Farc den anachronistischen Konflikt nun beilegen. Vor zehn Jahren haben sie sich das letzte Mal ohne Waffen gegenübergestanden.
Bilder
Bilder Sie begannen als militärischer Arm der kolumbianischen Kommunisten - doch ihr Kampf scheint kaum noch politisch motiviert. Mit Drogenhandel und Entführungen versetzten die Farc-Rebellen in den vergangenen Jahren viele Kolumbianer in Angst. Nun verhandeln sie erneut mit der Regierung. Für eine Lösung des blutigen Konfliktes fehlt vor allem eines: Vertrauen.
Bis zu 28.000 Menschen sollen seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien entführt und zum Teil in Foltergefängnisse gebracht worden sein. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation Avaaz. Eine andere Aktivistengruppe nennt sogar noch höhere Zahlen.
Krawalle am Rande des Generalstreiks: Bei einer Demonstration gegen den Sparkurs der griechischen Regierung in Athen haben etwa 200 Demonstranten die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Ein Mann starb an einem Herzinfarkt.
Der Bruder der verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, sowie der Buchautor Helge Lehmann wollen eine Neuaufnahme des RAF-Todesermittlungsverfahrens erreichen.
Die Atomkraftwerke im elsässischen Fessenheim und im schweizerischen Beznau nahe der deutschen Grenze sind einem Gutachten zufolge nicht ausreichend sicher.
Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Verfassungsschutz-Vize Fritsche betreibt Staatsbürgerkunde, statt sich zu den NSU-Ermittlungen zu äußern - der Ausschussvorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung. Fritsche hat die Bedrohung von rechts unterschätzt, aber hat er auch Schuld?
Die Polizei arbeitet mit halber Kraft, Müllberge verfaulen in den Straßen, Benzin und Gas sind knapp: Was der ägyptische Präsident Mursi in den ersten Monaten seiner Amtszeit innenpolitisch geschafft hat, ist nicht der Rede wert. Hinzu kommen schwerwiegende Fehler, die er nicht ohne Weiteres korrigieren kann. Der Ärger der Bevölkerung wächst.
In Bani Walid kämpfen ehemalige Rebellen und Anhänger von Gaddafi gegeneinander - Auslöser ist der Mann, der den Ex-Diktator aufspürte.