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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Der "Tränenpalast" am Berliner Bahnhof Friedrichstraße gilt als Symbol der Deutschen Teilung. Seit Mittwoch beherbergt die ehemalige Abfertigungshalle am früheren Grenzübergang zwischen Ost- und West-Berlin eine neue Ausstellung mit dem Titel "GrenzErfahrung. Alltag der deutschen Teilung".
Schwere Schlappe für die US-Demokraten bei der Kongress-Nachwahl: In New York setzt sich erstmals seit 1923 ein Republikaner durch. Der Abgeordnete Anthony Weiner musste im Juni wegen einer Cybersex-Affäre zurücktreten.
Erst die FDP, jetzt die CSU: Immer mehr Regierungsmitglieder kritisieren Angela Merkels Politik in der Euro-Krise: Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre "kein Weltuntergang", sagt Verkehrsminister Ramsauer. Ähnlich hatte sich schon Wirtschaftminister Rösler in den vergangenen Tagen geäußert. Der erhält jetzt Rückendeckung von Guido Westerwelle - und legt selbst noch einmal nach.
Der Druck der Finanzmärkte auf Italien ist in den vergangenen Tagen immer mehr gestiegen, jetzt kann Silvio Berlusconi einen Erfolg verbuchen: Er hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Zwar bekommt der italienische Ministerpräsident schon Lob aus Brüssel, der Beschluss über das 54-Milliarden-Sparpaket selbst steht aber noch aus.
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Video Das Sparprogramm der italienischen Regierung hat eine weitere wichtige Hürde genommen
Kristina Schröder ist zurück aus der Baby-Pause - und versucht sofort ihre Widersacher ruhigzustellen. Künftig will sich die Familienministerin stärker um Väter und kinderlose Paare kümmern. Zu ihrem Privatleben äußert sie sich nur knapp, aber deutlich.
Sie hat es mit gutem Zureden versucht und zum Schluss mit einem Machtwort. Doch Kanzlerin Merkel hat ihren Koalitionskindergarten nicht im Griff. Röslers FDP und Seehofers CSU machen in der Euro-Frage, was sie wollen. Wie lange wird und kann Schwarz-Gelb noch halten?
Auch endgültig gelagerter Atommüll muss notfalls zurückgeholt werden können, so argumentiert Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister in einen Brief an Bundesumweltminister Röttgen. Mit dieser Forderung schließt er das Endlager Gorleben faktisch aus - ein Widerspruch zur bisherigen Linie der CDU.
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Bilder Ein Walkadaver vor Japans Botschaft oder die Besetzung von Ölplattformen: Seit vier Jahrzehnten prangert Greenpeace Umweltsünden mit oft spektakulären Aktionen an. Eine Würdigung der Umweltschutzorganisation in Bildern.
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Video In der FDP könnte es einen Mitgliederentscheid zum richtigen Kurs aus der Krise geben
Der Diktator ist weg, die Probleme sind geblieben: Die ägyptischen Revolutionäre sehen mit wachsendem Frust, wie sich das Militär an seine Macht klammert. Harte Urteile gegen die einstigen Herrscher bleiben aus, Blogger und Aktivisten leben weiter gefährlich. Angeführt vom alten Mubarak-Kameraden Tantawi steuern die "Goldfasane" des Militärs auf das totale Fiasko zu.
Israel reagiert ungewöhnlich zurückhaltend auf die Vertreibung seines Botschafters aus Ägypten - denn das Land ist immer stärker isoliert. Premier Netanjahu zeigt sich außergewöhnlich konziliant und findet warme Dankesworte. Doch die beweisen nur, wie dringlich er einen Rettungsanker sucht.
Am Jahrestag von 9/11 hat sich US-Präsident Obama in seiner Lieblingsrolle präsentiert: Er gab den Versöhner zwischen den Lagern und forderte die Amerikaner auf, an die eigene Stärke zu glauben. Doch nun ist die Zeit der noblen Reden vorbei: In der Realität steht Obama miserabel da und muss Hunderttausende Jobs schaffen. Sein Schicksal wird von der Ökonomie bestimmt.
Kurz bevor FDP-Gesundheitsminister Bahr seine Reform der Pflegeversicherung vorstellen will, schießt Bayerns Ministerpräsident Seehofer quer. Die CSU hat offenbar eigene Pläne. Seehofer will die Hilfen für Behinderte, Demenzkranke und schwere Pflegefälle zusammenfassen. Der Koalition in Berlin droht ein neuer Zankapfel.
Immer mehr Anhänger Gaddafis setzen sich ins Nachbarland ab - darunter auch der Sohn des gestürzten libyschen Despoten, al-Saadi. Der Ex-Fußballprofi hofft auf dauerhaften Unterschlupf in Niger. Gaddafi selbst ist nach wie vor verschwunden, allerdings hält sein Regime immer noch Libyens Sitz bei den Vereinten Nationen - das wollen die einstigen Rebellen nun ändern.
Es kracht gewaltig in der Berliner Koalition: Die Liberalen zeigen sich von Kanzlerin Merkels Machtwort unbeeindruckt - und legen in der Debatte um die griechische Schuldenkrise nach. FDP-Generalsekretär Lindner spricht sich gegen ein "Schweigegelübde" aus - eine Insolvenz Griechenlands sei nicht auszuschließen. Scharfe Kritik am "Treiben der FDP-Truppe" kommt von Grünen-Fraktionschef Trittin. Er fordert personelle Konsequenzen.
Die Niederlage des libyschen Despoten Gaddafi belebt den arabischen Frühling - doch der wirklich schwere Teil des Umsturzes beginnt erst nach dem Fall der Tyrannen. In Libyen genauso wie in Ägypten oder Syrien.
Es ist der Tag der Hinterbliebenen: Zehn Jahre nach den Anschlägen gedenken die Amerikaner mit einer bewegenden Feier der Opfer am Ground Zero in New York. Die Besucher sind in sich gekehrt oder von Trauer überwältigt - andere wollen ihre Geschichten loswerden. Und alle sind froh, dass es nun endlich eine Gedenkstätte für die fast 3000 Opfer gibt.
Hat die FDP eine Zukunft? Klar, meint die Parteispitze und diskutiert mit der Basis über "Chancen für morgen". In München macht das Generalsekretär Christian Lindner - während er darauf wartet, dass ein Interview den Krach in der Koalition weiter verschärft. Sein Problem: Manch ein Liberaler ist im Heute so verbittert, dass er über das Morgen gar nicht nachdenken mag.
Meinung Wenn die Wut aufflammt: Der epochale Wandel, der mit dem arabischen Frühling kam, droht in den Gräben des alten Nahost-Konflikts steckenzubleiben. Radikale Aufwiegler haben Konjunktur, der türkische Premier Erdogan gibt ihren Ratgeber - eine fatale Entwicklung. Aber auch Jerusalem trägt Verantwortung. Die einzige Chance auf Frieden: echte Verhandlungen.
Es ging um gefälschte Kontenlisten und den Verdacht der Verleumdung gegen Präsident Sarkozy: In der Clearstream-Affäre spricht ein Gericht Frankreichs ehemaligen Regierungschef Villepin in zweiter Instanz frei. Allerdings bringen ihn neue Vorwürfe in die Bredouille.
Obama ermahnt Europa, Europa ermahnt Obama: Europäer und Amerikaner bezichtigen sich gegenseitig, mit ihrer Politik die Weltwirtschaft zu gefährden. Dabei ähneln sich ihre Probleme bis ins Detail. Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht - das doppelte Systemversagen im Westen produziert dafür einen lachenden Dritten.
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Video Notenbank-Präsident Weidmann fordert eine schnelle Lösung der Schuldenkrise von der Politik.
Schwere Explosionen und Schüsse in Afghanistans Hauptstadt: Die radikalislamischen Taliban haben einen groß angelegten Angriff auf die US-Botschaft und den Sitz der Internationalen Schutztruppe Isaf gestartet. Die Botschaft hat den Einschlag einer Granate bestätigt, über dem Diplomatenviertel steigt Rauch auf. Die Behörden melden mehrere Tote.
Die Türkei behält sich einem Bericht zufolge in ihrem Kampf gegen die PKK-Rebellen einen Einmarsch von Bodentruppen in den Irak vor. Angeblich ist die Armee bereits an der Grenze in Stellung.
"Die Scharia soll die wichtigste Quelle für die Gesetzgebung sein": Auf dem Martyr's Square im Zentrum von Tripolis begeistert die Frontfigur der libyschen Revolutionäre, Mustafa Abd al-Dschalil, Tausende Anhänger - und stellt die Pläne des Übergangsrats für die Zukunft des neuen Libyens vor. Was von seinem Ziel eines Rechtsstaates unter der Scharia zu halten ist.
Al-Dschasira ist das erfolgreichste Fernsehprogramm in der arabischen Welt - aber nicht nur das: Der Emir von Katar nutzt den populären Sender, um seinen Einfluss in der arabischen Welt auszuweiten. Er unterstützt die libysche Revolution und unterhält gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Iran. Schon neiden andere arabische Staaten dem Empörkömmling aus Katar die außenpolitischen Erfolge.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hält sich für einen Zionisten, doch seine Politik macht die Juden zur Minderheit im eigenen Land. Die intellektuelle Elite fordert die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung - und kann nur hoffen, dass die Wähler sich überzeugen lassen.
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Video Die radikal-islamischen Taliban haben zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Ziele direkt in der afghanischen Hauptstadt Kabul angegriffen.
Eifrig läuft FDP-Chef Rösler seinem Fraktionsvorsitzenden Brüderle hinterher - und denkt viel zu laut über eine Staatspleite Griechenlands nach. Das Perfide: Um Griechenland geht es dabei überhaupt nicht. Es geht um die Rettung einer Partei, die zunehmend gefährlich wird.
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Video Bundeskanzlerin Merkel: den "Euro als Ganzes" retten.
Kein Grund zur Panik? Zehn Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington lassen sich die Amerikaner von Terrorwarnungen nicht aus der Fassung bringen. Doch die Nachwirkungen des 11. September sitzen tief.
Mehrere Liberale planen den Aufstand gegen die Parteispitze: Im Streit über den richtigen Kurs in der EU-Schuldenkrise streben die Euro-Skeptiker nach SZ-Informationen einen Mitgliederentscheid an.
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Video In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die Taliban nahe dem Botschaftsviertel am Dienstag einen Anschlag verübt.
Meinung Die Attentäter des 11. September wollten nicht nur möglichst viele Menschen umbringen, sondern auch das Leben der körperlich Unversehrten verändern. Das ist ihnen gelungen: Die Angst hat sich in die Gesellschaft hineingefressen, sie hat für Lähmung und Mutlosigkeit gesorgt. Die Angst ist das nachhaltigste Erbe der Terroristen, sie hat aus Amerika eine gepanzerte Nation gemacht.
Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September lässt al-Qaida Osama bin Laden wieder auferstehen: In einer Videobotschaft spricht der tote Terroristenführer düstere Prophezeiungen aus. Jetzt kursiert das Video mit dem Titel "Die Morgendämmerung eines bevorstehenden Sieges" im Internet.
Die Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht das jüngste Gericht, das war für ihre früheren Chefs Gauck und Birthler klar. Der neue Behördenleiter Jahn jedoch handelt als Vertreter der Stasi-Opfer. Und er hat dabei die Unterstützung des Gesetzgebers. Die Schärfe der Beurteilung von Stasi-Kontakten wächst im Quadrat des Zeitabstands zur DDR.
Sie sollen Gegner entführt, gefoltert und getötet haben: Nach einem Bericht von Amnesty International haben die Rebellen im Kampf gegen das Regime Gaddafis Menschenrechtsverletzungen und möglicherweise Kriegsverbrechen begangen. Der Übergangsrat soll seine Kämpfer nun zur Rechenschaft ziehen. Unterdessen hat dieser den Aufbau einen Rechtsstaats versprochen - auf Basis der Scharia.
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Video Renate Künast von den Grünen wollte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, die Umfragen sprechen aber gegen sie
Die Kanzlerin distanziert sich von ihrem Wirtschaftsminister: Jeder solle "seine Worte vorsichtig wägen", mahnt Merkel - und zielt auf Röslers Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands ab. Auf den Finanzmärkten seien die Unsicherheiten "schon groß genug". Aus allen politischen Richtungen hagelt es Kritik an den Äußerungen des FDP-Chefs.
Vor zwei Jahren starb der Jurist Sergej Magnitskij in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis - er hatte Funktionären des russischen Innenministeriums vorgeworfen, in einer gigantischen Verschwörung 230 Millionen Dollar aus der Staatskasse gestohlen zu haben. Noch immer ist der Fall nicht abgeschlossen: Der Londoner Multimillionär William Browder hat Moskaus Mächtigen den Kampf angesagt.
Die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen müssen in Untersuchungshaft. Die jungen Männer arabischer Herkunft stehen im Verdacht, einen Bombenanschlag vorbereitet zu haben - sie hatten große Mengen Chemikalien bestellt, mit denen Sprengsätze gebaut werden können.
Die USA stecken tief in der Schuldenmisere. Doch nach Ansicht von Präsident Obama sind die Probleme nicht nur hausgemacht: Die Finanzkrise in Europa habe "zweifellos Folgen für Amerika". Er ruft die Staaten der Eurozone zu gemeinsamen Schritten im Kampf gegen die Schulden auf. Auch bei seinem Job-Programm fürs eigene Land drückt er aufs Tempo.
"Wir können alles. Außer Hochdeutsch.": Mit diesem Slogan wirbt Baden-Württemberg sehr mehr als zehn Jahren - worüber Grüne und Rote stets geschimpft hatten. Jetzt selbst im Amt, übernehmen sie den Spruch. Ist der Wind des grün-roten Wandels nur ein Lüftchen?
Die Enthüllungen platzen mitten in den französischen Präsidentschaftswahlkampf: Ein ehemaliger Sarkozy-Berater behauptet, dass Frankreichs Spitzenpolitiker jahrelang Geldgeschenke aus Afrika erhalten haben sollen - er belastet insbesondere Sarkozys Erzfeind Villepin schwer. Handelt es sich um eine gezielte Kampagne?
Knapp zwei Monate nach dem Massenmord auf der Insel Utøya und dem Bombenanschlag in Oslo haben die Sozialdemokraten die Kommunalwahlen gewonnen. Die Rechtspopulisten, deren Mitglied der Attentäter zeitweise war, mussten herbe Verluste hinnehmen.
Präsident Salih steht seit Monaten unter Druck. Jetzt kann der autokratische Herrscher des Jemen einen Teilerfolg vorweisen: Seine Armee soll die Stadt Sindschibar von jemenitischen Al-Qaida-Kämpfern zurückerobert haben - mit Hilfe der USA. Die eigentliche Schlacht steht SalihsTruppen aber noch bevor.
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Video Das Extremisten-Netzwerk Al-Kaida hat in einer Video-Botschaft den Umbruch in zahlreichen arabischen Ländern begrüßt.
US-Präsident Barack Obama will die Reichen zur Kasse bitten: Er schlägt den Wegfall von Steuervorteilen für Wohlhabende vor, um im Gegenzug neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sein Zug könnte die Republikaner in Verlegenheit bringen.
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Video Obama forderte die Republikaner im Kongress auf, sein Programm schnell zu verabschieden.