- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Russlands Präsident Putin will mit Kanzlerin Merkel über die Ukraine-Krise sprechen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg wirft Putin persönlich vor, den Konflikt in der Ukraine massiv anzuheizen.
Exklusiv Die Bundesregierung will mehr Frauen in die Chefetagen bringen. Doch auch der fünfte Entwurf des Gleichstellungsgesetzes schmeckt der CSU nicht. Bundesfamilienministerin Schwesig warnt vor weiteren Verzögerungen.
Die CSU sieht europa- und verfassungsrechtliche Probleme bei dem neuen Gleichstellungsgesetz und blockiert die Frauenquote von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Können Sie die Bedenken nachvollziehen?
Nach seinem Bekenntnis zur Netzneutralität und dem Klimadeal mit China will Barack Obama offenbar auch eine Einwanderungsreform per Erlass vorantreiben. Die Demokraten hoffen, dass die Latinos sie bei der Wahl 2016 belohnen - die Republikaner schäumen.
Exklusiv "Angriff auf Estland ein Angriff auf das Bündnis": Der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser hält Zurückhaltung gegenüber Russlands Präsident Putin für falsch. Die Nato müsse stärker auf Abschreckung setzen, sagt er - und bringt dafür auch die Bundeswehr ins Spiel.
Auf dem G-20-Gipfel in Brisbane warten auf Kanzlerin Merkel die Themen der Weltpolitik, allen voran die Krise in der Ukraine. Ihr Abstecher nach Neuseeland wirkt deshalb wie der Besuch in einem Idyll - erschrecken kann sie nur eine frisch geschlüpfte Vertreterin des neuseeländischen Nationaltiers.
Der Streit um illegale Einwanderung spaltet die USA. Zwei Jahre vor Ende seiner Präsidentschaft hat Barack Obama nun nichts mehr zu verlieren. Per Dekret will er Millionen Illegale vor der Abschiebung schützen.
Nach 14-stündigen Beratungen steht die schwarze Null: Mit den Stimmen von Schwarz-Rot empfiehlt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2015. Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll es keine neuen Schulden geben.
Blutiger Bodenkrieg - wenn nötig bis nach Rom: IS-Führer al-Bagdadi wendet sich in einer martialischen Tonaufnahme an seine Anhänger. Doch hat der selbst ernannte Kalif die US-Luftangriffe tatsächlich überlebt? Einiges deutet daraufhin, dass die Botschaft echt ist.
"Wer zurückgeht und wer nach Europa kommt", das soll nach einem Vorschlag von Innenminister de Maizière künftig bereits vor den EU-Grenzen entschieden werden - in "Willkommens- und Ausreisezentren". Pro Asyl hält das für zynisch. Doch die Regierung plant angeblich eine flankierende Neuregelung.
Gibt es neben dem Recht auf Leben eine Pflicht zum Leben? Der heute nötige Sterbetourismus ist nicht menschenwürdig. Das Grundgesetz garantiert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Den eigenen Tod frei bestimmen zu können, gehört dazu.
Ob Menschen sich umbringen, hängt auch von ihren Möglichkeiten dazu ab. Statt ein Recht auf Sterbehilfe zu etablieren, sollte daher lieber das häufig unnötige Leid von alten oder kranken Menschen gelindert werden. Was das angeht, war die Debatte im Bundestag ermutigend.-
Hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Riester-Rente auch reformiert, um Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer einen Gefallen zu tun? Der Briefwechsel der beiden Männer gibt Einblick in einige Merkwürdigkeiten.
Die Regierung, die Medien, die muslimischen Verbände: Wenn es um das Thema Islamfeindlichkeit geht, wird immer wieder eine Zahl zitiert. 78. Doch was ist in diesen Fällen eigentlich passiert? SZ.de hat nachgefragt.
Exklusiv Was darf ein Bundespräsident über die deutsche Außenpolitik öffentlich sagen? CSU-Vize Peter Gauweiler ärgerte sich über Auftritte Joachim Gaucks wie den bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deshalb hat er den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu den Rechten des Bundespräsidenten beauftragt.
Immer mehr Franzosen wenden sich angeekelt von der Politik ab. Weil den etablierten Parteien die unverbrauchten Kräfte fehlen, bleibt weit und breit nur das Schreckgespenst des rechtsextremen Front National übrig.
In kaum einem anderen Teil der Welt treffen so viele Kontraste aufeinander wie in Südostasien. Bislang ist der Asean-Gipfel deshalb kaum durch große Einigkeit aufgefallen. Die Terrormiliz Islamischer Staat könnte das ändern.
Für die Richterin steht fest: Bin Ladens Terrororganisation al-Qaida steckte hinter der Düsseldorfer Terrorzelle. Am Ende der quälend langen Urteilsverkündung wird jedoch klar, dass zwei der Angeklagten zu ihren Familien zurückdürfen.
Einige Städte in den Niederlanden reagieren auf die Rassismus-Debatte um schwarz geschminkte Nikolaus-Helfer, Drogenfahndern gelingt ein Coup und eine britische Pub-Kette wirbt mit einer Kalorienbombe. Kennen Sie die Details? Testen Sie sich!
Jean-Pierre Jouyet gilt als fleißiger Technokrat ohne Parteibuch. Einzige Schwäche: Er plaudert gerne. Nun stolpert Frankreichs oberster Beamter über die Strippen, die er selbst gesponnen hat.
Wie geht die Gesellschaft um mit kranken Menschen, die sterben wollen? Der Bundestag nimmt sich viel Zeit, um über diese Frage zu debattieren. Es geht um ein Verbot von organisierter Sterbehilfe und die Rechtssicherheit von Ärzten. Vor allem aber um die Würde des Menschen.