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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kommt nach Wulff die Affäre Wowereit? Erst ein Urlaub bei dem umstrittenen Eventmanager Schmidt, nun ein Flug im Privatjet des früheren Bahn-Chefs - alles privat, sagt Berlins Bürgermeister und weist die Vorwürfe zurück.
Rückt ein Verbotsverfahren gegen die NPD näher? Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungskreisen der rechtsextremen Partei abschalten lassen - und zwar noch in diesem Frühjahr.
Al-Qaida wird jetzt gefährlicher denn je, warnt ein Terror-Experte: Nach dem Tod von Osama bin Laden haben sich die Filialen des Terrornetzwerks selbständig gemacht und ihren Einfluss in Arabien und Afrika ausgeweitet.
In Aserbaidschan haben Sicherheitskräfte 22 mutmaßliche Agenten gefasst, die angeblich im Auftrag des benachbarten Iran Terroranschläge verüben sollten.
Die Lage für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu: Die Opposition hat angekündigt, im Landtag gegen die Einzelpläne des rot-grünen Haushalts zu stimmen. Damit wäre der gesamte Etat gescheitert und es gäbe Neuwahlen.
Oma und Opa sollen künftig leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, wenn sie ihre Enkel betreuen. Familienministerin Schröder will dafür eine Großelternzeit einführen. Schon jetzt sei es "Lebenswirklichkeit", dass Großeltern fest in die Kinderbetreuung eingebunden seien, sagt Schröder. Die Frage ist, ob das auch dem Wunsch der Beteiligten entspricht - oder nicht oft purer Notwendigkeit entspringt.
Im Koblenzer Terrorhelferprozess fordert die Anklage fünfeinhalb Jahre Haft für den Angeklagten Hussam S.
Verteidigungsminister de Maizière ist zu Gesprächen in die Hauptstadt Kabul gereist. Auch US-Verteidigungsminister Panetta traf zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan ein. Die Situation in dem Land ist nach dem Massaker eines US-Soldaten an einheimischen Zivilisten angespannt - während der Visite der ausländischen Minister kommt es zu Anschlägen.
Das Haager Gericht setzt Zeichen: Mit dem Urteil gegen den kongolesischen Rebellenführer Lubanga ergeht zum ersten Mal ein internationaler Richterspruch zum Thema Kindersoldaten. Kongo-Experte Gerd Hankel erklärt, warum sich die Menschen im Land eine Verfolgung ganz anderer Verbrechen gewünscht hätten.
Das Asyl-Bundesamt hat einem acht Monate altem Kind aus Serbien die Abschiebung angedroht.
Er soll während des Bürgerkriegs in der Demokratischen Republik Kongo systematisch Kinder rekrutiert und misshandelt haben: Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben den kongolesischen Rebellenführer Lubanga für schuldig erklärt - es ist das erste Urteil des vor zehn Jahren gegründeten Weltgerichts.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab und hat sich nun selbst aufgelöst. Ministerpräsidentin Kraft strebt Neuwahlen an.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihren Haushaltsentwurf nicht durch den Landtag bekommen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nun den Landtag auflösen lassen - und Neuwahlen ansetzen.
Rick Santorum bleibt auf der Überholspur: Obwohl er anders als Newt Gingrich keinen Heimvorteil hatte und weniger Geld als Mitt Romney ausgeben konnte, hat der Ex-Senator weitere Vorwahlen gewonnen. Welche Konsequenzen zieht Noch-immer-Favorit Romney nun?
Wegen Massenmordes ist ein früherer Soldat in Guatemala zu 6060 Jahren Haft verurteilt worden.
Gespräche zwischen Marokko und der Rebellenbewegung Front Polisario über den Status der Westsahara sind gescheitert. Front Polisario kämpft die vollständige Unabhängigkeit der Region.
Mutmaßliche Kämpfer der radikalislamischen Sekte Boko Haram haben bei einem Angriff auf einen Polizei-Kontrollposten in Nigeria fünf Menschen getötet und drei weitere verletzt.
Als erster Präsident in der Geschichte Irans hat Mahmud Ahmadinedschad sich persönlich einer Befragung durch das Parlament stellen müssen.
Die Lage für Regimekritiker in China verschärft sich: Ein neues Gesetz erlaubt den Sicherheitsorganen, Bürger künftig auch ohne Gerichtsbeschluss zu inhaftieren und bis zu sechs Monate an einem unbestimmten Ort festzuhalten. Menschenrechtler kritisieren die Bestimmungen scharf, der Künstler Ai Weiwei bezeichnet sie als "illegal".
Mit brutalen Militäreinsätzen versucht das Regime in Syrien, den Widerstand der eigenen Bevölkerung zu brechen. Nach Homs sollen die Truppen von Präsident Assad nun auch die Stadt Idlib eingenommen haben. Aufständische berichten von Massakern an den Einwohnern. Amnesty International prangert zudem an, dass Festgenommene in syrischen Gefängnissen systematisch gefoltert werden.
Die Bundesregierung hat den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den ESM-Vertrag, der eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone garantieren soll.
Sie war schwanger von einem verheirateten Katholiken, versteckte sich zur Geburt und kämpfte früh für die Rechte der Frauen. 2012 sprach das SZ Magazin mit Hamm-Brücher über die Lehren aus einem bewegten Leben.
"Das hat uns alle kalt erwischt": Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen könnte an diesem Mittwoch vorzeitig zu Ende sein. Grund ist eine Vorentscheidung zum Haushalt: Sollte die Opposition den Etat ablehnen, stünde die Regierung vor dem Aus.
Meinung Die inneren Grenzen abzuschaffen, war einer der größten Erfolge der europäischen Einigung. Deshalb könnte man das Unbehagen des französischen Präsidenten Sarkozy über den Schengen-Vertrag als Wahlkampf-Getöse abtun. Doch das wäre leichtsinnig.
Wende im Streit um das iranische Atomprogramm? Iran will den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde Zutritt zur umstrittenen Militäranlage Parchin gewähren. Die IAEA ist misstrauisch.
Die Neonazis selbst nannten es "alternatives Wohnprojekt": Schwerpunkt des heutigen Großeinsatzes gegen Rechtsextreme war das "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seit mehreren Jahren dient es dem Aktionsbüro Mittelrhein als Zentrale. 24 Neonazis wurden festgenommen - darunter mehrere NPD-Mitglieder und der "Hitler von Köln".
Deutschland und Pakistan wollen enger militärisch zusammenarbeiten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein Amtskollge Ahmed Mukhtar unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen.
Ein US-Gericht hat eine 22-jährige Haftstrafe für einen verurteilten Terroristen aus Algerien erneut als zu milde befunden und aufgehoben.
Es geht aufwärts für Nicolas Sarkozy: In einer neuen Umfrage liegt Frankreichs amtierender Präsident erstmals vor seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Die gerade erst zur Wahl zugelassene rechtsextreme Kandidatin Le Pen folgt auf Platz drei.
Meinung Wenn ein Soldat im Kriegseinsatz Zivilisten umbringt, dann wird schnell der Vorwurf laut, die Tat müsse militärisch oder ideologisch begründet sein. Doch so einfach ist das meist nicht. Und im Falle des Amokläufers von Panjwai liegen ausgerechnet die Taliban mit ihren geifernden Vorwürfen vermutlich näher bei der Wahrheit als sie wissen.
"Völlig inakzeptabel": EU-Abgeordnete werfen der niederländischen Regierung Fremdenfeindlichkeit vor. Der Grund: Sie schweigt bislang zur Webseite des Rechtspopulisten Geert Wilders, auf der die Niederländer gegen Zuwanderer aus Osteuropa hetzen können.
Schon vor der offiziellen Fernseh-Ausstrahlung steht die erste Wahlkampfrede von Aung San Suu Kyi im Internet. Die Oppositionspolitikerin will das lange wegen Menschenrechtsverletzungen geächtete Myanmar (Birma) demokratisieren - doch die Rede, die durchsickerte, gibt es nur in zensierter Form.
Nach der Bluttat eines US-Soldaten greifen Aufständische eine afghanische Regierungsdelegation an, Studenten fordern bei einer Demonstration den Tod von Obama, die Taliban drohen mit Vergeltungsschlägen. Die US-Regierung ringt noch um eine angemessene Reaktion - und erwägt Medienberichten zufolge, ihre Strategie zu ändern.
Das syrische Regime verspricht Demokratie - zumindest vordergründig: Präsident Assad hat für den 7. Mai Parlamentswahlen angesetzt. Doch die Gewalt im Land hält an, Zehntausende sind auf der Flucht. An den Grenzen wartet eine weitere Gefahr auf die Menschen: Assads Soldaten verlegen entlang der Fluchtrouten Landminen.
Seit Jahren verweigert Familienministerin Schröder der Linksjugend Fördermittel mit Verweis auf deren angebliche Verfassungsfeindlichkeit. Zu Recht? Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht in dieser Frage. Am Ende wird "Solid" den Prozess wohl gewinnen - und trotzdem leer ausgehen.
Nach der Untersuchung durch Ärzte der Berliner Charité fordert die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eine Behandlung in der deutschen Hauptstadt.
Rund 2,3 Millionen Familien mit Kindern in Deutschland haben ausländische Wurzeln. In diesen Familien sind die Eltern außerdem häufiger verheiratet als in deutschen Familien.
Pakistan will die gekappten Nachschubrouten der Nato nach Afghanistan wieder öffnen. Die Blockade war eine Reaktion auf US-Angriffe auf pakistanische Grenzposten, bei denen 24 Soldaten getötet worden waren.
Bei einem Selbstmordanschlag im Jemen sind vier Soldaten getötet worden. In Sicherheitskreisen hieß es, dass Islamisten mit Verbindungen zu al-Qaida hinter dem Angriff steckten.
Rundumschlag gegen Rechtsextremisten: Die Polizei hat in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg verdächtige Häuser durchsucht. Im Zentrum stand dabei das sogenannte "Aktionsbüro Mittelrhein".
Bilder
Bilder Marine Le Pen belegt mit 20 Prozent der Stimmen den dritten Platz in der Präsidentschaftswahl. Das Ergebnis ist überraschend und ein Rekord für die Rechten. Dabei war ihr Antritt zur Präsidentschaftswahl erst gar nicht sicher.
Video
Video Am Sonntag wird der neue Bundespräsident gewählt, er wird aller Voraussicht nach Joachim Gauck heißen. Er wird zeigen müssen, ob er die gewaltigen Anforderungen erfüllen kann, die an ihn gestellt werden. Heribert Prantl mit einer Einschätzung.
Nach dem Massaker eines US-Scharfschützen an Frauen und Kindern nehmen die Spannungen in Afghanistan zu: Die Taliban haben Rache geschworen, eine Regierungsdelegation wurde am Tatort beschossen. Dem Täter, der jede Aussage verweigert, droht derweil die Todesstrafe.
Meinung Nach dem Amoklauf in der Provinz Kandahar wächst die Gefahr, dass der Abzugswunsch übermächtig wird. Die größte Gefahr geht nach wie vor von den Taliban aus. Und die sind nach dem jüngsten Massaker stärker denn je.
In Tibet hat sich erneut ein Mönch aus Protest gegen die chinesische Herrschaft selbst verbrannt.
Ein Spezialeinsatzkommando hat das sogennnate Braune Haus des rechtsextremen Aktionsbüros Mittelrhein gestürmt.
Israelis und Palästinenser haben sich nach mehrtägigen Kämpfen auf eine Waffenruhe im Gaza-Streifen verständigt. Laut ägyptischen Verhandlungskreisen gilt die Vereinbarung seit der Nacht. Seit Freitag wurden 25 Menschen getötet und mehr als 70 Personen verletzt.
Wie eng sind die Verbindungen zwischen rechtsextremer Partei und rechtsextremen Terroristen? Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt stand laut einem ARD-Bericht jahrelang mit mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund in Verbindung: Uwe Mundlos habe gar als Fahrer für ihn gearbeitet.
Auf Raketen folgen Luftschläge - und umgekehrt: Im Gaza-Streifen proben Israel und der Islamische Dschihad für den Fall eines Angriffs der Regierung Netanjahu auf Iran. Die von Teheran unterstützten Extremisten wollen mit ihren Attacken Stärke demonstrieren. Israel will zeigen, dass es keine Angst vor einem Kampf an mehreren Fronten hat - auch wenn die Gotteskrieger wesentlich aggressiver zu Werke gehen als Hamas und Fatah.
Sie heißen "First Love" und schwärmen für Rick Santorum: Mit einem selbstgeschriebenen Lied sind Camille und Haley Harris zu Stars des konservativen Amerikas geworden. Singend werben sie um Stimmen für "den richtigen Mann" und wettern gegen Abtreibung. Die Inspiration für den Text bekamen die Pastorentöchter von ganz oben.