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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er war Extremist, unterstützte die Taliban und galt den USA als "feindlicher Kämpfer". Deshalb saß Abu bin Qumu fünf Jahre im Foltergefängnis Guantanamo. Heute kämpft der Libyer gegen das Gaddafi-Regime - mit amerikanischer Schützenhilfe.
Wenn Thilo Sarrazin in der SPD bleibt, dann will Sergey Lagodinsky nicht länger Genosse sein. Der jüdische Einwanderer, der einst den Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten gegründet hat, erklärt Andrea Nahles seinen Parteiaustritt.
Die Guantanamo-Protokolle enthüllen Details über die US-Verhöre von Khalid Scheich Mohammed. Der Al-Qaida-Chefplaner soll noch mehr Attentate nach Art des 9/11 geplant zu haben.
Es war das Hochsicherheitsgefängnis der Regierung Bush - jetzt erfährt die Welt Geheimnisse aus Guantanamo. Über Wikileaks sind Tausende Seiten über die Inhaftierten des Militärknasts öffentlich geworden. Sie machen klar, aus welch obskuren Gründen viele offensichtlich Unschuldige festgehalten wurden und welche Bedeutung das Verhörsystem dort wirklich hatte.
Sozialdemokraten streiten über Thilo Sarrazins Verbleib in der Partei, als hätte es keine Schlichtung gegeben. Gegner sind über die Entscheidung verärgert und verlangen von Generalsekretärin Andrea Nahles eine Erklärung - nur Sarrazin selbst ist restlos zufrieden, lobt den "Sieg der Vernunft".
Inmitten der Sorge um das havarierte japanische Kernkraftwerk Fukushima gedenkt die Welt des Super-GAUs in Tschernobyl. Die Atom-Explosion in der Ukraine "brachte furchtbares Leid über Millionen von Menschen. Und sie tut es immer noch", warnten Atomkraftgegner. Heute jährt sich das Reaktorunglück zum 25. Mal.
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Bilder Ein Vierteljahrhundert nach dem Super-GAU in der Ukraine und während des Kampfes gegen die Strahlung aus Fukushima-1 haben in der Nacht die Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer von Tschernobyl begonnen. Weltweit erinnern Menschen an die Reaktorkatastrophe.
Meinung Wie soll dieser Krieg nur enden? Die Nato-Nationen verlängern den Konflikt in Libyen künstlich, halten das Patt zwischen Gaddafi und den Rebellen aufrecht - aus Furcht vor einer unpopulären Entscheidung. Doch Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
Die Krankenkassen wollen die Medizinerdichte in Städten bekämpfen und rütteln an einem jahrzehntealtem Ärzte-Privileg: Künftig sollen Ärzte ihre Zulassungen nicht mehr vererben oder verkaufen dürfen - mit Aufgabe der Praxis soll auch die Zulassung enden.
Den Taliban ist ein Coup gelungen, der die afghanischen Sicherheitskräfte bis auf Weiteres beschädigt. Durch einen riesigen Fluchttunnel haben sie rund 500 Getreue aus dem Gefängnis in Kandahar befreit.
Syriens Machthaber Assad entsendet erstmals Militäreinheiten in die Stadt Daraa, zudem startet das Regime eine Verhaftungswelle. Die USA drohen derweil mit Sanktionen.
Mit aller Gewalt will der syrische Diktator Assad die Rebellion gegen sein Regime niederschlagen. Nach der Offensive der Armee gegen Oppositionshochburgen mit vielen Toten erwägen die USA jetzt gezielte Sanktionen, auch die UN und Europa machen Druck - der Despot soll mit seiner Brachialstrategie nicht durchkommen.
"Das war ein Tötungsversuch": Libyens Führung prangert die neuen Nato-Angriffe auf Tripolis an. Sie waren mit die schwersten seit Kriegsbeginn, ein wichtiges Gebäude in Gaddafis Militärkomplex wurde zerstört, der Machthaber blieb unverletzt. Aufregung auch in Italien - ein verstörter Mann versuchte, ein Flugzeug nach Libyen zu entführen.
Wie konnte das passieren? Monatelang gruben Taliban einen Fluchttunnel unter dem Gefängnis von Kandahar - mitten in die politische Abteilung, wo die radikalen Islamisten einsitzen. Rund 500 konnten fliehen, die Regierung des Landes spricht von einer Katastrophe.
Kurz schien es so, als käme es im Jemen schnell zu einer Machtübergabe - doch Präsident Salih klammert sich weiter an die Macht. Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss erscheint allerdings auch vielen Regimegegnern unannehmbar.
In Syrien geht Staatschef Assad hart gegen Regierungsgegner vor. In der Nacht sollen Sicherheitskräfte mit Panzern in die Stadt Deraa eingedrungen sein - und dort mehrere Menschen erschossen haben. Auch in der Küstenstadt Dschabla sollen Zivilisten getötet worden sein.
Spektakuläre Massenflucht in Afghanistan: Durch einen hunderte Meter langen Tunnel sind weit mehr als 400 Häftlinge aus einem Gefängnis in Kandahar ausgebrochen. Den Taliban zufolge waren mindestens hundert Kommandeure darunter - jetzt soll eine militärische Großfahndung starten.
Der ägyptische Generalstaatsanwalt hat die Verlegung von Ex-Präsident Husni Mubarak von einem Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich in eine Militäreinrichtung angeordnet.
Der Nahost-Konflikt hat ein neues Todesopfer gefordert: Ein Palästinenser erschoss am Josefgrab in der Westbank den Sohn einer Likud-Abgeordneten. Der Vorfall löste in der ganzen Region Unruhen aus.
Der Heilige Vater verlangt Frieden. Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn in Libyen fordert Benedikt XVI. den Westen, das Regime und die Rebellen zu einer diplomatischen Lösung auf - und wünscht sich einen gesellschaftlichen Aufbruch in Nordafrika.
Der Papst hat die Osterbotschaft verkündet - selten war sie so aktuell wie in diesem Jahr. Ostern ist die Überwindung von Angst, die Befreiung aus Dumpfheit und Unterdrückung, aus dem vermeintlich Unabänderlichen: vom Aufstand in Ägypten bis zu Stuttgart 21.
Die Schlacht um Misrata ist geschlagen, behaupten die libyschen Rebellen. Doch Gaddafis Regime will keine Niederlage eingestehen, spricht lediglich von einer Einsatzpause - während die Nato erneut die Hauptstadt Tripolis bombardiert.
Das dürften die Autohersteller nur ungern hören: Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Kretschmann will die Kfz-Produktion verringern. "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr", fordert er - und bestärkt damit Ängste der Industrie vor der grün-roten Machtübernahme.
Die Kämpfe an der thailändisch-kambodschanischen Grenze drohen zu eskalieren. Neben Artellerie kamen erstmals auch Mörsergranaten zum Einsatz. Die Bilanz der Auseinandersetzungen: mindestens zehn tote Soldaten, 40 Verletzte und tausende Menschen, die aus dem Grenzgebiet fliehen.
Sie beweinten ihre Freunde, die beim Karfreitags-Massaker gestorben waren - da feuerten die Heckenschützen: Oppositionelle in Syrien beklagen brutale Übergriffe. Die Geheimpolizei soll Aktivisten verhaftet haben. Wie verzweifelt ist Assads Regime?
Er wollte noch nicht weichen - jetzt muss er es. Jemens Präsident Ali Abdullah Salih hat unter dem Druck der Straße offenbar einem Deal zugestimmt, binnen eines Monats abzutreten. Nur eine Bedingung stellt er für sich und seine Getreuen: völlige Straffreiheit.
Video Rückzug nach wochenlangen blutigen Gefechten: Die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi ziehen sich offenbar aus dem heftig umkämpften Misrata zurück. Die Rebellen erklären, die Stadt befreit zu haben. Die humanitäre Lage in der Stadt bleibt katastrophal. Kampfdrohnen der USA greifen unterdessen zum ersten Mal Gaddafis Truppen an.
Das Thema Pkw-Maut ist eigentlich ein alter Hut - und doch dient es der FDP und der CSU, ihre Fehde wieder aufleben zu lassen: Seehofers Vorstoß, die Maut so schnell wie möglich einzuführen, ruft FDP-Generalsekretär Lindner auf den Plan: Die Liberalen würden diesen Vorstoß auf jeden Fall verhindern. Seehofers Kommentar: "Schaun wir mal."
Den Parteiausschluss abzublasen war die Entscheidung der SPD für ein Ende mit Schrecken statt für einen Schrecken ohne Ende: Spät, aber nicht zu spät haben die Genossen bemerkt, dass auch für den Irrläufer Thilo Sarrazin Redefreiheit gilt.
Flucht oder Kurzurlaub? Ungarns Regierung und das Rote Kreuz widersprechen den Roma in Gyöngyöspata und behaupten, die vermeintliche Rettung vor den Rechtsradikalen sei nur ein Ausflug über die Feiertage.
Syriens Präsident Assad hebt den verhassten Ausnahmezustand auf, lässt aber weiter auf Demonstranten schießen. Die Protestbewegung hat Dutzende Tote zu beklagen - und zeigte sich am Freitag machtvoller denn je.
Trotz Tränengas und scharfer Munition: In Syrien und im Jemen setzen Aufständische ihre Massenproteste gegen die autoritären Regime fort - und zahlen einen hohen Preis. Syrische Sicherheitskräfte sollen mindestens 27 Demonstranten getötet haben.
Datenschützer Thomas Kranig fordert von Apple bis zum 10. Mai eine Erklärung zu der Sammlung von Bewegungsprofilen - und droht mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro.
Bilder
Bilder Sie retten Leben, inspirieren durch kulturelle oder sportliche Leistungen, haben viel durchgemacht oder sind einfach nur mächtig: Das US-amerikanische "Time"-Magazin hat seine jährlichen Top 100 der einflussreichen Menschen gewählt.
Mit seinen Thesen zu Muslimen hatte Thilo Sarrazin die SPD herausgefordert, nun darf der Provokateur Sozialdemokrat bleiben, obwohl er kaum etwas zurückgenommen hat. Es bleibt der Eindruck, die SPD-Führung sei eingeknickt.
Sie hatten sich aus dem Krieg gegen Libyen zurückgezogen, nun greifen die Amerikaner wieder ein: Mit unbemannten und schwer bewaffneten Flugzeugen jagen die USA seit Jahren Al-Qaida-Terroristen in Afghanistan. In Libyen sollen die Drohnen Gaddafis Truppen jetzt davon abhalten, weiter das eigene Volk anzugreifen.
Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungshaft für den gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak um 15 Tage verlängert.
Er hatte Muslime angegriffen, ihnen Integrationsunwilligkeit vorgeworfen und über erbliche Intelligenzunterschiede schwadroniert: Deshalb will die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Vor dem Schiedsgericht trifft der Berliner Ex-Finanzsenator nun auf eine alte Widersacherin.
Politisch ist die Affäre um ihre Doktorarbeit für Silvana Koch-Mehrin noch nicht erledigt, aber zumindest juristische Konsequenzen muss sie nicht fürchten. Ein möglicher Verstoß gegen Urheberrecht ist schon verjährt.
Nach stundenlanger Beratung vor der Schiedskommission kam die Einigung: Der Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wird weger seiner provokanten Thesen zur Integration nicht aus der SPD ausgeschlossen.
Die Rebellen kommen im Kampf gegen Gaddafi nicht voran, die Rufe nach Bodentruppen werden lauter. Doch der Nato sind die Hände gebunden und die USA diesmal nicht bereit, Weltpolizei zu spielen. Wie der Krieg trotzdem beendet werden kann - und weshalb der libysche Machthaber dabei eine wichtige Rolle spielt.
Dem libyschen Diktator gelingt es offenbar, die internationalen Sanktionen zu umgehen - Gaddafi schmuggelt Benzin über Tunesien ins Land. Um Misrata wird weiter gekämpft, doch es gibt Hoffnung für die Menschen in der Stadt.
"Ich gehe nicht davon aus, dass ich 20 Jahre unter dem Buchstaben M auf den hinteren Bänken im Landtag sitze": Der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus will sich aus der Politik zurückziehen. Sein Nachfolger als CDU-Landeschef soll Generalsekretär Thomas Strobl werden, aber der ist in der Partei umstritten.
Testvorrichtungen in Autos für Alkoholsünder sollen den Straßenverkehr sicherer machen. Doch auch in der Politik gibt es Skepsis, wie sie tatsächlich funktionieren sollen.
Manche Katastrophen brennen sich tief ins kollektive Gedächtnis ein - so wie der Reaktorunfall von Tschernobyl. Ein Unglück aber wie die Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon gerät nach nur einem Jahr schon in Vergessenheit. Sobald es keine Bilder von verseuchten Vögeln mehr gibt, setzt der Prozess der Verdrängung ein.
Tokio ist schon wieder von einem schweren Erdbeben heimgesucht worden. Augenzeugen berichten von schwankenden Gebäuden in der japanischen Hauptstadt.
Neuer Streit um Stuttgart 21: Die Südwest-CDU lehnt eine Änderung der Verfassung ab, die ein Referendum zu dem Bahnhofsneubau erleichtern würde. Auch Schlichter Heiner Geißler schaltet sich ein.
Richtig konservativ - das war vor dem Tsunami: Das Atomunglück von Fukushima stellt für die CDU eine Zäsur dar. Nie zuvor hat eine Regierung so abrupt den Kurs gewechselt.
Vor der Wahl pries der Grüne Winfried Kretschmann in der Causa Stuttgart 21 die Volksabstimmung als großen Ausweg - und sieht nun, dass er den Ausweg erst noch bohren muss. Die Bedingungen für ein solches Referendum sind immens schwierig. Darum wird ein Volksentscheid zu alten Bedingungen keine befriedende Kraft haben können.
Video Aller Protest blieb erfolglos: Vor Hunderten Zuschauern haben die radikalislamischen Konvertiten Bilal Philips und Pierre Vogel in der Frankfurter Innenstadt gesprochen. Für Philips war es der letzte Auftritt in Deutschland.