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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Im Ukraine-Konflikt soll nun Kanzlerin Merkel zwischen Russlands Präsident Putin und dem Rest der Welt vermitteln. Tatsächlich könnte die Bundesregierung das - es gibt aber auch gute Gründe dafür, dass sie es nicht sollte.
Wer waren die Scharfschützen auf dem Maidan? Ein abgehörtes Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Ashton und dem estnischen Außenminister Paet facht die Debatte neu an. Der Inhalt ist heikel, der Zeitpunkt der Veröffentlichung pikant. Nun hat sich auch die Ärztin geäußert, auf die sich Paet in seiner Aussage stützt.
Exklusiv Die Zahl rumänischer und bulgarischer Bürger, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist innerhalb eines Jahres um 50 Prozent gestiegen. Experten warnen aber vor einer Dramatisierung. Demnach profitiert der deutsche Sozialstaat von Zuwanderern aus beiden Ländern.
Osama bin Ladens Schwiegersohn steht wegen Terrorverdachts in New York vor Gericht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sulaiman Abu Ghaith soll weltweit Muslime für den Dschihad angeworben haben.
Krisenstimmung in Lateinamerika: Am ersten Todestag seines Vorgängers Chávez eskaliert der Streit zwischen Venezuelas Präsident Maduro und Panama. Ausgangspunkt waren die Unruhen, die Venezuela seit Wochen erschüttern.
Obamas Schwäche lade zu "Übergriffen" ein, behauptet die amerikanische Rechte. Dabei verlangen nicht einmal seine emsigen Kritiker von den Republikanern eine US-Intervention auf der Krim. Jetzt wäre diplomatische Kompetenz gefragt, doch Obama hat wieder mehr angedroht, als er durchsetzen kann.
Im Zuge der Krim-Krise hat die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Nach diesem Paukenschlag relativiert die mögliche US-Präsidentschaftskandidatin ihre Aussagen - und rät dennoch, aus der Geschichte zu lernen.
Angriff auf den Koalitionspartner: CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert den Stopp des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen Sebastian Edathy. Die Sozialdemokraten sollten "dafür sorgen, dass Licht in die Vorgänge" komme.
Um an ein kritisches Gutachten über die Behandlung von Terrorverdächtigen zu gelangen, soll der US-Geheimdienst CIA Computer von Senatoren ausspioniert haben.