- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Rebellen versuchen verzweifelt, die einzige von ihnen kontrollierte Stadt im Westen Libyens zu halten. Doch Gaddafis Truppen sind bis in die Innenstadt vorgedrungen. Ein Sohn Gaddafis behauptete in einer Zeitung: "Wir haben keine Verbrechen gegen unser Volk begangen."
Am heutigen Montag wird in Ungarn eine neue Verfassung verabschiedet und Viktor Orbáns Ankündigung einer "nationalen Revolution" in die Tat umgesetzt. Es ist ein politisches Kunststück bisher unbekannten Typs: Ungarn installiert eine konservative Revolution unter dem Dach der Europäischen Union - mit allen Insignien der Demokratie.
Die Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in riesigem Umfang. Die EU will Deutschland jetzt zur Umsetzung einer Richtlinie zwingen. Drei Gründe, wieso beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht weggehört werden darf.
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Verfassungsschutzes 5600 - doppelt so viele wie vor zehn Jahren.
Video Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" von Timo Soini sind die wahren Sieger der Parlamentswahlen in Finnland. Sie gewinnen mit ihren europafeindlichen Sprüchen 19 Prozent der Wähler für sich und stellen die finnische Konsensgesellschaft auf eine harte Probe.
Video Noch drei Monate soll Radioaktivität aus der Ruine dringen, erst in neun Monaten soll die Demontage der Anlage beginnen. Die Betreiberfirma Tepco legt einen Zeitplan vor, der auflistet, wie sie das havarierte AKW Fukushima unter Kontrolle bringen will. Premierminister Kan nennt den Plan, "einen kleinen Schritt vorwärts". Ob die Bewohner aber jemals wieder in die Region zurückkehren können, weiß niemand.
Ein deutscher Bundeskanzler wird verraten, der junge Jagdflieger Manfred von Richthofen will hoch hinaus: Wissen Sie noch, was einst in dieser Woche passiert ist? Ein Video-Quiz.
Die Präsidentschaftswahlen in Nigeria wecken Hoffnungen auf mehr Demokratie. Doch es ist keineswegs sicher, dass Goodluck Jonathan, der alte und neue Präsident, das Land auf Dauer voranbringen kann.
Der große Sieger bei der Parlamentswahl in Finnland sind die "Wahren Finnen", eine betont EU-kritische und rechtspopulistische Partei. Sie erreicht 19 Prozent. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen.
Mit seinem Abschied aus der Politik begann in Baden-Württemberg der Abstieg der CDU: Im SZ-Interview spricht Erwin Teufel über die Erfogsaussichten von Grün-Rot, den Atomausstieg und den Machtverlust der Konservativen im Ländle.
Künftig sollen in der EU weniger Telefon- und Internetdaten gespeichert werden und nicht mehr so viele Behörden zugriffsberechtigt sein. Die Kommission will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten und einheitliche Regeln durchsetzen. In Deutschland streitet die Koalition weiter darüber, ob Daten ohne konkreten Verdacht gespeichert werden sollen.
Laut Umfragen könnte sich die Ex-Ökopartei Hoffnung darauf machen, den nächsten Kanzler zu stellen. Könnte, wohlgemerkt. Denn ihr stärkstes Zugpferd hat gerade abgewinkt.
Ein Erfolg einer populistischen Partei bei der finnischen Parlamentswahl ist sehr wahrscheinlich. Europa und seine Schulden waren die großen Themen des Wahlkampfs. Gibt es nun eine Kehrtwende in Finnlands Europapolitik?
Ein schnelles Ende der Krisenbewältigung am zerstörten Kernkraftwerk Fukushima Eins wird es nicht geben: Nach der "momentanen Planung" des Betreibers Tepco wird es noch ein Vierteljahr dauern, das Austreten von Radioaktivität zu stoppen. Bis zu neun Monate werde Tepco benötigen, die Reaktoren zu stabilisieren.
Wohin mit Muammar al-Gaddafi? Die USA suchen laut einem amerikanischen Zeitungsbericht fieberhaft nach einem Staat, der Libyens Machthaber aufnehmen würde - in Frage kommen dabei allerdings nur wenige Länder.
Bilder
Bilder Während manche noch gar nicht glauben können, dass Winfried Kretschmann designierter Ministerpräsident im Ländle ist, redet dieser mit seinem Koalitionspartner Nils Schmid schon offen über Beziehungsprobleme.
Timo Soini polarisiert: Seine "Wahren Finnen" sind eine Protestpartei, die mit harter Europaskepsis und simplen Phrasen Stimmen fängt. Schon jetzt steht fest, dass ihr Wort nach den heutigen Parlamentswahlen mehr Gewicht haben wird im Land.
US-Präsident Obama ist sein Elan im Tagesgeschäft abhanden gekommen. Mit seinem Sparprogramm versucht er nun, den meinungsführenden Republikanern die Stirn zu bieten - und eröffnet den Wahlkampf mit der Frage: Welches Amerika wollen die Amerikaner?
Für das Terrornetzwerk al-Qaida kam der Ausbruch der Unruhen in in der arabischen Welt überraschend. Jetzt warnt Ernst Uhrlau, seines Zeichens Chef des Bundesnachrichtendienstes, davor, dass die Islamisten auf den fahrenden Zug aufspringen.
Die alten Revolutionäre haben Sinn für symbolische Daten: 50 Jahre nach dem Sieg in der Schweinebucht kommt Kubas Kommunistische Partei zusammen. Doch ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als die Insel weiter zu öffnen - in Richtung Kapitalismus.
Unter den Parteien ist ein hitzige Diskussion über die Finanzierung der Energiewende entbrannt - doch konstruktive Vorschläge sind rar: Die einen schließen Steuererhöhungen aus, andere lehnen Mehrkosten beim Strompreis ab. Der Finanzminister prüft indes offenbar eine andere Geldquelle.
In Libyen fliegt die Nato weiter Angriffe. Wie lange sie das noch durchhalten kann, ist jedoch offen: Einem Zeitungsbericht zufolge schwinden die Munitionsreserven der Europäer rapide. Die USA können auch nicht einspringen - denn deren Bomben passen nicht auf europäische Flugzeuge.
Zum ersten Mal nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot haben sich die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wieder zu einer Demo getroffen. Tausende Menschen forderten das Aus für den unterirdischen Durchgangsbahnhof.
Ein als Soldat getarnter Attentäter hat sich auf einer Militärbasis im Osten Afghanistans in die Luft gesprengt. Fünf Nato-Soldaten und vier Mitglieder der afghanischen Streitkräfte wurden getötet.
Im Sommer droht Deutschland der Pflegenotstand, wenn mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt. Zwei CDU-Politiker hätten da eine Idee: Warum nicht einfach Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Dienste verpflichten?
Könnte die Energiewende nicht einfach aus der Steckdose kommen? Nein, das kann sie nicht. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird für so manchen Verbraucher, Konzern und Bürgermeister anstrengend und unbequem.
Das Urteil des Haager Tribunals gegen den Kriegsverbrecher Gotovina erschüttert das kroatische Selbstverständnis - und richtet sich auch gegen den verstorbenen Präsidenten Tudjman. Doch im benachbarten Serbien sollten sie nicht zu laut jubeln.
Die Rebellen hatten immer wieder vor einem Massaker in der heftig umkämpften Stadt Misrata gewarnt. Nun sollen Gaddafis Truppen weltweit geächtete Streumunition eingesetzt haben - auch in Wohngebieten. Das Regime dementierte umgehend. US-Außenministerin Clinton erklärte, "bei Oberst Gaddafi und seinen Leuten wundert mich nichts mehr".
Bundesinnenminister Friedrich will den Geheimdiensten den Zugriff auf Bank- und Flugdaten erleichtern. Doch er stößt auf den Widerstand der Justizministerin.
Mit den USA und Großbritannien macht Frankreichs Präsident Sarkozy den Rückzug von Libyens Staatschef Gaddafi zur Bedingung für ein Ende des Nato-Einsatzes - und erntet prompt Widerstand aus dem eigenen Kabinett.
Bund und Länder wollen den Atomausstieg im Schnellverfahren: Bis Mitte Juni sollen Kabinett, Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschließen. Kanzlerin Merkel will "entscheiden, entscheiden, entscheiden". Aber ist am Ende der Bürger der Dumme?
Früher blondierte sie sich ihre Haare und war in Luxusläden im Ausland anzutreffen. Jetzt trägt sie Kopftuch - und wettert gegen die USA. Aischa Gaddafi gilt als das Lieblingskind des libyschen Despoten. Und als Vermittlerin zwischen den Söhnen.
Morde, Vertreibungen und Plünderungen geschahen in seinem Namen: Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat den General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen an Serben zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Gutes Konzept, schlechte Kommunikation: Im Gespräch mit der SZ verteidigt Niedersachsens Ministerpräsident McAllister das Energie-Programm der Union, das auch schon vor Fukushima auf "erneuerbare Energien" gesetzt habe. Angst vor den Grünen hat der CDU-Politiker nicht - er sieht den Atomausstieg als Chance für seine Partei. Doch beim Thema Endlagerung windet sich McAllister.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch über die Querelen in seiner Partei, inhaltlichen Nachholbedarf und die Debatte um ein Comeback des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.
Ob Immunität oder verkürzte Verjährungsfristen - die Wünsche seines Chefs setzt Justizminister Alfano zügig um. Nun bringt Italiens Ministerpräsident Berlusconi ihn als seinen Nachfolger ins Spiel.
Gift für den Rechtsstaat: In München stehen acht mutmaßliche Islamisten vor Gericht - da taucht plötzlich ein V-Mann des Verfassungsschutzes auf. Welchen Anteil hat er an den Straftaten? Der Fall zeigt einmal mehr die Gefahr solcher Verbindungsmänner für den Rechtsstaat auf.
Wer ihren Vater nicht wolle, verdiene nicht zu leben: Aischa al-Gaddafi fordert die Libyer zu Regimetreue und Widerstand gegen die USA auf. In Deutschland zeigt eine Umfrage die Zerrissenheit der Bevölkerung, wenn es um einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen geht.
Gaddafi muss weg - das erklären die westlichen Staatenlenker Obama, Sarkozy und Cameron gemeinsam, während die Nato erste Bedingungen für ein Ende des Militäreinsatzes in Libyen formuliert. Das Terrornetzwerk al-Qaida appelliert derweil an die Araber, gegen Gaddafi zu kämpfen - um eine Invasion des Westens zu verhindern.
Liebe Bürger, das habt ihr jetzt davon: So klingt das, wenn die Bundesregierung ankündigt, dass die Energiewende etwa drei Milliarden Euro kosten könnte. Doch die dauernde Angstmache der schwarz-gelben Koalition vor steigenden Energiekosten ist lediglich ein politisches Mittel.
Der Assad-Clan herrscht in Syrien uneingeschränkt. Im Familienrat haben sich nun offenbar die reformfeindlichen Hardliner durchgesetzt. Zu denen gehört auch Maher al-Assad: Der Bruder des Präsidenten ist wegen seiner Grausamkeit gegenüber Oppositionellen gefürchtet.
Grünen-Chefin Claudia Roth will mit der Regierung über einen schnelleren Atomausstieg beraten. Eine Koalition mit der Union ist für sie dennoch undenkbar - trotz Avancen von Horst Seehofer.
Sie sollen Videos von Selbstmordattentaten und Geisel-Enthauptungen ins Netz gestellt haben: In München stehen acht mutmaßliche islamistische Propagandisten vor Gericht. Möglicherweise könnte sie ein V-Mann dazu angestiftet haben. Der muss aber nicht aussagen.
Video Die Enthaltsamkeit der USA in der Libyen-Frage hat den europäischen Nato-Partnern einen seltenen Ausblick ermöglicht: den Blick in den Abgrund. Nur wenn Europa es schafft, geschlossen zu handeln, muss sich Gaddafi Sorgen machen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz misst im maroden Endlager Asse Höchstwerte von radioaktivem Cäsium - mehr als doppelt so viel wie vor drei Jahren. Verstrahlte Lauge hat sich offenbar in einem Bohrloch angesammelt, doch woher die Radioaktivität genau stammt, konnten die Experten noch nicht feststellen.
Bilder
Bilder Ex-Verteidigungsminister Guttenberg sitzt in Berlin mit einem Blogger zusammen, als ihm Netzaktivisten Feingebäck ins Gesicht drücken. Nicht die erste Attacke auf Politiker: Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande verschwand jüngst in einer Mehlwolke - und Berlusconi bekam einen Minidom ins Gesicht.
Neue Führung, andere Themen, bleibende Misere: Der Negativtrend der Liberalen ist ungebrochen. Nun muckt der FDP-Nachwuchs auf - und drängt auf Veränderung am Kabinettstisch.
Die Nato hat Berichte dementiert, sie habe am Donnerstag die libysche Hauptstadt bombardiert. Es seien lediglich militärische Ziele außerhalb von Tripolis angegriffen worden. In Berlin bekräftigten die Nato-Partner, bis zur Einstellung aller Angriffe gegen libysche Zivilisten kämpfen zu wollen.
Sehnsucht nach Oskar: Luc Jochimsen, früher Linken-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, möchte Ex-Parteichef Lafontaine stärker einbinden - Emnid nennt das Spitzenduo Lötzsch/Ernst "Katastrophen".
Deutschland muss einem Sexualstrafstäter 31.000 Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete eine nachträgliche Sicherungsverwahrung.