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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der NSA-Skandal belastet die Beziehung zwischen den USA und Deutschland. Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Kerry zeigt sich Bundesaußenminister Steinmeier erfreut über einen geplanten "Cyber-Dialog". Ein offizielles "No-Spy-Abkommen" wird es damit wohl nicht geben.
"Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag": Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt.
Sie hat der untergetauchten Beate Zschäpe kurzfristig ihre Identität geliehen. Doch die Friseurin Mandy S. sagt im NSU-Prozess aus, dass sie sich nicht genau an das "Mädchen" Zschäpe erinnern könne. Dabei gibt es Hinweise auf engere Verbindungen zu dem Trio.
Meinung Der Wulff-Prozess hat nicht das geleistet, was sich manche neben einem Urteil erhofft hatten: eine Grenzziehung zwischen erlaubtem Netzwerken und unerlaubtem Gemauschel. Der Absturz Wulffs zeigt, dass ein Bundespräsident von einer breiten Mehrheit getragen werden muss - und nicht aus taktischen Gründen nominiert werden sollte.
Meinung Weil SPD-Fraktionschef Oppermann wohl nicht zurücktreten wird, würden CDU und CSU dem Koalitionspartner am liebsten den Mund verbieten. Kritik am Koalitionsvertrag wird als Vertrauensbruch betrachtet. Selbst wenn sie - wie im Fall der Optionspflicht - aus den Ländern kommt. Dabei gilt dort der Koalitionsvertrag gar nicht.
Viele Profis, ein paar Aktivisten: Die ukrainische Übergangsregierung des neuen Premiers Jazenjuk muss sowohl die Reformwünsche des Auslands erfüllen als auch die Demonstranten auf dem Maidan für sich gewinnen. Eine nahezu unlösbare Aufgabe.
Russland und die Ukraine erheben Ansprüche auf die Krim und beide Länder können sie gut begründen. Auch die Bewohner der Halbinsel haben jeweils nachvollziehbare Argumente für ihre unterschiedlichen Forderungen. Wie es dazu gekommen ist, ist eine lange Geschichte.
Sie schlägt keine Türen zu, bleibt jedoch vage: In ihrer Rede vor dem britischen Parlament skizziert Bundeskanzlerin Merkel ein Europa, das sich ändern muss - aber nicht so stark, wie der britische Premier Cameron das gerne möchte.
Schwere Anschuldigungen gegen die israelische Führung: Amnesty International zufolge gibt es Beweise für die absichtliche Tötung von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte. Das Außenministerium kritisiert, der Bericht sei von "Diskriminierung und Rassismus" geprägt.
Meinung Christian Wulff hat sich durch eigenes Verhalten um alles gebracht, was ihm wichtig war: Amt, Familie und Reputation. Der Freispruch kann für Wulff ein Neuanfang sein. Dazu müsste er allerdings anfangen zu verstehen, warum sein Rücktritt als Bundespräsident unvermeidlich war.
Christian Wulff verlässt den Gerichtssaal als vom Korruptionsvorwurf freigesprochener Mann. Ausführlich beleuchtet der Richter die Freundschaft zwischen dem Ex-Bundespräsidenten und dem mitangeklagten David Groenewold. Auch der Filmproduzent wird in der Hauptsache entlastet - und wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung verwarnt.
Meinung Die Ukraine ist im Umbruch. Russland sieht sein Selbstverständnis bedroht, das von alten Feindbildern lebt. Also sorgt sich Moskau um die russischstämmigen Ukrainer. Dass Präsident Putin nun die Einsatzbereitschaft seiner Streitkräfte überprüfen lässt, ist genauso vorhersehbar wie falsch.
Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Ein rot-grüner Ländervorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft bringt die Union nun zum Schäumen. Das Bündnis mit der SPD sei "in seinen Grundfesten erschüttert".
Meinung Um die Ukraine in die Weltwirtschaft zu führen, sollten die EU-Staaten eine moderne Form der Entwicklungshilfe leisten. Mit Blick auf Russland müssen sie allerdings aufpassen, nicht gleichzeitig einen neuen Kalten Krieg zu provozieren.