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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - September 2014

2030 Meldungen aus dem Ressort Politik

Ihr Forum Welche Änderungen müssten Ihrer Meinung nach an TTIP vorgenommen werden?

Die Rechte nationaler Gerichte stärken und Schadenersatzklagen von privaten Unternehmen gegen Regierungen erschweren. Mit diesem Kurswechsel plant EU-Kommissionschef Juncker den Freihandelsvertrag TTIP zu entschärfen. Diskutieren Sie mit uns.

Misshandlungsvorwürfe Das undurchsichtige Geschäft mit den Flüchtlingen

Die Flüchtlingslager in Deutschland sind überfüllt. Was drinnen passiert, wollen die wenigsten wissen. Dass nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes auffällig geworden sind, ist wohl alles andere als Zufall. Von Bernd Dörries

Krieg in der Ukraine Russland ermittelt wegen "Völkermordes"

Unter Berufung auf angebliche Befehle der ukrainischen Führung ermittelt Russland nun wegen "Völkermordes" Um Donezk werden bei schweren Kämpfen mindestens 15 Menschen getötet. In Charkiw stürzen Aktivisten die größte Lenin-Statue des Landes vom Sockel.

Spanien Gericht stoppt Abstimmung über Abspaltung Kataloniens

Die Pläne über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien liegen vorerst auf Eis. Das Verfassungsgericht untersagt ein entsprechendes Referendum vorerst. Die Katalanen wollen aber trotzdem abstimmen.

Video
Nach Misshandlungsvorwürfen an Flüchtlingen Aus der Hölle in die Gefahr

Video Europa progagiert sich als Raum der Sicherheit und Freiheit, doch mit der Flüchtlingsproblematik können die Staaten nicht umgehen, auch Deutschland nicht. Die Politik muss sich radikal ändern. Von Heribert Prantl

IS in Syrien Hamburger Teenager auf dem Weg in den Heiligen Krieg

Sie hatten schon ein One-Way-Ticket: Die Polizei in Hamburg hat zwei Jungen und zwei Mädchen von der Reise nach Syrien abgehalten. Die Jüngste ist erst 14 Jahre alt. In der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika hat die Polizei mutmaßliche IS-Ausbilder festgenommen.

Körber Debate Zerbricht China an sich selbst?

Umweltverschmutzung, Korruption und eine alternde Gesellschaft setzen Chinas Führung unter Druck. Kann Präsident Xi die Herausforderung meistern. Darüber diskutieren der China-Kenner Minxin Pei und Volker Stanzel, der frühere deutsche Botschafter in Peking, bei der heutigen Körber Debate.

Ende von Mare Nostrum
Ende von "Mare Nostrum" Kaum noch Hilfe für Flüchtlinge

Diese Woche jährt sich die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa. Zehntausende hat die italienische Marine seitdem gerettet. Doch die Hilfsaktion läuft aus. Die EU will die Grenzschützer von Frontex beauftragen. Von Heribert Prantl

Neue EU-Kommission Oettinger schult um auf Nerd

Bisher war er Energiekommissar, jetzt soll Günther Oettinger in Brüssel das Digitale übernehmen - und muss bis zum Hearing des EU-Parlaments noch büffeln. Gefahr droht ihm wohl am ehesten von Satiriker Martin Sonneborn. Von Cerstin Gammelin und Javier Cáceres, Brüssel

Flüchtlingspolitik mit Todesfolge Unschuld des Mittelmeers, Schuld der EU

Mehr als 3000 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken - es sind dies die gezählten Toten. Und die EU-Flüchtlingspolitik? Leidet an Bürokratie, Heuchelei und Hinterfotzigkeit. Es ist zum Heulen. Von Heribert Prantl

Übergriffe in Flüchtlingsheimen Sicherheitsfirma entlässt verdächtige Mitarbeiter

In drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen private Wachmänner Asylbewerber misshandelt haben. Eine betroffene Sicherheitsfirma hat den verdächtigen Mitarbeitern nach eigener Aussage nun gekündigt. Innenminister Jäger von der SPD stellt mehr Kontrollpersonal in Aussicht.

Unabhängigkeits-Referendum Katalanen wollen gehört werden, Madrid stellt sich taub

Der katalonische Regionalpräsident Mas hat den Erlass über die Volksbefragung zur Unabhängigkeit unterzeichnet. Die Regierung in Madrid will jede Art von Referendum verhindern - und zieht vor Gericht. Von Thomas Urban, Madrid

Hongkong Polizei nimmt Organisatoren der Massenproteste fest

Es war einer der größten Protestmärsche für mehr Demokratie: In Hongkong gingen Hunderttausende gegen den Einfluss Pekings auf die Straße. Jetzt sollen die Organisatoren der Demonstration festgesetzt worden sein.

Proteste in Hongkong Die Stadt als Labor

Die Führung in Peking hat allen Grund, die Demonstrationen in Hongkong zu fürchten. Mit harscher Rhetorik schafft sie sich Feinde für Jahrzehnte. Anderswo handelt sie kompromisslos, wie wird sie in Hongkong reagieren? Die Antwort wird auch davon abhängen, für wie ansteckend sie die Proteste hält. Von Kai Strittmatter

Ihr Forum Sind die Proteste in Hongkong der Beginn einer nationalen Bewegung?

In Hongkong eskaliert die Lage: Den Studentenprotesten hat sich die prodemokratische Bewegung "Occupy Central" angeschlossen. Die Führung in Peking hat allen Grund, die Demonstrationen zu fürchten. Mit harscher Rhetorik schafft sie sich gerade Feinde für die nächsten Jahrzehnte. Werden die Proteste in Hongkong ein isoliertes Ereignis bleiben oder sind sie der Anfang einer nationalen Demokratiebewegung? Diskutieren Sie mit uns.

Pannen bei der Bundeswehr SPD kritisiert von der Leyens Krisenmanagement

Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind eklatant - gerade ist eine weitere Flugzeugpanne beim Ebola-Hilfseinsatz bekannt geworden. Ein SPD-Mann rät der Verteidigungsministerin jetzt zu weniger Fototerminen.

Deutsche Bundestagsabgeordnete Zwergenhaft vor der Regierung

Die Regierung behandelt die Abgeordneten oft respektlos, heißt es - das mag stimmen. Schuld an der mangelnden Bedeutung des Bundestags sind aber vor allem die Parlamentarier: Sie verzwergen sich selbst. Von Robert Roßmann

Internationale Truppen in Afghanistan Retten, was kaum zu retten ist

Die westlichen Regierungen wollen den Eindruck erwecken, als könnten die Afghanen sich selbst gegen die Islamisten verteidigen. Afghanische Kommandeure lässt das müde lächeln. Kann die geplante neue Mission des Westens helfen? Von Joachim Käppner

Proteste in Hongkong Barrikaden, Tränengas, Verletzte

Bilder In Hongkong brodelt es. Seit Tagen protestieren Tausende gegen die Zentralmacht in Peking. Die Demonstranten blockieren den Finanzdistrikt und fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Polizei setzte Gewalt ein, konnte die Massen aber nicht auflösen. Bilder des Protests.

Terror-Miliz in Syrien Obama räumt Fehleinschätzung des IS ein

Während der "Islamische Staat" immer näher an die kurdische Enklave Kobane heranrückt, sagt US-Präsident Obama im Fernsehinterview: Sein Land habe die Terroristen unterschätzt. Syrien sei eine Art "Ground Zero" für Dschihadisten geworden.

Proteste in Hongkong Mit Regenschirmen gegen die Regierung

Mit so viel Polizeigewalt hatten die Hongkonger nicht gerechnet. Doch die Demonstranten lassen sich nicht vom Kalkül der Regierung einschüchtern. Für Jubel sorgt ein abgesagtes Feuerwerk. Von Kai Strittmatter, Hongkong, und Sebastian Gierke