- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das klamme Ungarn benötigt dringend Finanzhilfen, doch die sind wegen des Streits um den autoritären Kurs von Premier Orbán gefährdet. Nun scheint er einlenken zu wollen - zumindest in einem Punkt. Proteste gegen seine Regierung will er im eigenen Land aber nicht dulden.
Er galt als führendes Mitglied der al-Qaida: Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan soll Aslam Awan getötet worden sein. Einem US-Beamten zufolge war er an der Planung von Anschlägen gegen den Westen beteiligt.
Jahrelang arbeitete Olaf Glaeseker an Christian Wulffs Image und machte aus dem chancenlosen Oppositionsführer den zeitweilig beliebtesten Politiker Deutschlands. Nun ist der Mann, der einst den Spitznamen Mephistopheles verliehen bekam, seit Wochen abgetaucht. Viele rätseln, was er macht. Aber überrascht von der Razzia in seinem Haus war die Politik in Hannover nicht.
Frei nach dem Motto "Reichtum begrenzen" empfiehlt ein Gremium der Linken, die Bezüge für Parteivorsitzende zu kürzen - auf 1017 Euro. Besonders Klaus Ernst stand für sein hohes Gehalt in der Kritik - und muss sich nun wohl einschränken.
Gegen den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Wulff wird wegen Korruption ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Hannover verdächtigt Olaf Glaeseker, er habe sich von dem Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt bestechen lassen. Bei mehreren Hausdurchsuchungen stellten die Ermittler mögliches Beweismaterial sicher.
"Ich habe nichts geerbt. Was ich habe, habe ich verdient": Kurz vor der womöglich entscheidenden Vorwahl der Republikaner in South Carolina inszeniert sich Favorit Mitt Romney als lebendes Beispiel für den "Amerikanischen Traum". Sein ärgster Verfolger Newt Gingrich teilt in der TV-Debatte in alle Richtungen aus. Auch gegen den Sender, der ihn auf pikante Bekenntnisse seiner Exfrau anspricht.
Ein großzügiger Ministerpräsident McAllister gibt sich in der Fragestunde zur Affäre Wulff außerordentlich entspannt - und lässt seinen Finanzminister Möllring jede Frage beantworten. Die Opposition ist mit dem Antwort-Exzess trotzdem alles andere als zufrieden. Denn die wirklich wichtigen Informationen zum Privatkredit bekommt sie nicht.
Im Saarland sind die Gespräche über eine große Koalition gescheitert. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas kündigten an, dass es zum schnellstmöglichen Termin Neuwahlen geben soll.
Trotz der Debatte um Bundespräsident Wulff legen die Unionsparteien in der Sonntagsfrage leicht zu. SPD und Grüne fallen in der Wählergunst zurück. Was die Zukunft des Staatsoberhaupts angeht, sind die Deutschen weiterhin gespalten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Wohn- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker durchsuchen lassen. Dem ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Wulff wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Auch bei dem Eventmanager Manfred Schmidt fand eine Razzia statt. Schmidt soll zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben.
Zurück nach Texas: Gouverneur Rick Perry steigt vor der TV-Debatte in South Carolina frustriert aus dem Vorwahlkampf der Republikaner aus. Er hat seinen Traum vom Einzug ins Weiße Haus selbst zerstört - in weniger als einer Minute.
"Deutschland muss endlich internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung verabschieden": Transparency International prangert deutsche Versäumnisse bei der Bestechungsvorbeugung an - und weist darauf hin, dass die Bundesrepublik in manchen Punkten auf einer Stufe mit Staaten wie Syrien stehe. Insgesamt stellt die Organisation der Bundesrepublik aber ein gutes Zeugnis aus.
Kurz vor dem nächsten TV-Duell steigt Rick Perry aus: Der texanische Gouverneur will Medienberichten zufolge noch heute seinen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beenden. In Iowa gibt es eine überraschende Wende: Nach neuen Auszählungen hat nun doch Rick Santorum die Vorwahl gewonnen.
Entsteht mitten in Europa eine Diktatur? Viele Ungarn sehen das so, die EU hat Strafverfahren eingeleitet. Regierungschef Viktor Orbán verstehe nicht, was für einen "Skandal" er mit seiner nationalistischen Politik auslöse, sagt ein früherer Weggefährte. Die ungarndeutsche Minderheit sieht ihre Rechte in Gefahr. Wie die Bürger die antidemokratischen Tendenzen erleben - eine Annäherung.
Bilder
Bilder Sein Vater Kim Jong Il machte sich lächerlich, weil er auf Propaganda-Fotos mit immer gleicher Pose die Vorzüge Nordkoreas anpries. Jetzt regiert Kim Jong Un in dem abgeschotteten Staat. Und siehe da: Auch der Juniordiktator kann auf Dinge zeigen. Und soll sogar Soldaten zum Weinen gebracht haben.
Klimawandel? Frei erfunden! So sehen es viele US-Amerikaner. Umweltschutz gilt nicht nur bei Republikanern als Voodoo. Trotzdem inszeniert sich Barack Obama in seinem ersten Wahlkampf-Spot als erfolgreicher Umweltpolitiker, der den Bau der umstrittenen Pipeline "Keystone XL" abwenden konnte. Ein mutiger Schritt. Auch, weil seine Bilanz auf diesem Gebiet alles andere als überzeugend ist.
Die frühere RAF-Terroristin Christa Eckes darf nicht per Beugehaft zur Aussage im Buback-Prozess bewegt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung gegen die schwer kranke 60-Jährige aufgehoben.
Beeinflussung von Abgeordneten, Geheimverträge, Parteiensponsoring: Transparency International mahnt Maßnahmen in verschiedenen Bereichen an, in denen Deutschland bei der Korruptions-Vorsorge nachbessern muss.
Der Machtkampf zwischen Justiz und Regierung in Pakistan geht in die nächste Runde: Regierungschef Gilani hat bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht des Landes auf der strafrechtlichen Immunität von Staatschef Zardari beharrt - obwohl er nach Ansicht der Richter wegen Korruption gegen Zardari ermitteln müsste. Nun droht ihm eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts.
Triumph für die Umweltschützer: US-Präsident Obama hat sich vorerst gegen eine heftig umstrittene Ölpipeline quer durch die USA entschieden. Die Republikaner im Kongress hätten der Regierung nicht genügend Zeit gegeben, mögliche Umweltauswirkungen zu prüfen.
Hunderttausende Menschen protestierten gegen die Fälschungen bei der russischen Parlamentswahl im Dezember, jetzt soll es weitergehen: Die neu gegründete "Liga der Wähler" will verhindern, dass Putin im März wieder Staatschef wird - und erzielt bereits erste Erfolge.
Zunächst hatten die Anwälte abgelehnt, jetzt hat Bundespräsident Wulff zahlreiche Anfragen von Journalisten und seine Antworten darauf doch veröffentlichen lassen. Auf 239 Seiten sind sie nun im Netz zu lesen. Zuvor war bekanntgeworden, dass Wulffs Kredit bei der BW-Bank ohne juristischen Folgen bleiben wird.
Meinung Was ist sozial gerecht? Wie lässt sich Wohlstand verteilen? Wer trägt die Lasten? Das alles sind sehr unamerikanische Fragen, aber im gerade anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf werden sie plötzlich gestellt. Barack Obama testet bereits, ob das Thema für die große Schlacht ums Amt taugt. Doch er muss behutsam vorgehen.
Fünf Menschen sind tot und zwei Länder zanken: Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen versuchen die verfeindeten Staaten Äthiopien und Eritrea Kapital aus dem Tod der fünf ermordeten Touristen zu schlagen. Der brutale Überfall im Grenzgebiet birgt politische Sprengkraft - dennoch liegen die wahren Hintergründe bislang im Dunkeln.
Ungarns Regierungschef Orbán verspricht im Streit mit der EU schnelle Zugeständnisse. Die Demokratie in Ungarn sei aber ohnehin nicht gefährdet. Kommissionspräsident Barroso und die meisten EU-Parlamentarier sehen das anders - und verlangen von Ungarn mehr, als nur ein paar Gesetzesformulierungen zu ändern.
Auch nach einem zweiten Sondierungsgespräch konnten sich die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Maas nicht einigen, wie es nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses weitergehen soll - und vertagen ihre Entscheidung.
Christian Wulffs Anwälte haben bekanntgegeben, dass sie die Journalistenanfragen zu der Kredit- und Medienaffäre nun doch veröffentlichen. Hier bekommen Sie die Erläuterungen der Anwälte zu diesem Vorgang.
Alle Argumente sind ausgetauscht und abgewogen, keiner zweifelt mehr am Gewaltpotenzial der NPD. Nun bleibt nur noch eine Konsequenz: Das politische Flaggschiff der Rechtsterroristen muss politisch und juristisch versenkt werden - und darf niemals wieder auftauchen.
Der Bundespräsident beugt sich dem Druck: Wulffs Anwälte wollen nun doch weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf in der Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. Wulff hatte dies zunächst abgelehnt.
"Die Probleme können schnell gelöst werden": Ungarns Regierungschef ist bereit, im Streit mit der EU-Kommission einzulenken und versucht, die Kritik an seinem Land herunterzuspielen. Über Änderungen an den umstrittenen Gesetzen könne man reden, erklärt er vor dem EU-Parlament. EU-Kommissionspräsident Barroso reicht das aber nicht aus.
Verdacht auf Untreue oder Vorteilsnahme nicht ersichtlich: Der günstige Kredit der BW-Bank für Christian Wulff rechtfertigt nach Ansicht der Stuttgarter Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungen. Die Causa Wulff scheint trotzdem kein Ende zu nehmen: Nun werden weitere Vorwürfe wegen Sonderkonditionen für ein Auto-Leasing und einer umstrittenen Sponsorensuche laut.
Die beiden Opfer sollen erst zehn Jahre alt gewesen sein: Zwei britische Soldaten stehen unter Verdacht, bei ihrem Afghanistan-Einsatz zwei Kinder missbraucht und dabei gefilmt zu haben. Wie britische Medien berichten, habe die Militärpolizei Ermittlungen aufgenommen. Premierminister Cameron zeigte sich "zutiefst geschockt".
Meinung Unter Viktor Orbán wächst mitten in Europa eine gelenkte Demokratie heran, die autoritäre Züge trägt. Ungarn käme heute nicht einmal mehr in die Nähe einer EU-Aufnahme. Merkel, Sarkozy und Cameron müssen sich ihren Freund jetzt zur Brust nehmen. Die schwerste aller Strafen darf zwar nur das letzte Mittel sein. Doch es ist an der Zeit, mit ihr zu drohen.
Der Republikaner und das liebe Geld: Mitt Romney hat zugegeben, lediglich 15 Prozent Steuern zu zahlen - deutlich weniger als die Mehrheit der Amerikaner. Das Honorar in Höhe von 370.000 Dollar im Jahr, das er für Auftritte als Redner bekommen hat, nennt Romney "nicht viel". Vor der Vorwahl in South Carolina tobt in seiner Partei die Debatte: Kann ein so reicher Mann die Interessen der Durchschnittsbürger vertreten?
Mehr Geld für Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen: Die Koalition hat sich auf höhere Leistungen für alterverwirrte Menschen geeinigt, die in keine Pflegestufe einzuordnen sind. Der Beitragssatz soll dafür ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.
Dürfen Zwangsmaßnahmen gegen psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter im Maßregelvollzug auch von Angestellten privater Träger übernommen werden? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines psychisch kranken Straftäters aus Hessen ab.
Bis 2016 wollen die Grünen vier potentielle Standorte zur Lagerung von Atommüll finden. Die Bundestagsfraktion nennt in einem neuen Konzept konkrete Schritte zur Endlagersuche - und will Gorleben dabei außen vor lassen.
Der rechte Terror des Zwickauer Neonazi-Trios hat im ganzen Land Schrecken verbreitet. Um derartige Gewalttaten und Ermittlungspannen künftig zu verhindern, hat der Bundestag nun eine gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten beschlossen. Doch welche Informationen finden sich in dieser Datenbank? Ein Überblick.
Zeigt der Druck Wirkung? Nachdem die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, gibt sich Ungarns Ministerpräsident Orbán kompromissbereit. Seine Regierung sei offen, über alle Probleme zu verhandeln, die "auf Basis seriöser Argumente" vorgebracht werden.
Die Staatskanzlei in Hannover legt ihre Sicht zur Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff vor: Demnach hat der ehemalige Ministerpräsident keinerlei Vorteile entgegengenommen. Auch Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann hat keine juristischen Konsequenzen.
Aus Sorge um die Demokratie in Ungarn leitet die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán ein. Auf die Warnungen aus Brüssel hatte Budapest nicht reagiert. Nun soll Orbán bis Monatsende seine umstrittenen Justiz- und Datenschutzgesetze zurücknehmen.
Im Wuppertaler Zoo ist ein kleiner Eisbär zur Welt gekommen - sein Vater hatte auch den bekannten Berliner Eisbären Knut gezeugt. Das Geschlecht des Jungtiers ist noch nicht bekannt. Fest steht: Die Mutter hat ihren Nachwuchs angenommen.
Auf einer rechtsextremen Internetseite werden Berliner Politiker, Journalisten und Aktivisten bedroht. Nicht so schlimm, sagt das Landeskriminalamt. Die Linke-Abgeordnete Evrim Baba-Sommer findet das unerhört - sie steht auch auf der "Feindesliste".
Gerichtstermin in Kairo: Im Prozess gegen Hosni Mubarak bezeichneten ihn seine Verteidiger als unschuldig - er sei ein Opfer böswilliger Anschuldigungen. Der ehemalige ägyptische Machthaber erschien im Rollstuhl, vor dem Gebäude protesierten Hunderte Menschen gegen ihren Ex-Präsidenten.
Im Wettrennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur wird deutlich: Nicht Inhalte, sondern der Kontostand entscheidet in den USA über den Erfolg eines Wahlkampfs. Wem das eigene Budget nicht reicht, dem stecken Unternehmerfreunde einen Scheck zu - ganz legal. Denn die Spendenregeln sind zwar streng, doch es gibt ein Schlupfloch.
Die Linke im niedersächsischen Landtag möchte in einem Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff klären - sie braucht dazu aber die Unterstützung der SPD. Deren Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil rechnet damit, dass das Gremium eingesetzt wird. Und auch in der niedersächsischen Regierung wird die Kritik lauter.
Als Reaktion auf umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn hat die Europäische Kommission ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen das Land eingeleitet. Es geht unter anderem um ein Gesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Zentralbank des Landes vergrößert.
Meinung Welche Koalition regiert künftig im Saarland? Noch mal Jamaika: undenkbar. Rot-Rot: hat Lafontaine ausgeschlossen. Eine große Koalition: die einzig realistische Option. Daran werden auch Neuwahlen und eine zögerliche SPD nichts ändern.
Meinung Ungarn ist zu einem Staat geworden, in dem es den Bürgern schlecht geht, die nicht mit der Regierung übereinstimmen. An diesem Dienstag entscheidet die EU darüber, ob das Land wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen Strafzahlungen leisten muss. Das Durchgreifen des Staates in sämtlichen Lebensbereichen erinnert an russische Verhältnisse - und macht den Menschen Angst.
Erfolg im ersten Wahlgang: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Schulz - berühmt geworden durch seinen legendären Schlagabtausch mit Silvio Berlusconi - will das Parlament auch künftig zum streitbaren Ort für die Auseinandersetzung um Europas Zukunft machen. Er muss aber gleichzeitig gegen das Bild ankämpfen, er sei lediglich ein Polterer.