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Archiv für Ressort Politik - November 2014

1754 Meldungen aus dem Ressort Politik

Nikolaus und Knecht Ruprecht
Ihre Post Ihre Post zum Ukraine-Konflikt

Die Ukraine-Krise beschäftigt SZ-Leser. Vor allem deutsche Politiker stehen im Fokus: Was sie über Putin gesagt haben und was sie, nach Meinung der Leser, hätten sagen sollen.

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Zweiter Kongresstag beim SZ-Wirtschaftsgipfel Gleichberechtigung in Firmen - entspannt oder angespannt?

Video Was sagen erfolgreiche Gründerinnen und männliche Unternehmensvorstände über Gleichberechtigung in der deutschen Wirtschaft? Und wie steht es um die berühmteste Pleitebaustelle Deutschlands, den BER? Die Highlights des zweiten Kongresstages in der Videozusammenfassung. Von Ruth Klaus und Ivonne Wagner

Soziale Lage im Alter Sozialbeirat plädiert für flexiblen Renten-Übergang

Exklusiv "Die Regeln sind zu kompliziert": Der Sozialbeirat der Bundesregierung plädiert für einen flexiblen Übergang in die Rente, dieser sei entscheidend für die soziale Lage im Alter. Doch Union und SPD können sich nicht einigen. Von Thomas Öchsner, Berlin

Israelischer Außenminister Lieberman will Araber für Wegzug bezahlen

Israels Außenminister Lieberman will arabischen Israelis Geld bieten, damit sie in Gebiete eines künftigen Palästinenserstaates ziehen. Kritiker sehen darin eine weitere Diskriminierung der Minderheit.

Spionagesoftware "Regin" Cyberattacke auf die Internationale Atomenergiebehörde

Der Super-Virus "Regin" soll zur Spionage der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien eingesetzt worden sein. Das wäre brisant. Österreichs Verfassungsschutz ermittelt.

Zweifel über sichere Herkunftsstaaten Karlsruhe soll neues Asylrecht prüfen

Es bahnt sich juristischer Streit über das neue Asylrecht zu den sicheren Herkunftsstaaten an: Das Verwaltungsgericht Münster äußert im Fall einer Roma-Familie aus Serbien erhebliche Zweifel, dass die jüngste Reform mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Heribert Prantl

Festnahmen in Österreich Polizei geht gegen mutmaßliche Terror-Unterstützer vor

Sie sollen junge Muslime für den Kampf in Syrien angeworben haben: In Österreich nimmt die Polizei mehrere mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" fest.

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Erster schuldenfreier Haushalt seit 1969 Bundestag segnet "schwarze Null" ab

Es ist das Prestigeprojekt der großen Koalition: Der Bundestag beschließt den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. Finanzminister Schäuble mahnt zu Demut.

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100 Jahre Erster Weltkrieg Wie der Krieg uns bis heute prägt

Wohl in jeder Familie gibt es Geschichten vom Ersten Weltkrieg. Sie handeln häufig nicht von der Front, sondern vom Schmerz daheim. Erinnerungen an Papa-Amputierte, Opa-Amputierte und das Nachkriegsgeschehen vor der eigenen Haustür. Von Kurt Kister

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Verflixte Sieben Feiern bis zur Anzeige

Angesichts des vielen billigen Öls will die Opec _____ , das schottische Parlament soll im Gegenzug für mehr Rechte _____ abgeben, und für einen Jugendlichen bedeutet eine wilde Party eine Anzeige seiner _____ . Vervollständigen Sie die Sätze!

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Global betrachtet "Man muss ihn von Woche zu Woche messen"

Video Gerade einen Monat im Amt, schon musste sich Jean-Claude Juncker mit seiner EU-Kommission einem Misstrauensvotum stellen. Was das für die Außenwirkung heißt und mit welchen Themen Juncker künftig punkten könnte. Von Stefan Kornelius

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Britischer Premier Cameron Getrieben von den EU-Gegnern

David Cameron will den Zuzug von Migranten aus der EU bremsen und ihnen für vier Jahre Sozialzuschüsse vorenthalten. Sollten seine Forderungen in Europa auf "taube Ohren" stoßen, will er sich nicht mehr für die weitere Mitgliedschaft der Briten einsetzen. Von Markus C. Schulte von Drach

Zweifel an Asylrechtsreform Gericht bewahrt Roma-Familie vor Abschiebung

Drei Balkanstaaten gelten seit der Asylrechtsreform als sichere Herkunftsländer, darunter Serbien. Doch ein Gericht in Münster zweifelt an dieser Einschätzung und gewährt einer serbischen Roma-Familie vorläufig Schutz.

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SZ-Fragen an Jean-Claude Juncker Widerlich? Wirklich?

Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnete EU-Kommissionspräsident Juncker Fragen als "widerlich", die ihm SZ und NDR bereits zwei Monate vor den Luxemburg-Leaks-Veröffentlichungen gestellt hatten. Damit sich jeder eine Meinung bilden kann, legen wir diese Anfrage nun offen. Von Bastian Obermayer

Wegen eines Sturms Russische Kriegsschiffe ankern vor der Normandie

Russische Kriegsschiffe sind in den Ärmelkanal eingefahren. Wegen eines Sturms hält sich das Geschwader in einer Bucht vor der Küste der Normandie auf. Die Deutsche Marine reagiert gelassen.

Bundesrat Länder billigen Einreisesperren für EU-Zuwanderer

Einigung im Streit um die Kosten für Flüchtlinge: Der Bund gibt Ländern und Kommunen Milliarden - dafür stimmen die rot-grün regierten Länder den umstrittenen neuen Regeln gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer zu.

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Papst in der Türkei Franziskus sucht die Nähe zum Islam

Papst Franziskus will bei seinem Türkei-Besuch nicht in einem Fünf-Sterne-Hotel schlafen. Am liebsten wäre er auch an die syrische Grenze gefahren. Da haben die Sicherheitsleute ihr Veto eingelegt. Der Zeitpunkt seiner Reise könnte heikler nicht sein. Von Christiane Schlötzer, Istanbul

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SZ-Wirtschaftsgipfel 2014 Manuela Schwesig zum Thema Innovation

Video Familienministerin Manuela Schwesig hat beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung über die Rolle der Frauen in der deutschen Wirtschaft gesprochen. Ihr Statement zum Thema Innovation. Süddeutsche.de

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SZ-Wirtschaftsgipfel 2014 Manuela Schwesig zum Fachkräftemangel

Video Familienministerin Manuela Schwesig hat beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung über die Rolle der Frauen in der deutschen Wirtschaft gesprochen. Ihr Statement zum Fachkräftemangel. Süddeutsche.de

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Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt Entscheidung zur Eskalation

Ein Jahr nach Beginn des Maidan-Aufstands ist klar: Russlands Präsident Putin hat den Krieg in der Ukraine begonnen. Aber auch EU und USA haben Fehler gemacht. Von Stefan Kornelius

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Ihr Forum Ein Jahr nach Beginn: Was haben wir aus dem Ukraine-Konflikt gelernt?

Ein Jahr nach dem gescheiterten Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stellt sich immer noch die zentrale Frage: Wer trägt Schuld am Krieg? Russlands Geschichtsschreibung und die von den Regierungen des Westens mehrheitlich geteilte Sicht lassen sich gegenwärtig nicht versöhnen. Diskutieren Sie mit uns.

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Debatte um EU-Flüchtlingspolitik Steinmeier will Fluchtursachen bekämpfen

An Europas Grenzen sterben fast täglich Menschen. Und Europa? Rüstet die Grenzen auf. Deutschlands Außenminister Steinmeier und sein italienischer Kollege Gentiloni drängen hingegen darauf, die Herkunftsländer attraktiver zu machen.

Undurchsichtiger Spitzel im NSU-Umfeld V-Mann "Corelli" starb an Zuckerschock

Was wusste "Corelli" über die Terrorzelle NSU? Diese Frage beschäftigte die Ermittler, als der frühere Spitzel aus der rechten Szene im April überraschend verstarb. Sein Tod warf damals Fragen auf.

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Erster Kongresstag beim SZ-Wirtschaftsgipfel 2014 Sprecht mit Putin!

Video Die Sanktionen des Westens treffen Russland empfindlich. Auch die deutschen Unternehmen leiden darunter - und diskutieren mit Außenminister Steinmeier über eine Annäherung an Moskau. Die Highlights des ersten Kongresstages in der Videozusammenfassung. Von Ruth Klaus und Ivonne Wagner