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Archiv für Ressort Politik - November 2014
1754 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer soll Homosexualität "unnormal" genannt haben. Jetzt bedauert Irmer, sich unklar ausgedrückt zu haben - dafür darf er seinen Job behalten.
In der Luft, zu Wasser und am Boden: Überall hat die Bundeswehr Geldsorgen. Das zeigt der interne Bericht ihres Chefplaners. Besonders unangenehm für die Verteidigungsministerin ist allerdings, wie ihr Attraktivitätsgesetz bewertet wird.
Ohne eine Erhöhung des Wehretats sei die Bundeswehr in der geplanten Form nicht finanzierbar, heißt es in einem internen Dokument. Man plane bereits am "absoluten Minimum". Auch von der Leyens vorgesehenes Attraktivitätsgesetz ist betroffen.
Von Spionagevorwürfen bis Korruptionsermittlungen: Im Wahlkampf wurde den Rumänen einiges geboten. Nun entscheiden sie, wer neuer Präsident wird. Ein rumäniendeutscher Ex-Gymnasiallehrer oder der amtierende Premier - ein Mann mit zweifelhaftem Ruf.
Langfristige Vorbereitung: Mit Hilfe Hunderter US-Militärberater will der Irak drei neue Armeeeinheiten aufbauen. Diese sollen im kommenden Jahr alle wichtigen Städte und Straßen von der IS-Terrormiliz befreien.
Exklusiv Ein internes Dokument zeigt: Die Bundeswehr ist in Geldnot. Falls nicht deutlich mehr ausgegeben wird, stehen militärische Kernfähigkeiten infrage - und damit die Reform der Truppe.
Ministerpräsident Victor Ponta hat ersten Prognosen zufolge bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien mehr als 37 Prozent der Stimmen erhalten. Er muss in die Stichwahl gegen den deutschstämmigen Klaus Iohannis.
Militärlastwagen ohne Nummernschilder rollen von Russland aus in die Ostukraine. Die Separatisten rüsten auf, während in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk eine trickreich durchgeführte Wahl zu Ende geht. Die Rebellenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki sehen sich als Sieger.
Erst Nantes und Toulouse, jetzt Paris: Nach dem Tod eines jungen Demonstranten am vergangenen Wochenende protestieren Franzosen landesweit gegen Polizeigewalt.
Der Bundespräsident mischt sich ins demokratische Kräftespiel ein, wenn er einen linken Ministerpräsidenten ablehnt. Das steht ihm nicht zu. Die deutsche Einheit ist viel weiter, als es die Debatte über den Unrechtsstaat vermuten lässt.