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Archiv für Ressort Politik - Januar 2011
523 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Urteil aus Straßburg macht deutlich: Das Wegsperren als Placebo der deutschen Sicherheitspolitik hat ausgedient. Stattdessen muss endlich die Therapie in den Vordergrund rücken.
NS-Verstrickungen, Innenspionage und Ausforschungen von Parteien wie der SPD: Vier Historiker sollen die Frühgeschichte des Bundesnachrichtendiensts erforschen - erstmals gewährt der BND Einblick in sein Archiv.
Schon zum zweiten Mal und in aller Deutlichkeit urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschland verstößt mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen geltendes Recht. Nach dem Willen Straßburgs müssen demnach mehr als 100 Straftäter bald freigelassen werden.
Der Druck von der Straße zeigt offenbar Wirkung: Tunesiens Präsident Ben Ali räumt in einer TV-Ansprache indirekt unangemessene Gewalt ein - und will nicht noch einmal antreten.
Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben. Regierungschef Silvio Berlusconi ist jetzt nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt, mehrere Prozesse werden möglicherweise wiederaufgenommen.
Mit ihrer Videobotschaft zum Attentat von Tucson will Sarah Palin angeblich Anteilnahme zeigen. Tatsächlich jedoch verteidigt sie sich vor allem selbst - und greift dabei zu einem extrem umstrittenen Begriff.
Auf der Landebahn verschleppt: Ein Team des Welternährungsprogramms ist in der Krisenregion Darfur entführt worden.
Angela Merkel hat José Manuel Barroso einst zum Amt des EU-Kommissionspräsidenten verholfen. Der Portugiese sollte nach dem Willen der Kanzlerin nie zu stark sein. Jetzt ist er zu schwach geworden - und deshalb ein Problem für Merkel.
Nach dem russischen Bericht über den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine kochen die Emotionen hoch. Premier Tusk versucht zu beschwichtigen und fordert zugleich die Wahrheit über das Unglück offenzulegen.
Eine Untersuchung bringt ans Licht, wie Frauen in den Notunterkünften Haitis zunehmend Opfer sexueller Gewalt werden. Ein Gespräch mit Annie Gell, einer der Autorinnen der Studie, über Gleichgültigkeit, Scham und den Mut der Frauen.
Roms Regent könnte schon bald vor Gericht stehen: Das italienische Verfassungsgericht hat die umstrittene Immunitätsregelung in Teilen aufgehoben. Berlusconi gab sich im Vorfeld betont gelassen. Doch dem Cavaliere stehen nun schwierige Zeiten bevor.
Rainer Speer hatte der Mutter seines Kindes keinen Unterhalt gezahlt. Nach massiver Kritik war er als Innenminister Brandenburgs zurückgetreten. Nun ist er offiziell Rentner mit Anspruch auf Pension - weil man im Landesdienst keinen Posten für ihn fand.
Zum zweiten Mal binnen 13 Monaten wird Deutschland wegen der nachträglichen Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Klage von vier Straftätern recht.
Der Attentäter von Arizona wird als Verrückter abgetan. Doch die politischen Ansichten von Jared Loughner werden nicht nur von Randgruppen geteilt - Millionen Amerikaner denken genauso.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Standards für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen verschärfen. Dazu will die Ministerin noch am Freitag einen Aktionsplan vorlegen.
Russland gibt einem betrunkenen polnischen General die Schuld am Absturz des Flugzeugs von Präsident Kaczynski. Polnische Medien reagieren darauf mit Zweifeln und Ablehnung.
Auch eine Ausgangssperre kann die Proteste gegen den tunesischen Präsidenten Ben Ali nicht eindämmen. In der Hauptstadt Tunis fallen Schüsse. Im Süden des Landes soll ein Urlauber getötet worden sein.
Sie hat keine Ziele, sie will nur moderieren: Der Dioxin-Skandal offenbart, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Erfolge ebenso fehlen wie eigene Visionen. Die CSU-Politikerin macht es ihren Kritikern leicht.
Die bekannteste rechte Politikerin der USA, Sarah Palin, bekundet per Video ihre Trauer für die Opfer von Tucson - und wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe den Attentäter aufgehetzt.
Die Hisbollah lässt Libanons Regierung platzen, weil die UN sie des Mordes an Rafik al-Hariri bezichtigen könnte. Dessen Sohn, Ministerpräsident Saad, steckt in der Sackgasse. Und Sackgassen sind im Libanon gefährlich.
In einer bewegenden Trauerfeier zum Gedenken der Opfer des Attentats von Tucson ruft Barack Obama das amerikanische Volk zur Einheit auf. Kurz nach seinem Besuch im Krankenhaus hatte das Opfer Gabrielle Giffords erstmals wieder die Augen geöffnet.
Die tunesische Regierung lässt die Proteste brutal niederschlagen. Europa toleriert die Unterdrückung durch Präsident Ben Ali - aus Angst vor Flüchtlingen und Islamisten.
Die libanesische Schiiten-Partei Hisbollah kündigt wegen des Streits um die Aufklärung des Mordfalls Hariri die Koalition auf - die Regierung ist am Ende.
Tunesien in Aufruhr: In der Hauptstadt patrouilliert die Armee, während die Menschen gegen die Perspektivlosigkeit protestieren. Alleinherrscher Ben Ali versucht zu deeskalieren: Er feuert den Innenminister und lässt Inhaftierte frei.
Der russische Bericht zum Absturz der Maschine von Polens Präsident Kaczynski gibt dem Piloten und seinem betrunkenen Chef die Schuld. Das Papier zeigt, wie schlecht die vielbeschworene Kooperation beider Länder in Wahrheit ist.
Seine Fans dürfen jubeln: Nach langem Hin und Her wird Altkanzler Helmut Kohl mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Sein einstiges "Mädchen" Angela Merkel freut sich - dabei hatte sich die Parteispitze mit der Entscheidung lange schwergetan.
Das Bundeskabinett hat das neue Afghanistan-Mandat beschlossen - inklusive eines angestrebten Abzugstermins. Schon hagelt es Kritik: Der Bundeswehrverband spricht von Wahltaktik. Streit gibt es auch in der SPD.
Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle sorgte 2005 bundesweit für Aufsehen. Seither wurde nicht viel getan, um ähnliche Vorfälle künftig verhindern zu können. Nun wird der Prozess gegen einen Polizisten neu aufgerollt.
Chaos bei den Linken: Partei-Vize Wawzyniak legt einen Gegenvorschlag zum neuen Grundsatzprogramm vor. Das Papier unterscheidet sich stark vom Lafontaine-Entwurf.
"Undemokratischer Umgang mit der Opposition": Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Berlusconi fordern Sanktionen gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko.
Hessens SPD beschwört den Geist von Willy Brandt und will "mehr Demokratie wagen": Bürger sollen bei wichtigen Reformen per Volksabstimmung mitreden.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko sucht die Nähe zur EU - und gestattet etwas mehr Freiheit. Doch warum wurde die Wahl wieder manipuliert und Demonstranten verprügelt? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl in "Europas letzter Diktatur".
Viel Geld und viele Helfer, aber wenig Erfolg: Ein Jahr nach dem Beben dauert Haitis Katastrophe an. Die internationale Gemeinschaft trägt daran eine Mitschuld. Nicht einmal Chef-Koordinator Bill Clinton blickt noch durch.
Der Fall des angeblich von der CIA entführten el-Masri holt die Justizministerin ein. In der Opposition forderte ihre Partei die Auslieferung der mutmaßlichen Täter - deshalb solle sie nun endlich Druck auf die USA machen, fordert ein Parlamentarier.
20.000 Seiten umfasst der Abschlussbericht zum Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Für die russischen Ermittler ist die Lage klar, sie haben einen Schuldigen gefunden. Kaczynskis Bruder Jaroslaw bezeichnet den Bericht als "Hohn für Polen".
Der Traum vom Rapper als Staatschef ist ausgeträumt: Der Sänger Wyclef Jean darf nach einer offiziellen Entscheidung des Wahlbüros in Haiti nicht als Präsident kandidieren. Sein politisches Engagement war schon im Vorfeld auf Kritik gestoßen.
Video "Wenn ich Präsident wäre, dann würde ich am Freitag gewählt, am Samstag ermordet und am Sonntag beerdigt", sang Wyclef Jean. Nun tritt er tatsächlich an und will als haitianischer Präsident Diaspora und Elite der geplagten Insel zusammenbringen.
Die humanitäre Hilfe nach dem Erdbeben soll den guten Ruf der USA in Haiti wiederherstellen. Das Problem: Auch Söldnerfirmen wollen aus der Katastrophe Gewinn schlagen.
Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Beben fühlen sich viele Haitianer vom Rest der Welt im Stich gelassen. Im Durcheinander in der Hauptstadt Port-au-Prince wird um Kompetenzen gerangelt - auf Kosten der Bevölkerung.
Nach der Wahl vermuten viele Haitianer Betrug und tragen ihre Wut darüber auf die Straße. In diese explosive Stimmung trifft eine Nachricht, die die Lage weiter verschärfen könnte - und die UN-Blauhelmsoldaten in Erklärungsnot bringt.
Erst das Beben, dann die Cholera, nun die Unruhen: Tausende zornige Demonstranten bezichtigen die Regierung, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefälscht zu haben. Inzwischen gibt es erste Tote - die UN warnen vor "dramatischen Konsequenzen".
Hilfsorganisationen kämpfen gegen die Cholera, UN-Truppen um die Stabilität des Landes. Doch hartnäckig hält sich die Frage, ob die Blauhelme selbst den Erreger eingeschleppt haben.
Bilder
Bilder Zerstörte Gebäude, mehr als eine Million Obdachlose, Schutt auf den Straßen: Ein Jahr nach dem Beben haben sich die Bilder aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince kaum verändert.
Er soll sich selbst angezündet haben - nur wie? Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte vor sechs Jahren gefesselt in einer Gefängniszelle im sachsen-anhaltinischen Dessau. Ein neuer Prozess soll den Feuertod nun aufklären.
Linken-Chef Klaus Ernst distanziert sich vom Kommunismus - und verteidigt seinen Lebensstil. Derweil macht sich der Streit in der Partei bereits in Umfragen bemerkbar. Es geht bergab für die Linke.
Ob "Unabomber" oder 9/11-Helfer: Judy Clarke hat schon viele verhasste Figuren verteidigt. Jetzt vertritt sie Jared Lee Loughner vor Gericht, der der Politikerin Gabrielle Giffords in den Kopf schoss.
Die Regierung wird an diesem Mittwoch ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschließen. Auf einen konkreten Abzugstermin will sie sich aber nicht festlegen.
Umbruch im deutschen Recht: Viele Konflikte sollen künftig nicht mehr durch Prozess und Urteil, sondern durch einfache Schlichtung beigelegt werden. Das wird die Streitkultur verändern.
Der Kleine-Leute-SPD geht es wieder besser. Doch noch immer traut sich die Partei nicht, auch Wähler außerhalb ihrer Kernklientel zu umwerben. Sie riskiert, das Feld den Grünen zu überlassen - und verzichtet auf den Anspruch, Volkspartei zu sein.
Vier Tage nachdem ein Attentäter ihr in den Kopf geschossen hat, stabilisiert sich der Zustand der US-Kongressabgeordneten: Giffords reagiert auf die Ärzte und kann wieder selbstständig atmen.