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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dänemark hatte noch eigenmächtig beschlossen, wieder Kontrollen an den Grenzen einzuführen. Jetzt will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten diese Entscheidungshoheit entziehen. In der Bundesregierung hegt man offene Sympathien für die Pläne aus Brüssel. Nur Bundesinnenminister Friedrich ist empört - und kündigt Widerstand an.
Die CSU trotzt dem Gegenwind aus Berlin: Bundesverkehrsminister Ramsauer bekräftigt noch einmal seine Forderung nach der Einführung der Pkw-Maut. Unterstützung erhält er von Parteichef Seehofer. FDP-Verkehrsexperte Döring nennt Ramsauers Pläne schlicht "unkonkret".
47 ehemalige Stasi-Mitarbeiter arbeiten in der Stasi-Unterlagenbehörde - ein Hohn für die Opfer, findet Behörden-Chef Jahn. Er will die Bediensteten unbedingt loswerden, eine Kündigung aber würde gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Jetzt erhält er Unterstützung aus der Koalition: Die will das Stasi-Akten-Gesetz ändern. Ärger ist programmiert.
Die Anhänger Gaddafis geben nicht auf: In der Nähe der Stadt Ras Lanuf attackieren sie eine Ölraffinerie. Auch im Kampf um die letzten verbliebenen Hochburgen stoßen die libyschen Rebellen auf erbitterten Widerstand. Ein Sprecher des libyschen Übergangsrates räumt ein, man habe den Kampfeswillen der Gaddafi-Getreuen unterschätzt. Muss die Nato ihren Libyen-Einsatz verlängern?
2600 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn des Aufstands gegen den syrischen Machthaber ums Leben gekommen. Das Assad-Regime warnt den Westen vor Sanktionen und droht mit einer Eskalation des Konflikts.
Der Showdown in New York naht: Die Palästinenser streben seit Monaten eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen an, die USA und Israel lehnen das ab. Die Zeitung "Haaretz" berichtet nun, dass Palästinenserpräsident Abbas deshalb seine Strategie ändern will. Offenbar spielt Deutschlands Außenminister Westerwelle dabei eine Rolle als Vermittler.
Die Euro-Krise spaltet die Koalition: Vizekanzler Rösler denkt über einen Euro ohne Griechenland nach und weiß selbst die CSU auf ähnlicher Linie. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist alarmiert. Sie lässt ihre Büchsenspanner ausschwärmen - und dagegenhalten.
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Video Klaus Wowereit will Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben - alles spricht dafür, dass ihm das gelingt.
Von der Bionade-Bourgeoisie im Prenzlauer Berg bis zu den Yuppies in Schöneberg - nirgendwo ist Deutschland so vielfältig wie in Berlin, nirgendwo entsprechen die Anhänger der Parteien so gut den Klischees. Vor der Wahl in Berlin: Ein interaktives Soziotop der Hauptstadt.
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Video Rebellen stoßen auf erbitterten Widerstand in Gaddafi-Hochburg.
Sie sollen für Sicherheit sorgen, doch stattdessen haben afghanische Polizisten offenbar gestohlen, Unschuldige geschlagen und grundlos eingesperrt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die internationale Schutztruppe Isaf reagiert zwiespältig.
Die Liberalen verlieren in einer Umfrage erneut einen Prozentpunkt. Forsa-Chef Güllner spricht von einem historisch einmaligen Trend, FDP-Chef Rösler sieht seine Partei dagegen auf dem richtigen Weg.
Folter sei in afghanischen Gefängnissen "alltäglich und systematisch": Ein unveröffentlichter UN-Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die afghanischen Behörden. Häftlinge sollen geschlagen und mit Elektroschocks traktiert worden sein. Nun reagiert die von der Nato geführte internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf und setzt die Überstellung von Gefangenen an afghanische Haftanstalten aus.
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Video In der Koalition wird laut darüber nachgedacht, auch eine Staatspleite von Griechenland in Kauf zu nehmen
Zwei lange Jahre sind es noch bis zur Bundestagswahl, doch seit Monaten ist klar, dass Peer Steinbrück in der SPD die besten Chancen auf die Kanzlerkandidatur hat. Jetzt meldet sich der Parteichef Gabriel bei "Spiegel Online" zu Wort - und müht sich nach Kräften: Er will dem Eindruck entgegenwirken, die Kandidatur laufe automatisch auf den Ex-Finanzminster hinaus.
Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest für den Ministerpräsidenten: Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU von Regierungschef McAllister an Zustimmung verloren, bleibt aber die stärkste Partei. Die Grünen legen kräftig zu, die FDP verliert. In Wolfsburg gab es einen spektakulären Machtwechsel.
Einer der Söhne des früheren libyschen Machthabers Gaddafi hat sich ins Nachbarland Niger abgesetzt. Die nigrische Armee hat einen Konvoi aus Libyen angehalten, in dem sich der frühere Fußballer Saadi Gaddafi befand.
Klaus Wowereit hat einen Gegenkandidaten: Auf dem Landesparteitag in Berlin hat die CDU ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel als Spitzenkandidaten für die Wahl im September bestätigt.
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Video Am Jahrestag des Putsches gegen Präsident Allende von 1973 kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
"Eine Frau fehlte bei Atomprotesten": Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit giftet gegen die Grünen in der Hauptstadt - ohne deren Kandidatin Renate Künast beim Namen zu nennen.
Renate Künast hat den Startschuss für das Duell mit Berlins Regierungschef Klaus Wowereit gegeben. Vor jubelnden Zuhörern versprach sie einen grundlegenden Politikwechsel. Doch noch ist das Rennen alles andere als entschieden.
Dass Renate Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gegen ihn antreten will, macht Klaus Wowereit nicht nervös - sagt er. Der Regierende Bürgermeister sieht eine Kandidatur der grünen Spitzenpolitikerin vielmehr als Schwäche ihrer Partei.
Aussichtsreiche Gegnerin für Klaus Wowereit: Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will im kommenden Jahr Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden - die Parteibasis wird am 5. November informiert. Doch wer wird Künasts Nachfolgerin?
Renate Künast will werden, was Winfried Kretschmann bereits ist - doch bei einem gemeinsamen Auftritt wird klar: Die forsche Kandidatin der Berliner Grünen hat kaum etwas mit dem pragmatischen Stuttgarter Regierungschef gemein. Zu ihm ist das Amt gekommen, Künast dagegen rennt und rennt, um ins Rote Rathaus zu kommen.
Renate Künast ist in Schwierigkeiten: Die Umfragen für die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin zeigen abwärts, und die Hauptstadt-CDU dient sich als Partner an. Auf dem Parteitag warnt die Chefin davor, sich selbst zu zerlegen.
Freundschaftsanfrage statt TV-Duell: Renate Künast und Klaus Wowereit beharken sich keine zehn Minuten, da präsentiert die grüne Spitzenkandidatin die große Überraschung. Sie legt sich in der Koalitionsfrage fest. Selbst der Regierende Bürgermeister Wowereit wirkt für einen Moment sprachlos - was aber nicht an den zahmen Moderatoren liegt. Wie Berliner Grüne und Sozialdemokraten das TV-Duell erlebten. Ein Ortsbesuch.
Piraten - 6,5 Prozent, FDP - 3 Prozent: Kurz vor der Berlinwahl kann sich die Piratenpartei einer Umfrage zufolge erstmals berechtigte Hoffnungen machen, in ein Landesparlament einzuziehen. Die Protestpartei profitiert dabei von der Schwäche der FDP - fast jeder zweite Bundesbürger hält die Liberalen inzwischen für überflüssig.
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Video Ein Sohn des gestürzten libyschen Machthabers Muammar Gaddafi ist am Sonntag im südlichen Nachbarland Niger entdeckt worden.
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Video In den USA enden die Gedenkfeiern zum zehnten Jahrestag des 11.9.2001.
Live Die USA gedenken der fast 3000 Opfer der Terror-Anschläge von 9/11 mit Schweigeminuten und Gedenkfeiern. US-Präsident Obama hat die Gedenkstätte am Ground Zero eingeweiht. Voller Würde und Trauer nehmen die Angehörigen in New York Abschied von ihren Lieben. Auch in Washington und Shanksville fanden Zeremonien statt. Der Tag der Trauer in der Ticker-Nachlese.
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Bilder Zwischen Trauer und Optimismus: Hinterbliebene der Toten liegen sich in den Armen, Präsident Obama trägt einen Psalm vor - und die Namen aller 2977 Opfer werden vorgelesen.
Genau sechs Monate ist es her, dass Erdbeben und Tsunami Japan verwüstet und den Super-GAU im Kernkraftwerk Fukushima ausgelöst haben. Seither haben die Japaner vieles wieder aufgebaut, doch Spuren der Katastrophe bleiben. Aufnahmen von März 2011 und heute im interaktiven Vorher-Nachher-Vergleich.
Die zweite Septemberwoche war für Konrad Adenauer eine wichtige Phase seiner politischen Karriere: Er wurde Bundeskanzler, traf sich erstmals mit Charles de Gaulle und durfte die bevorstehende Heimkehr der letzten deutschen Kriegsgefangen verkünden. Wissen Sie, welche Position der spätere Bundeskanzler vor seiner Wahl innehatte? Ein Video-Quiz.
Er war ein vorbildlicher Amerikaner. Glücklich verheiratet, Familienvater, und auf dem besten Weg, Karriere zu machen. Darrel Vandeveld, Militärstaatsanwalt bei den Tribunalen für Häftlinge in Guantánamo, war lange überzeugt: vom Krieg gegen den Terror und von Amerikas moralischer Überlegenheit nach dem 11. September. Bis er einen Freund verlor und die Akten genauer studierte.
So viel Wählergunst war schon lange nicht mehr: Die SPD kommt in einer Umfrage auf eine Zustimmung von 30 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt die CDU. Überraschender Verlierer der Befragung sind die Grünen.
Wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 befiehlt Carl-Hubertus von Butler als erster deutsche Kommandeur auf afghanischem Boden. Soldat war er geworden, um Krieg zu verhindern.
"In Gorleben wurden arrogante Entscheidungen getroffen": Der oberste Regierungsberater für die Entsorgung von Atommüll fordert, bis 2015 fünf alternative Standorte zum Salzstock in Gorleben zu bestimmen. Er empfiehlt Umweltminister Röttgen, die betroffenen Bürger rechtzeitig einzubeziehen - vier Punkte sollen ein Szenario à la Stuttgart 21 zu vermeiden.
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Video Jahrestag der Anschläge in den USA, Chef des Übergangsrats erstmals in Tripolis seit Gaddafi-Sturz, Griechische Regierung wirbt um weitere Zahlungen aus dem zugesagten Rettungspaket, "Faust" gewinnt Goldenen Löwen in Venedig.
Feierlichkeiten von Neuseeland bis zum Ground Zero: Bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 starben Bürger aus mehr als 90 Ländern, am zehnten Jahrestag gedenken nun Menschen in aller Welt den Opfern.
Die Taliban machen ihre Drohung offenbar wahr: Kurz vor dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September haben sie einen Selbstmordanschlag auf Nato-Soldaten in Afghanistan verübt. Mindestens drei Menschen kamen dabei ums Leben. In Schweden hat die Polizei vier Terrorverdächtige festgenommen und eine Ausstellungshalle evakuiert.
"Wir werden den Frieden mit Ägypten beibehalten": Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht nach dem Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo neue Spannungen mit Ägypten zu vermeiden. In Kairo kursierten Gerüchte über einen Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Scharaf.
Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September kündigen die Taliban an, dass sie ihren Kampf gegen die US-Streitkräfte in Afghanistan fortsetzen wollen - bis die Truppen komplett das Land verlassen. US-Präsident Obama zeigt sich zufrieden mit dem Kampf gegen den Terror: Die USA seien stärker als zuvor. Er warnt aber davor, einen Fehler zu machen.
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Bilder Jürgen Trittin entdeckt einen Komiker bei den Liberalen, Wofgang Schäuble gibt dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Benimmtipps und Guido Westerwelle hat für Liebesbriefschreiber nichts übrig. Die Worte der Woche. In Bildern.
Neuer Tiefpunkt für das ohnehin schwierige Verhältnis des neuen Ägypten zum alten Friedenspartner Israel: In Kairo stürmen Tausende Demonstranten die israelische Botschaft, drei Menschen kommen ums Leben - die Polizei soll dem Mob zunächst tatenlos zugesehen haben. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem "schweren Schaden" für den Frieden zwischen den Ländern, der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, von einer "besorgniserregenden Entwicklung".
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Video Krise zwischen Ägypten und Israel verschärft sich, Vormarsch in Libyen, Griechenland bricht die Konjunktur weg, Bundesregierung will Asmussen als Nachfolger für zurückgetretenen EZB-Chefvolkswirt, Fährunglück vor Tansania.
"Diktatur der Finanzmärkte", "Heuchelei" und "Zockerbuden": Oskar Lafontaine teilt auf dem Parteitag der Linken kräftig aus, stärkt der Parteispitze den Rücken und fordert mehr Selbstbewusstsein. Nette Worte gibt es für Außenminister Westerwelle.
Im Streit mit Israel um die Gaza-Flotte hat der türkische Premier nachgelegt: Er werde die Auseinandersetzung nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof bringen, kündigte Erdogan an, "und die Welt wird sehen, wer an der Seite der Opfer ist". Kritik äußerte er auch am Verhalten der Amerikaner - und verriet, welche Antwort Obama ihm noch schuldig ist.
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Video Übergangsrat rückt in Gaddafi-Bastionen in Libyen ein.
Die libyschen Rebellen rücken in die letzten Bastionen Gaddafis vor. Doch die Offensive um die Wüstenstadt Bani Walid droht zu einem endlos-erbitterten Kampf zu werden. Die Anhänger des Despoten beschießen die vorrückenden Kämpfer mit Raketen. Jetzt greift die Nato in die Gefechte ein.
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Video Krise zwischen Ägypten und Israel verschärft sich, G7-Staaten wollen Wirtschaft stärken, Mutmaßliche Berliner Anschlagsplaner waren schon bekannt, Fährunglück vor Tansania.