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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Vergeltung für die "russischen Verbrechen im Kaukasus": Der tschetschenische Rebellenchef Umarow übernimmt in einer Videobotschaft die Verantwortung für den Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo.
Die türkische Demokratie ist noch alles andere als perfekt. Doch dem Westen zeigt die regierende AKP, dass islamische Bewegungen sich sehr wohl wandeln können, dass Religion und Reform vereinbar sind. Sie wäre ein gutes Vorbild für Ägyptens Muslimbrüder.
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Bilder Seit Jahrzehnten streiten Thailand und Kambodscha erbittert um mehrere Tempelanlagen an der gemeinsamen Grenze. Nachdem am Freitag die Kämpfe wieder aufflammten, spricht das kambodschanische Außenministerium nun sogar von einer Kriegserklärung.
Hunderte aufgebrachte Muslime fordern die Todesstrafe für einen wegen Islam-Beleidigung verurteilten Christen - mit Gewalt. Auch tödliche Ausschreitungen gab es bereits.
Video Präsident Mubarak soll Ägypten verlassen, fordern seine Gegner. Ein "verlängerter Klinikaufenthalt" in Deutschland könnte ihm helfen, sein Gesicht zu wahren - deutsche Politiker würden das begrüßen.
Minister Guttenberg will seine Behörde kleiner und effizienter gestalten. Das Verteidigungsressort soll künftig mit 1200 Mitarbeitern weniger auskommen.
Geert Wilders steht wegen Volksverhetzung vor Gericht und nützt den Prozess für neue Attacken auf den Islam: Der selbsternannte Retter des Abendlandes startet im Gerichtssaal den Wahlkampf für die baldigen Regionalwahlen.
Katja Suding ist der neue PR-Gag von FDP-Chef Guido Westerwelle. Als schön, aber naiv wird sie von Parteikollegen beschrieben. Jetzt soll sie die Hamburg-FDP in die Bürgerschaft hieven - und das trotz Westerwelle.
Video In Italien haben tausende Bürger den Rücktritt von Ministerpräsident Berlusconi gefordert. Doch der zeigt sich gewohnt stur - und nennt die Proteste eine Farce.
Video Ein muffelnder Nerd in Frauenkleidern? Während Julian Assange vor Gericht gegen seine Auslieferung kämpft, veröffentlichen einstige Vertraute des Wikileaks-Gründers peinliche Details - für seine Anhänger ein neuer Beweis für eine Verschwörung.
Live Die Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei NDP beugt sich offenbar dem Druck der Demonstranten - und tritt ab, darunter auch Mubaraks Sohn Gamal. Der Vater indes bleibt.
Video Fast zehn Stunden Nachtsitzung - und immer noch kein Ergebnis im Hartz-IV-Streit. Genervte Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition vertagen sich erneut. Die Chancen auf eine Verabschiedung der Reform am Freitag im Bundestag sinken immer weiter.
"Wir sehen sie als Markenbotschafter": BMW spendiert den Parteien einen großen Teil ihres Fuhrparks. Für deren klamme Kassen hat dieser Service einen großen Vorteil: Er ist umsonst.
In Mecklenburg-Vorpommern dominieren Rechtsextremisten ganze Dörfer. Ein Ehepaar leistet Widerstand - und muss feststellen, dass es einen einsamen Kampf führt.
Initiativen gegen Rechtsextreme müssen für die Verfassungstreue ihrer Partner geradestehen, wenn sie Geld vom Bund bekommen wollen. Die Vereine klagen über den Überprüfungswahn.
Kraft-Probe in NRW: Sollte die Linke den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren im Landtag nicht passieren lassen, droht die Ministerpräsidentin mit vorzeitigen Neuwahlen.
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Bilder Nach fast zweiwöchigen Massenprotesten bewegt sich der Machtkampf in Richtung Dialog: In Kairo haben am Wochenende Verhandlungen über die Zukunft Ägyptens begonnen - auf dem Tahrir-Platz herrscht gespannte Ruhe.
Das absehbare Ende des Autokraten Mubarak bedeutet nicht unbedingt den Sieg über die Autokratie. Vizepräsident Suleiman ist Mubaraks Klon. Zu glauben, er führe das Land in die Demokratie, ist naiv.
Auf Kairos Straßen wird demonstriert - in Deutschland gestritten: Jürgen Trittin kritisiert den "unerträglichen Schlingerkurs" der Kanzlerin, während sich Schwarz-Gelb offen für eine Ausreise Mubaraks nach Deutschland zeigt.
Der SPD-Spitzenkandidat an der Alster, Olaf Scholz, hat angekündigt, die Hälfte der Senatorenposten mit Frauen zu besetzen.
Weg von Schlagstöcken und Steinen, hin zum Dialog: Die ersten Gespräche zwischen der Regierung und ihren Gegnern in Kairo sind auf beiden Seiten von Taktik bestimmt. Das Regime versucht, die Opposition zu spalten. Währenddessen sind die Muslimbrüder darum bemüht, die Angst des Westens vor einem neuen Islamistenregime zu zerstreuen.
Altnazis, CIA und die Muslimbrüder: Sie alle kämpften um die älteste Moschee Münchens und wollten den Islam für ihre Zwecke nutzen. Ian Johnson hat die abenteuerliche Geschichte recherchiert.
Konsequenzen aus den jüngsten Zusammenstößen: Nach neuen Unruhen mit mindestens fünf Toten blockiert die tunesische Übergangsregierung die RCD-Partei des gestürzten Präsidenten Ben Ali.
Afghanistans Präsident Karsai will in seinem Land mehr Eigenverantwortung übernehmen und im März hierfür konkrete Pläne vorstellen. Er würdigte die internationale Hilfe - deren Ausgestaltung sieht Karsai jedoch kritisch.
Vor der Wahl in Badern-Württemberg versuchen die politischen Gegner, die Linke zu ignorieren - trotzdem könnte die Partei die Koalitions-Arithmetik im Landtag verändern.
Nach zwei Wochen des Protests auf dem Tahrir-Platz müssen die Revolutionäre mit der einsetzenden Normalität kämpfen. Gleichzeitig wissen sie: Wenn der Aufstand stirbt, wird die Rache des Regimes furchtbar sein.
Es sind die ersten Verhandlungen nach Tagen des Massenprotests in Ägypten: Noch immer demonstrieren in Kairo Tausende Menschen, doch gleichzeitig sucht das Mubarak-Regime nun gemeinsam mit der Opposition eine Lösung der Krise. Eine zentrale Rolle spielt dabei die verbotene Muslimbruderschaft. Währenddessen wird spekuliert, Präsident Mubarak könnte nach Deutschland ausreisen.
Drei prominente Namen werden genannt, wenn die Ägypter über einen neuen Präsidenten spekulieren - nur die Muslimbrüder halten ihre Pläne bislang geheim
Zoff um Hartz IV: SPD-Chef Gabriel hat den Konsenswillen seiner Partei bekräftigt. Wenn die entscheidenen Gespräche scheitern sollten, dann seien andere schuld.
An diesem Sonntag wäre Ronald Reagan 100 Jahre alt geworden. Bis heute verehrt Amerikas Rechte ihren Helden als den "größten Präsidenten des 20. Jahrhunderts - nun versucht auch Obama, von der Reagan-Manie zu profitieren.
Er war der Exponent einer Szene linker Juristen, hinterfragte den Sicherheitsstaat, prangerte Polizeipraktiken an. Jetzt hat ein Gericht festgestellt, dass die jahrelange Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner rechtswidrig war.
Bislang lehnt die FDP eine Frauenquote strikt ab. Jetzt begehren die liberalen Frauen auf - und fordern eine Änderung der Satzung ihrer Partei. Kurzmeldungen im Überblick.
Israel beobachtet die Entwicklungen in Ägypten mit Sorge: Ministerpräsident Netanjahu warnt vor einer radikal-islamischen Machtergreifung, der Zentralrat der Juden vor einem Gottesstaat. Dabei wäre dies der Moment, die Araber für sich zu gewinnen.
Deutliche Worte von US-Diplomat Wisner auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Die USA setzen in der Ägypten-Krise auf einen "geordneten Übergang" - den Präsident Mubarak auf den Weg bringen soll.
Mubaraks System zerfällt, doch der Präsident klammert sich weiter an seine Macht. Eine friedliche Transformation des Landes hängt aber nicht allein von seinem Rücktritt ab. Drei mögliche Zukunftsszenarien.
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Bilder Merkel spielt gerne Lokführerin, Wowereit soll endlich lernen, Danke zu sagen. Und Mappus? Hat angeblich einen Allmachtsanspruch. Die Politiker haben in dieser Woche mal wieder gestichelt, was das Zeug hielt.
Auch wenn der Aufruhr in Ägypten mit der Revolution des Jahres 1989 "nicht vergleichbar" sei, zieht Kanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz diese Parallele.
Showdown zwischen Regierung und SPD im Streit um Hartz IV: Vordergründig geht es um juristische Spitzfindigkeiten, tatsächlich aber nur ums Geld.
Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der Sicherheitskonferenz in München auf kluge, nachhaltige Reformen in Ägypten - und warnt vor zu schnellen Neuwahlen. Dabei zieht sie Parallelen zum Umbruch des Jahres 1989 in Europa.
Die Regimegegner in Ägypten sind sich nur in einem einig: Mubarak muss weg. Aber sie haben keine Vorstellung, wer und was danach kommen könnte. Dennoch hat das Ringen um eine Übergangsregierung bereits begonnen.
Die Proteste in der arabischen Welt sind ein Akt der Befreiung - auch von falschen Ratgebern: Der Westen muss sich endlich eingestehen, dass sein Wunsch nach Stabilität die Machtfülle der arabischen Potentaten erst ermöglicht hat.
Von Tunis über Kairo bis nach Amman: Auch in Jordanien treibt die Wut die Menschen hinaus auf die Straße. Sie eint der Schlachtruf: "Wir wollen den Wandel." Das gilt aber nur für die Regierung. Nicht für den König.
"Intransparente und ungesteuerte Reformarbeit": Verteidigungsminister Guttenbergs Pläne zum Umbau der Bundeswehr stoßen erneut auf massive Kritik - bei den Soldaten und im Kanzleramt.
Wachsende Herausforderungen bei schrumpfenden Budgets: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beraten internationale Spitzenpolitiker über neue Anforderungen und die Idee einer europäischen Armee.
Ägyptens Präsident Mubarak lässt das Ultimatum der Opposition verstreichen, die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo gehen deshalb weiter. Inzwischen gibt es sogar die Idee, Mubarak nach Deutschland ausreisen zu lassen.
Live Die USA erhöhen den Druck auf Ägyptens renitenten Diktator Mubarak: US-Präsident Barak Obama drängt auf einen raschen Machtwechsel. In Kairo bröckelt offenbar der Widerstand des alten Regimes.
"Gillard, hol mich nach Hause": Wikileaks-Gründer Assange droht möglicherweise bald die Auslieferung nach Schweden. Jetzt wendet er sich in einer Videobotschaft an Australien.
Hass in Ägypten: Ausländer werden neuerdings durchsucht, bedroht und abgeführt. Mubaraks Schergen machen sie für den Aufstand verantwortlich. Unter dem Druck der Proteste sägt die Regierung damit an einem der produktivsten Äste der ägyptischen Wirtschaft - dem Tourismus.
In der algerischen Wüste ist eine italienische Touristin verschleppt worden. Nach Behördenangaben stecken Mitglieder von al-Qaida dahinter.
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Bilder Am Freitag beginnt in München die Sicherheitskonferenz. Unter den 350 Teilnehmern sind Vertreter aus Wirtschaft und Politik - das Who's Who der Tagung in Bildern.