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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Durchbruch nach wochenlangem Gezerre: Grüne und SPD in Baden-Württemberg einigen sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Bis spätestens Oktober sollen die Bürger über das umstrittene Großprojekt entscheiden - zuvor muss aber die Verfassung geändert werden.
Islamisten nutzen den arabischen Frühling für sich. Die Frage nach Waffenlieferungen an die libyschen Aufständischen ist deshalb von besonderer Brisanz: Wer weiß, wo die Waffen landen?
Video Vor 25 Jahren explodierte im Kernkraftwerk von Tschernobyl ein Reaktor. Die Welt erlebte die bis dahin schwerste Atomkatastrophe. Wissen Sie, welche Ereignisse noch einst diese Aprilwoche prägten? Ein Video-Quiz.
Video Seine Wiederwahl im Blick besucht US-Präsident Barack Obama die Facebook-Zentrale und diskutiert mit Usern. Beim undankbaren Thema Schuldenabbau setzt der Präsident auf Attacke - und bekommt Zuspruch vom milliardenschweren Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.
Die USA möchten die libyschen Aufständischen mit Ausrüstung unterstützen - um was für Material es sich handelt, war zunächst unklar. Ein früherer deutscher Nato-General legt dem Westen derweil nahe, mit Machthaber Gaddafi zu verhandeln.
Video Die renommierten Kriegsfotografen und Dokumentarfilmer Tim Hetherington und Chris Hondros sterben in der heftig umkämpften Stadt Misrata. Der oscarnominierte Brite Hetherington schilderte in seiner letzten Twitternachricht die Zustände in der von Gaddafis Truppen belagerten Stadt.
Ein paar Container, einige Blumenbeete: Im Süden Usbekistans unterhält die Bundeswehr ein kleines Lager. Ursprünglich ging es einmal um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Schon seit längerer Zeit aber raunen Insider, die Usbeken verlangten für den 2002 errichteten Stützpunkt immer ungenierter Bares. Für seine Gastfreundschaft lässt sich der örtliche Diktator fürstlich bezahlen.
Das Gaddafi-Regime erweist sich als kaum zu bezwingender Gegner, die Rebellen in Libyen sind militärisch und organisatorisch überfordert. Jetzt dringen sie darauf, dass der Westen Bodentruppen entsendet. Diese könnten den Krieg vermutlich rasch entscheiden - aber es wäre ein historischer Fehler.
Bei den Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika spielen sie bisher kaum eine Rolle - trotzdem versuchen die Islamisten die Aufstände für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Nicht um mehr Demokratie gehe es, sondern um den Kampf der Gotteskrieger gegen westliche Besatzer.
In einer Krisensitzung hat sich die Linke österliche Ruhe verordnet - die Art und Weise, wie sie das tut, amüsiert das Pressekorps. Vieles deutet daraufhin, dass der interne Friede nicht lange halten wird.
An der Front im Osten Libyens herrscht ein Patt: Trotz der Unterstützung der Nato gelingt es den Aufständischen nicht, weiter in den Westen vorzudringen. Der Ex-Dschihadist und Libyen-Experte Noman Benotman spricht im Interview mit sueddeutsche.de über die Strategie der Allianz, den Einfluss der Islamisten auf die Rebellen - und die Zukunft Gaddafis.
Für die Plagiatsjäger steht außer Zweifel, dass die FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hat: 55 Seiten mit angeblichen Plagiaten listeten sie auf. Die SPD fordert die Politikerin auf, sich zu erklären.
Video 25.000 Menschen sind seit Februar aus Tunesien nach Italien geflohen. Berlusconis Regierung hat damit begonnen, Tausenden Kurzzeit-Visa zur Weiterreise auszustellen. Wie dramatisch ist die Situation in Italien? Wozu berechtigen die Visa? Und welche Rechte haben die Flüchtlinge?
Experten prüfen, ob der in US-Militärhaft sitzende mutmaßliche Wikileaks-Informant Manning fit für ein Gerichtsverfahren ist.
Ein Untersuchungsbericht wirft der ägyptischen Polizei den exzessiven Einsatz von Gewalt vor - und belastet Ex-Präsident Mubarak schwer. Mit Billigung von oben töteten Scharfschützen während der Proteste sogar Menschen, die aus Fenstern die Demonstrationen filmten.
Er galt als Ziehsohn von Franz Josef Strauß, war Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Kaum ein anderer deutscher Spitzenbeamter ist so tief gefallen wie Ludwig-Holger Pfahls. Jetzt schreibt die bayerische Justiz die Geschichte fort: Pfahls muss sich voraussichtlich abermals vor Gericht verantworten - wegen Bankrotts in 93 Fällen, Betrugs und Erpressung.
Video Nach dem Wahlsieg von Goodluck Jonathan verlassen Zehntausende Nigerianer ihr Land. Vor allem Christen fürchten um ihr Leben.
Die Lage für die Rebellen in Misrata scheint ausweglos, sie flehen um die Entsendung ausländischer Bodentruppen. Nach London will auch Italien Militärexperten nach Libyen schicken. Frankreich weitet den Einsatz aus. Das Gaddafi-Regime reagiert mit verstärkter Propaganda, beschuldigt die Nato, nicht nur militärische Ziele anzugreifen - und macht dem Militärbündnis gleichzeitig ein dubioses Angebot.
Video Kuba will den Sozialismus mit mehr Marktwirtschaft retten. Symbolisch tritt Fidel Castro als Parteichef ab, auf ihn folgt sein pragmatischer Bruder. Raúl Castro hat es verdient, wie sein Kollege in Peking behandelt zu werden - auch von Barack Obama.
Erst der Staat macht einen Menschen zur Person mit einer Identität und bestimmten Rechten. Doch an vielen europäischen Grenzen wird Immigranten der Status als Person verweigert. Die Flüchtlinge fristen ein Dasein als quasirechtlose Unpersonen.
Persönliche Beschimpfungen waren an der Tagesordnung, nun wollen Mitglieder des Linken-Parteivorstandes auf einer Sondersitzung ein Ende des Führungsstreits erzwingen. Parteichef Klaus Ernst reist eigens aus dem Urlaub an - und zieht ein Interview mit der SZ kurz vor Drucklegung zurück.
Video Seit Wochen drängt die Opposition im Jemen Staatschef Salih zum Rücktritt. Doch der lässt die Proteste brutal ersticken. Jetzt ändern die Regierungsgegner ihre Taktik und versuchen, die Situation zum Eskalieren zu bringen. Die UN warnen angesichts der Unruhen vor "großen Risiken für die Sicherheitslage" in der gesamten Region.
Gaddafis Soldaten verkleiden sich als Zivilisten, missbrauchen Frauen und Kinder als Schutzschilde und schießen von Moscheedächern: Die Nato erhebt schwere Vorwürfe gegen die Truppen des libyschen Machthabers. Nun wollen die Briten den Rebellen Hilfe zur Selbstverteidigung schicken: Militärexperten sollen die Aufständischen bei ihrem Kampf gegen das Regime unterstützen.
Eine Abgeordnete wärmt mit einem rassistischen Vergleich die Debatte um die Herkunft des US-Präsidenten wieder auf. Doch Obama als Schimpanse, das geht selbst Republikanern zu weit.
Linken-Chefin Lötzsch sorgt sich um den Fortbestand der Linken - und nimmt den angefeindeten Schatzmeister in Schutz.
Sarajewo, Grosny und nun Misrata: Die libysche Rebellenhochburg könnte zum Symbol für die Ohnmacht der Welt werden. Hier könnte wahr werden, was der Westen stets fürchtete: Er könnte in einen Bodenkrieg verstrickt werden.
Sachsen-Anhalt hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag in Magdeburg hat Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam zehn Stimmen weniger, als seine Koalition Abgeordnete hat.
Die Dienstwagen vieler deutscher Politiker zeichnen sich durch einen hohen CO2-Ausstoß aus. Ein hessischer Politiker nimmt die "Pole-Position unter den Klimakillern" ein, auch ein Ministerpräsident und ein Bürgermeister kommen nicht gut weg.
Video Ist es eine echte Reform oder ein Trick, um die wütenden Regierungsgegner zu besänftigen? Syriens Diktator Assad hebt den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand auf. An der Universität von Damaskus widersetzen sich Aktivisten unterdessen einem Demonstrationsverbot - und werden verprügelt.
Wie ernst meinen es die vier großen Energiekonzerne mit der Energiewende? Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass nur ein geringer Anteil des grünen Stroms in Deutschland von den Atomkonzernen produziert wird. Und die Investitionen legen nahe: Daran wird sich wenig ändern.
Westerwelle geht, Rösler kommt und trotzdem verliert die FDP noch mehr an Zustimmung. Laut Forsa würden die Deutschen derzeit Grünen und SPD eine Mehrheit verschaffen - mit einem grünen Kanzler.
Früher hielt Sozialdemokrat Helmut Schmidt den Konservativen Karl-Theodor zu Guttenberg für kanzlertauglich - nun analysiert er die Fehler des gefallenen Ministers.
Video Die Aufständischen in Libyen nennen dramatische Opferzahlen des Krieges - während regimetreue Truppen weiterhin die Stadt Misrata belagern und gezielt Zivilisten beschießen. Einziger Lichtblick für die Menschen: Machthaber Gaddafi erlaubt den Vereinten Nationen, Hilfsmittel zu liefern.
Bilder
Bilder Seit fast zwei Monaten belagern Gaddafis Truppen Misrata: Libyens drittgrößte Stadt ist zu einem Beispiel dafür geworden, wie brutal der Diktator gegen sein Volk vorgeht. Der Alltag im Krieg in Bildern.
Niederlage für Schwarz-Gelb in Sachsen: Die Verfassungsrichter im Freistaat verwerfen das Versammlungsgesetz der Landesregierung - auch wegen gravierender Formfehler.
Video Das kommunistische Kuba lockert seine Planwirtschaft und entlässt Staatsangestellte, um die miserable Versorgung der Menschen zu verbessern. Chefkommandant Fidel Castro tritt ab - sein Bruder will die Führungsriege verjüngen.
Video Im muslimisch geprägten Norden Nigerias eskaliert nach den Präsidentschaftswahlen die Gewalt gegen Anhänger des christlichen Wahlsiegers Goodluck Jonathan. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben.
Es wäre großes Kino, wenn Joschka Fischer wirklich von den Grünen als K-Kandidat aufgestellt würde. Und er es dann auch machen würde. Allerdings muss man sich die Frage stellen: Und dann?
Video Zehntausende Menschen blockierten das Stadtzentrum - die Regierung antwortete mit Gewalt: Sicherheitskräfte haben in der syrischen Stadt Homs auf friedliche Demonstranten geschossen. Ein Augenzeuge spricht von einem "Massaker".
Nationales Pathos als Gift: Viktor Orbans Fidesz-Partei hat den Ungarn eine neue Verfassung verordnet. Sie etabliert den Geist ideologischer, völkischer Intoleranz.
Sie wollen aus der Gemeinschaftswährung aussteigen und das Stabilitätspaket neu verhandeln. Die finnischen Europa-Musterschüler lassen sich von einem Mann begeistern, der raus will aus der EU.
Die Katastrophe von Tschernobyl hat Weißrussland hart getroffen - nun plant Präsident Lukaschenko einen neuen Meiler. Für manche ist das alles einfach nur noch ein Verbrechen.
Wenn die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Erfolg haben, wird Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsiden: ein Gespräch über die Vorzüge direkter Demokratie, Stuttgart 21, grüne Realpolitik - und den Satz "Vox populi, vox Rindvieh".
Trotz aller Proteste gegen die erzkonservativen Paragraphen: Die Nationalisten von Fidesz verpassen Ungarn eine neue Verfassung. Kurzmeldungen im Überblick.
Video In Kabul ist es zu einer tödlichen Schießerei im Verteidigungsministerium gekommen. Die Taliban behaupten, das Ministerium infiltriert zu haben. Möglicherweise galt der Anschlag dem französischen Verteidiungsminister.
Bilder
Bilder Bilder einer Flucht im Herzen von Europa: In dem ungarischen Dorf Gyöngyöspata bringt das Rote Kreuz 277 Frauen und Kinder in Sicherheit - aus Furcht vor rechtsradikalen Paramilitärs, die die Roma-Minderheit seit Monaten terrorisieren.
Video "Wir waren bisher zu weich": Nur einen Tag nach ihrem überragenden Wahlerfolg legen die "Wahren Finnen" mit Anti-EU-Parolen nach - und verlangen, an der Regierung beteiligt zu werden. Der Kurs des Euro fällt.
Bilder
Bilder Die Liste möglicher Bewerber wird länger: Zwei Jahre vor der Bundestagswahl geht bei Grünen und SPD die K-Frage um. Die Grünen liegen in Umfragen vor den Sozialdemokraten, ihr aussichtsreichstes Mitglied hat aber abgesagt.
In Syrien gehen so viele Menschen wie nie auf die Straße und protestieren gegen ihren Präsidenten. Der reagiert zunächst mit Härte, um dann Reformen anzukündigen. Indes beginnt in Ägypten die Aufarbeitung des alten Regimes: Die ehemalige Regierungspartei ist aufgelöst.
Verlauf und Ausgang der Umbruchprozesse in der arabischen Welt sind noch offen. Doch bereits heute zeichnet sich ab, wer in der Region zu den Aufsteigern gehören wird - und wer eher nicht. Vor allem die Türkei dürfte einen Zuwachs an politischem Einfluss erleben.