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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ja, man darf sie "Nazis" nennen. Und Familienministerin Schwesig darf als Ziel ausrufen, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt". Immer wieder versucht die rechtsextreme Partei, ihr missliebige Äußerungen vor Gericht zu stoppen. Eine Auswahl.
Frankreichs Präsident Hollande setzt sich demonstrativ vom Rechtstrend in seinem Land ab: Er lobt den Beitrag der Immigranten - und zwar an einem äußerst symbolträchtigen Ort.
Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit."
Eigentlich wäre Benjamin Netanjahu der Sieg bei der anstehenden Parlamentswahl sicher. Wenn er in seiner langen Politkarriere nicht etliche Weggefährten verprellt hätte.
Die NPD scheitert mit ihrer Klage gegen Manuela Schwesig (SPD). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Familienministerin außerhalb ihrer amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnehmen darf. Aber lässt sich Meinung so einfach vom Amt trennen?
Video
Video Die Pegida-Demonstranten fordern nicht mehr, sondern weniger Rechte für Minderheiten. Die Politik muss mit solchen Menschen keinen Dialog führen. Aber sie darf die Fehler aus den neunziger Jahren auch nicht wiederholen.
Kernphysiker können die kritische Masse genau definieren. Doch was braucht es, um eine politische Kettenreaktion auszulösen? Politik und Gesellschaft müssen Ressentiments bekämpfen, von denen rechte Bewegungen wie Pegida leben - solange es noch geht.
"Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt" - mit dieser Äußerung hatte Familienministerin Schwesig die rechtsextreme Partei empört. Doch eine Klage dagegen weist das Bundesverfassungsgericht zurück.
Mehr Salafisten und zugleich mehr Fremdenfeindlichkeit: Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Zusammenstößen von Islamisten und Rechtsextremen. Seine größte Sorge gilt terroristischen Aktivitäten.
Wer in der SPD-Fraktion sprach wann worüber im Fall Edathy? Fraktionschef Oppermann und der Abgeordnete Hartmann tauschten sich aus, noch bevor die Kinderporno-Vorwürfe bekannt wurden. Darum soll es aber nicht gegangen sein - obwohl beide davon wussten.
Ein "Land im Süden" zettele Verschwörungen in der Türkei an, sagt der türkische Präsident Erdoğan und meint: Israel. Neben dem islamischen Prediger Gülen schafft er damit weitere Feindbilder.
Gabriele Pauli schafft es auf Sylt in die Stichwahl fürs Bürgermeisteramt. Die bayerische Politikerin und die friesische Promi-Insel - kann das gutgehen? Immerhin bringt die Ex-Landrätin mehrere wichtige Kompetenzen mit.
Australien war immer stolz auf seine Tradition der Toleranz. Doch die Furcht vor Terroranschlägen hat ein islamfeindliches Klima entstehen lassen. Die Geiselnahme in Sydney könnte das Land für immer verändern.
US-Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo schon seit langem schließen. Nun bittet Washington den Vatikan um Unterstützung. Der soll bei humanitären Lösungen für die Insassen helfen.
Das rechtspopulistische "Pegida"-Bündnis versammelt in Dresden noch mehr Menschen als in den Vorwochen, um für ein schärferes Asylrecht zu demonstrieren. Zur Gegenveranstaltung "Dresden für alle" kommen noch nicht einmal halb so viele.
Eisenhart bleibt CSU-Chef Seehofer im Streit um die Pkw-Maut. Zu gut ist die Gelegenheit, den Bayern sein ganzes bundespolitisches Gewicht zu demonstrieren. Und sollte die Maut doch scheitern, steht der Bösewicht bereits fest.
Dmitrij Schischewski ist auf dem linken Auge blind. Unbekannte haben ihm ins Gesicht geschossen - weil er schwul ist. Einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch zufolge nehmen die Angriffe gegen Homosexuelle in Russland zu.
Mord, Folter, Entführungen, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit: Die Vereinten Nationen beschuldigen sowohl die ukrainische Armee als auch die Separatisten, die Rechte der Menschen in der Ostukraine zu verletzen. Besonders Kinder und ältere Menschen würden unter den Zuständen leiden.
Das Abendland ist in Gefahr. Das behaupten zumindest die Organisatoren von Pegida. Sie wollen gegen die Islamisierung in Europa ankämpfen. Dabei versuchen sie ein ganz bestimmtes Bild vom Islam zu vermitteln.
Füllen Sie die Lücken! "Wetten dass..?" ist Geschichte, nun will das ZDF am Samstag mit _____ durchstarten. Der Berliner Flughafen Tegel soll _____ werden. Und eine 22-Jährige aus _____ ist neue Miss World.
Der Internationale Strafgerichtshof hat sichtlich entnervt die Ermittlungen gegen zwei der mächtigsten Angeklagten eingestellt: Sudans Staatschef Omar al-Baschid und Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Das Aufgeben offenbart ein Dilemma.