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Archiv für Ressort Politik - Juni 2011
424 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eben machte er noch Bunga-Bunga-Witzchen, jetzt muss er seine Niederlage eingestehen: Die Italiener schmettern in einem Referendum den Plan von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, in ihrem Land wieder Atomkraftwerke bauen zu lassen. Abgestimmt wurde auch über ein Gesetz, das Politikern wie Berlusconi Auftritte vor Gericht ersparen soll.
Einen Frühling lang hat der arabische Freiheitstraum die Welt begeistert. Doch während der Westen Libyen bombardiert, führt Syriens Diktator Assad sein Land an den Rand des Bürgerkriegs. Ein Militäreinsatz in Syrien wäre moralisch so gerechtfertigt wie der gegen Gaddafi, gilt aber als Selbstmord. Denn der Westen weiß: Was in Syrien geschieht, hat Auswirkungen auf den ganzen Nahen Osten.
Am Krieg gegen das Gaddafi-Regime beteiligt sich Deutschland nicht. Den politischen Umbruch will die Bundesregierung aber nach Kräften unterstützen: Dazu unterbrechen Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel ihren Flug nach Israel und stoppen im libyschen Bengasi.
Er war als wertvolle Quelle über die Geschehnisse in Syrien gesehen worden - der Blog einer lesbischen Syrerin über ihre Erfahrungen mit dem System Assad. Nun stellt sich heraus: Die Lesbe ist ein Mann, die Syrerin ein Amerikaner, der Ort der Berichterstattung Schottland.
Kein "Koalitions-Klein-Klein": Anders als einige Parteikollegen hält Grünen-Chefin Claudia Roth nichts von einer Debatte über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis.
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Bilder Mehr als 5000 syrische Flüchtlinge sind bereits in die Türkei geflohen. Sie stoßen bei den Nachbarn auf Hilfsbereitschaft - noch jedenfalls.
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Bilder Früher nannten sie ihn "Imam Beckenbauer" - jetzt hat er den dritten Wahlsieg in Folge geschafft: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat sein Land modernisiert und die Wirtschaft ausgebaut. Doch Gegner werfen ihm vor, dass er heimlich eine islamische Staatsordnung einführen will.
Die rasante Modernisierung der Türkei fasziniert nicht nur westliche Betrachter, sie gilt auch als Modell für den Nahen Osten. Dafür steht auch die Karriere von Premierminister Tayyip Erdogan, dessen Partei AKP bei der heutigen Parlamentswahl wohl siegen wird. Wie das Land, so ist auch Erdogan vor allem einer Gefahr ausgesetzt: dem eigenen Größenwahn.
Iranische Sicherheitskräfte sind nach Darstellung von Oppositionellen in Teheran mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Bei den Protesten am Jahrestag der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad soll es Hunderte Festnahmen gegeben haben.
Dritte Amtszeit für Ministerpräsident Erdogan: Die AKP gewinnt die Parlamentswahl in der Türkei mit deutlichem Vorsprung. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit - die Erdogan für eine Verfassungsänderung im Alleingang ohne Referendum gebraucht hätte - reicht es allerdings nicht. Erdogan gibt sich versöhnlich und kündigt an, mit den anderen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.
Mit massiver Gewalt sind syrische Regierungstruppen in die Rebellenhochburg Dschisr al-Schughur einmarschiert. Nach heftigen Gefechten brachten Assads Truppen die Stadt offenbar wieder unter ihre Kontrolle. Nach offiziellen Angaben wurden zwei Oppositionelle getötet. Tausende Syrer sind auf der Flucht.
Zurück in der Öffentlichkeit: Die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, die Anfang 2011 durch einen Kopfschuss niedergestreckt worden war, hat erste Bilder von sich auf ihre Facebook-Seite gestellt.
Dass die regierende AKP mit ihrem Chef Erdogan bei der türkischen Parlamentswahl erneut triumphieren wird, gilt als sicher. Doch welche anderen Parteien werden die Zukunft der Türkei mitbestimmen? Die aussichtsreichsten Kandidaten im Überblick.
Die Türkei will nicht nach Osten oder Westen, sondern nach oben: Hat Ankara deshalb langsam genug von der Nato und der Europäischen Union? Das Land ist zu einer bedeutenden Regionalmacht herangewachsen und hat sich von seinen Verbündeten im Westen bereits entfremdet - für einen EU-Beitritt ist die Türkei vielleicht bald zu stolz.
Er galt als der meistgesuchte Terrorist Afrikas und soll für Anschläge auf zwei US-Botschaften verantwortlich gewesen sein. Nun ist Fazul Abdullah Mohammed in Somalia getötet worden, berichtet die Regierung des Landes. Restzweifel bleiben - doch eine DNA-Analyse soll Klarheit schaffen. US-Außenministerin Clinton spricht von einem "gerechten Ende für einen Terroristen".
"Großer Respekt" für die Kanzlerin: Während die Grünen mit der Energiewende der Regierung hadern, denkt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut über ein Bündnis mit der Union nach. Im selben Atemzug kritisiert er den Partner SPD.
Die Ehec-Quelle ist gefunden, doch viele Patienten, die von dem Erreger befallen sind, werden ihr Leben lang unter den Folgen der Erkrankung leiden, befürchtet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er warnt vor künftigen Ehec-Ausbrüchen: Der gefährliche Keim breite sich aus - auf der ganzen Welt.
Der Schatz besteht nicht aus Gold, sondern aus 24.199 Seiten, wiegt mehr als 100 Kilogramm und kostet 725,97 Dollar: Alaska hat die E-Mails von Sarah Palin aus deren Zeit als Gouverneurin veröffentlicht. Weil das Idol der Ultrakonservativen mit einer Kandidatur für das Präsidentenamt 2012 kokettiert, suchen die Medien nach brisanten Informationen - und sie finden ein Lob für Barack Obama sowie Morddrohungen aus Belgien.
In der Bibel gilt Pfingsten als Fest der Erneuerung - und in der Politik? Union und FDP haben gerade ihr nukleares Glaubensbekenntnis widerrufen. Sie schwören dem ab, was für sie jahrzehntelang als Fortschritt galt. Aber Pfingsten ist auch ein Fest der gemeinsamen Sprache, ein Kommunikationswunder. Davon ist Merkels Regierung allerdings weit entfernt.
In mehreren Abstimmungen entscheiden die Italiener an diesem Sonntag über Atomkraft und Wasserversorgung - aber letzlich auch über ihren Premier Berlusconi. Zwar spielt der das Plebiszit herunter, doch eine Niederlage könnte ihn das Amt kosten.
Drei Monate nach dem verheerenden Beben strahlt die Atomruine in Fukushima noch immer - jetzt kommt es auch in Japan zu Massenprotesten: Tausende gehen gegen Kernkraft auf die Straße.
Nach ein paar ruhigen Tagen haben erneut mehr als 1500 Bootsflüchtlinge die kleine Insel Lampedusa südlich von Sizilien erreicht. Der Großteil von ihnen stammt aus Tunesien, viele flohen aber auch aus Libyen.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad geht immer brutaler gegen die Opposition in seinem Land vor: Mit Panzern sind seine Soldaten auf eine Kleinstadt im Nordwesten des Landes vorgerückt, sie sollen dort eine Politik der verbrannten Erde betreiben. Zehntausende Syrer sind vor der Gewalt bereits in die benachbarte Türkei geflohen - und haben Abscheuliches aus ihrer Heimat zu berichten.
Die Türkei will Libyens Machthaber Gaddafi helfen - und dessen Ausreise an einen Ort seiner Wahl organisieren. Doch dieser hat auf das Angebot noch nicht reagiert. Stattdessen soll der Bruder Oberst einen rätselhaften Brief an den US-Kongress geschrieben haben, in dem er sich gesprächsbereit zeigt.
"Abscheulicher Einsatz von Gewalt": Die internationale Gemeinschaft erhöht den Druck auf das Assad-Regime, die USA wollen nun eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Das syrische Militär lässt sich davon nicht beirren - und greift die Regimegegner erstmals auch mit Kampfhubschraubern an.
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Bilder Alaska hat nach langem Zögern 24.199 Mails von Sarah Palin veröffentlicht. In Papierform. In der Haupstadt Juneau fallen nun die Journalisten ein - sie suchen nun nach brisanten Details über die republikanische Politikerin.
Seit einem Jahr sitzt der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning in Untersuchungshaft, im Extremfall droht ihm die Todesstrafe. Doch die Zahl seiner Anhänger wächst - sie fordern nun, dass der Prozess gegen den "amerikanischen Helden" endlich beginnt.
Erstmals seit Beginn der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" hat die Bundeswehr zwei Boote von Seeräubern versenkt. Die Fregatte "Niedersachsen" eröffnete das Feuer auf die unbemannten Skiffs, weil sich die Mannschaft des Mutterschiffs "aggressiv verhalten" habe.
Es ist eine typische Wortmeldung von Horst Seehofer: In einem Interview fordert der CSU-Chef die Koalition auf, mehr zu arbeiten - und weniger Interviews zu geben. Den Schuldigen für das schlechte Image der Regierung hat Seehofer auch entdeckt. Über ein politisches Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg, den es offenbar ins Ausland zieht, will er reden, "wenn die Zeit gekommen ist".
London? USA? Ex-Verteidigungsminister Guttenberg will laut "Spiegel"-Bericht mit seiner Familie für längere Zeit ins Ausland gehen - und über seine Karriere nachdenken. Für die Zeit danach schließt er eine Rückkehr in die Politik nicht aus.
Sie ist der letzte RAF-Häftling: Birgit Hogefeld soll das Gefängnis nach 18 Jahren verlassen dürfen. Die Reststrafe für die Ex-Terroristin wird zur Bewährung ausgesetzt. Hogefeld war an dem selbst bei Sympathisanten umstrittensten RAF-Verbrechen beteiligt.
Mit harten Worten verabschiedet sich US-Verteidigungsminister Robert Gates aus Brüssel. Er sieht die Nato in Gefahr, weil Europa zu wenig Geld für Verteidigung ausgibt. Den Europäern gehe in Libyen sogar schon die Munition aus.
Kroatien ist nach Ansicht der EU-Kommission reif für die Aufnahme - nun müssen die 27 Mitgliedstaaten entscheiden, ob das Land beitreten kann. Doch die EU-Länder haben noch Bedenken wegen des Rechtssystems und der Korruption - und die Kroaten, weil die Union auf der Verfolgung ihrer Kriegsverbrecher beharrt.
Die Bagger rollen wieder: Vom kommenden Dienstag an wird die Bahn am neuen Stuttgarter Tiefbahnhof weiterbauen. Grün-Rot beantragte keinen Stopp der Arbeiten - und ist dennoch verärgert über das Vorgehen der Bahn.
Ihm kann keiner was: Nach dem gescheiterten SPD-Ausschlussverfahren stellt die Justiz die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin ein. 47 Menschen hatten ihn angezeigt. Er hatte gesagt, die Deutschen würden durch Einwanderung "immer dümmer".
Baschar al-Assad macht seine Drohung wahr: Syriens Präsident zieht eine gewaltige Streitmacht um eine aufständische Kleinstadt zusammen - Tausende fliehen über die Grenze in die Türkei. Assads Soldaten werden offenbar von iranischen Milizionären unterstützt. Doch trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte: Die Proteste gegen das Regime gehen im ganzen Land weiter.
Tausende demonstrieren wieder auf den Straßen Syriens, die Staatsführung versucht Stärke zu demonstrieren: Im Rahmen eines gewaltigen Militäreinsatzes rücken regimetreue Soldaten mit Panzern in eine Grenzstadt zur Türkei ein. Der türkische Premier spricht von "Barbarei" - und hält die Grenzen für Flüchtlinge offen.
Sie war Mitglied der dritten Generation der Rote-Armee-Fraktion, das Urteil für ihre Morde und Mordversuche lautete: "lebenslänglich". Jetzt kommt die Terroristin Birgit Hogefeld frei - ihre Reststrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Sie habe sich "in deutlicher Form von der RAF losgesagt", begründet das Gericht seine Entscheidung.
Deutschland 1927: Erstmals fand ein Autorennen auf dem Nürburgring statt. Für Aufregung und Schlagzeilen sorgte der Rennfahrer Rudolf Caracciola. Wissen Sie was damals geschah? Und welche weiteren Ereignisse einst in der dritten Juniwoche für Aufsehen sorgten? Ein Video-Quiz.
In Frankreich ist es Tradition, dass Altpräsidenten ihre Nachfolger ärgern. Von Jacques Chirac hätte man das jedoch nicht gedacht, zieht er doch in seinen Memoiren gegen einen zu Felde, den er einst groß gemacht hat: Nicolas Sarkozy.
"Wir gucken uns das genau an": Nachdem die Behörden Sprossen als Ursache der Ehec-Epidemie entlarvt haben, will Gesundheitsminister Bahr die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Behörden auf den Prüfstand stellen. Die Warnung vor spanischen Gurken könnte ein juristisches Nachspiel haben.
Dänemark wollte dichtmachen: An den Grenzen zu Deutschland und Schweden sollten wieder permanente Kontrollen eingeführt werden. Doch nun ziehen die Oppositionsparteien ihre Zustimmung zurück - und im Parlament hängt die Entscheidung an einem Abgeordneten.
Der internationale Druck auf Syrien nimmt zu, die Gewalt im Land auch: Während der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen Syrien streitet, bereiten Eliteeinheiten den Sturm auf eine aufständische Kleinstadt vor.
Statt demütig die Laufzeitverlängerung vom Herbst als Fehler zu benennen, tut Kanzlerin Merkel so, als wäre der Atomausstieg ihre Idee. SPD-Fraktionschef Steinmeier findet: "Das zieht einem doch die Schuhe aus!" Als dann Umweltminister Röttgen spricht, hält es Grünen-Fraktionschefin Künast nicht länger auf ihrem Platz. Der Atomkonsens rückt in weite Ferne.
Von der CSU permanent gepiesackt, von der Kanzlerin gegängelt und ohne ein zündendes Thema, mit dem sie sich bei den Wählern profilieren könnte. Die FDP sucht verzweifelt nach einem Weg aus der Krise. So wollte Generalsekretär Christian Lindner der Union die alleinige Verantwortung für etwaige Schadensersatzklagen der Atomkonzerne zuschieben. Doch der Versuch ging nach hinten los.
Mehr als eine Milliarde Menschen sind behindert. Vor allem in Entwicklungsländern ist ihre Lage oft katastrophal: Denn die Betroffenen haben nicht nur ein physisches Problem, sie werden auch sozial benachteiligt.
Deutschland ist gerade so erleichtert, das Konflikthema Atomkraft gelöst zu haben, dass es seine Nachbarn fast vergisst. Doch ohne - oder sogar gegen - Europa wird der deutsche Atomausstieg nicht funktionieren.
Ein Jahr nach seinem Rücktritt beschwert sich Horst Köhler über die harsche Kritik, die damals an seiner Person geübt wurde. Doch das Problem waren nicht diese Attacken, das Problem war Horst Köhler selbst, der die Kritik als Majestätsbeleidigung empfand.
Während die Grünen auf einem Parteitag über die Energiewende debattieren, scheut die CDU davor zurück, den Atomausstieg zu diskutieren und die innerparteilichen Konflikte offen auszufechten. Das nimmt den Christdemokraten die Chance, die wohl einschneidendste Kurskorrektur ihrer Geschichte glaubwürdig abzuschließen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
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Bilder Nach dem arabischen Frühling der spanische Sommer: Seit vier Wochen demonstrieren im ganzen Land die "jungen Empörten" für grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen im krisengeplagten Spanien. Bilder von Wut, Zorn und Liebe aus dem Zentrum der Rebellion, der Puerta del Sol in Madrid.