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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Herman Cain verlor bei der Frage nach der Libyen-Politik offenbar den Faden. FDP-Vize Brüderle will so etwas vermeiden und lieber eine Wahl, als den Verstand verlieren.
Ein Pfarrer vergleicht die Gegner mit der SA, eine Befürworterin des Projekts macht sich frei und Kampagnenteilnehmer werden penibel gecastet: Der Wahlkampf vor dem Volksentscheid über den Tiefbahnhof wird immer kurioser.
Der Präsident des vor kurzem noch isolierten und geächteten Myanmar meint es offenbar ernst mit Reformen. Die USA tun gut daran, ihm den Rücken zu stärken und ihre Außenministerin in das Land zu entsenden. Denn so erfreulich sich auch ausnimmt, was da in Myanmar in Gang kommt, es ist keineswegs unumkehrbar.
Rückendeckung für Montis Sparprogramm: Nach dem Senat sprach auch die Abgeordnetenkammer dem neuen italienischen Regierungschef das Vertrauen aus. Vorgänger Berlusconi machte allerdings Einschränkungen.
Die Internationale Atomenergie-Agentur hat Iran eine deutliche Rüge erteilt: Bis März verlangt sie von der Führung in Teheran eine Antwort auf alle offenen Fragen zu seinem Atomprogramm. Iran weist die Forderung zurück.
Sie sammelten Geld, fungierten als Boten und liehen dem Zwickauer Terror-Trio Pässe. Die drei Neonazis konnte sich in Thüringen und Sachsen offenbar auf mehr Unterstützer verlassen als angenommen. Wer bislang verdächtigt wird.
Ein Eurofighter mit feuerspeienden Triebwerken, Bombendetonationen - und dazu die Nationalhymne: So machte die Bundeswehr mit einem Video Imagewerbung im Internet. "Gewaltverherrlichend und geschmacklos", urteilte die Opposition, jetzt ist der Clip aus dem Netz verschwunden.
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Video Ein Eurofighter mit feuerspeienden Triebwerken, Bombendetonationen - und dazu die Nationalhymne: So machte die Bundeswehr mit einem Video Imagewerbung im Internet. "Gewaltverherrlichend und geschmacklos", urteilte die Opposition, jetzt ist der Clip aus dem Netz verschwunden.
"Mit aller Kraft" ins Ungefähre: Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wollen gezielter gegen Rechtsterror in Deutschland vorgehen. Aber wie? Ihre Pressekonferenz nach dem Krisengipfel der Sicherheitspolitiker und -behörden zur Zwickauer Neonazi-Zelle lässt viele Fragen offen. Nicht einmal eine Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer will gelingen.
Der Wunsch nach einem stabilen Euro und einem erfolgreichen Binnenmarkt - das ist worauf sich Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron bei ihrem Treffen verständigen können. Bei wichtigen Streitthemen wie einer europäischen Finanztransaktionssteuer bleiben die beiden Regierungsschefs uneins.
Ungeachtet des Ultimatums der Arabischen Liga zum Ende der Gewalt, sterben in Syrien weiter Zivilisten. Präsident Assad will jedoch immerhin einer weiteren Forderung nachgeben - und arabische Beobachter ins Land lassen. Er stellt aber Bedingungen.
"Zwei plus zwei": Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekannt. Generalbundesanwalt Range sagte, es seien insgesamt vier Verdächtige im Visier der Ermittler. Die in Untersuchungshaft sitzende Beate Z. will weiter schweigen. Unterdessen einigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern auf eine zentrale Rechtsextremisten-Datei.
Dallas 1963: US-Präsident John F. Kennedy wird während einer Fahrt im offenen Wagen durch die Innenstadt ermordet. Zwei Tage nach dem Attentat verhaftet die Polizei den Angestellten Lee Harvey Oswald. Wissen Sie, wer Oswald wenige Stunden später erschoss und was einst sonst noch in der letzten Novemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Die neue griechische Regierung will das Staatsedefizit um mehr als ein Drittel drücken. Das ehrgeizige Ziel soll durch einen Schuldenschnitt und Privatisierungserlöse in Milliardenhöhe erreicht werden - nicht aber durch ein neues Sparpaket. "Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - so lange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben", sagt Finanzminister Venizelos.
Demokrat kann man nicht einfach sein, man muss es unterschreiben - und sogar für seine Partner bürgen. Familienministerin Schröder verlangt eine "Demokratie-Erklärung" für die staatliche Förderung im Kampf gegen rechts. Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle regt sich neuer Widerstand gegen die Extremismusklausel. Eine Anti-Nazi-Initiative hat nun Klage eingereicht. Damit könnte Schröders Regelung kippen.
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Video Harte Kritik an der Politik: Beim Führungstreffen Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung" attackieren Unternehmenslenker das Verhalten der Regierenden in der Euro-Krise. Die besten Statements von Eckhard Cordes (Metro AG), Hans-Peter Keitel (BDI) und Martin H. Richenhagen (AGCO Corporation) im Video.
Chinas Behörden ermitteln gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei wegen angeblicher Steuervergehen, nun werden die Attacken angeblich noch bizarrer.
Er war ein ganz normaler Schüler - bis er sich in die Politik einmischte: Als in Matwej Ziwinjuks Gymnasium in Sibirien drei Wochen vor der Wahl plötzlich Plakate der russischen Regierungspartei an den Wänden hängen, malt der 15-Jährige Protest-Losungen auf die Poster. Durch ein Video wurden nun auch noch kritische Blogger auf ihn aufmerksam.
Nürnberg ist einer der Fixpunkte der Rechtsterroristen: Drei Morde hat das Zwickauer Neonazi-Trio in der fränkischen Stadt begangen. Jetzt wird bekannt, dass dort in einer Zeitungsredaktion eine der Bekenner-DVDs früher als anderswo aufgetaucht ist. Ohne Briefmarken, ohne Poststempel. Schickte die festgenommene Beate Z. einen Helfer, der den Paulchen-Panther-Film persönlich einwarf?
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Video In Italien und Griechenland gibt es neue Regierungen. Es sind Technokraten an der Macht, die Merkels Europa durchsetzen wollen. Ist Europa damit fest in deutscher Hand? Und wie reagiert Merkel auf Gegenwind? Stefan Kornelius mit einer Bestandsaufnahme.
Zum ersten Mal seit 50 Jahren reist ein US-Außenminister in das bislang international geächtete Birma. Hillary Clinton trifft dabei unter anderem auf die jahrelang weggesperrte Dissidentin Aung San Suu Kyi. Die Birmanin will mit ihrer einst verbotenen Partei wieder in die Politik eingreifen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss.
Meinung Volker Kauder hat mit harschen Worten Großbritannien verprellt - und nimmt in Kauf, dass Premier Cameron an diesem Freitag womöglich "entsprechend aufgeladen" zum Staatsbesuch nach Berlin kommt. Die Briten sind dagegen stinksauer: Kauder schürt die alte Angst vor den Deutschen. Für die Kanzlerin wird das Treffen damit umso schwieriger.
So viele Ermittlungsfehler, so viele ungenutzte Chancen, die Täter zu fassen: Die ungeheuerlichen Bluttaten der Zwickauer Killertruppe heizen die Gerüchteküche an. Gibt es ein braunes Netzwerk? Haben Polizei oder Geheimdienst den Tätern vielleicht sogar geholfen? Und wird der Fall jetzt zur Staatsaffäre? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Bilder Seit zwei Monaten protestieren die "Occupy"-Anhänger gegen die Macht der Banken und für mehr soziale Gerechtigkeit. Zum kleinen Jubiläum ruft die Bewegung zu einem weltweiten Aktionstag aus - in den USA kommt es zu teilweise heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.
Lange wusste Washington nicht, ob es Peking umarmen oder bekämpfen soll. Nun schickt Obama mehr Soldaten in den Pazifikraum und vollzieht damit eine historische Wende: Die USA stellen sich überraschend eindeutig auf die Seite der Nationen, die sich durch Chinas Machtstreben bedroht sehen.
In mehreren Städten der USA gerieten die Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung und die Polizei aneinander. In New York blockierten Tausende Demonstranten die Wall Street - es kam zu heftigen Zusammenstößen. Die Polizei schlug offenbar auch mehrere Journalisten, obwohl sie klar als Pressevertreter erkennbar gewesen sein sollen.
"Day of Action": Nach der Räumung des Zuccotti Parks wollten die Demonstranten in New York die Börse umzingeln. Für mehr Durcheinander als Occupy Wall Street sorgte allerdings die Polizei: Ein Großaufgebot behinderte nicht nur die Anzugträger auf dem Weg zur Arbeit, sondern ging auch aggressiv gegen die friedlichen Protestierenden vor.
Exklusiv "Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert": Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter könne man auch über drei oder vier nachdenken, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung".
Lange bevor die Zwickauer Neonazi-Zelle enttarnt wurde, firmierte ein ehemaliger Politiker der rechtsextremen NPD bei Facebook als "Paul Panther". Purer Zufall sei das, sagt der Mann, der aus Zwickau kommt. Seine ehemaligen Parteikameraden sind nicht gut auf ihn zu sprechen.
Mario Monti hat einen Tag nach seiner Vereidigung als italienischer Ministerpräsident einen harten Sparkurs angekündigt. Die finanziellen Opfer müssten aber "gerecht" verteilt werden. Am Abend sprach der Senat Monti das Vertrauen aus, auch die Unterstützung des Unterhauses, das am Freitag abstimmt, gilt als sicher. Viele Bürger muss der neue Ministerpräsident aber noch überzeugen: Tausende Italiener protestieren gegen seine Regierung.
Wer die Kanzlerin sprechen will, muss Politiker sein, Journalist oder Mitglied einer Lobby. Normalbürger haben es dagegen schwer - es sei denn, sie nehmen an der neuen Internet-Kampagne der Regierung teil: Von Freitag an will Merkel Fragen von Youtube-Nutzern beantworten. Was sind das für Leute und was wollen sie wissen? Viele Beiträge sind eher Hilferufe als konkrete Fragen.
Erst Rechtsextreme, dann Scientologen: Weil in ihren Reihen auch Mitglieder der Scientology-Sekte sein sollen, stehen die Piraten erneut in der Kritik. Während die Bundespartei Religion als Privatsache deklariert, überlegt man im betroffenen Landesverband, wie man die unliebsamen Anhänger wieder loswerden kann.
In Kuwait-Stadt haben Hunderte Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt. Zuvor hatten sie vor der Residenz des Ministerpräsidenten demonstriert. Sie werfen dem Mitglied der Herrscherfamilie unter anderem vor, nichts gegen die Korruption im ölreichen Emirat zu unternehmen.
Der militärische und diplomatische Druck auf Syriens Präsident Assad wächst: Die Arabische Liga stellt ein dreitägiges Ultimatum und droht mit Wirtschaftssanktionen, Europa bemüht sich um eine UN-Resolution gegen das Regime. Gleichzeitig gehen Deserteure der syrischen Armee aggressiv gegen Sicherheitskräfte vor.
Noch im Oktober sah François Hollande wie der sichere Sieger der französischen Präsidenschaftswahl aus. Doch sein Vorsprung schmilzt, weil Amtsinhaber Sarkozy auf dem G-20-Gipfel eine gute Figur machte. Jetzt verbündet sich der Herausforderer mit den Grünen, inklusive Teilausstieg aus der Atomkraft. Ein riskanter Zug - die Technologie ist in Frankreich noch immer sehr beliebt.
Die Umwelt wird zerstört, aber das ist nicht alles. Die bisherige Entwicklungspolitik sorgt auch dafür, dass die Armen weiterhin wenig zu essen haben. Und gleichzeitig droht die globale Temperatur über das beherrschbare Maximum zu steigen. Es ist deshalb höchste Zeit für Strategien, die Armut, Hunger und Erderwärmung als ein Problem begreifen - und bekämpfen.
Helmut Roewer gilt auch bei denen als krasse Fehlbesetzung, die bis zur Enttarnung der Zwickauer Zelle nie von ihm gehört hatten. Der parteilose Jurist war von 1994 bis 2000 Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen. Unter seiner Leitung versäumte es der Dienst, die Neonazis zu schnappen. Heute sagt Roewer, er sei Opfer einer Kampagne. Es sei alles ganz anders gewesen.
Meinung Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kritische Demokraten - gewalttätige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäftigt sie als V-Leute. Bei solchen Fehlleistungen kann man sich verzweifelt fragen, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten gehört. Der Staat muss aus seinen Fehlern lernen - und nicht mit Vorschlägen wie einem Neonazi-Register vom Versagen ablenken.
Meinung EU-Kommissionspräsident Barroso diagnostiziert eine "systemische Krise" und schreckt damit Europa auf. Wer aber auf Erklärungen wartete, was er damit meine, wartete vergebens. Es sind genau solch unklare Botschaften, die die Spirale der Schuldenkrise weiter beschleunigen.
Obama will mehr amerikanische Elitesoldaten in Australien stationieren: Ein Signal dafür, dass die "Vereinigten Staaten als pazifische Macht in Zukunft eine größere Rollen spielen werden". Der US-Präsident will vor allem die chinesischen Ansprüche abwehren.
Verrottete Gewehrpatronen, zu hohe Fördergelder für Wissenschaftler und nicht gezahlte Beiträge an die Sozialversicherungen: Der Präsident des Bundesrechnungshof rügt eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Kritik gibt es auch am künftigen Rettungsschirm ESM.
Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte.
Die Besetzer des Zuccotti Parks in Manhattan haben einen Nerv getroffen - und weltweit Unterstützung und Nachahmer gefunden. Doch das Programm der Bewegung ist vage. Den Banken die Schuld für die Finanzkrise zu geben, hilft in erster Linie Politikern in Europa: Sie können von ihrer Verantwortung ablenken.
"Die Vereinigten Staaten sind eine Pazifik-Macht": In einer Rede vor dem australischen Parlament pocht US-Präsident Obama auf Washingtons Interessen im asiatisch-pazifischen Raum. Gleichzeitig bauen die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in der Region aus - ein robustes Signal an Peking.
Der Amtssitz des US-Präsidenten ist nach Angaben des Secret Service von einer Gewehrkugel getroffen worden. Schon am Freitag soll ein Unbekannter auf das Weiße Haus geschossen haben. Die Polizei hat nun einen Verdächtigen festgenommen.
Meinung Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, aber Italien ist gut aufgestellt: Der designierte Ministerpräsident Mario Monti hat sein Kabinett präsentiert, das das Land nun aus der Krise führen soll. Die neuen Minister sind angesehene Fachleute auf ihrem Gebiet. Auf Politiker hat Monti verzichtet - und sieht darin eine große Chance.
Erst nach zwölf Jahren hat es endlich klick gemacht: Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe offenbart sich eine lange Spur peinlicher Versäumnisse. Auch wenn sich das ganze Ausmaß noch nicht absehen lässt - selbst die Pannen, die die Behörden bisher eingeräumt haben, sind beängstigend. Ein Überblick.
Der militärische und politische Druck auf Syriens umstrittenen Präsident Assad wird größer: Rebellen attackierten nördlich von Damaskus einen Stützpunkt des Luftwaffen-Geheimdienstes. Die Arabische Liga gab die Suspendierung Syriens bekannt - und drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen.
Meinung Die SPD bildet mit der CDU in Berlin eine große Koalition. Ideologische Konflikte? Streit? Ideen? Ach wo. Das Regierungsprogramm ist so pragmatisch, dass man kaum bemerkt, dass der Juniorpartner in der Regierung gewechselt hat. Die Parole heißt: weiter so. Irgendwie.