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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Platz der Befreiung wird zum Schicksalsplatz für Ägypten: Der Kampf der Opposition gegen die Regierung des Autokraten Hosni Mubarak und seiner Anhänger entscheidet sich auf dem Tahrir-Platz in Zentrum Kairos. Die Bilder vom historischen Aufstand.
Die Menschheit hat neue Orte gefunden, um zukünftige Kriege auszufechten. Nun geht es darum, sich vorzubereiten auf Schlachten in der Arktis, dem Weltraum - oder dem Cyberspace.
Wenn die EU im Konzert der alten und neuen Mächte mitspielen will, muss sie auch die gemeinsame Sicherheitspolitik vertiefen. Der Lissabon-Vertrag macht das möglich, indem Mitgliedsländer sich zu konkreten Projekten zusammenschließen und so zu Vorreitern für alle werden.
Die westliche Außenpolitik wurde blank erwischt von der Revolution in Ägypten - diese ist nicht steuerbar, sonst wäre es keine Revolution. Aber Außenpolitik lässt sich justieren - all jenen Staaten gegenüber, in denen ein ähnliches Gebräu aus Unterdrückung und Ungerechtigkeit gärt.
Die Türkei ist treues Mitglied der Nato - und deshalb Europas wichtigster Verbündeter für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU sollte das besser nutzen.
"Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklung in Ägypten": In Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs zu den Protesten Stellung genommen. Die Erklärung im Wortlaut.
Die Demonstranten in Ägypten haben Bilder ins Netz gestellt, die beweisen sollen: Präsident Mubarak ist für die Gewalt verantwortlich. Doch Zweifel an den Belegen sind durchaus angebracht.
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak klammert sich an die Macht und bedient sich dabei einer perfiden Taktik: Er nutzt traditionelle Werte, um die Wut seines Volkes für sich zu instrumentalisieren.
Nach dem Prozess um den Axt-Anschlag auf den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard steht das Strafmaß fest: Der Somalier muss neun Jahre ins Gefängnis.
Avi Primor, Israels Ex-Botschafter in Deutschland, über die Angst seiner Landsleute vor einem islamistischen Ägypten, das Abrücken Washingtons von Mubarak und die Chance auf Frieden in Nahost.
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar gilt als Pflichttermin für Neonazis. Im Netz geben sie sich betont kämpferisch - auch weil ein Gericht den Polizeieinsatz bei der Kundgebung im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt hat.
In Kairo sterben die Menschen, in Scharm el-Scheich kriegen sie nur Sonnenbrand: Die wenigen Touristen an den Stränden des Roten Meeres urlauben fröhlich weiter - Angst haben sie höchstens vor den Haien.
Nicht nur organisierte Trupps demonstrieren für Mubarak. Auch viele eher unpolitische Bürger solidarisieren sich mit dem Präsidenten, sagt die Islamwissenschaftlerin Sonja Hegasy.
Bilder
Bilder Gegner und Anhänger des ägyptischen Präsidenten Mubarak setzen Steine als Wurfgeschosse ein. Etliche Demonstranten erlitten Kopfverletzungen. Mancher versucht, sich mit ungewöhnlichen Mitteln zu schützen.
Bilder
Bilder Ein Land im Chaos: Tausende Gegner des Regimes harren auf dem Tahrir-Platz aus. Die Opposition hofft, das es der "Tag des Abgangs" für Mubarak wird. Impressionen aus Ägypten.
"Sie werden ihren Teil zur Entstehung eines islamischen Nahen Ostens beitragen": Irans Regime erklärt die Proteste in Ägypten kühn als Fortsetzung der islamischen Revolution von 1979. Die Opposition ist da anderer Meinung.
Die Nacht in Ägypten bleibt relativ ruhig - doch am Freitag werden wieder Hunderttausende zu den Protesten gegen die Regierung Mubaraks erwartet. Sie könnten ihrem Ziel nähergekommen sein: Die USA planen offenbar den Abgang des Machthabers. Der will nicht freiwillig gehen - um sein Volk vor "Chaos" zu schützen.
Ein kleines Redaktionsteam aus Theologen stellt einen Reformkatalog für die katholische Kirche auf und trifft damit einen Nerv: Bislang haben 144 Professoren die Schrift unterzeichnet - und verlangen darin unter anderem das Ende des Zölibats.
"Großbritannien wird eine globale Macht bleiben": Premier David Cameron erklärt in der SZ seine Position für eine moderne Außen- und Sicherheitspolitik. Offen für militärische Kooperationen, standfest in Afghanistan und in kritischer Distanz zum Euro solle sie sein.
If the EU aspires to become a formidable member among global powers, it has to get serious about implementing its common security policy. The Lisbon Treaty provides the basis for member states to join forces in concrete projects and provide examples for others to follow.
The British coalition government is focused on the deficit and domestic refom. However, in his replies to questions by Süddeutsche Zeitung, Prime Minister David Cameron is setting out his vision for a modern security policy: a nation that does not believe in a common European army but in close military cooperation, a critical but open approach to Russia and healthy scepticism towards the Euro.
Auf den Straßen geht der Kampf um Kairo weiter, das Militär stellt sich zwischen die Fronten, es gab 13 Tote und mehr als 1000 Verletzte, auch ausländische Journalisten werden angegriffen. Und wie reagiert Hosni Mubarak? Der Präsident erklärt in einem Interview, er könne nicht zurücktreten - weil sein Land sonst im Chaos versinke. Das Auswärtige Amt verschärft unterdessen seine Sicherheitshinweise für Ägypten noch einmal.
In Ägypten ist kein Ende des blutigen Machtkampfes in Sicht. Obwohl sich die Armee mit Panzern zwischen Gegner und Anhänger von Hosni Mubarak stellte, gab es erneut Tote und Verletzte in Kairo. Dann meldet sich der Präsident selbst zu Wort: Zwar sei er müde zu regieren - doch zurücktreten, das könne er nicht.
143 Theologen haben den Reformkatalog unterzeichnet - bisher. Darin fordern die Theologen tiefgreifende Reformen der katholischen Kirche. Lesen Sie hier das Memorandum in voller Länge.
In Kairo lebende Deutsche haben Angst, verschanzen sich in ihren Wohnungen und beklagen sich bitter über fehlende Hilfe der Botschaft. Guido Westerwelle hat dafür kein Verständnis: Die Leute sollten dankbar sein für das, was geleistet wird.
Nicht nur die Machthaber, sondern auch die radikalen Kräfte in der arabischen Welt wurden von den Protesten überrascht. Dass sie die Macht übernehmen, ist unwahrscheinlich. Europa sollte sich aber einer Machtbeteiligung politisch-islamischer Kräfte nicht entgegenstellen.
Am Tag nach der Räumung eines besetzten Hauses im Berliner Stadtteil Friedrichshain zieht die Polizei eine ernüchternde Bilanz. Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Krawallen.
Hoffnung oder Überzeugung? Die schlechten Umfragewerte der FDP sind für den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle offensichtlich kein Grund, pessimistisch zu sein. Für die Landtagswahlen rechnet er den Liberalen gute Chancen aus.
Bilder
Bilder Noch klammert sich Ägyptens Präsident Mubarak an die Macht und schickt Schlägertrupps gegen die Demonstranten. Doch seine Gegner bringen sich schon in Position. Die wichtigsten Oppositionsführer im Überblick.
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker schildert ein früherer Weggefährte, wie er zur Roten-Armee-Fraktion kam - und berichtet, dass das Attentat auf Generalbundesanwalt Buback eigentlich anders geplant war.
Am Tathergang gibt es kaum Zweifel, verhandelt wurden die Absichten und Motive - nun urteilt ein Gericht: Das Attentat auf den Mohammed-Karikaturisten Westergaard war ein Terrorakt.
CDU und FDP fahren gegen den SPD-Justizminister in Rheinland-Pfalz das schwerste Geschütz auf, das in der Politik aufgefahren werden kann. Anzuklagen ist aber auch das System, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt.
Video Hunderte Verletzte, mehrere Tote, kein Ende der Gewalt: Im Zentrum Kairos toben blutige Straßenkämpfe zwischen Oppositionellen und Anhängern von Präsident Mubarak, inzwischen berichten Medien von Maschinengewehrsalven. Eindringlich appelliert Friedensnobelpreisträger ElBaradei an die Armee, Mubaraks Leuten Einhalt zu gebieten.
Nils Schmid will Ministerpräsident im Südwesten werden. Im Gespräch mit sueddeutsche.de verrät er, wie er an den Grünen vorbeiziehen will - und wieso seine Partei eine Auffrischung verträgt.
Die Südwest-CDU kritisiert das Verhalten der Polizei beim umstrittenen Einsatz gegen S21-Gegner im September - die Opposition sieht noch einen anderen Verantwortlichen.
Bilder
Bilder Die Steine fliegen wieder: Erneut strömen Tausende Demonstranten auf den Tahrir-Platz. Das Militär ist um Frieden bemüht - doch sowohl Anhänger als auch Gegner Mubaraks suchen die Konfrontation.
Grobe Fahrlässigkeit und ein Verfassungsverstoß: Das wirft die Opposition in Rheinland-Pfalz dem Justizminister des Landes vor. Jetzt droht ihm der Amtsverlust - zumindest theoretisch.
Auf Kamelen und Pferden machen Mubarak-Anhänger im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Jagd auf Oppositionelle. Der "Platz der Freiheit" wird den Protestierenden zur Falle.
Ägyptens Autokrat Hosni Mubarak lehnt sich zurück und lässt auf dem "Platz der Befreiung", bislang Zentrum der Proteste, Regierungsgegner und bezahlte Prügeltrupps aufeinander losgehen. Auch das Militär greift nicht ein. Es könnte der Anfang vom Ende sein - für Mubarak oder den Umsturz.
Live Rund um den Tahrir-Platz in Kairo gibt es noch immer heftige Kämpfe. Vize-Präsident Suleimann sagt, die Regierung wolle erst verhandeln, wenn die Proteste aufhörten. Die Mubarak-Gegner wollen allerdings nicht weichen.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew kündigt an, Experten das Urteil gegen Michael Chodorkowskji überprüfen zu lassen. Doch allzu oft lässt Medwedjew Worten keine Taten folgen - und verspielt so seine Glaubwürdigkeit.
Einen Tag vor der großen Demonstration in Sanaa versucht Jemens Präsident Salih die Lehren aus den Ereignissen in Tunesien und Ägypten zu ziehen. Doch die Opposition ruft die Stämme aus dem Umland in die Hauptstadt Sanaa.
Mehr Daten bedeuten mehr Sicherheit - zumindest nach Ansicht der Europäischen Kommission. Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten bald automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Und was ist mit dem Datenschutz?
Bei einer Autobombenexplosion sind im Nordwesten Pakistans neun Menschen getötet und 21 verletzt worden. Außerdem ist bei einem Gefecht an der pakistanisch-afghanischen Grenze ein Soldat erschossen worden.
Omar Suleiman rettete Ägyptens Präsident Mubarak einst das Leben und verhandelte geduldig mit Israelis und Palästinensern. Nun ist der frühere Geheimdienstchef der mächtigste Mann des Landes - und vermittelt zwischen Regime und Opposition.
Ein norwegischer Politiker hat Wikileaks für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dass die Enthüllungsplattform die Auszeichnung tatsächlich erhält, wird von Experten allerdings bezweifelt.
US-Ermittler fahnden nach weiteren Hintermänner der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon - laut Wikileaks hinterließ ein Terror-Trio Spuren.
Die Knüppel und die Panzer haben nichts genutzt, die Proteste gehen weiter. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak muss endlich einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Doch wer soll das Land in die Demokratie führen?
Papst Benedikt XVI. sieht tatenlos zu, wie seine Kirche schrumpft. 1970 zweifelte Joseph Ratzinger noch am Pflichtzölibat. Zwei weitere deutsche Kardinäle gaben sich damals nicht minder revolutionär.
Bilder
Bilder Es ist vorbei mit den friedlichen Demonstrationen. Die ganze Nacht hindurch sind Anhänger des ägyptischen Präsidenten mit Gewalt gegen Oppositionelle vorgegangen - die Armee hält sich noch immer zurück.