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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014

1678 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Hauptstadtflughafen BER Flughafengesellschaft drohen eine Milliarde Euro Nachzahlungen

Wann der Hauptstadtflughafen BER fertig wird, ist völlig unklar. Eine neue konkrete Angabe gibt es nun immerhin bei den Kosten. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge pochen Firmen auf Nachzahlungen von fast eine Milliarde Euro. Anscheinend wurden Kosten in Ausschreibungen viel zu knapp kalkuliert.

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Ein Jahr nach Aufdeckung des NSA-Skandals Snowdens ungewisse Zukunft

Video Seit er den NSA-Skandal aufgedeckt hat, lebt Edward Snowden an einem geheimen Ort in Russland. Ende Juli läuft seine Aufenhaltserlaubnis dort ab, einige Länder haben Asyl geboten, die USA wollen ihm weiterhin den Prozess machen. Wo und wie wird dieser Mann künftig leben können? Eine Videoanalyse. Von Frederik Obermaier

Kritik an Gesetzentwurf Unionspolitiker wollen Mindestlohn aufweichen

8,50 Euro pro Stunde sind oft zu viel, finden nicht nur Wirtschaftsverbände. Führende Unionspolitiker wollen den schwarz-roten Gesetzentwurf zum Mindestlohn jetzt stoppen. Der großen Koalition droht ein neuer Krach.

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Mögliche Verhandlungen mit US-Regierung Rätselraten über Snowdens Schicksal

Ein Verräter, der riesigen Schaden verursacht hat: Bislang war das die Haltung vieler offizieller US-Stellen, Whistleblower Edward Snowden wurde dämonisiert. Doch die Formulierungen werden vorsichtiger. Anzeichen für einen möglichen Deal zwischen Snowden und der US-Regierung?

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Social-Media-Offensive Achtung, CIA quatscht mit!

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA ist nun auf Twitter und Facebook, und kann dabei sogar witzig sein. Ein netter Versuch, aber ganz so blöd sind wir Internet-Menschen auch nicht. Von Johannes Kuhn, San Francisco

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Ukraine-Konflikt Putin attestiert Poroschenko richtige Strategie

"Er gefällt mir": Der russische Staatschef Wladimir Putin bescheinigt dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko die richtige Krisenstrategie. In der Sache bleibt er hart - und fordert ein Ende des Militäreinsatzes in der Ukraine.

Geplante Überwachung sozialer Netzwerke Koalition skeptisch gegenüber BND-Aufrüstung

Der BND will mit den Abhör-Techniken der USA und Großbritanniens mithalten können. 300 Millionen Euro würde eine entsprechende Aufrüstung kosten - doch die Regierungskoalition ist nicht überzeugt.

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SPD nach der Europawahl Mit Vergnügen für den Wahlsieger

Dass die SPD sich hinter Jean-Claude Juncker stellt, hat taktische Gründe. Sie wähnt Kanzlerin Merkel nach der Europawahl in der Bredouille. Ihr Nimbus der Unfehlbarkeit erscheint als angekratzt. Von Nico Fried und Christoph Hickmann, Berlin

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Normandie-Gedenken Am Schicksalsstrand

Bilder 70 Jahre nach dem D-Day gedenken in der Normandie zahlreiche Nationen der Toten. Am Strand von Ouistreham kommen Veteranen und zahlreiche Staatsoberhäupter zur großen Erinnerungszeremonie zusammen. Hinter den Kulissen sprechen die Politiker jedoch vor allem über die Ukraine-Krise.

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US-Gefangenenlager auf Kuba Endspiel um Guantanamo

Meinung Der US-Soldat Bergdahl wird bei seiner Rückkehr ein seltsames Land vorfinden: Die Stimmung ist giftig zu Hause, und sie könnte noch giftiger werden. Mit Bergdahl nämlich beginnt eine noch größere Auseinandersetzung - um die letzten Gefangenen von Guantanamo. Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington

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Ukraine-Konflikt Separatisten töten mehrere Soldaten in Slawjansk

Während westliche Politiker in der Normandie mit Putin über die Ukraine-Krise sprechen, toben die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Regierungstruppen berichten von 15 getöteten Separatisten nahe Donezk. In Slawjansk sind Armeeangaben zufolge mehrere Soldaten von Granaten getötet worden. Die Entwicklungen im Newsblog

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Computer-Friedhof Agbogbloshie "Europas Giftmüll sollte in Europa bleiben"

Dieser Ort in Ghana war einmal ein Paradies, heute ist er einer der weltweit größten Friedhöfe für elektronischen Müll: Agbogbloshie. Im Gespräch erzählt Umweltschützer Mike Anane, wie das Gift die Persönlichkeit von Kindern verändere und dass in letzter Zeit besonders viel Müll aus Deutschland komme. Von Oliver Das Gupta, Hamburg

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Debatte um Asylpolitik Schluss mit der Festung Europa

Meinung Wir streiten, ob 10 000 syrische Flüchtlinge zu viel sind. Der vielfach kleinere Libanon nahm eine Million auf. Bedenkenträger sind schnell zur Stelle mit ihren Parolen von "Überforderung" und "Missbrauch". Doch die Zeit drängt - eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist überfällig. Ein Gastbeitrag von Klaus F. Zimmermann