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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nazis, nein danke: Viele Kommunen wehren sich gegen rechtsextreme Parteien. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch sobald rechte Politik nicht offensichtlich oder provokativ ist, fehlt es etablierten Parteien an Strategie. Davon profitieren neue Nazi-Bewegungen.
Meinung Zum "Reinigungsbad" hat Recep Tayyip Erdoğan die Wahl in der Türkei erklärt. Einem religiösen Ritual gleich wollte der umstrittene Premier geläutert aus ihr hervorgehen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn die Türkei hat in den vergangenen Monaten massiv an Statur verloren.
Meinung Wolfgang Schäuble hat Putins Verhalten mit dem von Hitler verglichen. Das ist politisch ärgerlich. Der Senior hätte wissen müssen, welch drastische Assoziationen er weckt.
Die britische Regierung will die Gedenkfeiern zum Beginn des Ersten Weltkriegs nutzen, um das Nationalgefühl zu stärken. Eine schlechte Idee, meinen manche Historiker - denn London habe vor 100 Jahren einen schweren Fehler gemacht.
Die Drohungen des türkischen Regierungschefs Erdoğan gegen seine Kritiker sind eine Steilvorlage für die CSU: Mit markigen Worten fordert Generalsekretär Scheuer ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Verhaltenere Kritik kommt auch aus den anderen Parteien.
Exklusiv Dem Bundesrat geht der Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption nicht weit genug: Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek sagt, ihr Land beharre "auf einer vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben".