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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Nato-Osterweiterung vergleicht Russlands Präsident Putin mit dem Bau der Berliner Mauer. In seiner Jahrespressekonferenz verteidigt er den Einsatz von russischen Soldaten in der Ostukraine und stellt die Bevölkerung auf eine länger andauernde Wirtschaftskrise ein.
Wer Soldaten mit schlechter Ausrüstung ins Gefecht schickt, kann keinen Gehorsam erwarten. Nigerias Armee tut das aber - und hat jetzt 54 Soldaten wegen Meuterei zum Tod verurteilt.
Papst Franziskus als weltlicher Brückenbauer. Mit seiner Bitte um humanitäre Hilfe soll der Pontifex die historische Annäherung von Kuba und der USA eingeläutet haben. Auf welche Weise sollte die Kirche ihr Gewicht einsetzen?
Bilder
Bilder Sieg der Revolution unter Castro, Kuba-Krise, Guantánamo: Mehr als 50 Jahre lang standen sich Kuba und die USA weitgehend unversöhnlich gegenüber. Nun gibt es eine Annäherung. Stationen einer Beziehung.
Seine Stimmungsmache gegen Marokkaner hat Folgen: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei strafrechtlich verantworten.
Die Militärjustiz wirft ihnen Feigheit vor dem Feind vor: 54 Soldaten weigerten sich, gegen die Terrorgruppe Boko Haram zu kämpfen - nun werden sie dafür mit dem Tod bestraft.
Auch Kuba hofft auf das Ende der teuren und widersinnigen Feindschaft mit den USA. Doch ob die Länder nun Freunde werden, ist fraglich. Staatschef Castro besteht weiterhin auf seinem eigenen politischen Weg.
135 Staaten der Welt haben Palästina bereits als unabhängigen Staat anerkannt. Gebracht hat das den Palästinensern wenig. Eher stärkt es die israelischen Hardliner im Wahlkampf.
Moralisch falsch, aber legal: Bei seinem Auftritt vor der Berliner Presse betont Edathy, kein strafrechtlich relevantes Material erworben zu haben. Seinen Parteifreund Hartmann nennt er als Tippgeber - dessen Quelle sei der damalige BKA-Präsident Ziercke gewesen.
Verfassungswidrige Überwachung durch den BND? Keinesfalls, glaubt Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im NSA-Ausschuss - anders als der renommierte Ex-Verfassungsrichter Papier, der den BND kritisiert. Diesen stellt Kiesewetter als Phantasten hin.
In der Karibik hatte der Kalte Krieg eine Art Rentnerdasein gefristet. Nun beendet Präsident Obama die jahrzehntelange Feindschaft mit Kuba. Endlich. Die Kritik der Falken in Washington wird nicht lange auf sich warten lassen.
Regierungskandidat Dimas fällt bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Griechenland durch. Scheiterte er auch in den folgenden Wahlgängen, kommt es zu Neuwahlen. Für Premier Samaras steht viel auf dem Spiel.
Was bedeutet die diplomatische Wende für die kubanische Bevölkerung? Was hat die Europäische Union mit dem Tauwetter zu tun? Internationale Pressestimmen zum sich anbahnenden Ende der Feindschaft zwischen den USA und Kuba.
Der ehemalige Abgeordnete Edathy kehrt zurück in den Bundestag - als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Wie auskunftsfreudig er sein wird, weiß niemand. Doch zunächst stellt er sich den Fragen der Presse - sehr zum Ärger von Bundestagspräsident Lammert.
Mit der Kehrtwende in der Kuba-Politik trifft der US-Präsident erneut eine mutige Entscheidung bei einem kontroversen Thema. Obwohl sich bereits Widerstand formiert, muss Obamas neuer Mut weder ihm noch seiner Partei schaden.