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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Ministerpräsident Papandreou steuerte am Freitag auf die entscheidende Vertrauensabstimmung zu. Die umstrittene Pläne für ein Referendum über das neue Rettungspaket sind mittlerweile endgültig vom Tisch.
Knapp 40 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen prophezeien die Schätzer dem Staat bis 2015 - aber die Koalition schafft es nicht, sich auf eine noch so kleine Entlastung für die Bürger zu einigen. Vor dem schwarz-gelben Gipfeltreffen am Sonntag fordern manche entnervt ein Ende der Debatte. Dabei hängt womöglich das Überleben der FDP an dieser Frage.
Ein flapsiger Spruch hat zu Misstönen zwischen Tschechien und Italien geführt. Mitverantwortlich für die Wirtschaftsmisere Italiens, sagt der tschechische Außenminister Schwarzenberg, sei das Liebesleben von Berlusconi: "Berlusconi hat die Zeit durchgevögelt".
Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel.
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Video In genau einem Jahr wird in Amerika ein neuer Präsident gewählt. Wie steht Barack Obama da? Spielt ihm das Kandidatenchaos bei den Republikanern in die Hände? Stefan Kornelius mit einer Bestandsaufnahme.
Tausende Menschen demonstrierten in Oakland gegen die Macht der Banken und besetzten den Hafen. Zunächst verliefen die Proteste friedlich, doch in der Nacht kam es zu Ausschreitungen - die Polizei nahm mehrere Aktivisten fest. In New York mussten sich die ersten Demonstranten vor Gericht verantworten.
Ein Verfechter von Bürgerrechten ist Gerhard Schindler sicher nicht: Er befürwortet Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett hat ihn nun zum neuen BND-Chef ernannt. Die FDP lässt den "harten Hund" eher ungern auf den neuen Posten wechseln - doch Schindler bringt gute Voraussetzungen für den undankbaren Job des Geheimdienst-Chefs mit.
Was kommt, wenn Giorgos Papandreou abtritt oder stürzt? Die Aussicht auf Neuwahlen und einen Regierungswechsel in Griechenland gibt wenig Grund zur Hoffnung: Die Auswahl ist so trostlos, dass es nur folgerichtig ist, wenn mangels Alternative die konservative Nea Dimokratia an der Spitze der Umfragen steht. Also genau jene Partei, die Griechenland an den Rand des Ruins getrieben und in Brüssel die gefälschten Budgetzahlen eingereicht hat.
Meinung Das griechische Chaos strebt seinem Höhepunkt zu. Doch so schmerzlich er für die EU wäre - ein vorläufiger Abschied Griechenlands ist zu verkraften. Weder Europa noch der Euro werden allein wegen Griechenland untergehen. Eine Pleite Italiens als drittgrößte Volkswirtschaft könnte die Gemeinschaft jedoch nicht schultern. Schuld an der dramatischen Lage ist Ministerpräsident Berlusconi - und nur der neue Chef der Europäischen Zentralbank könnte ihn zum Sparen bringen.
In wichtigen politischen Fragen sollen die Befehlshaber das letzte Wort haben: Der ägyptische Militärrat will sich offenbar weitreichende Befugnisse sichern und seine Sonderstellung in der neuen Verfassung festschreiben. Neun Monate nach dem Sturz Mubaraks deutet nichts darauf hin, dass die Generäle die Macht wieder abgeben wollen - in Kairo flammen die Proteste wieder auf.
Syriens Präsident Assad verspricht Frieden - und lässt weiter morden: Seine Streitkräfte erschießen Demonstranten, in der syrischen Stadt Homs sollen Panzer das Feuer eröffnet haben. Nun erhöht die Arabische Liga den Druck auf Syrien: Assad hat 15 Tage Zeit, um den vereinbarten Friedensplan umzusetzen.
Das giftige Erbe Gaddafis wird mit deutscher Hilfe gesichert: Internationale Experten begutachten in Libyen Senfgas-Bestände und andere Waffen. Auch ein deutscher Fachmann ist dabei. Das Auswärtige Amt hilft mit Schutzausrüstungen und Dekontaminierungsanlagen - Außenminister Westerwelle hat Sorge, das Arsenal des gestürzten Regimes könne "in falsche Hände geraten".
Es ist der entscheidende Tag für die politische Zukunft von Griechenlands Premier Papandreou: Im Parlament stellt er heute die Vertrauensfrage. Die Sozialisten haben nur mehr eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen. Am Vortag erklärte Papandreou seinen Verzicht auf die umstrittenen Referendumspläne, zudem deutete er seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Die Bundesregierung bleibt hart - sie fordert "Taten statt Worte".
Die USA stehen mit ihrer Blockade des Antrags der Palästinenser auf UN-Mitgliedschaft alleine da: Großbritannien und Frankreich wollen sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten. Die Palästinenser drängen nun auf eine schnelle Entscheidung und fordern ein Einschreiten des Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungsbau.
Manche Städte im Westen müssen sich jede neue Bushaltestelle von einem Sparkommissar genehmigen lassen, während in den Osten Millionen gepumpt werden. Man kann solche Vergleiche populistisch nennen, aber die Fakten stimmen. Wenn man sie anführt, geht es nicht darum, West und Ost gegeneinander auszuspielen - es geht um die Frage, wie man Geld gerecht verteilt.
Am Ende eines langen Tages in Athen hat Griechenlands Ministerpräsident Papandreou seine Bereitschaft zum Rücktritt angedeutet. Dies soll er mit mehreren seiner Minister ausgehandelt haben. Das Kalkül dahinter: Wenn Papandreou geht, könnte seine sozialistische Partei an der Macht bleiben und möglicherweise mit der Opposition eine Regierung der Nationalen Rettung bilden.
Kein Parlamentsbeschluss, noch nicht einmal ein Regierungsdekret im Kampf gegen die Schuldenkrise: Italiens Premier Berlusconi kommt beim G-20-Gipfel in Cannes mit einem leeren Koffer an. Zu Hause wächst der Druck auf den Cavaliere fast stündlich: Offenbar sondiert Staatspräsident Napolitano die Möglichkeiten einer Regierungsumbildung.
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Video Griechenlands Ministerpräsident Papandreou ist von dem von ihm angestoßene Referendum über das Sparpaket wieder abgerückt.
Gerade hat er noch gegen die deutsche Integrationspolitik gepoltert - jetzt legt der türkische Ministerpräsident Erdogan nach und schimpft über die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU: Die Türkei werde "ungerecht behandelt" - insbesondere von Kanzlerin Merkel.
Wende in Griechenland: Premier Papandreou beugt sich dem Druck der Opposition und will mit der konservativen Nea Dimokratia über eine Übergangsregierung verhandeln. Zudem verzichtet er auf das umstrittene Referendum über das neue EU-Rettungspaket. Im Gegenzug gibt sich auch die Opposition kooperationsbereit - und will die neuen Maßnahmen mittragen.
Sie sind arm und sie sind viele. 6,7 Prozent der Amerikaner leben unter der Armutsgrenze, von weniger als 4000 Euro im Jahr. Ein Rekord: Die Zahl der Armen hat den höchsten Wert seit Beginn der Erhebungen vor 35 Jahren erreicht.
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Video US-Präsident Barack Obama gratuliert dem frischgebackenen Vater Sarkozy und wünscht dem Mädchen das Aussehen der Mutter. Den Vater freut's.
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Video Die Staats- und Regierungschefs der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich für das zweitägige Treffen in Cannes eine anspruchsvolle Agenda in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Reform des Weltwährungssystems und ausgewogeneres globales Wachstum gesetzt. Die Diskussionen werden allerdings in hohem Maße von der unübersichtlichen Krise um Griechenland besonders geprägt sein.
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Video Der griechische Regierungschef kämpft in Athen um sein politisches Überleben.
Streit im Lager der Republikaner: Während eine dritte Frau den aussichtsreichen Präsidentschaftsbewerber Herman Cain sexueller Anzüglichkeiten beschuldigt, hat der den wahren Schuldigen ausgemacht. Es handle sich um seinen Rivalen Rick Perry, der eine Schmutzkampagne gegen ihn fahre. Perry gibt die Schuld an einen dritten Favoriten weiter.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich angeblich um die Zustimmung seines Kabinetts zu einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Auch das britische und das amerikanische Millitär erwägen offenbar einen solchen Schritt. In Israel ist darüber nun ein heftiger Streit entbrannt.
Neuer Streit um die Ausstiegskosten aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Ein neues Gutachten veranschlagt diese bei 350 Millionen Euro - einem Bruchteil des Betrags der Deutschen Bahn. Und auch an anderer Stelle zoffen sich Bahnchef Grube und Verkehrsminister Herrmann.
Meinung Nicht die Finanzmärkte, das Volk soll jetzt das Sagen haben: Das griechische Referendum über die Euro-Beschlüsse hat etwas Bestechendes. Und doch herrscht Unglauben und Entsetzen, die Griechen freuen sich nicht über diese Abstimmung. Sie haben die Wahl zwischen Fegefeuer und Hölle. Es hätte auch einen anderen Weg gegeben, der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen.
Am Hafen ging gar nichts mehr: Im kalifornischen Oakland haben Tausende gegen die Macht der Banken protestiert und den Verkehr lahmgelegt. Die Demonstration verlief überwiegend friedlich.
Gefährliches Senfgas, in Bomben abgefüllt, zum Abschuss bereit: Einheiten der einstigen Rebellen sind in der libyschen Wüste auf chemische Kampfstoffe des gestürzten Gaddafi-Regimes gestoßen. Die neue Regierung ruft nach Hilfe, um die tödlichen Waffen zu zerstören. Das Ausland ist alarmiert.
Ist die Flucht von Gaddafis Lieblingssohn bald zu Ende? Nach eigenen Angaben verhandelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Verbindungsleuten von Saif al-Islam über dessen Ergebung - al-Islam wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Den Haags Chefankläger kündigte zudem eine weitere Untersuchung an - zu Operationen der Nato in Libyen.
Sein Fall inspirierte sogar einen Hollywoodfilm: Im Prozess gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout hat die Staatsanwaltschaft ihn des Waffenhandels und der Verschwörung zum Mord verurteilt. Der 44-Jährige soll zwei Jahrzehnte lang Armeen, Rebellen und Terroristen auf der ganzen Welt mit Waffen versorgt haben.
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Video Der russische Waffenhändler Viktor Bout muss nach dem Urteil eines New Yorker Gerichts mindestens für 25 Jahre hinter Gitter.
Erneut will eine propalästinensische Gruppe die israelische Seeblockade durchbrechen und Hilfsgüter nach Gaza bringen. Israel spricht von einer Provokation und droht, die zwei Schiffe mit 27 Aktivisten abzufangen. Bereits voriges Jahr hatten die Streitkräfte des Landes ein Schiff mit Hilfsgütern angegriffen - neun Menschen waren dabei ums Leben gekommen.
Groll gegen Griechenlands Premier Papandreou: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rügt den Athener Regierungschef. Der wiederum versucht Optimismus zu verbreiten und preist "Wissen und Weisheit" seiner Landsleute. Doch auch in seinem Kabinett scheint es zu knirschen. Finanzminister Venizelos stemmt sich angeblich gegen den Plan, die Griechen abstimmen zu lassen.
Meinung Bessere Integration? Das ist es nicht, was den türkischen Premier Erdogan interessiert - auch wenn er so tut: Er rügt Sprachtests als "Menschenrechtsverletzung" und beklagt mangelnde Solidarität. Damit soll nicht in Berlin etwas bewirkt werden. Erdogan will die Deutschtürken für seine Machtpolitik im eigenen Land instrumentalisieren.
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat mit seinem innenpolitisch motivierten Alleingang nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU untergraben, sondern auch Zweifel an ihren Hauptakteuren geweckt. Merkel wie Sarkozy stehen düpiert da und versuchen das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Ob das gelingt, ist fraglich.
Berlin und Paris setzen Griechenland massiv unter Druck: Das von Premier Papandreou angekündigte Referendum über den Euro-Rettungsplan soll Anfang Dezember stattfinden. Und Hilfsgelder würden nur dann gewährt, wenn das Votum der Hellenen positiv ausfällt. Andernfalls muss Athen mit schlimmen Folgen rechnen: Der Verbleib in der Euro-Zone steht auf dem Spiel.
Europa erwacht aus seiner Schockstarre und setzt Griechenland massiv unter Druck: Die Kreditauszahlungen würden nur gewährt, wenn die Griechen in ihrem Referendum den Euro-Rettungsplan annehmen, hieß es nach einem Krisentreffen in Cannes. Die Volksabstimmung soll Anfang Dezember stattfinden. Doch es könnte noch schlimmer kommen für Athen.
Nach monatelangen Protesten mit Tausenden Toten hat Syrien offenbar einem Friedensplan der Arabischen Liga zugestimmt: Machthaber Assad werde nicht nur seine Soldaten zurückziehen, sondern auch Beobachter ins Land lassen und Regimegegner freilassen, meldet die Liga. Die Opposition ist skeptisch.
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Video Nach der Referendums-Ankündigung der Griechen verlangen Merkel und Sarkozy Aufklärung.
Festakt ohne Harmonie: Beim 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kritisiert Erdogan die mangelnde deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei und fordert die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutschtürken. Merkel kommt dem Gast nur in einem Punkt entgegen. Wieder zeigt sich, dass Deutschlandpolitik für Erdogan vor allem eines ist: Innenpolitik.
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Video Die Regierungschefs der Türkei und Deutschlands betonen beim Festakt zum 50. Jubiläum des Anwerbeabkommens vor allem Gemeinsamkeiten.
Ein Referendum verunsichert Europa: Weil Premier Papandreou die Griechen zum Euro-Rettungspaket befragen will, rufen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy zum Krisentreffen. Doch was können die mächtigsten Männer und Frauen Europas überhaupt tun? Welche Folgen hätte ein Nein der Griechen? Und über was wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Referendum der Griechen.
Vier mutmaßliche Attentäter sind in den USA festgenommen worden. Die Männer sollen an Anschlagsplänen gegen Regierungsstellen gearbeitet haben, dabei wollten sie das tödliche Gift Rizin einsetzen. Dieses Mittel hat schon bei früheren Attentaten Opfer gefordert.
Ob die Stasi die Tötung des Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 angeordnet hat oder nicht, wird wohl nicht mit letzter Sicherheit aufgeklärt: Die Ermittlungen gegen den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras, der auf den Studenten geschossen hatte, wurden eingestellt.
Er ist eines der ersten Beispiele gelungener Integration: Vor 50 Jahren kam Bekir Tirindaz aus der Türkei nach Deutschland. Wäre er damals Integrationsminister geworden, hätten die Deutschen das Wort vielleicht nie gebraucht - denn er wusste Dinge, die lange kein Politiker hören wollte. Einblicke in ein bewegtes Leben.
Meinung Bürger, die einen harten Sanierungskurs mit ihrer Stimme legitimieren. Echte Beteiligung des Volkes im Heimatland der Demokratie. Der Vorstoß von Ministerpräsident Papandreou verdient Respekt. Aber niemand weiß, wie es mit Europa weitergeht, wenn der schlimmste Fall eintritt und die Griechen tatsächlich nein sagen. Und so hart es klingt: Die griechische Politik wird nicht mehr allein in Griechenland gemacht, sondern in den Euro-Staaten.
Erst drei Monate Gefängnis, dann das Finanzamt: Chinas regimekritischer Künstlerstar Ai Weiwei soll Steuerschulden in Millionenhöhe begleichen - ohne zu wissen, wofür. Ai grollt offen - und vermutet einen bestimmten Grund hinter den horrenden Forderungen.
Tausende Fans wollen für seine Freilassung demonstrieren: An diesem Mittwoch entscheidet ein Londoner Gericht über die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden. Doch selbst wenn sich der Wikileaks-Gründer dort nicht wegen des angeblichen sexuellen Missbrauchs zweier Frauen verantworten muss, könnte es mit seiner Enthüllungsplattform bald vorbei sein.