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Archiv für Ressort Politik - Juni 2011
424 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die "bessere Alternative": Führende Grüne wollen offenbar die Parteibasis für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg gewinnen. Derweil ist das Aus für die ersten acht AKW besiegelt: RWE und EnBW wollen die stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.
Die mageren Gehälter und Renten hat man ihnen um 15 Prozent gekürzt, die Steuern sind in die Höhe geschnellt. Benzin kostet 60 Prozent mehr als vor einem Jahr, die Schachtel Zigaretten ein Viertel mehr: Athen ist zu einer der teuersten Städte Europas geworden. Vor allem die kleinen Leute zahlen in Griechenland den Preis für die Schuldenkrise - sie haben den Glauben an die gesamte politische Klasse verloren.
Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin knirscht es deutlich zwischen Deutschland und Frankreich. Es geht nicht nur um den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands, gestritten wird auf vielen Feldern - was dazu führt, dass in Europa wenig vorangeht.
Die USA haben auf ihn ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen Dollar ausgesetzt: Der Ägypter Aiman al-Zawahiri will an der Spitze von al-Qaida den "Heiligen Krieg" fortsetzen, verkündete die Terrororganisation im Internet. Die Antwort des US-Militärs folgt prompt: Ihm drohe das gleiche Schicksal wie Osama bin Laden.
Sie kamen in der Nacht und zu Hunderten: Von Afghanistan überfielen Bewaffnete ein Dorf auf pakistanischem Stammesgebiet, mehrere Menschen kamen ums Leben. Möglicherweise handelte es sich um einen Racheakt pakistanischer Taliban.
Weil er anzügliche Fotos über Twitter verschickt hatte, war Anthony Weiner Freiwild für die US-Boulevardmedien. Jetzt wurde der Druck zu groß: Der US-Politiker tritt zurück. Auch Präsident Obama hatte ihn zu diesem Schritt gedrängt.
Propaganda-Erfolge erzielen Afghanistans Aufständische vor allem, wenn sie der Isaf mit spektakulären Aktionen schwere Verluste zufügen. Dazu verwenden sie jetzt verstärkt Sprengfallen. Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind jedoch nicht nur deshalb verunsichert.
Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir wird international gesucht, ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die chinesische Regierung hat dennoch Kontakt zu ihm aufgenommen - und ihn offiziell nach Peking eingeladen.
Verzweifelte Beamte wissen nicht mehr, was sie machen sollen, Bürger prügeln auf Journalisten ein, viele fürchten um die Zukunft ihres Landes: Premierminister Papandreou wollte mit einer Kabinettsumbildung seine Mehrheit retten, doch er hat die Kontrolle über seine Mannschaft verloren - und über Griechenland. Schon braut sich neues Unheil zusammen.
Sparen bis es quietscht, arm aber sexy: Die flotten Sprüche des Klaus Wowereit sind legendär. Heute feiert der Regierende Bürgermeister von Berlin sein zehnjähriges Dienstjubiläum - und wirkt mittlerweile so eingerostet, dass er nichts mehr ist, außer ein netter alter Kerl auf der Suche nach einer Vision.
20 Jahre lang war er die Nummer zwei an der Seite Osama bin Ladens: Aiman al-Zawahiri übernimmt die Führung von al-Qaida, berichtet eine islamistische Website. Die Terroristen nehmen die Ernennung Zawahiris offenbar auch zum Anlass, ihre Position zu grundlegenden Fragen darzulegen - darunter auch ihre Haltung zur Protestbewegung in der arabischen Welt.
Gewalt auf den Straßen, Chaos in der Regierung: Während Tausende Griechen gegen die Sparpolitik demonstrieren, muss Premier Papandreou eine Revolte in der eigenen Partei fürchten. Die Opposition verweigert ihre Hilfe im Kampf gegen den Staatsbankrott - nun will Papandreou offenbar seinen wichtigsten Reformpolitiker opfern.
Wenn die Unkenntnis nur noch vom Populismus übertroffen wird: Der CDU-Europaabgeordnete Brok liest der CSU die Leviten, die eine Machtverschiebung in Richtung Brüssel verhindern will. Besonders hart in der Kritik: CSU-Generalsekretär Dobrindt.
"Ärgerlich" und "peinlich": Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet.
Erst bietet Griechenlands Regierungschef Papandreou seinen Rücktritt an, dann macht er einen Rückzieher. Sein Versuch, die Opposition in eine Einheitsregierung zu zwingen, ist gescheitert. Selbst wenn der Premier das Sparpaket im Parlament doch noch durchbringt, seine Regierung wird eine Regierung auf Abruf sein.
Die Attacken auf IT-Systeme und mobile Computer werden immer raffinierter. Damit Deutschland digitalen Angriffen in Zukunft besser begegnen kann, eröffnet Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bonn ein Cyber-Abwehrzentrum.
Das Weiße Haus geht in die Offensive: Mit einem 32-seitigen Bericht will der Präsident rechtfertigen, warum er sich für den Libyen-Einsatz nicht die Erlaubnis des Parlaments eingeholt hat. Allerdings zeigt der Bericht auch, wie sehr der Einsatz den angeschlagenen US-Haushalt belastet.
Keine Kompromisse: Der BUND ist in Sachen Atomenergie die radikalste aller Umweltorganisationen. Ihr Chef, Hubert Weiger, fordert den Ausstieg bis 2012, spätestens jedoch in dieser Legislaturperiode. Mit der SZ sprach Weiger außerdem über die Beteiligung der Bürger bei der Energiewende und Konflikte mit der Opposition.
Der griechische Premier Giorgos Papandreou sucht verzweifelt nach Auswegen aus der Krise: An diesem Donnerstag will er sein Kabinett umbilden und anschließend im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Am Vortag soll Papandreou sogar seinen Rücktritt angeboten haben zugunsten einer "Regierung der nationalen Einheit".
Ein indonesisches Gericht hat den radikalislamischen Prediger Abu Bakar Bashir zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt - wegen Unterstützung eines Terror-Ausbildungslagers. Bashir nannte den Schuldspruch ein "Urteil von Freunden des Teufels".
Bahnchef Grube benimmt sich, als sei der Mehdorn in ihn gefahren. Im Streit um Stuttgart 21 wirft er den Grünen Wählertäuschung und Volksverdummung vor - und erinnert damit fatal an seinen bollerigen Vorgänger.
Es war ein Schnellschuss - als Reaktion auf Fukushima, eine Hauruck-Maßnahme zur Besänftigung der Kernkraftgegner: Das Moratorium für die ältesten deutschen Atommeiler, das Kanzlerin Merkel im März erließ, endet an diesem Mittwoch. Was als Übergangsphase gedacht war, wurde zur Zeit der großen Entscheidungen. Vier Lehren aus dem Atommoratorium.
Eine "Ohrfeige" für grüne Wähler: FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirft den Grünen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vor. Außerdem greift er Ministerpräsident Winfried Kretschmann scharf an.
"Nicht auf diese Weise": Prag steigt endgültig aus dem geplanten US-Raketenabwehrschirm in Europa aus - und macht keine Hehl aus seiner Enttäuschung über die Regierung Obama.
Während der Protest gegen Stuttgart 21 weitergeht, schlägt die Bahn härtere Töne an: Konzernchef Grube bezichtigt die Grünen der Wählertäuschung. Die Partei habe "nicht ehrlich" mit den Bürgern über das Bahnprojekt gesprochen.
Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren.
Die syrische Regierung will mithilfe massiver Propaganda verhindern, dass immer mehr Menschen das Land verlassen. Die Übergriffe des Militärs gehen trotzdem unvermindert weiter. Eine Verurteilung des Regimes durch den UN-Sicherheitsrat scheitert weiterhin an den Veto-Mächten China und Russland.
Arbeitslos, chancenlos, um die Zukunft betrogen: Seit einem Monat machen junge Spanier, Franzosen und Griechen ihrer Wut über ihre Regierungen Luft. Doch der Aufstand der Jugend droht schon wieder zu stocken.
Der Geist soll zurück in die Flasche: Es ist bekannt, dass der Bundeswehrstützpunkt in Usbekistan 16 Millionen Euro pro Jahr kostet. Doch nun will die Bundesregierung die Zahl am liebsten verbergen. Der Zensurversuch ist das jüngste Beispiel für unangenehme Verrenkungen der Bundesregierung im Umgang mit dem diktatorischen Regime in Taschkent.
Überraschender Entschluss: Israel schließt Friedensverhandlungen mit dem Libanon nicht mehr aus - obwohl das Land die Hisbollah als Terrororganisation einstuft.
Die Bundesländer sabotieren die Pläne der Bundesregierung zur Energiewende. Sie fordern laut "Berliner Zeitung", dass der Bund die Kosten für Gebäudesanierungen vollständig übernimmt. Der Atomausstieg würde für Wolfgang Schäuble damit wesentlich teuerer als geplant.
Sie sollen die USA auf die Spur von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden gebracht haben: Der pakistanische Geheimdienst hat fünf Einheimische festgenommen, die der CIA Hinweise auf das Versteck des Terrorchefs geliefert haben sollen.
Der Ruby-Sexskandal, seine verzweifelten Versuche, sich den Gerichtsverfahren zu entziehen und jetzt die krachende Niederlage beim Volksentscheid über die Atomkraft: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist das Gespür für die Stimmung im Volk abhandengekommen - dabei war das seine größte, vielleicht einzige wirkliche Stärke als Politiker.
"Ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist": Vor der Berlin-Wahl sorgt ein Kreuzworträtsel innerhalb der rechtsextremen NPD für heftigen Streit. Sogar Parteimiglieder kritisieren die PR-Aktion als "dümmlich im Quadrat". Doch der Berliner NPD-Chef will "den Leuten den Rätselspaß nicht verderben".
Die Nato hat erneut Ziele in der Hauptstadt Tripolis unter Beschuss genommen - darunter angeblich auch ein Wohnviertel. Das Militärbündnis setzt aber noch auf eine andere Strategie, um Gaddafis Soldaten zum Umdenken zu bewegen.
Soldaten marschieren im Nordwesten Syriens ein, Panzer rollen durch die Städte, der Flüchtlingsstrom in die Türkei und in den Libanon wächst. Präsident Assad will eine Abspaltung von Landesteilen mit allen Mitteln verhindern.
Bilder
Bilder Gestern besuchte er überraschend die libyschen Rebellen in Bengasi, jetzt ist Außenminister Guido Westerwelle nach Israel und in die Palästinensergebiete gekommen, zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess. Entwicklungsminiser Niebel reist mit - beschränkt sich auf technische Fragen wie die Wasserversorgung im Gaza-Streifen.
Ein frischer Wind weht durch Italien. Die Bürger haben ihrem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beispiellose Niederlagen zugefügt. Sie haben abseits der Parteien ein Selbstbewusstsein entwickelt, das die Politiker ratlos macht. Endet nun die Herrschaft des 75-jährigen Medienunternehmers? Es gäbe genügend Gründe für einen Regierungswechsel.
Im türkischen Yayladagi ist nichts mehr, wie es war. Tausende Syrer haben in dem Grenzort Zuflucht gesucht - und berichten von grauenhaften Ereignissen in ihrem Land. Viele Türken warten verzweifelt auf ihre syrischen Verwandten.
Fotos des toten "Iceman" von Abu Ghraib gingen 2004 um die Welt. Doch obwohl die Umstände seines Todes intensiv untersucht wurden, wurde bis heute niemand für den Mord belangt. Das könnte sich nun ändern, berichtet das "Time Magazine".
Die Bauarbeiter sind wieder da - und die Demonstranten auch: Nach zwei Monaten Baustopp nimmt die Bahn ihre Arbeiten an Stuttgart 21 wieder auf. Mehr als 130 Gegner des umstrittenen Großprojekts protestieren vor der Baustelle und blockieren eine Zufahrt - bis die Polizei einschreitet.
Natürlich werden Union und Grüne nach der Bundestagswahl 2013 miteinander über eine mögliche Koalition reden. Ein schwarz-grünes Bündnis könnte für beide Seiten sogar viele Vorteile haben. Kein Wunder also, dass Sozialdemokraten und Liberale jetzt so hysterisch reagieren.
"Heute endet das Jahrzehnt der Herrschaft des Cavaliere": Nach der historischen Schlappe bei dem wichtigen Referendum stimmen italienische Medien den Abgesang auf die Ära Berlusconi ein. Auch im Ausland wird dem Ministerpräsidenten nicht mehr viel zugetraut.
Bilder
Bilder In den vergangenen Tagen haben sich in der Provinz Guangdong Tausende Chinesen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Regierung in Peking reagiert nervös - und mit einem massiven Polizeiaufgebot.
CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz freut sich über das Ergebnis der Wahlen in der Türkei. Im Gespräch mit sueddeutsche.de appelliert er an Premier Erdogan, sein Land weiter zu reformieren und warnt vor der "gefährlichen Illusion" mancher Türken, die EU nicht länger zu brauchen. Allerdings brauche die Europäische Union auch die Türkei.
150 Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 haben die Einfahrt zum Baustellengelände blockiert. Sie werfen der Bahn vor, trotz des offiziellen Baustopps am Grundwassermanagement weiterzuarbeiten.
Zuneigung klingt anders: "Unnütz wie ein Kropf" nennt CDU-Generalsekretär Gröhe die Annäherungsversuche führender Grünen-Politiker. Auch Unions-Innenexperte Bosbach findet die inhaltlichen Schnittmengen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht groß genug - trotz Energiewende.
Einen Brennpunkt hat er unter Kontrolle, jetzt greift Syriens Diktator Assad die nächste Hochburg der Rebellen an: Nachdem seine Armee mit 200 Panzern in Dschisr al-Schughur eingerückt ist, soll sie nun kurz vor Maarat al-Numaan stehen. Aus Angst vor der Gewalt des Regimes fliehen die Menschen zu Tausenden in Richtung Türkei und Libanon.
Per Beschluss hatte die Linke den Streit über Antisemitismus in den eigenen Reihen beilegen wollen. Doch nun ist der Zwist erst recht entbrannt, denn der linke Flügel hadert mit dem Beschluss - und der Art, wie Fraktionschef Gysi ihn durchgesetzt hatte.
Tayyip Erdogan hat mit seinem Wahlsieg einen Rekord gebrochen. Doch die Türken haben ihm diesen Sieg nicht geschenkt, weil er frommer Muslim ist, sondern weil er ihnen ein besseres Leben beschert. Das Paradoxe dabei: Es ist ein Triumph, der Erdogan gleichzeitig die Flügel stutzt.