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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Mit bunten Plakaten und Ballons gegen die Ungerechtigkeit: Globalisierungsgegner demonstrieren in Frankreich gegen den G-20-Gipfel. Sie ermahnen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, Wohlstand besser zu verteilen. Ein Sarkozy-Doppelgänger wird symbolisch im Hafenbecken versenkt.
Erneute Niederlage für den Wikileaks-Gründer: Ein Londoner Gericht hat bestätigt, dass Julian Assange von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden darf. In dem skandinavischen Land wird wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt. Assange vermutet dahinter ein politisches Komplott. Nur der Supreme Court, das höchste Gericht, könnte seine Auslieferung noch stoppen. Vorausgesetzt, Assange kann seine Anwälte weiterhin bezahlen.
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Video Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die griechische Regierung am Mittwoch aufgefordert, sich trotz des angekündigten Referendums an ihre Zusagen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zu halten.
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Video Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden.
Die Palästinenser feiern die Aufnahme in die Unesco - Israels Regierung antwortet mit Härte und kündigt den Bau von 2000 neuen Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland an. Nach den USA friert auch Kanada seine Zahlungen an die UN-Organisation ein.
Scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten zum Auftakt des Festakts zum 50. Jahrestag des Gastarbeiter-Abkommens in Berlin: Erdogan bemängelt, dass türkische Angehörige vor dem Zuzug die deutsche Sprache erlernen müssen - und wirft der Bundesregierung eine "Verletzung der Menschenrechte" vor. Kanzlerin Merkel widerspricht.
"Alles ist zerstört": Unbekannte haben einen Anschlag auf das Pariser Büro der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" verübt. Eine Reaktion auf ein provokantes Heft? Anlässlich des Wahlsiegs der Islamisten in Tunesien hatte das Blatt ein Scharia-Sonderheft herausgegeben - als Chefredakteur wurde Mohammed benannt.
Ein Schuldenschnitt sollte Griechenland aus der Krise helfen - doch nun relativieren die deutschen Banken ihre Zustimmung: Man wolle erst das Ergebnis des geplanten Referendums abwarten. Premier Papandreou hatte zuvor die Rückendeckung seiner Minister bekommen: Das Kabinett sprach sich geschlossen für eine Volksabstimmung aus.
Eine Kampfkandidatur gegen Gesine Lötzsch werde es "definitiv nicht" geben: Sahra Wagenknecht will doch nicht Parteivorsitzende der Linken werden. Stattdessen beugt sie sich dem Druck des Reformflügels der Partei - und strebt ein anderes Amt an.
0,235 Millisievert oder 0,305? Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen Niedersachsens Regierung. Sie soll die Strahlenbelastung falsch berechnet haben, um den nächsten Castor-Transport nach Gorleben zu ermöglichen.
Champagner auf Capri, Trips zum Tegernsee, Hilfe beim Hausbau: Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel hat bislang gravierende Affären überstanden. Nun muss er wegen einer Lappalie zurücktreten - in Ruanda hatte der SPD-Mann die Zeche geprellt.
Kanzlerin Merkel wird im Steuerstreit wohl für eine Senkung des Solidaritätszuschlags plädieren. Auch die FDP signalisiert Zustimmung. Doch kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen schert Finanzminister Schäuble aus - und sperrt sich gegen eine solche Lösung.
Mehr Effizienz, weniger Besserwisserei fordert der Politologe Eberhard Sandschneider: Denn Europa muss begreifen, dass es bald an Einfluss verlieren wird. Debatten über europäische Identität oder eine Verfassung seien unnötig. Es komme darauf an, Probleme zu lösen und alte Denkmuster etwa bei der Menschenrechtspolitik in Frage zu stellen. Viel abschauen könnten sich die Europäer von China.
Neustart nach dem Tod Gaddafis: Der libysche Übergangsrat hat den Akademiker Abdel Rahim al Keeb zum neuen Ministerpräsidenten gekürt. Der Elektroingenieur soll in den kommenden Tagen ein neues Kabinett benennen, das den Weg für allgemeine Wahlen bereiten soll.
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Video Ungeachtet internationaler Kritik will Israel den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, den Bau von rund 2000 Wohneinheiten dort und um Jerusalem beschleunigen zu wollen. Zudem sollten Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig gestoppt werden.
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Video Das griechische Kabinett hat die Entscheidung von Ministerpräsident Papandreou unterstützt, eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket abzuhalten. Das Referendum solle stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets feststehen. Kurz vor dem G20-Gipfel soll Papandreou am Mittwoch in Cannes an einem eilig einberufenen Krisentreffen zur europäischen Schuldenkrise teilnehmen.
Silvio Berlusconi ist entsetzt: Der riskante Kurs des griechischen Ministerpräsidenten lässt auch das Vertrauen der Finanzmärkte in das schuldengeplagte Italien weiter schwinden. Papandreou dagegen verteidigt seine Volksabstimmungs-Pläne - und zeigt sich demonstrativ optimistisch.
Meinung Ein größeres Desaster lässt sich kaum anrichten: Mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat die internationale Gemeinschaft die USA düpiert, Israel isoliert und eine UN-Unterorganisation zum Kampfplatz des Nahost-Konfliktes gemacht. Hinzu kommt noch: Nicht einmal für die Palästinenser selbst ist der Erfolg von Dauer.
Die Atempause nach dem EU-Gipfel ist schlagartig vorbei: Mit ihrem Referendums-Plan will die griechische Regierung ihre Gegner zur Verantwortung zwingen. Die Opposition spricht von "Einschüchterung" und bangt schon um die Zukunft des überschuldeten Landes. Doch noch weiß keiner, worüber genau abgestimmt wird. Klar ist nur: Die Drachme will niemand zurück.
Griechenlands Premier Papandreou will sein Volk über ein Hilfspaket abstimmen lassen - und Europa erzittert. Eine Abgeordnete tritt umgehend aus seiner Partei aus. Merkel und Sarkozy vereinbaren ein Krisentreffen, die Bankenbranche beschreibt Schreckensszenarien, die EU schweigt zunächst in Schockstarre. Was ein Nein der Griechen bei der Abstimmung bedeuten würde und was Papandreou alles riskiert.
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Video Griechische Opposition verlangt vorgezogene Wahlen.
Für den Ex-Pizzaunternehmer Herman Cain läuft es eigentlich prächtig. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner und hat gute Chancen. Doch nun muss er sich gegen den Vorwurf der sexuellen Belästigung wehren. Seine Tour durch die Medien gerät reichlich konfus.
Überraschende Initiative: Griechenlands Regierungschef Papandreou will das Volk entscheiden lassen, ob es die mit den EU-Hilfen verbundenen Sparauflagen akzeptiert. Die Ankündigung bestürzt Opposition, Wirtschaftsexperten und EU-Partner - auch der Aktienmarkt bricht ein. Bei einem Nein, so vermutet FDP-Fraktionschef Brüderle, ist der Staatsbankrott Griechenlands nicht mehr zu verhindern.
Warum gerade wir? Weshalb steht Europa im Zentrum der Finanzkrise? Weil die Krise auf ein unfertiges Haus trifft, ein Staatsgebilde ohne Macht, aber mit vielen Mächtigen. Deren Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit schafft kein Vertrauen. Europa braucht eine echte Regierung, doch dabei dürfen die Europäer einen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Schnell, schneller, Merkel: Innerhalb eines Jahres hat die Kanzlerin die Wehrpflicht abgeschafft, den Atomausstieg beschlossen, sich von der Hauptschule verabschiedet. Und jetzt freundet sich Angela Merkel auch noch mit dem Mindestlohn an. Vom konservativen Markenkern der Partei bleibt da nicht mehr viel übrig. Die Erklärung für den Kurswechsel bleibt sie wieder einmal schuldig.
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Video Der regierende Ministerpräsident vereinigte rund 63 Prozent der Stimmen auf sich, wie die Wahlkommission mitteilte.
Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Zehntausenden Waffen in Libyen. Besonders die Flugabwehrraketen könnten in der Hand von Terroristen eine Gefahr sein. Die neue libysche Regierung soll nun für Ordnung sorgen, heißt es in einer einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution.
Landebahnen, Hochspannungsleitungen oder eine Großbaustelle vor der eigenen Haustür? Keiner wünscht sich das. Meist sind es daher Anlieger, die gegen Großprojekte demonstrieren. Doch wenn überall Wutbürger auf die Barrikaden gehen, dann steht die Gesellschaft am Ende ohne funktionierende Infrastruktur da. Nachträgliche Mediationsverfahren oder staatlicher Zwang helfen hier nicht weiter. Wie zukünftige Großprojekte dennoch funktionieren können.
Was kommt, wenn die Soldaten gehen? Kinder verlassen Schulen, Sportvereine schrumpfen, Bäcker verlieren Kunden: Nach der Auflösung von Bundeswehr-Standorten müssen Kommunen kreativ sein - wie die Gemeinde Wangerland in Niedersachsen. Dort wurde aus einer Kaserne ein Freizeitpark.
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Video Der Akademiker al-Kib ist neuer Übergangs-Ministerpräsident.
Die Griechen sollen selbst entscheiden, ob sie die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels in Brüssel akzeptieren: Ministerpräsident Papandreou will ein Referendum abhalten und erklärt den Willen des Volks für "bindend". Einer jüngsten Umfragen zufolge sieht die Mehrheit der Bürger das neue EU-Rettungspaket jedoch skeptisch.
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Video Griechen sollen über neues Rettungspaket abstimmen. Regierungschef Papandreou kündigt Referendum an und riskiert Neuwahl.
Palästina ist neues Vollmitglied der Unesco - und die Reaktion der USA folgt prompt: Sie setzen ihre Beitragszahlungen aus. Der UN-Kulturorganisation droht damit ein finanzielles Desaster. In Deutschland bezeichnet die Opposition das Votum der Bundesregierung als "Fiasko für die Europäer".
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Video Als erste UN-Organisation hat die Unesco die Palästinenser als Mitglied aufgenommen.
Mit ihren Überlegungen, den Solidaritätszuschlag zu senken, hat die Union scharfe Reaktionen ausgelöst. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag möchte Kanzlerin Merkel offenbar Einigkeit für diesen Vorstoß erreichen. Während die FDP Zustimmung signalisiert, spricht die Opposition von einer "Mogelpackung". Die Pläne seien "gespenstisch".
Die Kirgisen haben zum ersten Mal nach den blutigen Umbrüchen von 2010 einen Präsidenten gewählt. Der pro-russische Regierungschef Atambajew hat sich zum Gewinner erklärt: Nach offiziellen Angaben kam er auf die Mehrheit der Stimmen. Doch die Opposition kündigt Widerstand an, internationale Beobachter berichten von Unregelmäßigkeiten.
Hat Syriens Präsident Baschar al-Assad in Zukunft ein offenes Ohr für seine politischen Gegner? Erneut kündigt er an, mit der Opposition sprechen zu wollen - doch im selben Atemzug tut er den Volksaufstand als Angriff "bewaffneter Banden" ab. Die Nato schließt einen Einsatz in Syrien aus.
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Video Die CDU stößt mit ihrem Vorstoß zur Einführung eines festen, branchenübergreifenden Mindestlohns auf Ablehnung von Wirtschaftsverbänden. Auch der Koalitionspartner FDP äußerte deutliche Vorbehalte.
Junge Reformer wollen Italiens eingerostete Politmaschinerie am liebsten "verschrotten" - allen voran der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. Tausende hat er in seine Stadt geladen, um Ideen zu sammeln, wie Italien reformiert werden kann. Die Leute sind sich sicher: Silvio Berlusconi hält sich nur dank käuflicher Abgeordneter an der Macht.
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Bilder Eine Gefahr für Arbeitsplätze, die Rückkehr zur Planwirtschaft, völlig überflüssig: Jahrelange wetterten Politiker von Union und FDP gegen Mindestlöhne. Nun leitet Kanzlerin Merkel eine Wende ein. sueddeutsche.de dokumentiert die früheren Aussagen von Merkel, Brüderle, Oettinger und Co.
Im unionsinternen Steuerstreit feilt CSU-Chef Seehofer offenbar an einem eigenen Modell für Abgabensenkungen. Anders als Schäuble und Rösler will er die Deutschen über den Solidaritätszuschlag entlasten.
Deutschland findet Nachahmer: Belgien will von 2015 an die ersten Kernreaktoren vom Netz nehmen. Darauf haben sich die künftigen Koalitionsparteien verständigt. Tschechien dagegen geht den entgegengesetzten Weg: Es will das Atomkraftwerk Temelin nahe der Grenze zu Bayern erweitern.
Zerreißprobe für die Union: Den Kurswechsel der CDU-Spitze beim Mindestlohn lehnen viele strikt ab, beim Wirtschaftsflügel löst er Entsetzen aus. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung hält den Vorstoß für "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Auch der Koalitionspartner FDP kündigt Widerstand an.
Die Nato beendet heute ihren Einsatz in Libyen, doch jetzt kommt es zu brutalen Vergeltungsaktionen der neuen Machthaber. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch terrorisieren Milizen aus Misrata eine Nachbarstadt. Menschen würden geschlagen, willkürlich festgenommen und vertrieben.
Im Streit um Steuersenkungen zeichnet sich innerhalb der Koalition eine Einigung ab. Einem Zeitungsbericht zufolge will Kanzlerin Merkel den Solidaritätszuschlag kürzen. Vorteil dabei: Sie braucht dafür den Bundesrat nicht - und die FDP zeigt sich offen für die Änderung. Widerspruch kommt hingegen von CDU-Ministerpäsidenten.
Meinung Die Verfechter von Mindestlöhnen haben es derzeit leicht, denn ihre Argumente wärmen die Herzen. Es ist zwar gut, dass in Deutschland wieder über Wirtschaftspolitik geredet wird - schade nur, dass mit den alten Debatten auch die alten Vorurteile zurückkehren.
Mit dem Zug kamen 1961 die ersten türkischen Gastarbeiter aus Istanbul nach München. Einige von ihnen unternahmen die Reise zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens jetzt noch einmal, und schildern bei dieser Gelegenheit ihre oft leidvolle Geschichte - doch die mitfahrenden Politiker interessiert das wenig.
Welch ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel: Nach jahrelangem Widerstand beugt sich die Spitze der Union einer "breiten Bewegung aus der Mitte der Partei" und plädiert für einen Mindestlohn. Warum die CDU kurz vor ihrem Parteitag im November plötzlich umschwenkt und wie der Arbeitnehmerflügel diesen Sieg über die vergangenen Wochen erkämpfte.
Meinung Afghanistan ist politisch so gut wie abgeschrieben. 2014 sollen die US-Truppen aus dem Land abziehen - die meisten glauben, dass der Spuk dann irgendwie vorbei ist. Doch während der Westen mit sich selbst beschäftigt ist und desinteressiert wegschaut, wachsen bei den Taliban die Begehrlichkeiten.
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Video Der regierende Ministerpräsident vereinigte 62,8 Prozent der Stimmen auf sich, wie die Wahlkommission mitteilte.