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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Ich will, dass die Bevölkerung versteht, was die Bedrohung ist und was wir dagegen tun werden." US-Präsident Obama will den Amerikanern seine Strategie gegen den IS erklären. Wird es eine breiter angelegte Offensive, angeführt von den Vereinigten Staaten?
"Wenn Nemmouche gerade nicht sang, folterte er": Ein französischer Journalist hat seinen Peiniger aus einem syrischen Verließ auf Fotos identifiziert. Es soll derselbe Mann sein, der im Mai in einem Brüsseler Museum vier Menschen ermordete.
Die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine wird von Artillerieeinschlägen erschüttert, auch aus Donezk werden Gefechte gemeldet. Amnesty International wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.
Nach dem Auftritt einer selbsternannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal kündigt die nordrhein-westfälische Landesregierung polizeiliche Schritte an. Der Zentralrat der Muslime distanziert sich von der "völlig unsinnigen Aktion" ein paar "Halbstarker".
Abwägend und sachlich, so wird Merkels Politikstil oft beschrieben. Dass sie sich verblüffend stark an Meinungsumfragen orientiert, zeigen nun veröffentlichte Dokumente. Demnach beauftragte die Kanzlerin zuletzt 150 Umfragen pro Jahr. Unklar ist, ob sie die Erkenntnisse auch im Wahlkampf nutzte.
Das geistige Oberhaupt der Tibeter macht den Papst Benedikt: Er tritt zwar nicht zurück, aber der Dalai Lama erklärt sich für verzichtbar. Irgendwann ende jede Tradition.
Kein Zweifel: Russlands Präsident Putin gefährdet mit der Aggression in der Ostukraine Europas Frieden. Doch Deutschland sollte sich nicht als großer Besserwisser in Geschichte gerieren. Indem Joachim Gauck den Opfern von gestern historische Lektionen erteilt, verpasst er die wichtigste Mahnung.
Wolfgang Schäuble warnt, dass die Maut ein Minus-Geschäft werden könnte. Darüber ist CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt dem Finanzminister, alles zu tun, um die Abgabe für Ausländer zu verhindern.
Die Debatte um die Schuld am Ersten Weltkrieg ist ein Rückfall. Ohne das kaiserliche Deutschland in seiner Verantwortung zu entlasten, kann man feststellen: 1914 hatte es die Welt mit einer Globalisierungskrise zu tun - wie heute auch.
Ein Scheich ist an die Spitze der somalischen Terrormiliz al-Shabaab gerückt. Über Ahmed Umar ist bislang wenig bekannt. Offen sprechen die Islamisten über ihr nächstes Ziel: Vergeltung für ihren getöteten Ex-Chef.
Ist Schottland nicht mehr lange britisch? Erstmals sagt in einer Umfrage die Mehrheit "ja" zur Unabhängigkeit Schottlands. Anderthalb Wochen vor der Abstimmung wird offenbar auch die Queen nervös.
Innenminister de Maizière und Justizminister Maas beziehen Stellung gegen eine "Scharia-Polizei", die durch Wuppertals Innenstadt zog. Die Salafisten selbst sprechen von einer einmaligen Aktion, die lediglich ein Ziel hatte: Aufmerksamkeit erregen.