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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kassieren manche Familien zu unrecht Betreuungsgeld? Erleichtert der Staat Eltern vielleicht sogar mit Absicht den Betrug, damit er Erfolge bei diesem Prestigeprojekt vorweisen kann?
Von wegen überlastetes Sozialsystem: Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Ausländer für ein erhebliches Plus in deutschen Sozialkassen sorgen. Und dabei handelt es sich lediglich um eine vorsichtige Schätzung.
Wie soll die Hilfe für Flüchtlingen finanziert werden? Einem Bericht zufolge will die Regierung nun doch Gelder aus einem Hochwasser-Hilfsfonds einsetzen.
Das Europaparlament zeichnet Denis Mukwege mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Der Arzt operiert im Kongo Vergewaltigungsopfer - und riskiert dabei sein Leben.
Exklusiv Einige EU-Staaten wollen mit einer Anerkennung Palästinas Israel unter Druck setzen. Doch ein gemeinsamer Kurs fehlt - nicht zuletzt wegen Deutschlands Widerstand. Luxemburgs Außenminister Asselborn drängt nun auf ein koordiniertes Vorgehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass z.B. Callcenter und öffentliche Bibliotheken kein besonderes Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein. Deutschland zeigt sich hier im Vergleich zum Ausland konservativ - zu Recht?
Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor.
Heribert Prantl schrieb jüngst ein Essay darüber, "wie ernst man Kinder nehmen muss". Darauf kamen viele zustimmende Leserzuschriften, aber auch ein paar kritische.
Die CDU will für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen einen eigenen Kandidaten nominieren. Doch träte Landeschefin Lieberknecht an, könnte sie sich beim Linken-Spitzenkandidaten Ramelow unfreiwillig revanchieren.
Weil in mehreren Einrichtungen Masern und Windpocken ausgebrochen sind, nimmt Berlin keine Flüchtlinge mehr auf. "Wir müssen Leute wegschicken", sagt die zuständige Personalrätin. Doch die ansteckenden Krankheiten sind nicht der einzige Grund.
Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß.
Washington ziehe eine "Gewissensshow" ab: Der türkische Präsident Erdoğan hat der USA ungehöriges Verhalten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" vorgeworfen. Bei syrischen Luftangriffen auf den IS in Al-Rakka sterben mindestens 95 Menschen.
Im NSU-Prozess sind schon viele Zeugen mit einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit aufgetreten. Ralph H. ist ein besonders schwerer Fall. Am Ende kochen die Emotionen hoch.
Um sie zu frommen Muslimen zu bekehren, werden jedes Jahr Hunderte Jugendliche nach Somalia entführt - von ihren eigenen Familien. Dies ist die erschütternde Geschichte von Amina.